Meldungen vom 25. August 2015

1. Neuigkeiten zum Kanal: Luftbild zur geplanten Strecke; skeptischer Artikel von Bloomberg; Überprüfung des Umweltgutachten fast komplett vorliegend
2. Nicaragua’s Naval Force to expand
3. News flash: Texas appeals court suspends Tercero execution
4. Police tracking criminal band that killed five officers
5. CSE [Oberste Wahlbehörde} eröffnet in allen Gemeinden Büros zur Wählerregistrierung
6. Nicaragua signs satellite agreement with Russia
7. Bau des Larreynaga Wasserkraftwerkes fertiggestellt
8. Obesity rises along with standard of living

1. Neuigkeiten zum Kanal: Luftvermessung zur geplanten Strecke; skeptischer Artikel von Bloomberg; Überprüfung des Umweltgutachten fast komplett vorliegend

Am 19. August unterzeichnete die HKND-Gruppe, die die Konzession zum Bau des schiffbaren Kanals durch Nicaragua hält, in Hongkong einen Vertrag mit der Internationalen Beratungsfirma zu Geologie und Bodenschätzen CSA Global in Australien über die Durchführung einer geologischen Luftvermessung zur Untersuchung der geplanten Kanalroute. Der Beginn ist für September geplant, im März 2016 soll sie fertiggestellt sein und wird ein 10 Kilometer langes Stück der Kanalstrecke und den Umkreis von zwei Kilometern über das Ufer des Cocibolka-(Nicaragua) Sees umfassen. Die hoch auflösenden 3D-Daten werden von einem Starrflügler erstellt, der im Gittermuster über die Strecke fliegen wird. In der Studie wird die LiDAR-Technologie angewendet [die laut Wikipedia eine optische Abstandsmessung ist, die die Entfernung feststellt durch Beleuchten eines Ziels mit Laser und Analyse des reflektierten Lichtes]. Mit den Ergebnissen werden Karten erstellt, die Oberfläche und Untergrund des Geländes darstellen, und – nach einem Bericht von Informe Pastran - Bauarbeiten möglichst ohne Umweltschäden möglich machen, das Grundwasser und archäologische Stätten schützen und Bodenschätze lokalisieren sollen. (Nicaragua News, 20. Aug.; Informe Pastran, 19., 20., 21. Aug.; El Nuevo Diario, 20. Aug.; http://hknd-group.com/portal.php?mod=view&aid=227)

Inzwischen publizierte das Bloomberg Unternehmen am 19. August online einen Artikel mit der Überschrift “China baut einen riesigen Kanal in Nicaragua, aber wir konnten ihn nicht entdecken” in welchem der Autor Michael McDonald von einem Besuch in der kleinen Stadt El Tule berichtet, in der der westliche Endpunkt des Kanals sein soll und in der „die Bewohner seit Monaten nichts von Kanalarbeitern gesehen haben.“ Der Artikel zitiert weiter Sverre Svenning, einen Schifffahrtsexperten der in Oslo beheimateten Fearnley Consultants AS: ”die aktuelle Erweiterung des Panama-Kanals für 5 Milliarden US$ wird dazu führen, dass dieser sich besser auf die heute üblichen großen Tanker einrichten kann“. Er sagte weiter, der Gesamtverkehr “ist nicht groß genug für die Auslastung einer zweiten Route”. Im Artikel wird bemerkt, dass einerseits Wang Ying, der Präsident von HKND offiziell keine Unterstützung durch Peking bekommen habe, andererseits Chinakenner meinen, es sei nicht anzunehmen, dass er solch ein Geschäft abgeschlossen habe, ohne zuerst grünes Licht von zu Hause bekommen zu haben. Der Schreiber hält aber an der Meinung fest: “Chinas Festhalten an solchen Megaprojekten ist nur punktuell. Manche wurden auf Halde gelegt, auch noch lange, nachdem Unternehmen ihre Arbeiten begonnen hatten, wie z.B. im Falle eines Urlaubsresort auf den Bahamas für 3,5 Milliarden US$ und die Erweiterung einer Raffinerie in Costa Rica für 1,3 Milliarden $.“ Eine im Artikel abgedruckte Karte von Zentralamerika zeigt das Projekt für eine Hochgeschwindigkeitsbahn über 3,75 Milliarden US$, das von der mexikanischen Regierung im Januar aufgegeben wurde und einen in Brasilien dieses Jahr unterschriebenen Plan für eine Eisenbahn von Peru nach Brasilien für 50 Milliarden US$. [Die für den Kanal in Nicaragua veranschlagten Kosten belaufen sich auch auf 50 Milliarden US$.] (Informe Pastran, 20. Aug.; http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-08-19/china-s-building-a-huge-canal-in-nicaragua-but-we-couldn-t-it)

In dem Zusammenhang erklärte der Sprecher der Kanalkommission Telemaco Talavera im Verlauf einer Konferenz in El Salvador, dass die Prüfung der Studie zu den Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft durch die Kommission und das Umweltministerium nahezu beendet sei. Er äußerte, dass abgesehen davon, dass jedes Projekt dieser Größenordnung Auswirkungen auf die Umwelt habe “wir überzeugt sind, dass die Nettobilanz höchst positiv sein wird.” Er wies darauf hin, dass Nicaragua eine hohes Wirtschaftswachstum mit niedriger Inflationsrate erreicht, seine Exporte verdoppelt, nationale und ausländische Investitionen verfünffacht, Armut vermindert, die Zahl der regulären Arbeitsplätze erhöht und daneben Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energieversorgung und Sicherheit erzielt habe. Aber, fügte er hinzu, das Land würde mit dem Interozeanischen Kanal einen notwendigen großen Wachstumssprung nach vorne machen, davon würden sowohl die Region als auch die ganze Welt profitieren. (Informe Pastran, 21. Aug.)

5. Oberste Wahlbehörde eröffnet in allen Gemeinden Büros zur Wählerregistrierung

Am 1. August begann der Oberste Wahlrat (CSE) mit dem Eröffnen von Büros in allen Gemeinden des Landes; in diesen sollen laut dem wechselnden Richter Miguel Angel Melendez im Blick auf die Wahlen im November nächsten Jahres Wahlregistrierungskarten herausgegeben werden. Vergangene Woche erklärte Melendez: „Es ist ein schrittweiser Prozess; wir werden nach und nach die Büros öffnen bis wir im ganzen Land vertreten sind.“ Er ergänzte, dass für manche künftigen Wähler die Fahrt zur Departementshauptstadt zu weit sei.

Der frühere Vizepräsident Jaime Morales applaudierte der Maßnahme und forderte die Bürger auf, frühzeitig Wahlkarten zu beantragen und sie rechtzeitig vor der Wahl abzuholen. Nach Maria Haydee Osuna von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) wäre es eine gewaltige Leistung, wenn die Wählerausweise rechtzeitig ausgeliefert würden, unparteiisch und ohne poltische Bevorzugung. Sie berichtet, sie habe gehört, dass die Besitzer von Parteiausweisen der Sandinisten ihre Wählerausweise schnell innerhalb von 48 Stunden erhalten hätten und es bei anderen länger gedauert habe. Eduardo Montealegre, der Präsident der Unabhängigen Liberalen (PLI) sagte „früher oder später wird es eine Änderung beim der CSE geben; sie werden [dem Druck] weichen. Unabhängig von den dort herrschenden Problemen öffnen sie nun Wahlregistrierungsbüros in den Städten und alles, was wir wollen ist, dass sie Karten nicht nur an Sandinisten ausgeben sondern an alle Nicaraguaner.“ (El Nuevo Diario, 19. Aug.; Informe Pastran, 19. Aug.)

7. Bau der Wasserkraftwerks von Larreynaga ist vollendet

Der Bau der Wasserkraftwerks von Larreynaga im Norden Nicaraguas ist fertig gestellt worden und geht nun durch eine Testphase mit der Erwartung, dass es in wenigen Wochen schon in regulären Betrieb genommen werden kann. Das Projekt wurde von der spanischen Grupo Cobra (zu ACS Industrial gehörend) durchgeführt und finanziert von der Entwicklungshilfebank (FAD) der spanischen Regierung. Die Anlage wird an einem Damm des El Cacao-Fluss 18 Megawatt Strom produzieren – ausreichend für 40.000 nicaraguanische Haushalte. Es wird ein Beitrag sein zu Nicaraguas Energiewende mit dem Ziel von 90% erneuerbaren Energien bis 2020. (Informe Pastran, 21. Aug.)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
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Übersetzung: Bärbel Neef.
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