Meldungen vom 21. Juli 2015

1. Nicaraguaner feiern einen weiteren Jahrestag der Revolution
2. Interamerikanischer Dialog in Washington, DC, hielt Forum zu Nicaragua ab
3. Solidarity conference held in Managua
4. Erde um den Vulcano Casita zittert

1. Nicaraguaner feiern einen weiteren Jahrestag der Revolution

Viele Tausend NicaraguanerInnen versammelten sich am 19. Juli, um den 36. Jahrestag der sandinistischen Revolution zu feiern, durch die an diesem Tag im Jahr 1979 die Diktatur der Familie Somoza gestürzt wurde. Während des Wartens auf den Beginn der Reden sang das Publikum gemeinsam revolutionäre Lieder aus den 1970er und 80er Jahren und neuere Lieder aus den letzten Jahren, während die Koordinatorin für Kommunikation, Rosario Murillo, einige der namhaften Besucher der Feier vorstellte. Unter den Anwesenden waren die Cuban Five, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González, von denen die letzten im Rahmen der Erneuerung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba aus US-Gefängnissen entlassen wurden; die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú aus Guatemala; der ehemalige Präsidenten Manuel Zelaya aus Honduras, Fernando Lugo aus Paraguay und Vinicio Cerezo aus Guatemala; außerdem Clarisa Lopez Ramos, die Tochter des puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfer Oscar Lopez Rivera, der eine 70-jährige Haftstrafe in den USA wegen aufrührerischer Verschwörung absitzt.

Kardinal Miguel Obando Bravo, der ehemalige Erzbischof von Managua, erinnerte sich in seinem Aufruf an die jungen Menschen, die den Platz im Jahr 1979 gefüllt hatten und sagte, dass junge Menschen heute vor der Herausforderung stehen, den Frieden zu erhalten, der vor 36 Jahren als ein besonderer Preis erreicht wurde. Er bezeichnete es als „einen Kampf, um Veränderungen zu erreichen, wie Papst Franziskus heut, eine positive, erlösende Veränderung.“ Er rief die Nicaraguaner dazu auf, die Gefühle von Groll aufzugeben, die nur der nicaraguanischen Gesellschaft schaden. Nach Obandos Beschwörung las Murillo zwei Gedichte von Fr. Gaspar Garcia Laviana, dem spanische Priester, der im Jahr 1978 im Kampf mit der Sandinistischen Front gegen die Somoza-Diktatur starb und der bei diesem 36. Jubiläum besonders geehrt wurde.

Miguel Diaz Canel, der erste Vizepräsident Cubas, sagte in seiner Rede, dass die sandinistische Revolution ihrem historischen Erbe treu geblieben sein und diese mit Leistungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet konsolidiere. Er erinnerte an die Beteiligung Nicaraguas an der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) und bei PETROCARIBE sowie an die Zusammenarbeit mit den cubanischen Experten, die in den Bereichen Bildung und Umwelt mit Nicaraguanern zusammenarbeiten. Der venezolanische Vizepräsident Jorge Arreaza sagte, dass Augusto Sandino der erste in der heutigen Zeit war, der die Ideen des südamerikanischen Befreiers Simon Bolivar in Venezuela weiterentwickelt habe. Er sagte, dass jetzt die Zeit gekommen sei, um sicherzustellen, dass „das US-Imperium seine Krallen von unserem Land fernhält, so dass wir ... unsere Leute mit sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit voranbringen können.“

Bei seiner Rede erinnerte Präsident Daniel Ortega zu Beginn an die jüngste Tragödie, bei der ein Anti-Drogen-Kommando der Nationalen Polizei irrtümlich drei Mitglieder einer Familie tötete und andere verletzte. Er sagte, dass die Methodik solcher Operationen überprüft und geändert werden müsse und er seine Solidarität und die seiner Frau Rosario Murillo mit dem Leid der Familie zum Ausdruck bringen wolle. Er fuhr mit der Aussage fort, dass die Fortschritte, die Nicaragua erreicht hat, in seinem Bericht an die Nationalversammlung im letzten Monat aufzeigt wurden, der Kampf gegen die Armut, die Investitionen in die Infrastruktur und Kommunikation, die Investitionen in die landwirtschaftliche und industrielle Produktion und in den Tourismus, in Katastrophenvorsorge, im Bündnis mit der Privatwirtschaft und bei Nicaraguas Beziehungen zu anderen Ländern, dies seien alles Errungenschaften des nicaraguanischen Volkes. Er wies darauf hin, dass diese Fortschritte erreicht wurden, obwohl die Welt noch immer konfrontiert sei mit dem wilden Kapitalismus und Lateinamerika große revolutionäre Siege aufgrund der Bemühungen von Führern wie „Fidel und Raul Castro in Kuba, [Nicolas] Maduro in Venezuela, Evo [Morales] in Bolivien, [Rafael] Correa in Ecuador, [Ignacio] Lula und Dilma [Rousseff] in Brasilien, Cristina [Fernandez] in Argentinien, Pepe [Mujica] und Tabare [Vasquez] in Uruguay, und von [Salvador] Sanchez Ceren in El Salvador.“ Er wies darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten Präsident Barack Obama weiter konfrontiert sei mit der „Flagge der Rassisten, mit andauernder Diskriminierung von Afro-Amerikanern und Lateinamerikanern.“

Die politische Opposition sagte, dass Ortega nichts Neues sagte und dass diejenigen, die auf den Platz kamen, Menschen seien, die im öffentlichen Dienst beschäftigt seien oder die gerade eine Party besuchen wollten. Mauricio Diaz, Abgeordneter der Nationalversammlung sagte: „Der Präsident sagte nichts, nichts Besonderes. Er hatte nicht einmal über den Kanal gesprochen; er hat nicht über die sensiblen Themen gesprochen; er hat nicht einmal über diese Barbarei gesprochen, die gerade in Las Jaguitas passiert ist“, wobei er sich auf die katastrophale Anti-Drogen-Operation bezog. Dies ist natürlich nicht wahr war, wie oben beschrieben. Diaz sagte, dass das Füllen von Plätzen mit Menschen keine Garantie für die Unterstützung der Bevölkerung sein könne und die Menschenmassen könnten Politiker dazu verleiten, zu denken, dass sie Götter und ewig seien. (Informe Pastran, 19., 21. Juli; Radio La Primerisima, 19. Juli)

2. Interamerikanischer Dialog in Washington, DC, hielt Forum zu Nicaragua ab

Der Interamerikanische Dialog (IAD), ein Think Tank aus Washington, DC, hielt vor kurzem ein Forum zur politischen Lage in Nicaragua ab, bei dem es eine allgemeine Übereinstimmung gab, dass trotz der lauten Proteste gegen Präsident Daniel Ortega und gegen die Sandinistische Partei die Opposition praktisch keine Chance hat, im nächsten Jahr die Wahlen zu gewinnen. IAD-Präsident Michael Shifter sagte: „Dies ist eine recht bemerkenswerte Situation. Ich glaube nicht, dass es heute noch etwas gibt wie es in der Region existiert. Es gibt Bedenken hinsichtlich der demokratischen Erosion, aber wenn jemand mit schierem politischen Scharfsinn auf den Zusammenhang schaut, in dem die Wirtschaft wächst, ist es auffällig. Die Frage ist, wie lange dies aufrechterhalten werden kann?“

Juan Sebastian Chamorro von der nicaraguanischen Stiftung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (FUNIDES) sagte: „Die Opposition redet von Freiheit und der Verbesserung des Wahlsystems, aber das hat nichts mit den Bedürfnissen der Ärmsten zu tun. Es ist nicht die Konzentration auf die wichtigen Fragen - und der Konflikt zwischen Oppositionsführern ist auch nicht hilfreich.“ Er sagte, seine Organisation sei nicht gegen den inter-ozeanischen Kanal, er erklärte jedoch: „Der Regierung ist es gelungen, die Hoffnung der Menschen zu vergrößern, dass dieser Kanal vielleicht einen Einfluss auf die Lösung ihrer Probleme haben kann, aber das ist problematisch. Wenn der Kanal nicht gebaut wird, dann wird ein großer Teil der Bevölkerung enttäuscht sein. Nur die Zeit kann dies klären.“

Jim Swigert, der Regionaldirektor für Lateinamerika des National Democratic Institute, einer mit der US-Demokratischen Partei verbundenen Organisation, sagte, dass er glaubt, dass Ortega wieder antreten werde, wenn sein Gesundheitszustand dies zulässt und bei der geringen Unterstützung für die Oppositionsparteien habe er hat gute Gründe zur Zuversicht, gewinnen zu können, selbst wenn die Sandinisten die Reform des Wahlsystems vornehmen würden, wie die Opposition dies fordert. „Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, ist Ortega ziemlich sicher, zu gewinnen, selbst bei einer unberührten Wahl“, sagte Swigert, und fügte hinzu: „Das war wohl auch im Jahr 2011 der Fall“. Er sagte: „Eine Verschieben in Richtung von mehr Transparenz bei den Wahlen könnte der Legitimität der nicaraguanischen Regierung intern und international in einer Weise zu Gute kommen, die die Rolle der Regierungspartei stärken würde.“ (Informe Pastran, 21. Juli, Tico Times, 20. Juli).

4. Erde um den Vulcano Casita zittert

Vertreter des nicaraguanischen Instituts für territoriale Studien (INETER) sagten, dass Seismologen drei Erschütterungen in der Nähe des Vulkans Casitas am vergangenen Wochenende untersuchen würden, die den Beginn eines Schwarms von Erdbeben an diesem Vulkan markieren könnten. Der INETER Berater Wilfried Strauch sagte, dass die Erschütterungen am 18. Juli um 08.00 Uhr begannen und bis Anfang des nächsten Tages dauerten. Die Erschütterungen wurden mit 2,5, 2,1 und 4,5 auf der Richterskala gemessen. Strauch wies darauf hin, dass das letzte Beben „war ziemlich stark, aber ohne Zerstörungen.“ Er fügte hinzu: „Wir denken, dass diese keine Beben sind, die direkt zu den Vulkanen gehören, sondern vielmehr mit Fehlern zu tun haben.“ Er sagte: „In den Prozess des seismischen Schwarms ist es möglich, dass nach einigen kleinen Erschütterungen etwas größeres auftreten könnte.“ (Informe Pastran, 21. Juli)


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Übersetzung: Rudi Kurz.
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