Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.02.2004

1. Frauenrechte durch CAFTA in Gefahr
2. Nemagon-Arbeiter beginnen ihren langen Marsch gegen US-Gesellschaften
3. Hunger und Durst in Madriz
4. Nicaraguans "Hunted Down" in Costa Rica
5. "Christian Base Community" Priest Jailed in USA for Crossing Line at SOA
6. Teacher Denies US Embassy "Terrorism" Accusation
7. Vicente Padilla Signs Big with Philadelphia

Nachdem nun der Text des vor kurzem unterschriebenen zentralamerikanischen Freihandelsvertrags auch für die gewöhnlichen Leute verfügbar gemacht wurde, die von den Auswirkungen am meisten betroffen sein werden, beginnen Analytiker, sich mit den ganzen Effekten auseinanderzusetzen. Eine unmittelbare Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch, die erklärte, dass die Rechte der Frauen ein erstes Opfer seien. Das Dokument, das am Donnerstag simultan in den USA und in Mittelamerika veröffentlicht wurde, versäumt es, Frauen in Bezug auf mögliche Diskriminierungen an ihren Arbeitsstellen denselben Schutz zu bieten, die es bei anderen Arbeitsrechten anscheinend bietet.

Der Abschnitt des Vertrags, der sich mit Arbeitsangelegenheiten beschäftigt, scheint in der Tat offen mit der nochmaligen Zusicherung durch alle Parteien auf "die Verpflichtungen der Erklärung der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Bezug auf die Prinzipien und Grundrechte im Rahmen der Arbeitssituation". Die Erklärung verpflichtet alle Mitgliedsländer der ILO auf die "Förderung und Realisierung der Beseitigung von Diskriminierungen, die sich auf Arbeit und Beruf beziehen".

CAFTA enthält jedoch keinen Mechanismus, um zu garantieren, dass die ratifizierenden Länder die Rechte von Frauen respektieren, ihre Umsetzung bleibt nur dem guten Willen überlassen. Der Vertrag sieht eine maximale Geldstrafe von 15 Millionen US-$ gegen jedes Land vor, das es versäumt, sein "Arbeitsrecht" auch anzuwenden. Arbeitsrecht wird definiert als "die Regeln, die sich auf das Recht zu kollektivem Handeln" und die Forderung nach "akzeptablen Bedingungen" im Rahmen der Arbeit beziehen, zusammen mit dem Verbot von Zwangsarbeit und den "schlimmsten Formen" der Kinderarbeit. In dieser Definition ist das Recht, aufgrund des Geschlechts nicht diskriminiert zu werden nicht enthalten; eine Regelung, die es ermöglicht, keine Regierung, die ihre Verpflichtungen in dieser Sache nicht erfüllt, zu sanktionieren, wenn sie es Unternehmen erlaubt, die Rechte ihrer ArbeiterInnen zu verletzen.

Corel Piers, Sprecherin von Human Right Watch, machte darauf aufmerksam, dass Diskriminierungen gegen schwangere Frauen und sexuelle Belästigung in Mittelamerika "enorme Probleme" seien. Sie merkte an, dass die zentralamerikanischen Länder darauf hofften, dass CAFTA viele neue Arbeitsplätze vor allem im Textilsektor bringen werde, wo die große Mehrheit der Arbeiter junge Frauen seien. Piers erklärte, dass der Grund, weshalb der Vertrag bei der Berücksichtigung er Rechte von Frauen fehlerhaft sei, bestehe darin, dass der Vertragstext auf einer alten Liste von Rechten basiere, die von der US-Regierung angefertigt wurde. Und obwohl der Vertragstext erkläre, er biete einen "robusten Schutz für die Arbeitsrechte" und 6,7 Millionen US-$ für "die Verbesserung der Gesetzgebung bei den Mitgliedern" einsetzt, hob Piers hervor, dass die eingesetzten Gelder nur dann hilfreich seien, "wenn es den politischen Willen gibt, die Gesetze anzuwenden". In diesem Kontext führte sie den Fall von El Salvador an, bei dem sie erklärte, "die Regierung hat einfach beschlossen, die Rechte der ArbeiterInnen nicht zu respektieren".

Das Kapitel über Arbeit ist der strittigste Text innerhalb des CAFTA-Vertrags. Eine Gruppe von mehr als 22 Gewerkschaftsbündnissen, die in der allgemeinen zentralamerikanischen Gewerkschaftsplattform zusammengeschlossen sind, erklärte in Costa Rica, sie würden gegen die Ratifizierung des Vertrages kämpfen. Der Widerspruch spiegelt sich auch in den USA wieder, wo viele Gewerkschaften mit bedeutender Unterstützung im Kongress behaupten, dass die zentralamerikanischen Arbeitsnormen unzulänglich seien und nun nur einfach die Ländern zu beauftragen, Arbeitsrechte zu erfüllen, wie es der Vertrag tut, erlaube jenen die Fortsetzung von Verstößen. (La Prensa, 1. Februar)

Am Samstag begann der dritte Marsch der Bananenarbeiter, deren Leben verdorben wurde durch den Einsatz des bekannten chemischen Pestizids NEMAGON, ein grausames Mittel, das in den Bananenhainen bis 1985 eingesetzt wurde und das über Generationen von Verunstaltungen, Krebs und Todesfällen unter den Arbeitern selbst und unter ihrem Nachwuchs geführt hat. Etwa 2.500 Arbeiter und ihre Familien starteten in der im Westen gelegenen Stadt Chinandega zu einem langen Zug in das 140 Kilometer entfernte Managua, wo sie am 10. Februar ankommen wollen. Die Protestierenden hoffen darauf, dass die Zahl der Marschierenden sich beim Zug durch die dazwischen liegenden Gemeinden auf 5.000 erhöht. In der Hauptstadt angekommen, beabsichtigen sie, eine konstante Nachtwache und ein Lager gegenüber der Nationalversammlung, vor dem Präsidentenpalast und vor dem obersten Gerichtshof einzurichten. Sie fordern von der Regierung Schutz gegen die von mächtigen US-Gesellschaften eingereichten Gegenklagen als Reaktion auf die teilweise schon erfolgreichen Klagen der Arbeitern, die Shell Oil und verschiedene andere Gesellschaften aufforderten, ihren Teil zur Wiedergutmachung nach der Tragödie beizutragen.

Ende letzten Jahres direkt vor Weihnachten nahm die Dole Food Company Zuflucht in einem Antimafiagesetz, (das ironischerweise als Rico, Spanisch für ' Reicher', bezeichnet wird) und klagte gegen 1.000 frühere Bananenarbeiter wegen deren angeblich unberechtigten Behauptungen, von der auch als DBPC bezeichneten Chemikalie betroffen zu sein. Einen Monat später richtete Shell (Öl und Chemikalie) und Dow Chemicals gemeinsam ihre gewaltigen Kräfte zusammen mit denen von Dole aus, um die Arbeiter, deren medizinische Berater und gesetzlichen Vertreter des Betrugs in Höhe von 17 Milliarden US-$ zu bezichtigen. Dies geschieht über eine zivilrechtliche Klage. Laut den Rechtsanwälten der Gesellschaften haben die Arbeiter und ihre Unterstützer nicht nur unberechtigte Forderungen für sich gestellt, sie hätten auch Anspruchsberechtigte aufgenommen, die nie Bananenarbeiter gewesen seien, und die jeweils bis zu einer Million US-$ forderten. Wenn die Gesellschaften erfolgreich sind, können sie nicht nur ungeschoren davonkommen, sondern auch in der Lage zu sein, das Urteil umzukehren, das ein Gericht im Dezember 2002 in Managua gefällt hatte, und das von ihnen forderte, jeweils fast 0,5 Millionen US-$ an 500 frühere Arbeiter zu bezahlen.

Victorino Espinales, der die Proteste von Anfang an geführt hat, sagte, "wir werden unsere Positionen vor der Nationalversammlung, vor dem Präsidentenpalast und vor dem obersten Gericht einnehmen. Wir fordern, dass diese staatlichen Institutionen eine rechtmäßige Position zugunsten der Arbeiter übernehmen. Wir bitten jeden von den Abgeordneten, auch den Präsidenten selbst, uns mit Würde und Achtung zu behandeln und die von diesen Gringo-Gesellschaften eingenommene Position zu verurteilen". Er fügte hinzu, dass die Demonstranten "sehr ärgerlich" werden würden, wenn die Regierung ihr Anliegen nicht aufnehmen werde.

Die neue Initiative der Nemagon-Opfer hat schon erste Erfolge vorzuweisen: Generalstaatsanwalt Víctor Manuel Talavera kündigte an, dass es eine Besprechung des inter-institutionellen Komitees der Regierung geben werde, bei der die rechtliche Situation der Arbeiter analysiert werden solle. "Das Komitee ist einberufen worden", sagte er. "Wir werden prüfen, wie wir ihre rechtliche Position unterstützen können. Ich kann ihnen versichern, dass wir sie nicht aufgeben werden." (La Prensa, Radio Ya, Fernseh-Kanal 2, 4 und 8 am 30. + 31. Januar, 1. Februar)

Das nördliche Departement Madriz erfährt derzeit die schlimmste Dürrekrise der letzten Jahre, bei der während des gesamten landwirtschaftlichen Produktionszyklus fast kein Regen fiel. Normalerweise kommt der Regen im Oktober und November. In der Stadt Palacaguina sagten Beamte, dass auf dem Land, auf dem in besseren Jahren zwei oder sogar drei Ernten von Grundnahrungsmitteln wie Mais und Bohnen möglich seien, nicht ein Landwirt in der Lage gewesen sei, für die als "postrera" bezeichnete letzte Ernte auszusäen. Stattdessen liegt das Land vertrocknet unter der Sonne, mit trockenen aufgerissenen Flussbetten, wo sonst das dringend benötigte Wasser fließt. Palacaguinas Quellen sind völlig vertrocknet oder geben nur noch so viel Wasser um in einer halben Stunde einen Eimer mit Wasser zu füllen. Die Arbeiter von ganzen Gemeinden zogen auf der Suche nach Arbeit nach Costa Rica.

Für die etwa 15.000 Einwohner erklärten sowohl der Bürgermeister Jairo Manuel Molina Siles als auch örtliche Bauern, dass die Stadt innerhalb der nächsten Monate weit verbreitetem Hunger gegenüberstehen werde. "Es gab kaum einen Regentropfen während der Zeit, in der normalerweise die Pflanzen für die späte Ernte heranwachsen", erklärte Molina. "So pflanzte niemand etwas, nicht ein Bauer. Sie kümmerten sich nicht einmal darum, die Erde vorzubereiten. Der ganze Zyklus war ein hundertprozentiger Verlust." "Die Zeit von Februar bis Mai wird unsere kritischste Periode werden", fuhr er fort. "Dann werden die vollen Auswirkungen dieser Dürre zu spüren sein. Wir fordern die Regierung und andere Organisationen dringend dazu auf, uns beim Entwickeln eines Notfallplans für diese Region zu helfen."

Der Landwirt Andrés Hernández sagte, dass er außer seinen Grundnahrungsmitteln 15 Rindern habe. "Es ist wirklich schwer, Wasser für die Tiere zu finden. Der Palacaguina-Fluss fließt auf einer Strecke von etwa drei Kilometern, bevor er völlig vertrocknet. Ein Fass mit Wasser für den Vorrat zu füllen, ist wirklich ein Problem."

Der Vizepräsident der Union der Bauern und Viehzüchter, Antonio Mendez, warnte, dass der Hunger und die fehlende Arbeit, die von der Dürre verursacht sind, schnell zu einer Zunahme der Kriminalität führen könne und die Bevölkerung anfällig für Infektionen und Krankheiten jeder Art mache. "Wir müssen sofort Notfallmaßnahmen ergreifen, um Angriffe auf den Straßen zu vermeiden, um Alternativen zu dem massenhaften Hunger zu finden", drängte er.

Die normalen Regenmengen während dem letzten von den Anbauzyklen in Palacaguina beträgt zwischen 24 und 32 Zoll, was an sich schon eine niedrige Zahl ist. In den letzten drei Jahren lag die Regenmenge immer an der unteren Grenze, 2003 erreicht er nicht einmal 12 Zoll. Landwirtschaftsminister Augusto Navarro ist der Meinung, dass es "voreilig" sei, jetzt schon eine ausgewachsene Dürre zu erklären. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir in Zentralnicaragua zwei eindeutige Jahreszeiten haben, die wir als Sommer und als Winter definieren, sechs Monate Regen, sechs Monate Trockenheit". "Jedoch", meinte er weiter, "es kann sein, dass mein Ministerium in der Lage ist, einigen kleinen Erzeugern zu helfen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Aber wir müssen die Dinge sehr sorgfältig beurteilen, die wahre Situation verstehen, um sie beurteilen zu können. Überall im Land sagen uns die Bauern, dass die Zeiten schwer sind." (La Prensa, 1. Februar)

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