Kurznachrichten vom 28.09.2016

US-Sanktionen gegen Nicaragua

Nicaraguaner waren empört und besorgt, als in der letzten Woche das amerikanische Repräsentantenhaus in einer Abstimmung in später Nacht über das NICA-Gesetz abstimmten, das Sanktionen über Nicaragua verhängen und dem Lande multilaterale Kredite verweigern würde. Da der Kongress wegen der Wahlen am Vorabend einer Vertagung steht, hat das NICA-Gesetz keine Chance, vom Senat verabschiedet und von Präsident Obama unterzeichnet zu werden. Das Gesetz wurde von der Regierung, der Hierarchie der katholischen Kirche, der Geschäftswelt und Gruppen der Arbeiterschaft verurteilt. Eine Blitzumfrage von M&R consultores in der Hauptstadt ergab, dass 70% sagten, sie stimmten mit den politischen Gruppen nicht überein, die sich für das Gesetz eingesetzt hätten, und nur 10,2% sagten, dass sie einverstanden seien. Eine Delegation von Politikern von verschiedenen Gruppierungen der Liberalen Partei und der Vorsitzende der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) reisten nach Washington und trafen sich mit der zum extremen rechten Flügel gehörenden Ileana Ros-Lehtinen (Fl), um das Gesetz zu befördern. Die bekannte, frühere Revolutionskämpferin Dora Maria Tellez verkündete, dass sie auf die Teilnahme der MRS stolz sei, und dass das Ziel des Gesetzes sei, die Ortega-Regierung zu „isolieren“. Es gab einmal eine Zeit, da Personen in der MRS gegen Interventionen der USA in die souveränen Angelegenheiten Nicaraguas kämpften und nicht Lobbyarbeit in der US-Hauptstadt für eine Intervention machten. (Informe Pastran: 26.September)

Diskussion zu öffentlicher Sicherheit

Der Minister des Mittelamerikanischen Parlaments, der Abgeordnete Carlos Gonzalez (El Salvador) sagte, das Regionalparlament wolle mehr über Nicaraguas erfolgreiches Modell der öffentlichen Sicherheit erfahren. Er sagte: „Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen haben die Erfolge der nicaraguanischen Modells anerkannt. Wir glauben, dass andere Länder in der Region versuchen sollten, einige der Schlüsselkomponenten dieses erfolgreichen Experimentes nachzuahmen, um die öffentliche Sicherheit in Mittelamerika zu verbessern.“ (Nicaragua News: 26.September)

Recycling - Produkte

David Narvaez, Vorsitzender des Netzwerkes der Unternehmer für Recycling (REDNICA), verkündete, dass recycelbare Produkte mehr als 19,6 Millionen US$ an Exporten in den ersten 8 Monaten des Jahres 2016 erwirtschaftet hätten, und er fügte hinzu: „Recycling trägt zunehmend zur nationalen Wirtschaft bei.“ (Nicaragua News: 19.September)

Tourismus-Förderung

Nicaragua setzt sein innovatives Projekt für Tourismusentwicklung fort, das kleine und mittlere lokale Unternehmen bevorzugt, mit der Ankündigung durch das Nicaraguanische Institut für Tourismus (INTUR) und die Bank für Produktion (BANCO) für einen Fond für Darlehen zu niedrigen Zinsen an Tourismusunternehmen in Granada. Die alte Kolonialstadt Granada empfing im Jahre 2015 mehr als 400 000 Besucher. Unternehmen können sich um Darlehen zwischen 3 000 und 30 000 US$ bewerben. (Nicaragua News: 20.September)

Null-Hunger-Programm

Die Leiterin des Nicaraguanischen Ministeriums für Haushaltswirtschaft, Maria Auxiliadora Chiong, berichtete, dass 190 000 Familien auf dem Land von dem Programmpaket für Lebensmittelproduktion profitiert hätten, das auch unter dem Namen Null-Hunger bekannt ist. Vom Programm „Gesunder Hof“ hätten 285 000 Frauen in Stadtgebieten profitiert, und mehr als 170 Kooperative seien geschaffen worden, die mehr als eine halbe Million Dollar an Einkünften erwirtschaftet hätten. Beide Programme liefern Pflanzen, Tiere und bilden aus, um von Frauen geführte Haushalte in die Lage zu versetzen, einige Lebensmittelprodukte selbst anzupflanzen und das vor Ort zu vermarkten, was ihre Familien nicht konsumieren. (Nicaragua News: 23.September)


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Übersetzung: Peter Schulz.
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