Meldungen vom 28. Juli 2015
1. Officers involved in Las Jagüitas operation plead guilty, ask for forgiveness
2. Managua begins celebration of its patron Santo Domingo with an environmental theme
3. International briefs: property waiver, new ambassador, creativity index, IMF, anniversaries
4. Nachrichten aus der Wirtschaft: Rating durch Moody, Schmuggel von Vieh, Dürre, FTZs (Freihandelszonen), Tourismus
5. Neuigkeiten aus dem Sozialbereich: Diabetes, geschlechtsbedingte Gewalt, Menschenschmuggel, Geburtsregister, technische Bildung
4. Nachrichten aus der Wirtschaft: Rating durch Moody, Schmuggel von Vieh, Dürre, FTZs (Freihandelszonen), Tourismus
Am 10. Juli stufte Moodys Service für Investoren Nicaragua von B3 auf B2 herauf mit dem Hinweis, dass “durch stufenweise und fortgesetzte positive Veränderungen in Nicaraguas Wirtschaft sind die Effekte auf seine Zahlungsbilanz und öffentliche Wirtschaft auch bei einem extremen Szenario, in dem die Kredite nach dem petro- karibischen Vertrag nicht mehr erhältlich wären, überschaubar.“ Moody’s schätzt, dass die Wahrscheinlichkeit des Wegfalls der petro-karibischen Kredite (die Nicaragua für Sozialausgaben und Unterstützung von Kleinbetrieben einsetzt) gering ist und dass Nicaraguas Abhängigkeit von solch einem Ereignis zum Teil dank eines ansteigenden Trends von anderen direkten Investitionen vermindert ist. Der Bericht stellt auch dar, dass Nicaraguas „Finanzdefizit in absoluter und relative Hinsicht mit 1,6% des GDP [Bruttoinlandsprodukt] und den Schulden der Zentralregierung mit 30,2% des GDP moderat ist.” (Informe Pastran, 23., 27. Juli; Moody’s Investors Service, https://www.moodys.com/research/Moodys-upgrades-Nicaraguas-ratings-to-B2-from-B3-with-a--PR_329831)
Ein Rätsel um Viehschmuggel ist in Nicaragua aufgetreten. Informe Pastran ruft nach Sherlock Holmes, Marshall Mat Dillon scheint jedoch eher die richtige Adresse. Der Preis für Rindfleisch ist heftig angestiegen und Schlachthäuser beklagen einen Mangel an Schlachtvieh, weil sehr viel Vieh illegal über die Grenze nach Honduras transportiert und verkauft werde. Gleichzeitig hört man von Viehzüchtern, sie bekämen zu wenig Geld für ihr Vieh und lehnten es ab, an Schlachthöfe zu verkaufen: dadurch steigt der Preis für Rinder. Der Vizepräsident Omar Halleslevens berichtete vergangene Woche, dass Nationalpolizei, Armee und Verbraucherschützer den Anschuldigungen nachgingen. Die Nicaraguanische Kammer der Rindfleischexporteure schaltete kostenpflichtige Anzeigen in den Tageszeitungen des Inhalts, dass nach ihrer Zählung im vergangenen Jahr 290422 Stück Vieh als Schmuggelware über die Grenze gegangen seien. Informe Pastran rechnet jedoch nach, dass dies bedeuten würde, dass 33 Rinder pro Stunde und das 24 Stunden pro Tag die Grenze überschreiten würden und dies sei wenig wahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich. Die Regierung glaubt, dass Vorgänge solchen Ausmaßes möglicherweise nicht stattfinden und dass diese Unstimmigkeiten zwischen den Viehzüchtern und den Schlachthöfen und den Exporteuren im Gespräch zwischen den Gruppen des Privaten Sektors gelöst werden sollten, die Regierung würde diese mit Informationen über ihre Nachforschungsergebnisse unterstützen. (La Prensa, 23. Juli; Informe Pastran, 23., 24. Juli)
Agrarminster Eduardo Centeno informierte am 27. Juli darüber, dass Nicaragua über einen Vorrat an Grundlebensmitteln für drei Monate verfüge, für den Fall, dass die gegenwärtige Dürre anhalte oder sich irgendeine andere Katastrophe ereigne und dass die Menge an Nahrungsmitteln ausreiche als Schutz gegen besorgniserregende Preiserhöhungen beim Grundbedarf. Das Land befinde sich gerade im zweiten aufeinander folgenden Jahr der Dürre ; diese habe teilweise die fruchtbarsten Zonen betroffen, auch wenn in dieser Saison die Auswirkungen bisher noch schwach waren. Denis Melendez vom Runden Tisch zur Nationalen Notfallbewältigung erklärte, der Boden habe zu wenig Feuchtigkeit wegen der 30 Monate andauernden Trockenheit, die nur durch kurze Niederschlagsperioden unterbrochen war, und es werde vorhergesagt, dass es mit dem nächsten „El Nino“ noch ernster werde. Die Wirkungen der Trockenheit betreffen mehr Landwirte in Nicaragua, weil nur 4% über ein Bewässerungssystem verfügen. Abgesehen davon, dass die Landwirtschaft für die Ernährung der Bevölkerung sorgt, trägt sie auch mit 18% zum Bruttosozialprodukt bei. (El Nuevo Diario, 27. Juli; Informe Pastran, 23. Juli; El Nuevo Diario, 26. Juli)
Die Regierung von Nicaragua erwartet, dass die Investitionen in den Freihandelszonen dieses Jahr um 300 Millionen US$ steigen, eine Zahl, die laut Alvaro Baltodano, dem präsidialen Bevollmächtigten für Investment, ähnlich groß ist wie der Anstieg an Investitionen in vergangenen Jahren. Textilien und Bekleidungsartikel, Auto-Fahrgestelle, medizinische Ausrüstung und Schuhe sind weiterhin auf Wachstumskurs. Während Textil und Bekleidung wegen des Auslaufens der US- Trade Preference levels (TPL) um 5% zurückging, habe Hansae kürzlich angekündigt, es werde seine Investitionen vergrößern und Price Demin entwickelt seine Garnproduktion, dies wird helfen, die Defizite durch den Verlust von TPL aufzufangen. [ TPL erlaubte Nicaragua, bis 31. Dezember 2014 zollfrei Kleidung in die USA zu exportieren, deren Stoff und Nähgarn außerhalb der Mitgliedsstaaten des DR-Cafta-Abkommens von 2005 gefertigt wurden.] Yasaki ist dabei, seine Chassis-Produktion erweitern. (El Nuevo Diario, 26. Juli)
Nach Leonardo Torres, dem Präsidenten der Nicaraguanischen Kammer des Mikro- und Kleinhandels und des Mittelstands wird Nicaragua Schwierigkeiten haben, seine Gewinnziele im Tourismus zu erreichen. Er erläuterte, dass die Zentralbank kürzlich eine Studie veröffentlicht habe, die zeige, dass die Ausgaben der Touristen -verglichen mit dem vierten Quartal im letzten Jahr- im ersten Quartal dieses Jahres um 4,1% gefallen seien. “Letztes Jahr schlossen wir ab mit Einnahmen durch den Tourismus von 445,5 Millionen US$, ob wir dieses Jahr 450 Millionen US$ erwirtschaften werden, weiß ich nicht, wir hatten allerdings auf 500 Millionen US$ gehofft, aber die täglichen Kosten laufen weiter und der Tourismus nimmt ab, ich finde die Lage schwierig.“ (El Nuevo Diario, 26. Juli)
5. Neuigkeiten aus dem Sozialbereich: Diabetes, geschlechtsbedingte Gewalt violence, Menschenschmuggel, Geburtseintrag, technische Bildung
Anscheinend soll der Inhalt eines Gesetzes in der Nationalversammlung zur Zunahme von Diabetes zu einem allgemeineren Gesetz zu allen Aspekten von Gesundheit erweitert werden. Nach dem Abgeordneten der Liberalen Wilfredo Navarro wird das Diabetes-Gesetz, falls es angenommen wird, die Regierung zwingen, Diabetes in verschiedener Hinsicht zu bekämpfen, u.a. auch durch ein Verkaufsverbots für zuckerhaltige Getränke und Süßigkeiten an öffentlichen Schulen. Er würde dies gerne als eigenständiges Gesetz sehen, aber die Abgeordnete Armanda Herrera behauptet, dass “Es fast sicher ist”, dass die Maßnahmen gegen Diabetes Teil eines umfassenderen Gesetzes sein werden, das nach Rückkehr aus der Parlamentspause diskutiert werden wird. (El Nuevo Diario, 22. Juli)
Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas und die Nationalpolizei führten mit Unterstützung durch die Europäische Union ein kriminaltechnisches Forschungsprojekt durch mit dem Schwerpunkt auf geschlechtsbezogene Gewalt. Der für die Kooperation mit der EU zuständige Berater Constanzo Bisogni berichtete, es gebe eine enge Zusammenarbeit mit Nicaragua mit dem Ziel, die Prävention gegen geschlechterbasierte Gewalt zu verstärken. „Das Interesse der Regierungsvertreter ist sehr hoch gewesen. Wir sind erfreut über den Fortschritt und wollen weiterhin die Bemühungen Nicaraguas beim Eindämmen von sexuell motivierter Gewalt unterstützen“ sagte Bisogni. (Nicaragua News, 27. Juli)
Richterin Angela Davila vom Strafgerichtshof für Berufungen erklärte, Prozessbegleiter würden intensiv geschult für die fachgerechte Umsetzung des umfassenden Gesetzes gegen anti-humanen Menschenhandel. „ Wir vergrößern unsere Handlungsmöglichkeiten gegen diese Verbrechen und bieten den Opfern verständnisvolle Betreuung und Aufmerksamkeit.“ Sie informierte auch darüber, dass Prozessbegleiter aus den Märkten und in Wohngebieten tätig sein sollen um so bei der Bevölkerung mehr Bewusstsein zu schaffen für die Notwendigkeit, diese Verbrechen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen zu melden. (Nicaragua News, 24. Juli)
Die Nicaraguanische Regierung führt mit Unterstützung durch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) die “YO existo” [“Ich existiere”]- Kampagne durch, um die offizielle Registrierung der Neugeborenen beim Standesamt voranzutreiben. Philippe Barragne-Bigot ist der Vertreter der UNICEF in Nicaragua; er bestätigte, dass die Kampagne beitrage zum Schutz der Kinder gegen Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel. 2015 wurden auf Grund der Kampagne in der Nordkaribischen Autonomen Region mehr als 7000 Kinder amtlich registriert. (http://www.unicef.org/lac/media_30354.htm; Nicaragua News, 23. Juli)
Telemaco Talavera, Präsident des Nationalen Rates der Universitäten (CNU), bezeichnete die technische Bildung als Schlüssel für die umfassende wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Er ergänzte, dass die Universitäten, das Bildungsministerium und die Kommunalverwaltungen zusammenarbeiteten um landesweit die technische Bildung zu verbessern. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Abschlüsse in technischen Berufen von 17000 auf 27000. (Nicaragua News, 24. Juli)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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