Meldungen vom 12. Januar 2016

1. Analytiker diskutieren Ortegas zweite Amtszeit
2. Wahlausschuss verkündet Zeitplan für die Wahlen im März
3. Energy news: Renewables on the rise; more investment in renewables; electricity losses
4. Ramas uneinig über Verhandlungen mit der Kanal-Kommission
5. Nicaragua continues to succeed against drug traffickers
6. State universities expect to grant 14,000 degrees in 2016
7. International news agency features women’s cooperative

Analytiker diskutieren Ortegas zweite Amtszeit

Der 10. Januar markierte den neunten Jahrestag der Amtseinführung von Daniel Ortega als Präsident im Jahre 2007. Er fungierte auch als Koordinator der Junta des Wiederaufbaus von 1979 bis 1984 und als Präsident von 1984 bis 1990. Analytiker wiesen auf wichtige Fortschritte hin, die das Land seit 2007 gemacht hat. Wirtschaftsfachmann Nestor Avendano sagte Informe Pastran: „In den neun Jahren an der Macht ist der herausragendste Aspekt der Präsidentschaft von Comandante Daniel Ortega die Garantie der makroökonomischen Stabilität, die einen wichtigen Strom von ausländischen Investitionen hat fließen und die Wirtschaft nachhaltig hat wachsen lassen. Aber das ist noch ungenügend, um die Unterbeschäftigung und die Armut zu reduzieren. Die Fortschritte hat es zu einem großen Maße dank des Dialogs zwischen der Regierung, der Geschäftswelt und den Arbeitern gegeben.“ Avendano sagte weiterhin: „Auf dem Gebiet der Sozialpolitik ist es die Verlagerung von der Hilfe für die Armen hin zu einer menschlicheren Entwicklung mit einer Zunahme von grundlegenden sozialen Diensten, die hervorragt. Trotzdem bleiben die Probleme der Ungleichheit bei den Einkommen, der Unterbeschäftigung und der informellen Arbeit bestehen.“

Telemaco Talavera, Leiter des Nationalen Rates der Universitäten, sagte, dass neben den Fortschritten bei der makroökonomischen Stabilität „die Exekutive auch Programme vorantrieb wie Null-Hunger, das die lokale Produktion von Lebensmitteln fördert, und Null-Wucher, das Darlehen mit niedrigen Zinsen besonders für Frauen als Vorstand des Haushalts zur Verfügung stellt.“ Nach einer Studie, die im letzten Jahr vom Nationalen Institut für Entwicklungsinformation veröffentlicht wurde, und die 1 700 Haushalte im ganzen Land untersuchte, hat die Armut in dem Zeitraum von 2007 bis 2014 von 42,5% auf 29,6% abgenommen.

Der frühere Außenminister Francisco Aguirre Sacasa uner dem früheren Präsidenten Arnoldo Aleman sagte: „Neun Jahre, nachdem Comandante Daniel Ortega ins Präsidentenamt zurückkehrte, gibt es zwei große Tendenzen, die seine Regierung gezeigt hat. Erstens Pragmatismus in der Wirtschaft. Auf diesem Gebiet hat die kluge und verantwortungsbewusste Handhabung der Makroökonomie das Land befähigt, Wachstumsraten zu erreichen, die zu den höchsten in Lateinamerika in den letzten Jahren gehören, und andere wichtige Errungenschaften wie bessere Schnellstraßen und Straßen, mehr Zugang zu Elektrizität in den ländlichen Gebieten und Verringerung der Armut.“ Aber, so sagte er, auf der Kehrseite habe es eine Aushöhlung der Gewaltentrennung, der Herrschaft des Gesetzes, eine Schwächung der Institutionen und vor allem Wahlen gegeben, denen es an Transparenz mangele. (Informe Pastran: 11.Januar; Radio la Primerísima: 10.Januar)

Wahlausschuss verkündet Zeitplan für die Wahlen im März

Edwin Castro, Vorsitzender der Sandinistischen Fraktion in der Nationalversammlung, sagte am 11.Januar, der Oberste Wahlausschuss (CSE) würde den Zeitplan für die diesjährigen allgemeinen Wahlen im März verkünden. Die Wähler werden den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die Mitglieder der Nationalversammlung und des Mittelamerikanischen Parlaments wählen. Bei vergangenen Wahlen hat der CSE den Wahlaufruf für Wahlen im November des Jahres vor den Wahlen herausgegeben, deswegen stiegen die Erwartungen für den Zeitplan von 2016 für die Registrierung der Kandidaten, usw. Am 5.Januar hatte Wilber Lopez der Vorsitzende der Fraktion der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), gesagt: „Es ist sehr wichtig, dass der Oberste Wahlrat sofort den Wahlkalender herausgibt. Wir brauchen eine Einberufung der politischen Parteien und eine Darlegung der Regeln durch den CSE.“

In der Zwischenzeit drückten Mitglieder der Opposition weiterhin ihren Wunsch nach Einheit aus. Eduardo Montealegre, Vorsitzender der PLI, der sich in der Vergangenheit um das Präsidentenamt beworben hat, sagte, dass er dieses Mal nicht kandidiere. Er sagte: „Ich werde nicht kandidieren. Ich werde nur meinen Teil beitragen um zu helfen. Ich werde mich nicht in den Weg stellen. Was wir tun ist, all jene zu suchen, die sich uns anschließen, jene, die sich wirklich in Opposition zur Sandinistischen Frente sind.“ Noel Vidaurre hat gesagt, dass er den Januar damit verbringen werde, eine Einheit zu suchen, aber wenn das nicht erreicht werde, werde er seine Kandidatur für das Präsidentenamt anmelden und für die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) kandidieren, obwohl er sich in der Vergangenheit als Konservativer beworben hat. Vidaurre sagte, er habe sich zahlreiche Male mit Montealegre getroffen und versucht, eine Einheit zwischen der PLC und der PLI zu erreichen, aber die Bemühungen hätten keinerlei Erfolg gehabt. Und der Abgeordnete der Nationalversammlung, Wilfredo Navarro, enthüllte, dass eine Gruppe von Dissidenten aus der PLC Und der PLI dabei sind, eine weitere liberale Partei zu bilden, die unter dem Namen Unabhängige Konstitutionelle Liberale Partei bekannt werde. „Wir sind der zwielichtigen Manöver der PLI und der PLC müde,“ sagte er, „ und Eduardo Montealegres und Arnoldo Alemans (, des früheren Präsidenten,), die immer in Ämtern sein wollen, überdrüssig.“

Radio- und Fernsehmann Fabio Gades, der für die Opposition für das Präsidentenamt 2011 kandidierte, sagte, dass er trotz seines fortgeschrittenen Alters (er ist über 80 Jahre alt) sich medizinisch durchchecken lasse und kandidieren würde, wenn man ihn darum bitte. „Natürlich selbst wenn ich dabei sterben würde. Wenn wir Garantien hätten, würde ich akzeptieren.“ Er fügte hinzu, dass der CSE genügend nationale und internationale Beobachter einladen müsse, die die Wahllokale besuchen und sicherstellen würden, dass die Wähler ihre Wahlscheine hätten.

Mitglieder der Nicaraguanische Widerstandspartei (PRN), einem Flügel der früheren Contras, sagten, dass sie bereit wären, mit der Sandinistischen Partei (FSLN) in den kommenden Wahlen in einer Allianz weitermachen würden. Julio Cesar Blandon, bekannt als Comandante Kaliman in den 1980er Jahren, sagte El Nuevo Diario, dass die Führung seiner Partei ihre Entscheidung auf die gute Arbeit der Sandinistischen Regierung stütze. Er sagte, dass die PRN mit der FSLN über eine gewisse Anzahl von Kandidaten auf den Listen für die Nationalversammlung und für andere Posten verhandeln würde, und er sagte sogar, die Partei sehe gerne einen ihrer führenden Leute als Sandinistischen Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten.

Am 11.Januar verkündete der Bürgerliche Wahlausschuss (TEC), der von der Nichtregierungsorganisation Hagamos Democracia (, die Gelder für sogenannte „Demokratieförderung“ von der US-Regierung erhalten hat,) die Namen von vier Leuten, die für das Präsidentenamt kandidieren werden und 136 für die Nationalversammlung bei den Vorwahlen, die von der Gruppe finanziert werden. Die vier sind Erick Cabezas für die Konservative Partei, Moises Hassan für die historische PLI und Bürgeraktionspartei, Claudia Cuadra für die Christliche Sozialistische Partei und den unabhängigen Luis Adolfo Medal. (Informe Pastran: 5., 6., 7., 8., 11.Januar; La Prensa: 10., 11.Januar; El Nuevo Diario: 12.Januar)

Ramas uneinig über Verhandlungen mit der Kanal-Kommission

Am 10.Januar sagte Allen Clair Duncan, ein Mitglied der Rama-Kriol Territorialregierung, dass Mitglieder der indigenen Territorialregierung von der Zentralregierung unter Druck gesetzt würden, einen „Pachtvertrag auf Dauer“ für 263 Quadratkilometer indigenen Landes (sowohl zu Land als auch zu Wasser) für das östliche Terminal für den geplanten interozeanischen Schiffskanal und seine Unterprojekte zu unterzeichnen. Die Route des Kanals geht durch Rama-Gebiet, auf das die indigene Bevölkerung einen kommunalen Besitztitel hat. Nach dem Gesetz kann das Land nicht verkauft, wohl aber verpachtet werden.) Er sagte, dass eine Versammlung der Gemeinde die 18 Mitglieder der Territorialversammlung nur ermächtigt habe, mit der Kanalkommission über einen Pachtvertrag über das Gebiet, das es nutzen wolle, zu verhandeln. Carlos Bilis Wilson, Vorsitzender der Gemeinde Bangkukuk Taik (,die an einen anderen Ort umgesiedelt werden müsste,), sagte, dass er nicht verstanden habe, was er unterzeichnet hätte, weil es nicht gut erklärt worden wäre.

Am nächsten Tag jedoch gab Hector Thomas McCrea, Präsident der Rama-Kriol Territorialregierung ein Kommuniqué heraus, in dem es hieß, dass Allen Clair Duncan nicht berechtigt gewesen sei, für die Territorialregierung zu sprechen, und dass seine Erklärungen über die Konsultationen mit der Kanal-Kommission falsch seien. Er sagte, dass das Verfahren in Übereinstimmung mit den Methoden, die von der Rama-Kriol-Regierung und der Kanal-Kommission ausgearbeitet worden seien, durchgeführt worden sei, und es basiere auf den Prinzipien des guten Glaubens. (La Prensa: 11., 12.Januar)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Sparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
IBAN: DE02 6725 0020 0001 5177 32
BIC: SOLADES1HDB
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.