Meldungen vom 13. Januar 2015

1. Die Registrierung für das Schuljahr 2015 beginnt
2. New poll released by M&R Consultores
3. Russia’s highest ranking woman political figure visits Nicaragua
4. US State Department bewertet Nicaraguas Transparenz niedrig
5. Opposition in Assembly introduces bill to lower energy rates
6. Ombudsperson for Sexual Diversity says police do not protect LGBT citizens
7. Nicaragua hat in Zentralamerika die zweit-niedrigsten Preise für Grundnahrungsmittel
8. Entschädigungen angekündigt für durch Nemagon vergiftete frühere Bananenplantagenarbeiter
9. Police to crack down on bars and slot machine establishments

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1. Die Registrierung für das Schuljahr 2015 beginnt

In dieser Woche ging es weiter mit der Registrierung für das neue Schuljahr 2015, das nach einem holprigen Start am 9. Februar in den Grund- und Sekundarschulen beginnt. Schulleiter waren von einem Schulbeginn am 15. Januar ausgegangen, aber die Regierung hatte am 5. Januar bekanntgegeben, dass die Registrierung am nächsten Tag schon beginnen werde. Am 12.Januar fing an, was die Regierung “freie Kurse” nennt und dazu gedacht ist, ” Kindern während der Ferien kulturelle, sportliche und Freizeitangebote zu bieten” Bildungsberater Salvador Vanegas erklärte, diese Aktivitäten beinhalteten Musik, Tanz, Sport, Fremdsprachen, Erste Hilfe-Kurse neben Handwerk und Förderung in einzelnen Fächern für Schüler, die ihre Examen nicht bestanden hatten oder ihre Ergebnisse verbessern wollen. Regierungssprecherin Rosario Murillo kündigte an, die Regierung werde in diesen Tagen Schulbesuche durchführen, um sicherzustellen, dass diese für die Aufnahme der Schüler gerüstet sind. Sie gab auch bekannt, dass die Regierung auch 700 000 Pakete mit Schulmaterialien (Rucksäcke, Hefte, Bleistifte, Kulis, etc.) und 350 000 Paar Schuhe für bedürftige Kinder zur Verfügung stellen werde. Man rechnet mit ca. 1,6 Millionen Schulanmeldungen. Das Familienministerium informierte, dass die jährliche Schulproduktmesse in Managua zwischen dem 17. und 25. Januar stattfinden werde, an der die Nicaraguanischen Hersteller die Möglichkeit hätten, ihre Schuluniformen und andere Produkte direkt an Eltern ohne Zwischenhändler zu verkaufen.

Am 19. Januar begann das Bildungsministerium mit der Verteilung von mehr als drei Millionen Lehrbüchern an die Schulen, darunter auch Bücher in der Sprache der Indigenen und Kreolen, die an der Karibischen Küste leben. Laut Vanegas wurden die Texte für die ersten und zweiten Schuljahre überarbeitet mit einer neuen Methode zum Lesen und Schreiben Lernen und mit kinderfreundlichen Rechenaufgaben. Üblicherweise müssen Schüler in Nicaragua ihre eigenen Lehrbücher kaufen; nach Aussage von Perfecto Arroliga, dem Leiter der Adrian Rojas Schule in Managua ist dies das erste Mal, dass es im Bildungsbereich eine so große Zuteilung von Lehrbüchern für alle Fächer gebe.

In diesem Zusammenhang informierte die Nationale Technische Hochschule (UNI) am 14. Januar, dass nur 126 von 2513 Abiturienten die Aufnahmeprüfung für die Hochschule in Mathematik mit einer Punktzahl von 60% oder mehr bestanden hätten, das ist ein Gesamtzahl von nur 5%. Diese Zahlen sind schlechter als im vergangenen Jahr, als sie knapp unter 10% lagen. Dennoch wird die Hochschule 1420 Studenten aufnehmen und diejenigen, die die Prüfung nicht bestanden haben müssen Förderkurse besuchen.

Nach Aussage von Diego Muñoz von der UNI hatten die Studenten Schwierigkeiten bei der Auswahl der richtigen Formeln zur Lösung eines Problems, was darauf hinweise, dass der Mathematikunterricht in den Sekundarschulen verbessert werden müsse, die Schüler sollten aber nicht verzweifeln, denn sie hätten die Möglichkeit, ihre Defizite im ersten Studienjahr zu beheben. Mittlerweile setzte die Nationale Autonome Universität von Nicaragua (UNAN-Managua) den Termin für ihre Zulassungsprüfung für das Studienjahr 2015 auf den 23. Januar fest. Vergangenes Jahr bestanden nur 8% das Matheexamen gegenüber einem Viertel beim Examen in Spanisch. UNAN-Managua hat Kapazitäten für 8000 Studienanfänger. (La Prensa, 7., 11. Jan.; Radio La Primerisima, 7., 13., 14., 19. Jan.; El Nuevo Diario, 15., 16. Jan.)

4. US State Department bewertet Nicaraguas Transparenz niedrig

Am 14. Januar gab das States Department der USA seinen jährlichen Finanztransparenzreport für das Jahr 2014 (vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014) heraus, darin sind alle Staaten aufgeführt, die aus den USA bilaterale Unterstützung bekommen. Der Bericht erhebt den Anspruch, “die Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Öffentliche Einsicht von Haushaltsunterlagen ebenso wie die Transparenz bei der Lizenzvergabe für die Ausbeutung von Bodenschätzen und die damit verbundenen Vertragsgestaltungen“ zu analysieren. Nach diesem Report „gibt Nicaraguas Haushaltsplan keine Informationen über die substantielle finanzielle Unterstützung durch die Regierung Venezuelas. Für die Zuschüsse für und Gewinne von staatseigenen Betrieben fehlen auch Einzelheiten. Nicaraguas Transparenz in Finanzfragen könnte verbessert werden durch vollständige Angaben zu Einnahmen der Regierung außerhalb des Haushaltsplans und einen verbesserten Bericht über die Zuschüsse für und Gewinne der stattlichen Betriebe.“ In Lateinamerika sind die Dominikanische Republik und Haiti die beiden anderen Staaten mit Unterstützung aus den USA, die in dem Bericht genannt werden mit mangelnder fiskalischer Transparenz. Die Liste der 140 Länder, die das State Department seit 2008 aufgestellt hat, hat keine direkten Konsequenzen, wird aber hinzugezogen, um den Ländern, denen mangelhafte Transparenz vorgeworfen wird, Ratschläge zu geben.

Der Vorsitzende des Parlamentsausschuss für Produktion, Wirtschaft und Haushalt Walmaro Gutierrez, Sandinist, sagte, “Sie irren sich; ich glaube, in Sachen Transparenz sind wir Vorreiter, Weltbank und Internationaler Währungsfond bestätigen das.“ Er fügte hinzu, der Beitrag Venezuelas könne gesehen werden als Unterstützung für soziale und wirtschaftliche Projekte, die Informationen dazu könnten leicht von der Zentralbank zu erhalten sein. Unter den sozialen Projekten , die mit Geld aus Venezuela unterstützt werden sind die Zuschüsse für Busfahrscheine, zur Stromrechnung von Familien mit geringem Einkommen und das Zero-Usury-Projekt; andere Geldmittel wurden durch ALBANISA in Energieerzeugung, Landwirtschaftliche Kooperativen, Bautätigkeiten und andere Aktivitäten gesteckt. Unter der Bolivarischen Allianz für die Völker unserer Americas (ALBA) wird die Hälfte der Einnahmen Venezuelas für sein Öl in Bargeld und die andere Hälfte in Darlehen mit günstigen Rückzahlungsbedingungen gegeben und kann für soziale und wirtschaftliche Projekte verwendet werden. Nach US-Meinung “fehlen Details” im Bericht darüber, was mit diesen Geldern gemacht wird. (El Nuevo Diario, 15. Jan.; La Prensa, 15. Jan.; http://www.state.gov/e/eb/ifd/oma/235938.htm; http://www.centralamericadata.com/es/article/home/Alba_de_Nicaragua_Sociedad_Anonima; http://www.laluchasigue.org/index.php?option=com_content&view=article&id=3635:revista-en-vivo-con-alberto-mora&catid=83:alba&Itemid=200)

7. Nicaragua hat in Zentralamerika die zweit-niedrigsten Preise für Grundnahrungsmittel

Laut Nicaraguas Oberstem Rat der Privatwirtschaft, der im Oktober 2014 den Preis des Warenkorbs für Grundnahrungsmittel bei 304 US$ feststellte, ist dieser in Nicaragua im Vergleich zu Zentralamerika am zweitgünstigsten. Der Präsident von COSEP, Jose Adan Aguerri sagte, “Nicaragua hat acht Produkte, die billiger sind als in den anderen Ländern von Zentralamerika, vier, die gleich viel kosten und sieben, die teurer sind.“ Nicaraguas Nationalgerichte wie Reis, Bohnen und Tortillas und Speiseöl sind die billigsten in Zentralamerika so wie auch Rindfleisch, Brot, Tomaten und Bananen. Nur El Salvador schlägt Nicaragua bei den Kosten für den Warenkorb mit 172 US$. Nach Nicaragua kommen Costa Rica mit 305 US$, Honduras mit 375 und Guatemala mit 422 US$. Wenn man allerdings Kosten für Kleidung und andere Haushaltsartikel dazurechnet, wird Nicaraguas Warenkorb mit 459 US$ der teuerste in der Region, das kommt jedoch davon, dass die anderen zentralamerikanischen Länder diese Produkte gar nicht in ihren Warenkorb legen. (El Nuevo Diario, 15. Jan.)

8. Entschädigungen angekündigt für durch Nemagon vergiftete frühere Bananenplantagenarbeiter

Rechtsanwalt Antonio Hernandez Ordeñana aus Chinandega informierte, dass er mit der Dole Food Company eine Vereinbarung erreicht habe über die Entschädigung von 300 früheren Arbeitern auf Bananenplantagen, die dem Pestizid Nemagon ausgesetzt waren und an dessen Folgen leiden; der Einsatz des Pestizids diente allein dazu, das Aussehen der exportierten Bananen in den 70er Jahren zu verbessern. Hernandez vertritt 17000 frühere Plantagenarbeiter und er erklärt, die Vereinbarung mit Dole wird künftig auf seine Klienten in anderen Gemeinden zu übertragen sein. Zu der Höhe der Entschädigungen für die Opfer machte er kein Angaben. Dem lokalen Zivilgericht von Chinandega liegen Klagen auf Entschädigungen von 4150 Arbeitern, die früher mit Bananen arbeiteten. Hernandez erklärte auch, dass diese Vereinbarung mit Dole den Weg frei mache für weitere Entschädigungen von Dow Chemicals, Shell und Amvac, die alle Nemagon (auch unter Fumazone bekannt) hergestellt hatten. Amvac erreichte ein außergerichtliche Einigung mit 13 Pestizid-Opfern von 2007 und bezahlte 300 000 US$ im Verlauf eines Gerichtsverfahrens in Kalifornien. Dole ist in weitere Gerichtsverfahren in den Vereinten Staaten verwickelt. [wer aktuellere Informationen darüber haben will: eine ausgezeichneter, wenn auch leicht technischer Artikel wurde 2014 publiziert: http://digitalcommons.law.ggu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1115&context=gguelj (El Nuevo Diario, 18. Jan.)


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Übersetzung: Bärbel Neef.
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