NicaNotes vom 31.08.2016

Gemeinschaftliche mediale Pillen zur Diskreditierung von Nicaraguas Wahlen im November

Von Chuck Kaufman

Der August scheint der Monat gewesen zu sein, in dem die Medien-Gemeinschaft entschieden hat, es sei Zeit, Nicaraguas im November ansehende Wahl des Präsidenten und insbesondere Präsident Daniel Ortega zu delegitimieren. Keiner der Angriffe war eine neue Nachrichten-Geschichte; alles waren redaktionelle Berichte oder op-eds, in denen jede Art von Unsinn ohne Erwartung geschrieben werden kann, dass es sachlich sein müsse, oder wie es der ehemalige Senator John Kyl beschrieb, „keine sachliche Aussage sein soll.“

Die New York Times führte das ganze am 4. August mit einem Leitartikel „Dynastie, die nicaraguanische Version“ ein, dem folgte am 17. August ein Essay im Boston Globe, dem der Corporate newsman Steven Kinzer den Titel „Gefährliche Dynastien“ gab. Das Wall Street Journal folgte am 21. August in seinem eigenen hysterischen Stil über die eskalierende Gefahr der Dynastien angesichts Ortegas Coup in Nicaragua. Auf das WSJ folgte der Guardian mit einem Essay der namhaften Dichterin und einstigen Revolutionärin Gioconda Belli, unter dem Titel „Nicaragua driftet weiter in Richtung Diktatur“.

Löwen und Tiger und Bären, meine Güte! Wir haben sicherlich noch nie diese Behauptungen gehört. Ich war glücklich, eine Sache zu finden, bei der ich mit Gioconda übereinstimmen konnte. Ich mag diese 130 Metall-Bäume, die Rosario Murillo in ganz Managua bauen lies, auch nicht. Vor allem mag ich den Baum nicht, der sich die hohe Lage mit Sandinos Silhouette teilt. Aber ich wurde nicht gefragt und will auch nicht dafür verantwortlich sein. Ich bin sicher, wenn die Menschen in Managua sie nicht mögen, werden sie früher oder später wegkommen. Und ich muss zugeben, dass ich von viele Menschen gehört haben, dass sie die Bäume mögen!

Andererseits leisteten Belli, Kinzer, die New York Times und das Wall Street Journal eine ausgezeichnete Arbeit für die Unterstützung des State Department, in dem sie seine Botschaft aufgriffen. Es ist eine Botschaft, die sich seit den 1980er Jahren wenig verändert hat. Um effektiv all die Lügen und Unterstellungen in den vier Editorials zu entkräften wäre viel mehr Platz notwendig als die Original-Autoren, die sie geschrieben haben, darauf verwendeten. Aber lassen Sie mich einige der gemeinsamen Punkte ansprechen.

Die Ortega Familie ist ein Möchtegern-Dynastie

Politische Dynastien sind nicht neu in der Welt. Die Frage ist für mich nicht, ob die Nachfolger durch Blut oder Ehe miteinander verbunden sind, sondern vielmehr, wie sie ausgewählt wurden und wie sie regieren. Die meisten Menschen der Welt wurde die königlichen Nachfolger los, manchmal auch die göttliche Nachfolge, wenn ihre Kette den Kapitalismus vorangetrieben hatte. Eine Art demokratischen Prozess wurde inzwischen für die Nachfolge notwendig, auch wenn er manchmal fehlerhaft ist. Sicher würden in den USA die meisten von uns die Clinton- und Bush-Familien als aufstrebende Dynastien bezeichnen, aber beachten Sie, dass der Sohn / Bruder Jeb kläglich bei der innerfamiliären Auswahl während der Vorwahlen im letzten Jahr scheiterte. Die nicaraguanischen Wähler sind nicht weniger anspruchsvoll als die US-Wähler, also bin ich an dieser Stelle nicht wegen einer Ortega - Familiendynastie besorgt, die sonst nichts mit der Somoza-Dynastie gemein hat, die gegen den Willen der Menschen Nicaragua im Bann gehalten hat.

Ortega ist ein Diktator

Die Verleumdung, dass Daniel ein Diktator ist, wird seit dem ersten Tag seiner Wiederwahl im Jahr 2007 wiederholt, und wurde natürlich auch schon früher periodisch während des Contra-Kriegs genannt. Nur wenige erkennen an, dass als Ortega die Präsidenten-Schärpe an Violeta Chamorro im April 1990 übergab, es das erste Mal in Nicaragua Geschichte war, dass die Präsidentschaft friedlich von einer Partei zur anderen übergeben wurde. Dieser Beweis für seine demokratische Legitimation wird nie von seiner Opposition erwähnt. Ich möchte hinzufügen, dass sein Akzeptieren der Niederlage auf Drängen von Jimmy Carter bei der offensichtlich verbogenen Wahl 1996 ein weiterer Beweis dafür ist, dass Daniel ein Patriot ist, der sich mehr um das Land kümmert als um seinen persönlichen Gewinn. Er rutschte 2006 gerade so in sein Amt unter dem davor beschlossenen Wahlgesetz mit einer Zustimmung von 38%. Aber im Jahr 2011 unterstützt ihn eine klare Mehrheit der nicaraguanischen Wähler und er gewann durch einen Erdrutsch 63%. Es ist selten für einen Präsidenten mit einer so langen Amtszeit, aber heute ist er noch beliebter als im Jahr 2011. Es ist nicht undemokratisch, beliebt zu sein. Es ist nicht undemokratisch, eine Opposition zu haben, die keine nationale Vision anbietet und die so zerstritten ist, dass aufeinander folgende US-Botschafter bei ihrer Hauptaufgabe, diese Opposition zu vereinen, völlig versagt haben.

Aber kaum etwas ist widerlicher als der Vorwurf des Diktators, der vor allem so ekelhaft von Gioconda Belli kommt, die einmal beim Sturz eines wirklichen Diktators mitgeholfen hat, denn wo ist der Beweis dafür? Wo sind die politischen Gefangenen? Wo sind die an strategischen Kreuzungen abgeladen Körper? Wo sind die leeren Spalten in den Zeitungen, die staatliche Zensoren in Artikeln verboten haben? Wo sind die Folterkammern und das Klopfen an Türen in der Mitte der Nacht? Wo sind die Soldaten und die militarisierte Polizei, die die Menschen auf der Straße einschüchtern? Haben Ortegas Kritiker Honduras nach dem Putsch besucht? Es bringt mein Blut zum kochen, den Begriff über ein Land zu hören, das während meines Erwachsenenleben eine echte Diktatur war, für deren Ende 40.000 Menschen ihr Leben gelassen haben.

„Er wird angenommen, dass er einer der reichsten Männer im Land ist.“

Oh ja, genau wie die US-Regierung und die cubanischen gusanos behaupten, dass Fidel der reichste Mann der Welt sei, indem sie jede kubanische Einnahme seinem persönlichen Besitz zuschreiben. Bei Nicaragua ist es die Behauptung, dass die gesamte venezolanische Hilfe in Ortegas Familiengruft eingegangen sei. Ich saß einmal in einer Powerpoint-Präsentation von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), die zeigen sollte, dass die Regierung Ortega nichts ausgegeben habe, um die Armut in der Nation zu lindern. Ihre verdrehte Logik bestand darin, dass alle Öl-Hilfe-Einnahmen aus Venezuela Daniel zugeflossen seien und seine Regierung nichts für Sozialleistungen ausgegeben habe. Die freien Schulen und das Gesundheitswesen, die unzähligen sozialen Programmen wie „Würdiges Wohnen“ und die Revitalisierung der bäuerlichen Landwirtschaft, nichts davon hat gezählt. Und doch, Nicaragua hat irgendwie den Analphabetismus ausgerottet, die durchschnittliche Lebensdauer um 10 Jahren erhöht und erreichte die UN-Millenniumsziele, während Daniel in seinem Gewölbe saß und sein Gold zählte. Ja, so war das.

Er hat die hegemoniale Kontrolle über alle Bereiche der Regierung.

Wahr. Es ist das, was alle Regierungsparteien erreichen möchten. Gewiss, die Demokraten und Republikaner streben das in den USA an. Andererseits, warum all diese Fundraising-Briefe und E-Mails an „den Senat schicken“ oder Warnungen, dass Clinton oder Trump nicht gewählt werden sollten oder jemand nicht an den Obersten Gerichtshof berufen werden soll? Tatsache ist, Ortegas Regierung hat so gute Arbeit als Reaktion auf die erklärten Bedürfnisse der Menschen geleistet, dass die sandinistische Partei inzwischen sicherlich als hegemonial beschrieben werden kann. Noch bevor der Oberste Gerichtshof die Unabhängige Liberale Partei (PLI) wieder ihrer historischen Führung zurückgab, konnten alle Oppositionsparteien zusammen kaum eine Popularität im zweistelligen Bereich erreichen. Es ist keine demokratische Tugend, dass es zwei Parteien gibt und der erste Platz alle paar Jahre hin und her wechselt wie eine Welle der nationalen Politik. Das beschreibt vielleicht die Plutokratie in den Vereinigten Staaten, die ich unter keinen Umständen in Nicaragua sehen möchte.

Ortega wird im November gewinnen, weil er die wirkliche Opposition nicht an den Wahlen teilnehmen lassen wird.

Ich weiß, dass es Menschen gibt, die Daniel Ortega als Spinne im Netz sehen, die alle Fäden in der Hand hält, um die Fliegen zu fangen. Vielleicht haben sie Recht, dass sowohl Daniel als auch Rosario die Fähigkeit haben, jeden Sperling in ihr Reich fallen zu sehen, aber ich bezweifle es. Ich behaupte nicht, dass er kein leistungsfähiger und kompetenter Stratege und Taktiker ist. Aber ist es nicht viel einfacher, zu glauben, dass der Oberste Gerichtshof eine rechtliche Entscheidung über den Fall der historischen Führung der PLI gefällt hat nach der Anfechtung der Übernahme ihrer Partei durch Kräfte, die von dem durch die USA unterstützten Bankier Eduardo Montealegre geführt wurden. Als sich Montealegre weigerte, die Parteifinanzen von der eigentlichen [Partei-] Führung untersuchen zu lassen und als er und einige seiner Parteikollegen sich in der Nationalversammlung weigerten, die Folgen ihrer rechtlichen Führung anzuerkennen, bedurfte es keiner persönlichen Beteiligung von Ortega, damit die Parteiführung ihre Rebellen aus dem Parlament werfen lies und sie durch Partei-Loyalisten ersetze. Es gab keinen Anreiz für Ortega, sich zu engagieren. Er liegt bei Umfragen so weit vorn, dass die Opposition in den nächsten Monaten nichts tun könnte, das das Ergebnis beeinflussen würde. Die neu konstituierten PLI sind nicht seine Freunde und Verbündeten. Dies ist ein eindeutiger Fall eines Vernichtungskrieges der rechten Flügel, der schon mehrere US-Botschafter so frustriert hat. Wir brauchen keine Verschwörungstheorie, um das zu erklären.

Ich könnte fortfahren, am Anfang sagte ich, es wären mehr Worte nötig, um all die Lügen und Unterstellungen zu widerlegen, die von den Autoren kamen. Daniel Ortega wird im November gewinnen, weil [sich die Situation in] Nicaragua unter seiner Führung wirtschaftlich, sozial und politisch verbessert hat. Die Wähler schätzen die Stabilität und die Verbesserung des Lebensstandards. Es gibt Gründe, dass sie sich nicht wie ihre Kolleginnen aus Mittelamerika auf die gefährliche Reise an die US-Grenze machen. So einfach ist das.


Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Rudi Kurz.
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