Meldungen aus Nicaragua vom 21.01.2014
1. Gewalt bei Protest der Zuckerrohrarbeiter: ein Toter, mehrere Verletzte, Ermittlungen gegen Polizei
2. M&R Umfragen zeigen fortlaufend gute Bewertungen für die Regierung
3. Juigalpa jail uprising over; crime down in 2013
4. Growth in several sectors but not in coffee
5. Nicaragua plans trade mission to Russia
6. Changes announced at Central Bank and Ministry of Education
7. Produktion von Palmöl steigt an
8. New alliance to promote recycling
9. Volcano alert issued and withdrawn
1. Gewalt bei Protest der Zuckerrohrarbeiter: ein Toter, mehrere Verletzte, Ermittlungen gegen Polizei
Ein andauernder Protest der Zuckerrohrarbeiter der San Antonio Zuckerraffinerie in Chichigalpa im Department von Chinandega wurde am Samstag, den 18. Januar von Gewalt begleitet und endete mit dem Tod eines Demonstranten, mehreren Verletzten und einer Reihe von Verhaftungen. Es kam zum Gewaltausbruch, nachdem ein zuvor versprochenes Treffen zwischen der Pallas-Gruppe, der Besitzerin der Raffinerie, und Arbeitern, die an der chronischen Nierenkrankheit leiden, nicht zu Stande kam; es wird allgemein angenommen, dass diese Krankheit bei der Arbeit auf den Zuckerrohrfeldern erworben wurde. Offenbar besetzten die Arbeiter den Eingang zur Raffinerie und attackierten die Polizei mit selbstgefertigten Waffen, als diese versuchte, den Durchgang zur Plantage frei zu machen. Die Polizei antwortete mit Feuer und erschoss Juan de Dios Torres(47) und verwundete auch einen 14 jährigen Jungen, Jose Valladares.
Die Nationalpolizei erklärte in einem Communiqué, dass die Mitglieder der Polizeitruppe eingesperrt wurden und gegen sie ermittelt werde. Der Sprecher der Polize,i Fernando Borge, drückte das Bedauern der Nationalpolizei über das Ergebnis des Polizeieinsatzes aus und erklärte gegenüber der Familie des Toten ihre “ Betroffenheit und die Entscheidung, dass Gerechtigkeit durchgesetzt werde“. Borge berichtete, dass ein Team aus dem Direktorat für Rechtsbeistand (DAJ) und dem Innenministerium nach Chinandega geschickt worden se,i um den Zwischenfall zu untersuchen.
Die Isla Foundation berichtete, dass Mitglieder der Gemeinde in Dezember und Januar drei Wochen lang bei der San Antonio Raffinerie protestiert hätten, die Proteste aber ausgesetzt hätten aufgrund einer Zusage der Pellas-Gruppe für eine Anhörung am 18. Januar, an dem sie ihre Beschwerden vorbringen könnten. Als dieses Treffen nicht zustande kam, nahmen die ehemaligen Zuckerrohrarbeiter und ihre Unterstützer die Protestaktionen vor dem Eingang zur Plantage wieder auf. La Isla stellte dar, dass die chronische Nierenkrankheit für 46% der Todesfälle von Männern in den letzten 10 Jahren in Chichigalpa verantwortlich war. Die San Antonio Raffinerie produziert Zucker, Flor de Cana Rum und Biotreibstoff für den nationalen und die internationalen Märkte. (El Nuevo Diario, Jan. 20; La Prensa, Jan 19; La Isla Foundation, Jan. 19; Informe Pastran, Jan. 20)
2. M&R Umfragen zeigen fortlaufend gute Bewertungen für die Regierung
Am 15. Jan. veröffentlichten die Meinungsforscher von M&R ihre letzte Umfrage, in welcher 1600 Menschen über 16 (Wahlberechtigt in Nicaragua) in allen Departments und Regionen des Landes zwischen dem 12. und 29. Dezember befragt worden waren. Nach dieser Umfrage schätzen 65,3% Daniel Ortegas Regierungsführung, 13,1% sind nicht einverstanden, 20,7% sind weder dafür noch dagegen und 1% hatte keine Meinung. Bei den Amtspersonen hatte der Chef der Nationalpolizei, Aminta Granera mit 79,8% die höchste Zustimmungsrate, darauf folgte die First Lady und Regierungssprecherin Rosario Murillo mit 77,9% und Ihr Ehemann, der Präsident, mit 77,7%. Weitere hohe Zustimmungsraten hatten der Vizepräsident Omar Hallesleven mit 59.9%, Erzbischof (nun Kardinal) Leopoldo Brenes mit 50,6%, Kardinal Miguel Obando mit 49,3%, Armeechef Julio Cesar Aviles mit 47.7%, und Geschäftsmann Jose Adan Aguerri mit 46.8%.
Von den Befragten sagten 56.9%, dass sie mit der Sandinistischen Partei sympathisierten , 34.9% bezeichneten sich als unabhängig, 4.2% nannten die Konstitutionelle Liberale Partei und die Unabhängige Liberale Partei hatten die Sympathie von 3.3% der Befragten. Dies bedeutet eine Zunahme für die Unabhängigen und ein Verlust von Unterstützung für die Libaralen Parteien seit der letzten Umfrage im September. Trotz der geringen Zustimmung zu den Oppositionsparteien sagten 87,8% der Befragten, dass die Wahl der Spitzenbeamten, deren Amtszeit abgelaufen ist, im Konsens zwischen den Sandinisten und der Opposition vonstattengehen solle. Während 61.4% meinen, dass die Demokratie in den letzten fünf Jahren gestärkt worden sei , stimmten 51.7% dem Satz zu, dass es akzeptabel sein könnte, ein bisschen Demokratie zu opfern um die wirtschaftlichen Probleme des Volks zu lösen. Bezüglich der Verfassungszusätze, welche im Februar in zweiter Lesung durch die Nationalversammlung gehen werden wussten die meisten Befragten wenig, aber unter den Sandinisten unterstützten 30,2% sie vollständig, 56,7% teilweise und 4,9% lehnen sie ab.
Die Führer der Opposition lehnen die Ergebnisse der Umfrage ab. Der frühere Abgeordnete der Nationalversammlung Agustin Jarquin sagte: “Die Bevölkerung hat Angst und wenn sie der Regierung gute Noten geben wie in den 1980ern schützen sie sich selbst, indem sie ihre wirkliche Meinung verbergen. Die Sympathie mit der autoritären Führung wird nachlassen und der Bevölkerungsteil, der Neues und Besseres will, wird zunehmen. Die Regierung sollte ihre Richtung ändern und zu Institutionalität und Demokratie zurückkehren.“
Raul Obregon, der Generaldirektor von M&R Consultores, äußerte, die Ergebnisse hätten aufgedeckt, dass die Nicaraguaner eine Besserung in der Volkswirtschaft, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsplätze wollten und sie wünschten außerdem, dass die für die Lösung der Probleme des Landes Zuständigen dies mit einer nationalen Vision tun sollten und im Dialog. Sechsunddreißig Prozent bezeichneten die Arbeitslosigkeit als ihre größte Sorge, für 18,4% war der Preisanstieg das Hauptproblem und 24% waren am meisten über Armut besorgt. Achtundachtzig Prozent finden den Dialog zwischen Regierung und Privatwirtschaft zu wirtschaftlichen Fragen gut. Von den Befragten bezeichneten 4,1% ihre wirtschaftliche Situation als “sehr gut”, 23,4% als „gut“ und 44.8% als “so-so” während andrerseits 13,9% sie als „schlecht“ und 8,4% als „schrecklich“ beurteilten. Fast 60% erklärten, sie würden emigrieren, wenn sie könnten, mit USA, Spanien und Costa Rica als Ziele der Wahl.
Fast 72% der Befragten glauben, dass der Schifffahrtskanal ein realistisches Projekt sei, 9,5% bezeichnen ihn als Traum und für 12% ist es “pure Publicity”. Die Umfrage zeigte, dass zwischen September und Dezember der Prozentsatz derer, die sich als katholisch bezeichneten von 3,3% auf 54,2% angestiegen ist, gleichzeitig nahm die Zahl der Protestanten ab, eine Zahl, die einige dem neuen Papst zuschreiben mögen, der seine Solidarität mit den Armen erklärt hat. (Informe Pastran, Jan. 15, 16, 20; Radio La Primerisima, Jan. 15; El Nuevo Diario, Jan. 16)
7. Produktion von Palmöl steigt an
Unter der Schlagzeile “Neue Normen werden den Anbau von Afrikanischen Ölpalmen unterstützen“ bemerkt Diario, dass die Pflanze „von manchen dämonisiert, von anderen gesegnet“ werde Der Minister für Landwirtschaft und Forsten (MAGFOR) hat auf seiner Website angekündigt, dass fast 40 000 Morgen in der Südatlantischen Region bepflanzt worden seien und 258 624 Tonnen Öl produzierten. Im Department von Rio San Juan wurden über 7 000 Morgen damit angepflanzt.
Der Delegierte der MAGFOR in den RAAS, Humbert Abell,a berichtete, mehr Gesellschaften investierten in die Pflanze, die hauptsächlich nach Mexiko exportiert wird. Er stellte fest, die Betrieb hätten ihre Anbaumethoden verbessert, um weniger Umweltschäden zu verursachen und er fügte hinzu, dass eine obligatorische Nicaraguanische Technische Norm (NTON) für den Anbau der Ölpalmen in diesem Jahr eingeführt werde. Die NTON wird in einem Komitee diskutiert, das zusammengesetzt ist mit offiziellen Vertretern von MAGFOR, lokalen Regierungen, Produktionskooperativen und Gesellschaften und das “die technischen Vorgaben für das Anlegen, den Umgang, den Prozess und das Experimentieren mit der Kultivierung von Ölpalmen unter einem ökolandwirtschaftlichen System“ festlegen soll.
Ein Vertreter einer der Betriebe, die in der Region arbeiten, erklärte, in Nicaragua sei der Anbau von Ölpalmen dämonisiert worden, weil die Leute glauben, dass dazu große Mengen von Agrochemie benötigt würden, aber heutzutage sei der Anbau „ökologischer“. [Das Nicaragua Netzwerk stellt fest, dass weder der Unternehmensvertreter noch der MAGFOR-Delegierte sagten, wie viele Morgen Regenwald für die Ölpflanzungen gerodet worden seien] 2013 wurden für 8 Millionen US$ Palmrohöl und für 410000 US$ Speiseöl von Nicaragua ausgeführt. (El Nuevo Diario, Jan. 14)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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