Meldungen vom 03. Mai 2016
1. Nicaragua marks International Workers Day
2. Nicaragua ist dabei, russische Panzer kaufen
3. Neues von der karibischen Küste; Wasser und Kanalisationsröhren, neue Klinik, Prävention gegen häusliche Gewalt
4. Mit näher rückenden Wahlen intensiviert sich die “Beratung” der USA
5. World Bank praises Nicaragua as best in Latin America
6. Tree farms exempted from logging prohibition
7. Rural technology education centers to double
8. Rainy season begins
2. Nicaragua ist dabei, russische Panzer kaufen
Am 25. April bestätigte der Sprecher der Nicaraguanischen Armee, Colonel Manuel Guevara, dass die Armee Panzer, die ihre „nützlichen Leben hinter sich haben“ durch 50 neue russische T-721B1 Panzer ersetzen wird. Dies geschehe innerhalb eines Rahmenabkommens über bilaterale militärisch-technische Zusammenarbeit der beiden Länder. Das russische Magazin Sputnik zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti, die berichtete, dass der Kauf finanziert werde mit einem 80 Millionen US$ Kredit, der auch Bestandteil der Vereinbarung sei. Die bewaffneten Streitkräfte von Nicaragua haben laut Sputnik von Russland auch vier Patrouillenschiffe für die Marine, 12 Flugabwehrsysteme, zwei Mi-17V-5 Hubschrauber und unter anderem auch ein Anzahl von Frachtflugzeugen bekommen. Russland schenkte Nicaragua zwischen 2011 und 2014 auch 100.000 Tonnen Getreide, 520 Busse für den Personenverkehr, 500 Autos für den Taxibetrieb und 41 Millionen US$ für eine Klinik in Managua.
Dazu gab es sofort Kommentare. Francisco Aguirre, der frühere Außenminister in einer von den Liberalen geführten Regierung sagte: „Diese Waffen in einem Wahljahr zu kaufen, ist ein schlechter Zeitpunkt“. Er fuhr fort: „Nicaraguas Militärausgaben sind die niedrigsten in der Region und ein Bruchteil dessen, was wir in Bildung und Gesundheit investieren. Ich hoffe, wir zerstören diesen guten Ruf nicht mit diesem Kauf.“ Der Abgeordnete der Opposition Eliseo Nuñez sagte, als er zuerst die Nachricht hörte, habe er gedacht, es drehe sich angesichts der Dürre um Wassertanks und nicht um Panzer. Aber, sagte er, „der einzige Nutzen, den diese Panzer haben werden ist, dass sie bei den langen Militärparaden jeden 2. September [dem Jahrestag der Gründung der nicaraguanischen Armee] fotografiert werden können“. Außenminister Manuel Gonzales von Costa Rica meinte: „Ja, es ist ein Grund zur Besorgnis für Zentralamerika, wenn ein Land einen Rüstungswettlauf beginnt. Es könnte andere Staaten dazu bringen, mehr Waffen zu erwerben.“ Dazu der Heeresinspekteur General Adolfo Cepeda: „Wir sind ein friedliches Land; wir respektieren die Internationale Ordnung. Meinungsverschiedenheiten auf internationaler Ebene tragen wir vor dem Internationalen Gerichtshof aus und respektieren dessen Entscheidungen“.
In diesem Zusammenhang kündigte der Direktor der Telekommunikationsgesellschaft (TELCOR) an, dass nun fünf russische Nachrichtensatelliten im Orbit Nicaragua überflögen und sie in fünf Monaten, wenn die Bodenstationen fertiggestellt seien, Lifeinformationen über Naturkatastrophen, Wetterextreme, Klimawandel und Anderes aus dem Weltall übermittelten. Er sagte weiter, dass die anderen zentralamerikanischen Länder ebenso wie Nicaragua von diesem System profitieren werden. (El Nuevo Diario, 26. Apr.; Informe Pastran, 26., 27. Apr.)
3. Neues von der karibischen Küste; Wasser und Kanalisationsröhren, neue Klinik, Prävention von häuslicher Gewalt
In Puerto Cabezas / Bilwi gab es eine Veranstaltung zur Fertigstellung des ersten Teils des Wasser- und Kanalisationsprojekts, dessen Nutznießer Bilwi und die umgebenden Gemeinden sein werden. Edwin Barreda, der Präsident des nationalen Wasserleitungsunternehmens (ENACAL): „Wir bekommen die letzte Schiffsladung mit Leitungsröhren und Zubehör. Dieses Projekt versorgt die Stadtteile und die ländlichen Gebiete“ von Sising, Kuakuil, Boom Sirpi und Yulu Tingni. Nach den Planungen werden die Arbeiten in zwei Jahren abgeschlossen sein und 43 Millionen US$ kosten, sie sind Teil eines umfassenderen Projekts über 343 Millionen US$ für 19 Gemeinden in Nicaragua. Bei der Feierstunde waren Vertreter der verschiedenen Organisationen anwesend, die sich an der Finanzierung des Projekts beteiligen: der Vertreter des Spanischen Amts für Entwicklungszusammenarbeit (AECID) Jose Manuel Mariscal, der spanische Botschafter Rafael Garranzo, für die Europäische Union Kenny Bell, der Vertreter der Inter-amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) Carlos Melo, für die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) Edda Melendez und andere Funktionäre wie z.B. von der Regierung der karibischen autonomen Region und lokale Würdenträger aus Bilwi. (Informe Pastran, 28. Apr.; El Nuevo Diario, 28. Apr.)
Inzwischen hat das nicaraguanische Gesundheitsministerium am 28. April mit der japanischen Behörde für Internationale Zusammenarbeit (JICA) einen Vereinbarung unterzeichnet über die Zuwendung von 18,5 Millionen US$ zum Bau eines 155 Betten- Krankenhauses für die Gemeinden Nueva Guinea, Muelle de los Bueyes, San Miguelito und andere Orte in der Südkaribischen Autonomen Region. Der Vertrag wurde unterschrieben von der Gesundheitsministerin Sonia Castro und von Hirohito Takata, dem Vertreter der JICA. Das Krankenhaus wird 200.000 Menschen in der Region zur Verfügung stehen. Mit dem Baubeginn wird im Januar 2017 gerechnet, nach Abschluss der Voruntersuchungen und Ausschreibungen. (Informe Pastran, 28. Apr.)
Der Oberste Gerichtshof von Nicaragua hat mit Unterstützung durch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in der Woche vom 25. April in der Gemeinde Waspan in der Nordkaribischen Autonomen Region einen Workshop zur Prävention gegen häusliche Gewalt organisiert. Bezirksrichterin Eloyda Martinez, die den Workshop koordinierte, berichtete, dass Gemeindevorstände, Studenten, Lehrer und Wihtas (indigene Führer) an dem in der Sprache der Miskitos gehaltenen Seminar teilnahmen. (Nicaragua News, 27.Apr.)
4. Mit näher rückenden Wahlen intensiviert sich die „Beratung“ der USA
Es ist Wahljahr in Nicaragua und Vertreter der USA fangen an, Beratungen zum nicaraguanischen Wahlsystem anzubieten. Zuletzt ist Michael Kozak vom Parlamentssekretariat für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit in Nicaragua angekommen. Er kam letzte Woche und traf sich mit Mitgliedern der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Interessanterweise - nach Information der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) – traf er sich nicht mit Repräsentanten der PLI. Kozak drängte den Obersten Wahlrat (CSE) dazu, als Wahlbeobachter Gruppen aus der Europäischen Union, dem Carter Zentrum oder der OAS einzuladen, was die USA selbst bei ihren eigenen Wahlen nicht erlauben. Er sagte, das Thema transparenter Wahlen sei wichtig. Beamte der Sandinistischen Regierung bezeichneten die Diskussion als „positiv“. Informe Pastran bemerkte: „Nie zuvor ist ein hoher Vertreter der US Regierung nach Managua gekommen, um sich mit der Sandinistischen Regierung zu treffen und seine Ansichten zu den Wahlen darzulegen und nie zuvor hatte auch die Sandinistische Regierung US-Vertretern erlaubt, sich mit den politischen Gegenspielern über dieses Thema auszutauschen. Der Bericht stellte fest, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass die Beziehungen zwischen der USA und Nicaragua „trotz des Reports des Außenministeriums über die Lage der Menschenrechte [siehe unten] zur Zeit gut sind.“
Das Nicaraguanische Netzwerk / Zusammenschluss für weltweite Gerechtigkeit organisiert eine Untersuchungsdelegation, die in der Zeit vom 5. -14. August herausfinden soll, wie sehr die USA sich in die Wahlen in Nicaragua einmischen. In der Vergangenheit, besonders 2006, war die Einmischung erheblich. Mehr zur Delegation über www.nicanet.org oder schriftlich an delegations@AFGJ.org.
Am 19. April äußerte sich die US-Botschafterin in Nicaragua Laura Dogu zum kürzlich für 2015 herausgegebenen Menschenrechtsbericht des Außenministeriums, er enthalte „Informationen über verschiedene Probleme, die wir im Verlauf des letzten Jahres gesehen haben, aber bei jeder Evaluation ist darüber zu reden, was gut läuft und wo es eher schwierig ist; das gehört zu unseren Beziehungen zu Nicaragua“. [Der Bericht kann nachgelesen werden unter: http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper]
An anderen Stellen wird hingewiesen auf den jährlichen Untersuchungsbericht des rechtsgerichteten amerikanischen Think Tanks Freedom House zur Pressefreiheit; darin werden Nicaragua, Mexico, Ecuador, Kuba und Venezuela als einzige Länder ohne Pressefreiheit in der Hemisphäre angegeben. Nicaragua hat keine Pressezensur und hat seit der Rückkehr der FSLN an die Macht 2007 keine Journalisten verfolgt. Ganz anders Honduras, wo seit dem von den USA unterstützen Staatsstreich 2009 über 20 Journalisten ermordet wurden und der Journalist von Radio Progresso Felix Molina am 2. Mai einen Mordanschlag überlebte. Er liegt in der Klinik mit zwei Geschosskugeln in jedem Bein. Aber nach Freedom House gehört Honduras zu den Ländern mit freier Presse. (Informe Pastran, 27., 28. Apr.; La Prensa, 19. Apr.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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