Meldungen vom 14. April 2015

1. Zentralamerikanische Präsidenten treffen Obama beim Gipfel der amerikanischen Länder
2. Wildfire on Mombacho volcano under control
3. Neues zum Kanal: Foren in Panama und Besuch deutscher Investoren
4. Dangerous deep water free diving for lobsters has declined
5. Case of demolished hotel roils media

1. Zentralamerikanische Präsidenten treffen Obama beim Gipfel der amerikanischen Länder

Am 10. und 11. April wurde der VII. Gipfel der amerikanischen Länder, zum ersten mal mit der Teilnahme Kubas, in Panama abgehalten. Dieser Meilenstein wurde jedoch von der praktisch einstimmigen Verurteilung der Deklaration der USA vom 9. Mai überschattet, dass Venezuela ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellt. US-Beamte versuchten also vor dem Gipfel die lateinamerikanischen Länder zu besänftigen, indem sie erklärten, wie Ben Rhodes vom nationalen Sicherheitsrat sagte: „Die USA glauben nicht, dass Venezuela eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellt“. Ein anderer Berater des Präsidenten Barack Obama, Ricardo Zuniga, sagte: „Wir streiten nicht ab, dass die Sprache des Textes ein gewisses Level an Verwirrung unter den Kollegen in unserer Region gestiftet hat“. Der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro sagte, dass er die Stellungnahmen der zwei Berater gerne gehört habe und unter diesem Zeichen begann der Gipfel.

In einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern der zentralamerikanischen Staaten sagte Obama, dass die USA und Zentralamerika eine starke gemeinsame Agenda teilten und fügte hinzu: „Was gut für die Region ist, ist gut für die USA.“ Er sagte, dass er den US Kongress um eine Milliarde Dollar für eine Allianz für den Wohlstand gebeten habe, um Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras zu bekämpfen. Der Costa Ricanische Präsident Luis Guillermo Solis drängte Obama, sein Land in den Plan miteinzubeziehen. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega forderte eine Erneuerung des Zollpräferenzabkommens für die Kleidungsfabriken Nicaraguas durch die USA.

Ortega sagte ebenfalls, dass das Drängen der USA an die zentralamerikanischen Länder, Gas aus den USA zu importieren, den Bemühungen Nicaraguas wiederspräche, mehr seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Er sagte: „In Nicaragua haben wir die Nutzung erneuerbarer Energien verbessert“, aber er fügte hinzu, dass „wir sie herunterfahren mussten, weil… es mit den gesunkenen Ölpreisen billiger ist, [Elektrizität] aus Öl zu gewinnen… In Nicaragua subventionieren wir gerade erneuerbare Energie.“

Freitag Abend erklärte Jose Miguel Inzulza, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, was er mit „unser großes Glück, dass wir gerade dank den kolumbianischen Friedensgesprächen, den Konversationen zwischen den USA und Kuba, diplomatische Beziehungen wieder aufzunehmen… dem sich verbessernden Wiederaufbau in Haiti, Belize und Guatemala zur Lösung ihrer territoriale Differenzen erleben… All diese Ereignisse formen den Weg zu einer Verpflichtung zum Frieden“ beschrieb. Er sagte, es gäbe noch viele Probleme zu lösen und stellte fest, dass „Amerika kein armer Kontinent ist, aber einer von vier Einwohnern ist arm.“

In seiner Rede am Samstag merkte Daniel Ortega an, dass von den zwei Ländern, die bei den früheren Gipfeln gefehlt hatten, nun zwar Kuba anwesend sei, aber Puerto Rico immer noch fehle. Er fügte hinzu, dass der Puerto Ricanische Unabhängigkeitsführer Ruben Berrios ein Teil der nicaraguanischen Delegation sei und beim Abendessen des Vortages Obama die Hände geschüttelt habe, welcher gesagt habe, er sei offen, mit Puerto Rico einen Dialog zu führen.

Bezüglich Venezuela sagte Ortega, dass die Lateinamerikaner Recht haben, zu denken, dass sich nichts geändert habe, wenn die USA, während sie einen Dialog mit Kuba beginnen, gleichzeitig die Drohungen gegen Venezuela verschärfen. Er lehnte die Erklärung ab, dass die USA sagen mussten, dass Venezuela eine Bedrohung für die USA sei, um einigen Beamten die Einreise in die USA zu untersagen. „Wenn es darum ging, Visas zu verwehren, wieso war dann ein Dekret nötig? Sie verwehren uns jeden Tag Visas!“ Er sagte, dass es die Schuld der USA sei, dass keine abschließende Erklärung des Gipfels erreicht wurde. „Wieso wird es keine abschließende Erklärung des Gipfels geben? Wegen den USA. Es gab einen Konsens bezüglich fast allem, außer dem Dekret gegen Venezuela.“

Der kubanische Präsident Raul Castro appellierte an die amerikanischen Länder, die Bemühungen gegen den Klimawandel, Terrorismus, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu vereinen.

Es gab zwei Nebenmeeting bei dem Gipfel, die ebenfalls in Panama abgehalten wurden: der Gipfel des Volkes und das Zivilgesellschaftsforum, welches als Teil des Gipfels organisiert wurde. Am Zivilgesellschaftsforum nahmen NGOs aus aller Welt teil, darunter auch Oppositionsvertreter aus Venezuela und Exilanten aus Kuba, die gegen die Regierung Rauls Castros sind. Eine Delegation von Unterstützern der kubanischen Regierung beschuldigte die anderen kubanischen Teilnehmer durchs Ausland finanziert zu sein und „ihre Freundschaft mit Terroristen wertzuschätzen“, wobei sie sich auf die kubanischen Exilantengemeinschaft in Miami bezogen. Am 10. April gab es eine Konfrontation zwischen den beiden kubanischen Gruppen am runden Tisch zu demokratischem Regieren. Laut Violeta Granera von der Bewegung für Nicaragua, einer durch US-Gelder finanzierten NGO, hatte die kubanische Delegation „verlangt, dass wir die regimekritischen kubanischen Zivilgesellschaftsorganisationen abweisen“ und, dass sie auf einer Pressekonferenz „große Respektlosigkeit gezeigt“ und versucht hätten „den Zivilgesellschaftsdialog zu boykottieren, aber sie haben es nicht geschafft“. In der Abschlusssitzung dieses Forums sagte Obama, dass „starke Nationen keine Angst“ vor der Zivilgesellschaft hätten. Er sagte ebenfalls, dass die Zeiten von US-Interventionen in der Region vorbei seien.

3500 Abgeordnete, hauptsächlich von Handelsgemeinschaften, Kleinbauernorganisationen, sowie indigenen, Frauen- und Studentenorganisationen, unter ihnen auch eine Delegation aus Nicaragua, nahmen am Gipfel der Völker teil. Die finale Erklärung des Gipfels verurteilte „Aggressionen und Bedrohungen aller Art von Seiten der USA und ihren Verbündeten gegen unsere Region durch die Konstruktion von Militärstützpunkten und ähnlichen Einrichtungen, die in ihrer Zahl in den letzten Jahren von 21 auf 76 angestiegen sind.“ Die Erklärung verlangte ein Ende des Handelsembargos gegen Kuba und das Schließen der Militärbasis in Guantanamo. Die Erklärung unterstützte ebenfalls die Puerto Ricanische Unabhängigkeit und verurteilte die Erklärung der USA, dass Venezuela eine Bedrohung für die USA sei, was, sagte sie, „die einstimmige Ablehnung aller Länder unseres Amerika verdient“. (La Prensa, 10. April; Informe Pastran, 10. Und 13. April; El Nuevo Diario, 11. Und 12. April; Radio La Primerisima, 8.,9.,10. und 11. April)

3. Neues zum Kanal: Foren in Panama und Besuch deutscher Investoren

Verschiedene Gruppen von Gegnern des geplanten Schiffskanals in Nicaragua hielten ein Forum namens „Nicaraguas inter-ozeanischer Kanal und seine Auswirkungen“ in Panama unter dem Dach des Gipfels der amerikanischen Länder ab. Unter den Dozenten waren Nemesio Mejia vom Nationalrat für die Verteidigung des Landes, des Sees und der nationalen Souveränität; Azahalea Solis von der unabhängigen Frauenbewegung und zwei oppositionelle Nationalversammlungsabgeordnete – Enrique Saenz von der sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und Pedro Joaquin Chamorro von der unabhängigen liberalen Partei (PLI). Mejia sprach über den, wie er sagte, unberechtigten Gebrauch von Macht durch die Nationalpolizei gegen Demonstranten gegen den Kanal im vergangenen Dezember. Solis sagte, die Konzession gegenüber der chinesischen HKND-Gesellschaft verletze die nicaraguanische Verfassung und fügte hinzu: „Nicaragua kann nichts dagegen tun, aber wenn das Gesetz [die Konzession] zu einer Verletzung der Menschenrechte erklärt wird [durch ein internationales Tribunal], dann muss Nicaragua darauf reagieren. Dies ist eine der größten [Herausforderungen], die wir in unserer ganzen Geschichte als Republik durchlebt haben.“ Chamorro zweifelte die Durchführbarkeit des Baus eines Kanals der vorgeschlagenen Größe an und sagte, dass „seine Konstruktion die größte ökologische Katastrophe der Welt in den letzten Jahren wäre“. Das Forum wurde von dem rechts orientierten in Miami basierten inter-amerikanischen Institut für Demokratie (IID) und der ebenso konservativen Freiheitsstiftung in Panama gesponsort. (La Prensa, 8. Und 12. April; Informe Pastran, 8. Und 9. April)

Eine Delegation von Unternehmern aus Deutschland kam am 13. April in Nicaragua an. Der Berater des Präsidenten, Paul Oquist, sagte, dass sie gekommen seien, um Möglichkeiten für Investitionen in Energie, Agrikultur und den geplanten Schiffskanal zu prüfen und Repräsentanten der Regierung und des privaten Wirtschaftssektors treffen würden. Mitglieder der Delegation kamen von Siemens, Volkswagen, Gauff Gmbh, Lucas Nülle Gmbh, Iak Agrar IBU, Projekt Gmbh y Engineering KG. Der Kanal war Thema eines Artikels in der deutschen Zeitung Expressen, welche ihn eines der größte Ingenieurswerke der Geschichte nannte, aber sagte, dass es Zweifel bezüglich der verspäteten finanziellen Machbarkeitsstudien, sowie der Umwelt- und sozialen Einflussstudien gebe. Kanalsprecher Telemaco Talavera verteidigte das Projekt, indem er sagte: „Der Kanal wird diesem armen Land Wohlstand bringen“, und fügte hinzu „Es wird nicht leicht sein, den Kanal zu bauen. Wenn es einfach wäre, hätte es schon jemand getan.“ (Radio La Primerisima, 13. April; Informe Pastran, 13. April)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Malin Hildebrandt.
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