Meldungen vom 24. März 2015

1. ALBA summit makes plans for April meeting in Panama
2. Zwei internationale Konferenzen über den Kanal
3. Kurzmeldungen zum Kanal : Wang Jing, Telemaco Talavera, Meinungsumfrage; Montiel verurteilt
4. Nicaraguan NGOs meet with right-wing US congresswoman
5. Marches held on both sides of abortion question
6. Tourists seek out Nicaragua’s volcanoes
7. Ecuador looks to Nicaragua for policing model

____________________________________________________________

2. Zwei internationale Konferenzen über den Kanal

Im März wurden auf zwei international besetzten Konferenzen die Standpunkte von Befürwortern und Gegnern des geplanten Kanalprojekts durch Nicaragua präsentiert. Die erste, mit dem Thema Auswirkungen auf die Umwelt, wurde in der Florida Internationalen Hochschule (FIU) am 9. und 10. März abgehalten. Lilyvania Mikulski von der FIU kündigte schon im Voraus an, dass die Veranstaltung nicht öffentlich sei. David Blaha, Vertreter der Environmental Resources Management (ERM), der britischen Gesellschaft, die die Umweltaspekte des Kanals untersucht, deren Ergebnisse im April erwartet werden, erklärte dazu, das Ziel des Workshops sei, Input von anerkannten internationalen Fachleuten zu erhalten zu „möglichen Auswirkungen des Projekts bei optimalen Vorgehensweisen bei großen Infrastruktur-Projekten“. Obwohl er allerdings zum Abschluss der Konferenz eine gemeinsame Stellungnahme ankündigte, erfolgte dies nicht.

Auch wenn die Liste der Teilnehmer nicht öffentlich gemacht wurde, erfuhr Confidencial, dass der Nicaraguaner Pedro Jose Alvarez, Professor an der Rice University in Texas; Ernesto Medina von der American University in Managua; und der Ökologe Axel Meyer von der Universität Konstanz in Deutschland teilnahmen. In Miami lebende Kanalgegner protestierten gegen die Konferenz.

Am 23. März, zwei Wochen später, veröffentlichte La Prensa Kommentare von Prof. Pedro Alvarez zur Konferenz. Alvarez sagte, die Gruppe der Experten habe eine 8-seitige Zusammenfassung über die bei der Zusammenkunft geäußerten Bedenken erstellt, die der ERM übergeben werde. Er zählte 4 Probleme auf, die sich bei der Konferenz ergeben hätten:
„1) Die Folgen eines solchen Megaprojekts auf die Biodiversität in [Nicaraguas] Ökosystemen, den Nicaragua-See eingeschlossen, … sind schwer vorauszusagen. Die Größenordnung des Projekts stellt neue Herausforderungen an Wissenschaft und Umweltpolitik;
2) In Anerkennung der Bedeutung der Studien zu den Auswirkungen auf die Umwelt sind wir besorgt über die Unvollständigkeit von Informationen und Analysen;
3) Nicaragua hat ausgeprägte Jahreszeiten und ist ein Gebiet extremer klimatischer Ereignisse wie Dürren, Hurrikane und Erdbeben. Das Fehlen gesicherter Erkenntnisse im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimaänderung auf ohnehin schon unsichere Systeme erhöhen die Besorgnisse über die Versorgung mit [ausreichend] Wasser für das Projekt; und
4) Wir haben beträchtliche Sorgen über die zukünftige Wasserqualität und die Wassermenge bei wachsendem Bedarf.“
(La Prensa, 6., 23. März; Informe Pastran, 3. März; Confidencial, 10. März)

Am 16.März gab es bei der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington DC ein Hearing zu den Auswirkungen des Kanals auf die Menschenrechte in Nicaragua. Die Regierung wurde dort vertreten von Telemaco Talavera, dem Sprecher der nicaraguanischen Inter-Ozeanischen Kanal-Kommission; dem Umweltaktivisten Kamilo Lara und Vorsitzenden des Nationalen Recycling Forums und Denis Moncada, Nicaraguas Botschafter bei der Organisation der Amerikanischen Staaten. Bei den Antragstellern, die der Regierung Verletzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Kanal vorwerfen, sind unter anderen die Popul-Na-Stiftung, das Humboldt-Center, die Cocibolca Gruppe, das Zentrum für Rechtshilfe für die Indigenen Völker (CALPI).

Nach Monica Lopez von der Popul-Na Stiftung würde der Kanal sieben Schutzgebiete betreffen und 480.000 Morgen Wald zerstören. Sie berichtete, dass 6 Gemeinden getrennt würden und die Familien sich nicht mehr auf der anderen Seite besuchen könnten. Dazu stelle der Kanal eine ernste Gefahr für den Nicaragua-See dar, der zur Zeit 200.000 Menschen mit Trinkwasser versorge. Becky Macray, die erste Rechtsanwältin aus den Reihen der indigenen Rama Gemeinde, sagte, dass „Wenn dieses Projekt verwirklicht wird, ist ernsthaft zu befürchten, dass die Rama Sprache, die in Bankukuk Taik gesprochen wird, verloren geht, wenn die letzten Leute, die diese Sprache sprechen, mit Gewalt von ihrem Land vertrieben werden.“ Und sie bestand darauf, dass Beratungen mit den Indigenen vor Unterschrift unter die Kanalkonzession stattfinden müssten.

Telemaco Talavera stellte der Kommission gegenüber die Erwartung dar, dass der Kanal Nicaraguas GDP [Bruttoinlandsprodukt] jährlich um 8-10% ansteigen, 50.000 neue Jobs schaffen und dem Land helfen werde, sich selbst aus der Armut zu befreien mit einem Gewinn an Menschenrechten für die ganze Bevölkerung. Er stellte in Aussicht, dass die Schutzgebiete im Norden und im Süden des Kanals, die aktuell in schlimmem Zustand sind, aufgeforstet werden sollen. Im übrigen seien 74 Foren und Informationsveranstaltungen veranstaltet worden und die Beratungen mit der indigenen Bevölkerung in den vom Kanal betroffenen Gebieten gingen weiter.

Die Kommission wird voraussichtlich ihre Empfehlungen im nächsten Monat abgeben, Das Hearing kann angesehen werden unter https://www.youtube.com/watch?t=3795&v=oOxVVwrKnBc (Radio La Primerisima, 21. März; La Prensa, 23. März; Fusion.net, 17. März)

3. Kurzmeldungen zum Kanal: Wang Jing, Telemaco Talavera, Meinungsumfrage; Montiel verurteilt

In einem Interview auf BBC Mundo, äußerte der chinesische Geschäftsmann Wang Jing, dessen Unternehmen HKND die Konzession für den interozeanischen Kanal durch Nicaragua hält, er sei sicher, dass alle Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Kanal ergäben, gelöst werden könnten. „Wir können sie nicht alle voraussehen, aber wir können versuchen, jedes Problem bei seinem Auftreten zu lösen“ erklärte er. Auf die Frage, ob das Projekt in irgend einer Weise mit den politischen Interessen Chinas in Zentralamerika, das traditionell als „Hinterhof“ der USA betrachtet werde, in Zusammenhang stünde, erwiderte Wang Jing: „In dieser Periode ist die Weltwirtschaft so entwickelt, dass niemand sagen könnte, ein anderes Land sei der Hinterhof eines anderen“ und fügte hinzu, der Kanal sei im Interesse der US- Wirtschaft.

Der Sprecher der Kanalkommission Telemaco Talavera erklärte vergangene Woche, viele Gesellschaften in Europa, den Vereinigten Staaten und Asien seien an Investitionen in den Kanal und an der Beteiligung am Bau interessiert. Nach seiner Information hat man mit Arbeiten an den Zugangswegen zur Anlieferung von schwerem Gerät begonnen und die Planungsarbeiten und Verbesserungen der Straßen gingen voran. Ungefähr 28.000 Menschen, die an der Strecke leben, werden davon betroffen sein. Talavera: es müssen in jedem Fall Verhandlungen geführt werden mit den Eigentümern und darüber, in welcher Form Entschädigungen geleistet werden, durch Geld oder durch Tausch. Ich habe Verständnis für die Proteste – die Menschen haben das Recht dazu. Es wäre erstaunlich, wenn es keine Unsicherheit gäbe.“ Die Entschädigungsleistungen seien Teil der Projektkosten. Nach seiner Aussage sind die Umweltverträglichkeitsstudien in ihrer letzten Phase: „Es gibt hunderttausende Daten zu Erdreich, Wasser, Luft, Lärm, Artenvielfalt, etc.“. Dann fügte er hinzu „Wenn die Umweltverträglichkeitsstudie zeigen sollte, dass der Kanal nicht machbar ist, wird es keinen Kanal geben.“ (El Nuevo Diario, 16., 20. März; Informe Pastran, 19. März)

Indessen hat das lateinamerikanische Projekt zur Öffentlichen Meinung (LAPOP) an der Vanderbilt Universität die öffentliche Meinung zum Kanal untersucht. Der Verantwortliche für die Studie, Kenneth Coleman, berichtet, von Anfang an sei, unabhängig von den Protesten, die öffentliche Meinung zum Kanal mehr positiv als negativ gewesen und habe die Hoffnung der Leute auf günstige Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ausgedrückt. Für die negative Stimmung seien hauptsächlich Befürchtungen wegen möglicher Umweltschäden verantwortlich. Dreiundsiebzig Prozent glauben an eine Vermehrung der Arbeitsplätze durch den Kanal, 43,4% sind besorgt über die möglichen Umweltzerstörungen und 11,1% halten die Dauer der Konzession von 50 Jahren für zu lang. In widersprüchlicher Weise hielten nur 7,8% die Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse für negativ, obwohl in einer anderen Frage 90% gegen die Enteignung von Besitzern sind, die nicht verkaufen wollen. Die Anhänger der Regierung von Präsident Daniel Ortega neigen eher dazu, den Kanal zu unterstützen, während Internetnutzer meist eher besorgt sind über die Auswirkungen auf die Umwelt. (Informe Pastran, 19. März; Radio La Primerisima, 19. März)

Damit zusammenhängend wurde berichtet, dass der Oberleutnant der Armee Yader Montiel, ein Physiker, zu dreieinhalb Monaten Haft verurteilt wurde wegen des „Vergehens gegen militärischen Anstand“, weil er öffentlich das Vorgehen der Polizei gegen Anti-Kanal-Demonstranten in der Gemeinde El Tule an Weihnachten vergangenes Jahr anprangerte. Der Staatsanwalt forderte zwei Jahre Gefängnis und die Verteidigung drei Monate. Der Militärrichter Major Efrain Garcia folgte der Verteidigung und verurteilte Montiel zu 3 1/2 Monaten, von denen nach Abzug der Zeit, die er bereits verbüßt hat, nur noch ein Monat bleibt. (El Nuevo Diario, 21. März)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Sparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
IBAN: DE02 6725 0020 0001 5177 32
BIC: SOLADES1HDB
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.