Meldungen vom 10. Mai 2016

1. CSE releases electoral calendar
2. Kanal-Kommission unterzeichnet Abkommen mit Rama-Krioj-Gemeinschaft
3. Oppositionspolitiker veröffentlichen Erklärung – PLI-Kandidat zeigt im TV falsche Bilder
4. Southern Command head visits Nicaragua
5. Masaya Volcano reopens to tourists
6. Army seizes illegally logged timber
7. EU-Bildungshilfen für Nicaraguas Ärmste
8. Nicaragua participates in energy summit
9. Alarm over FDA rule on premium cigars

Kanal-Kommission unterzeichnet Abkommen mit Rama-Krioj-Gemeinschaft

Die Nationale Kanal-Kommission kündigte am 3.Mai an, dass sie mit der Rama-Kriol Territorialregierung (GTRK) ein Abkommen über die Pacht von 263 Km2 Land, das innerhalb des der Rama und Kriol-Gemeinschaft gehörenden Territoriums liegt, für den Bau des geplanten interozeanischen Schiffskanals unterzeichnet habe. Hector Thomas Macrae, Präsident der GTRK, sagte: „Nach mehr als zwei Jahren von Gesprächen konnten wir diesen historischen Prozess von Konsultationen erfolgreich beenden und haben die notwendigen Elemente ausgewiesen, um unsere Zustimmung geben zu können.“ Er sagte, dass beide Völker (die Rama und die Kriol) überzeugt seien, dass das Kanalprojekt zur Verbesserung des Lebensstandards der Gemeinschaften beitragen, ihre Kultur sichern und die Traditionen der Vorfahren und die archäologischen und heiligen Stätten respektieren würde, die sie von ihren Vorfahren geerbt hätten. Manuel Coronel Kautz, der Vorsitzende der Kanalbehörde, sagte, das Abkommen stehe in Einklang mit nationalem Recht und den internationalen Normen des Umweltschutzes. Telemaco Talavera, Sprecher der Kanal-Kommission, sagte, das Abkommen respektiere nicaraguanisches Gesetz und internationale Verträge, einschließlich der Erklärung der Rechte der indigenen Völker der Vereinten Nationen

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Andere von den Rama- und Kriol-Gemeinschaften jedoch protestierten gegen das Abkommen und sagten, es sei nicht das Ergebnis eines Konsultationsprozesses, der in Übereinstimmung mit den minimalsten Standards von gutem Glauben und den Forderungen nationalen und internationalen Rechts stünde. Rupert Allen Claire Duncan, Präsident der Kommunalregierung von Monkey Point und Mitglied der GTRK, sagte, das Abkommen werde von einigen, aber nicht von allen in der GTRK unterstützt. Er erklärte, dass Vertreter der Regierung gekommen seien, um sich mit ihnen über das Projekt zu beraten, aber man sei nicht zu einem Konsens gekommen. Er sagte: „Wir anerkennen ein Dokument nicht, das unterzeichnet worden ist, ohne uns zu berücksichtigen.“ Mit den Worten des Zentrums für Rechtsbeistand für Indigene Völker (CALPI): „Führer der GTRK und der Gemeinschaften werden in den kommenden Tagen einen Prozess gegen die illegalen Aktionen anstrengen und werden ihren Fall bis vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) betreiben.“ (Informe Pastran: 3.Mai; El Nuevo Diario: 4.Mai; La Prensa: 3.Mai)

Oppositionspolitiker veröffentlichen Erklärung – PLI-Kandidat zeigt im TV falsche Bilder

Am 5.Mai unterzeichnete eine Gruppe von 27 Oppositionsführern, von sandinistischen Dissidenten bis zu früheren Mitgliedern der Regierung von Enrique Bolaños und dem Präsidentschaftskandidaten von 2011, Fabio Gadea, ein Dokument, in dem es hieß, dass die Teilnahme an den Wahlen einer periodischen Bewertung unterworfen sein sollte, die von der Bereitschaft begleitet sein sollte auszusteigen, wenn der Prozess sich als illegitim erweist. Das Dokument malt ein Bild des Landes, das dunkel und hoffnungslos ist und das scharf mit dem Bild kontrastiert, das eine Woche zuvor Vertreter der Weltbank und der Inneramerikanischen Entwicklungsbank gezeichnet hatten. Das Dokument behauptet, dass zwischen 2007 und 2015 der Prozentsatz von Arbeitern im informellen Sektor von 65% auf 80% gestiegen sei. (Die Zahl von Arbeitern jedoch, die in das Soziale Sicherheitssystem einzahlen, ist dramatisch gestiegen, was ein Indikator für ein großen Wachstum im formellen Sektor ist.) Es behauptet auch, dass die Unterbeschäftigung von 33% auf 50% der Arbeiterschaft gestiegen sei und dass die Löhne bei Berücksichtigung der Inflation substantiell gesunken seien. (Aber der Mindestlohn ist um ungefähr 10% jährlich gestiegen.) Im Dokument heißt es: „Heute wie gestern wird Ortega verantwortlich für ein Misslingen dieser Wahlen sein, genauso wie es Somoza war, und für das, was danach kommt.“ Unter den Unterzeichnern des Dokuments waren Ernesto Cardenal, Gioconda Belli, Violeta Granera, Enrique Sáenz, Carlos Tunnerman, Sofia Montenegro und Edmundo Jarquín.

Unterdessen hat Luis Callejas, Abgeordneter der Nationalversammlung und Präsidentschaftskandidat der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), im Programm von Jaime Arellano auf Kanal 15 TV am 5. Mai mehrere Photographien präsentiert, die er, wie er sagte, bei einem Besuch in Ayapal (in Jinotega) erhalten habe, und die, wie er sagte, die Ermordung von Bauern durch die Armee und ihre Beerdigung in einem Massengrab zeigen würden. La Prensa veröffentlichte die Photos, aber kurz danach entdeckte die Zeitung, dass sie ein Gemetzel unter Mitgliedern einer religiösen Sekte im Jahre 2012 darstellten. Die Tageszeitung entschuldigte sich bei ihren Lesern, und Arellano sagte: „Als der Abgeordnete Callejas mir die Photos gab, vertraute ich ihm und der PLI. Ich habe den Fehler begangen zu glauben, die Photos seien überprüft worden.“ Die nationale Koalition für Demokratie jedoch, deren Mitglied die PLI ist, hat sich nicht entschuldigt und veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß: „Wir unterstützen die Bemühungen , die Dr. Luis Callejas unternommen hat, um Leben und Menschenrechte in jenen Teilen des Landes zu verteidigen, in die er gereist ist und wo er Zeugnisse gehört hat, die Menschenrechtsverletzungen bestätigen, von denen wir glaubten, sie seien Teil einer schmerzlichen Vergangenheit.“ (El Nuevo Diario: 6., 7. Mai; Nicaragua News: 9. Mai; Informe Pastran: 5., 9. Mai; La Prensa: 5., 9. Mai)

EU-Bildungshilfen für Nicaraguas Ärmste

Der Botschafter der Europäischen Union, Kenny Bell, kündigte eine Schenkung von 36,4 Millionen US$ der EU für das Bildungsentwicklungsprogramm Nicaraguas an, um das kostenlose Qualitätsbildungsmodell der Ortega-Regierung zu stärken, das mehr als 70 Schulen renoviert und einige mit Solarenergiesystemen ausgestattet hat. Die europäische Hilfe wird den Kauf von 1,5 Millionen Büchern für 320 000 Schüler staatlicher und subventionierter Sekundarschulen finanzieren. Das Departement von Rio San Juan, das an der Grenze zu Costa Rica liegt, erhielt letzte Woche nach den Worten der Vertreterin des Departements im Bildungsministerium, Isabel Delgado, 18 490 Bücher in Mathematik, Sprache und Literatur, Englisch und Natur- und Gesellschaftswissenschaften. Die EU-Hilfe begann im Jahre 2015 als Teil eines fünfjährigen Engagements um zu helfen, die Bildung durch die Unterstützung des Ministeriums für Bildung zu verbessern. Das Programm konzentriert sich besonders auf den Zugang zur Sekundarstufe, auf den Schulabschluss in ländlichen Gegenden und auf armutsgefährdete Teile der Bevölkerung. Das Programm wird in den 43 ärmsten von Nicaraguas 153 Gemeinden durchgeführt. (Nicaragua News: 9. Mai; El Nuevo Diario: 7. Mai)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
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