Meldungen vom 08. Dezember 2015
1. Momotombo volcano erupts with ash and lava flows
2. Nicaragua celebrates the “Purísima”
3. Ortega schickt Maduro nach den Wahlen eine Botschaft
4. Caribbean Coast investment increases; shipwrecked crew rescued
5. 70%-Marke letztes Wochenende bei der Produktion von sauberem Strom überschritten
6. Nationalversammlung nimmt Staatssicherheitsgesetz an
7. Nicaragua’s fight against HIV/AIDS makes headway
8. Municipalities ban GMOs, promote eco-agriculture
3. Ortega schickt Maduro nach den Wahlen eine Botschaft
Nachdem er von der am 6. Dezember von der Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuelas (PSUV) verlorenen Parlamentswahl erfahren hatte, schickte Präsident Daniel Ortega am 7. Dezember eine Nachricht an den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Regierung. Darin stand: „Wir schreiben Euch mit Mitgefühl und auf dem gemeinsamen Weg, gestärkt im Glauben und in Erkenntnis der großen Herausforderungen und Kämpfe, die die Geschichte für uns vorgesehen hat. Das bolivarische Volk von Venezuela und die venezolanischen Familien haben noch das Vermächtnis von Chavez, den Entwurf von sozialistischer, christlicher, solidarischer Gerechtigkeit, die sie verdient haben. Die Wege des Heimatlands sind, wie die Wege Gottes, geheimnisvolle Wege, auf denen wir zu gehen lernen und bei jedem Schritt das Wohl des Volkes erkennen und erarbeiten müssen. Es sind herausfordernde Wege und jeder Schritt erfordert das Äußerste an rechter Gesinnung und Hingabe. Die Söhne und Töchter von Chavez sind treue Beispiele seines großen Geistes und ihre Kraft und Fähigkeiten werden wachsen mit den Herausforderungen; ihr Mut richtet uns auf und inspiriert uns. An diesem Tag müssen wir an die neuen Kämpfe denken, die durchgestanden werden müssen und die uns sicher zu neuen Siegen führen werden. …So schwierig die Zukunft auch aussehen mag, wir haben keinen Zweifel daran, dass wir leben werden und triumphieren. Heimat und Sozialismus, Daniel Ortega Saavedra“.
Am 2. Dezember hatte Ortega gegenüber Luis Almagro, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Hiebe ausgeteilt, nachdem der in einem offenen Brief an Maduro gefordert hatte, die politische Gewalt im Land zu stoppen und das Wahlsystem zu verbessern. Anlässlich einer Rede bei der Abschlussfeier von Militärkadetten sagte Ortega: “Es ist verachtenswert, wenn ein Generalsekretär der OAS sich aufspielt, als wäre er der Präsident von Lateinamerika und der Karibik und habe das Recht, Anordnungen zu geben und offen in die venezolanische Politik einzugreifen.“ Er fügte hinzu, die Geschichte der OAS sei „eine Geschichte voller Aggressionen“ und dass die Organisation immer „der Politik der USA zu Diensten war“. Weiter sagte er: „Es ist Zeit, aus der OAS auszutreten, die USA und Kanada und andere, die dabei bleiben wollen, zu verlassen.“ (Radio La Primerisima, 2., 7. Dez.; Informe Pastran, 7. Dez.; El Nuevo Diario, 2., 7. Dez.)
5. 70%-Marke letztes Wochenende bei der Produktion von sauberem Strom überschritten
Nach Information aus dem Nationalen Energieversorgungszentrum (CNDC) erreichte Nicaragua letztes Wochenende 70% seiner Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Der Anteil von Windenergie lag bei 32,5%, der Geothermie bei 20,5% gefolgt von Biomasse (14%) und Wasserkraft (3%). [Im März dieses Jahres wurde von 50% berichtet, dies mag aber schwankend sein, weil erneuerbare Quellen variabel sind] Unterdessen hat der Präsident der Gesellschaft für Erneuerbare Energien in Nicaragua (ERNISCA) angekündigt, dass die Gesellschaft 1,8 Millionen US$ in zwei Projekte zur Gewinnung von sauberer Energie aus Hausmüll investieren werde. Espinoza: „In den Gemeinden von Masaya und Ciudad Sandino fallen täglich durchschnittlich vier Tonnen Hausmüll an und wir haben deshalb ein großes Potential für die Erzeugung von erneuerbarer Energie. Wir hoffen, dass das Projekt sowohl für Arbeitsplätze sorgen als auch die Umweltbelastung reduzieren wird.“
Der Minister für Energie und Bergbau Salvador Mansell erwartet, dass bis zum Jahresende 85,3% der Bevölkerung in Nicaragua Zugang zu Elektrizität haben werden. Er kündigte auch an, dass dieses Jahr 1788 LED-Beleuchtungen in Managuas Hauptstraßen installiert würden und im nächsten Jahr mehr als 25.000 in den 153 Gemeinden in Nicaragua. Er sagte: „Nicaragua erweitert sein Stromnetz mit Hilfe der erneuerbaren Energiequellen. Wir tauschen nach und nach Natriumlampen gegen effiziente LED Technologie aus.” (Nicaragua News, 1., 2., 3. Dez.)
6. Nationalversammlung nimmt Staatssicherheitsgesetz an
Am 2. Dezember hat die nicaraguanische Nationalversammlung mit 65 Ja-Stimmen ein neues Staatssicherheitsgesetz angenommen, das die Beteiligung der Allgemeinheit an der Öffentlichen Sicherheit und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen stärken soll. Das Gesetz verbietet ausdrücklich Verfolgung jeder Art aus politischen oder religiösen Gründen, das Anzapfen von Telefonleitungen, Zugriffe auf private Emails oder jede andere Form von Cyberinformationen ohne richterliche Erlaubnis durch staatliche Stellen. Fünf von der Privatwirtschaft (COSEP) vorgeschlagene Änderungen wurden am letzten Tag der Abstimmung angenommen. Jose Adan Aguerri, Präsident der COSEP, sagte, die Vorschläge seiner Organisation seien berücksichtigt worden. Er stellte fest: „Eines der wichtigen (zugefügten) Elemente war, dass das Gesetz sich nicht hinwegsetzen darf über die Verfassung oder die internationalen Vereinbarungen [Menschenrechte], die unser Land unterschrieben hat.“ Für seine Organisation sei wichtig gewesen, dass dies „konkret und ohne Interpretationsspielraum“ sei.
Abgeordnete der Unabhängigen Liberalen Partei blieben an diesem Tag der Abstimmung fern und zogen es vor, an ihrer regelmäßig am Mittwoch stattfindenden Protestveranstaltung vor der Obersten Wahlbehörde teilzunehmen. Der Abgeordnete Pedro Joaquin Chamorro sagte: “Dieses Gesetz ist Ausdruck einer Vision von einem Staat, der sich permanent im Notstand befindet und dieses Gesetz brauchen wir nicht in Nicaragua, weil schon dauernd auf diese Weise gehandelt wird und sie versuchen nun gesetzliches Weißwaschen der Repressionen, die wir gegen Demonstrationen und Proteste erlebt haben.“ (Nicaragua News, 3 Dez.; El Nuevo Diario, 3. Dez.; Informe Pastran, 2. Dez.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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