Nicaragua-Forum Heidelberg

NicaNotes vom 03.05.2017

Ein wöchentlich von Chuck Kaufman zusammengestellter Blog zu aktuellen Entwicklungen in Nicaragua. Chuck Kaufman ist ein langjähriger Koordinator des Nicaragua-Network (USA).

---

NicaNotes: Gastkommentar

Die USA werfen Nicaragua „Institutionelle Korruption“ vor, doch in ihrem Bericht wird die Behauptung durch nichts gestützt.

- Der Gastblog dieser Woche ist von einem Korrespondenten, der es vorzieht, wegen seiner Arbeit in Nicaragua anonym zu bleiben.

Am 27.März 2017 lautete der Aufmacher in La Prensa, einer der größeren Zeitungen Nicaraguas, „Die Vereinigten Staaten drängen Nicaragua, die institutionelle Korruption anzupacken. Ein Bericht über Drogenhandel, der in diesem Monat vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde, behauptet, dass es in Nicaragua institutionelle Korruption gebe.“ Der Bericht über Drogenhandel, auf den Bezug genommen wird, ist der Strategiebericht über Internationale Drogenkontrolle vom Jahre 2016, eine vom US-Außenministerium herausgegebene Art von Zeugnis mit einer Werteabstufung der Länder in der ganzen Welt entsprechend den US-Erwartungen hinsichtlich „dem Krieg gegen die Drogen“.

Der erste Satz des Berichts behauptet: „Nicaragua bleibt eine Haupttransitroute für den Drogenhandel.“ Für Menschen, die sich für Nicaragua interessieren, gibt es zumindestens drei wichtige Fragen, die von dem Bericht und der Berichterstattung in La Prensa aufgeworfen werden. Die erste nenne ich „der Krieg gegen Drogen“, die zweite bezieht sich auf das, was tatsächlich gegenwärtig in Nicaragua im Kampf gegen den Drogenhandel geschieht, und die dritte bezieht sich auf die andauernde, unangebrachte Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas.

Seit mehreren aufeinanderfolgenden Regierungen haben die USA „den Krieg gegen Drogen“ als einen „Krieg gegen den Nachschub, der außerhalb unserer Grenzen gekämpft wird.“ Obwohl sie Milliarden an Dollar ausgegeben haben, ohne etwas vorweisen zu können, haben sich die USA stur an diese Herangehensweise geklammert. Es wurde die Meinung im größten Teil der restlichen Welt ignoriert, dass das Problem ein Problem der Bedürfnisse ist. Solange Menschen in den USA willens sind, Milliarden von Dollar für illegale Drogen auszugeben, um high zu sein, wird irgendjemand irgendwo diese Drogen liefern. Viele souveräne Länder in Lateinamerika und anderswo haben die sehr vernünftige Position eingenommen, dass der Konsum von illegalen Drogen in den USA nicht ihr Problem sei und es stehe nicht auf ihrer Prioritätenliste zu helfen, es zu lösen, schon gar nicht auf ihrem eigenen Grund und Boden.

Nicaragua muss nur auf seine Nachbarn im Norden schauen: Honduras, El Salvador und Guatemala, Länder, die mit den USA alliiert und von ihnen im Kampf gegen die Drogen finanziert werden, um zu sehen, wie schlecht die Dinge laufen können. Die nördlichen, in einem Dreieck liegenden Länder sind unter den gewalttätigsten und korruptesten Länder der Welt. Es sind fast gescheiterte Staaten, in denen viele Regierungsbereiche kaum funktionieren. Im Vergleich zu ihnen ist Nicaragua sicher, stabil und friedlich.

Trotzdem ist Nicaragua sehr aktiv dabei, den Schaden zu verhindern, der durch den Transport von Drogen durch das Land entstehen könnte, indem die Gewalt und die Korruption, die mit Gangs und Drogenkartellen verbunden sind, verhindert wird. Dies wird von dem Landesbericht Nicaraguas innerhalb des Strategieberichts über Internationale Drogenkontrolle aus dem Jahre 2016 anerkannt. Nicaraguas „Strategie einer Schutzmauer (Muro de Contención) fördert eine koordinierte Anstrengung, Drogenhändler abzuhalten, ins Land zu kommen.“ Der Strategiereport fährt fort und zählt viele gegen den Handel gerichtete Aktivitäten auf, einschließlich der Beschlagnahme von Drogen, die in Zusammenarbeit mit den USA und anderen internationalen Partnern durchgeführt werden. Die abschließende Feststellung über „institutionelle Korruption“ fühlt sich angeklebt und aus dem Vorhergehenden nicht ableitbar an.

Der Ton der Schlussfolgerung in dem Strategiebericht zur Internationalen Drogenkontrolle ist onkelhaft und herablassend. Er nimmt die Haltung ein, die USA könnten selbstverständlich bewerten und vorschreiben, was andere Länder tun: „ Die Regierung von Nicaragua muss die Anstrengungen erhöhen, das organisierte Verbrechen innerhalb der anfälligen Regionen an der Karibikküste Nicaraguas zu bekämpfen, welche die Hauptrouten für den internationalen Drogenhandel bleiben. Darüberhinaus wird erhöhtes Augenmerk auf Drogenpräventionsprogramme und Rehabilitationseinrichtungen, institutionelle Korruption und Unabhängigkeit der Justiz empfohlen, um Verbotsanstrengungen durchzusetzen.“ (Quelle: US-Außenministerium) Dies ist die Fortsetzung einer langen, widerlichen Geschichte, in der die USA versucht haben, die Nicaraguaner zu kontrollieren und ihnen zu diktieren, wie sie ihr Land regieren sollten. Die Nicaraguaner sind vollkommen in der Lage, ihre eigene Situation zu analysieren und zu entscheiden, was, wenn überhaupt, zu tun ist. Die USA haben gar nicht das Ansehen um ihnen zu sagen, was sie tun „müssen“.

Die Regierung von Nicaragua ist nicht perfekt. Wir wissen das, weil keine Regierung in der Welt, unsere eigene eingeschlossen, es ist. Aber souveräne Nationen, die wie Nicaragua keine Bedrohung für niemanden darstellen, haben ein Recht, innerhalb ihrer eigenen Unvollkommenheiten zu kämpfen und mit ihnen auf ihre eigene Art fertigzuwerden.

Der Artikel in La Prensa schließt einen Kommentar des Soziologen und Politologen Oscar René Vargas ein. Er sagt, der Bericht bedeute, dass die Vereinigten Staaten „die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Geschehnisse in Nicaragua verfolgen... dass Nicaragua bereits auf dem Radar der Vereinigten Staaten ist. Dies bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten unmittelbare Aktionen gegen die Regierung unternehmen wird, aber es bedeutet durchaus, dass die Unterstützer des 'Nica-Gesetzes'... den Bericht des Außenministeriums... zur Kenntnis nehmen werden.“ (Das Nica-Gesetz würde Nicaragua vom System der internationalen Kredite abschneiden, die die Länder des Globalen Südens benötigen, um sich im globalen, neoliberalen Wirtschaftssystem zu verwalten. Diejenigen von uns, die daraufhin arbeiten, die Beziehungen der USA zu Nicaragua freundlich und nicht-imperialistisch zu halten, müssen gegenüber dieser Lage wachsam sein.)

Zu den Kurzmeldungen der Woche

---

Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.