Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.08.2004

1. "Who Will the 'New Army' Serve?"
2. Raketenzerstörung hat ihren Preis
3. Oberster Gerichtsgerechtigkeit kritisiert Regierung wegen "Privatisierung der Justiz"
4. "Aid Waiver" Extended to Nicaragua Yet Again
5. Post-Mitch Reforestation Plan to be Expanded
6. Hungrige Ärzte fordern Nahrung
7. Vilma Nunez and Angela Saballos to Join Japanese "Peace Ship"
8. Prosecution of Trade Unionists Moves Forward
9. Church Denies Involvement in Plot to Overthrow Bolaños

Inzwischen stellte sich heraus, dass die nicaraguanische Armee als Gegenleistung für die Zerstörung ihres Vorrats an Sam -7 Boden-Luft-Raketen die Vereinigten Staaten darum bittet, ihr Flugzeuge, Radaranlagen und Schnellboote zur Überwachung des Küstenstreifens zu liefern, um so ihren Kampf gegen den Drogenhandel zu unterstützen. Laut General Cesar Delgadillo benötigt die Armee etwa 80 Millionen US-$, um ihre Fähigkeiten in diesem Bereich zu verbessern. Er erklärte, dass jede Woche, die vergeht, mehrere Schnellboote mit Kokain beladen durch nicaraguanische Gewässer gleiten und Drogenflugzeuge das Land innerhalb von 25 bis 30 Minuten überfliegen würden. "Wir brauchen Flugzeuge und Boote, die dazu in der Lage sind, diese Leute zur Strecke zu bringen", sagte er. "Wir brauchen seetüchtige Schnellboote und die Möglichkeit, bis zu 15 Tage am Stück auf See an irgendwelchen Orten zu verbringen. Wir müssen unsere Kräfte einfach stärken, wenn wir jemals darauf hoffen wollen, diesen Krieg zu gewinnen."

Delgadillo berichtete darüber, dass sein Chef, General Javier Carrion, im August das Pentagon besuchen werde, wobei er in dieser Zeit mit Oberbefehlshaber General Myers über die genaue Art der Bedrohung und der Begleitrisiken, denen sich Nicaragua dadurch ausgesetzt sieht und auf die die Armee reagieren muss, sprechen wird. Er merkte jedoch auch an, dass Carrion deutlich gemacht habe, dass jede weitere Zerstörung von Raketen von einer klaren Anweisung darüber abhängen müsse, die von der Nationalversammlung und dem Präsidenten Bolanos selbst kommen müsse.

Am Donnerstag, 29. Juli, schlossen sich zwei Beamte des US-Außenministeriums und einzelne US-Marines Nicaraguas Verteidigungsminister und dem Minister der Präsidentschaft an, um die Zerstörung von 333 Boden-Luft-Raketen der nicaraguanischen Armee zu beobachten. General Miguel Guzman, der Chef der Brigade, die die Zerstörung durchführte, sagte, dass die Kösten für die Aktion 30.000 US-$ betragen würden. Richard Kidd, Direktor des US-Büros für die Zerstörung von Waffen, sagte: "Druck ist nicht das richtige Wort, um [die US-Beteiligung zu beschreiben]. Wir arbeiten in Koordinnation mit der Regierung Nicaraguas und unterstützen ihre Entscheidungen." Die nicaraguanischen Streitkräfte haben inzwischen seit Mai schon 333 SAM7 Raketen zerstört. (El Nuevo Diario, 27. und 30. Juli)

Eines der freimütigsten Mitgliedern des Obersten nicaraguanischen Gerichtshofs, Rafael Solis, nutzte die Einweihungszeremonie eines neu errichteten Gerichts-Komplex in Matagalpa dazu, die Regierung Bolanos anzugreifen, indem er sagte: "er ist Arrogant und versucht, die Kontrolle über die Justiz des Landes zu gewinnen". Bei seiner Rede behauptete Solis, dass "unter dem Banner, die Gerichte von der parteipolitischen Kontrolle zu befreien, versucht diese Regierung, sie immer mehr auf ihre Linie zu zwingen, um sie am Ende an die mächtigsten Gruppen des Landes zu bindet". "Dieser Prozess und diese Bemühungen", fuhr er fort, "ist nicht der Weg, um unsere Demokratie zu entwickeln oder bei ihrer Institutionalisierung zu helfen. Diese wichtigen Ziele können nur allmählich und aufgrund einer eigenen Entwicklung entstehen, nicht durch die auf Arroganz beruhende Regierungsmacht."

Er beschuldigte die Regierung, dass sie in Wirklichkeit versuche, "die Justiz selbst zu privatisieren", fuhr Solis fort und erklärte: "wir erkennen diese Situation daran, dass nur die großen Bankiers und Geschäftsleute Zugang zu den Gerichten haben - eine Sache, die nur zum Widerstand der anderen Sektoren der Gesellschaft und von uns, den Richtern führen kann." Als Beispiel führte er seine besondere Einmischung in die Angelegenheiten der Schließung von bankrotten Banken und die Beschlagnahmung des Besitzes von berühmten Nicaraguanern an, die Grundstücksgeschäfte nicht bezahlt hatten. Solis bat die Regierung, "ein größeres Verständnis für die Bedeutung von Demokratie und Gerechtigkeit zu zeigen, und sich der großen Ungleichheit bewusst zu werden, die durch die aktuelle Wirtschaftspolitik hervorgerufen wird und in der der Richterstand keinesfalls immer zu Gunsten der Regierung entscheiden kann".

Der japanischer Botschafter Mitsuhito Kagami wiederholte die Aussage des Richters bei seiner eigenen kurzen Ansprache. Er verlangte "eine tief greifende und authentische Transformation in Nicaraguas Rechtssystem", und er erinnerte seine Zuhörer daran, dass bei den Beratungen der Geberländer 2003 solche institutionelle Reformen ganz oben auf der Liste der Empfehlungen an die nicaraguanische Regierung gestanden hätten. "Die Justiz muss immer auf eine faire und durchsichtige Art verwaltet werden," erklärte er. Die japanische Regierung hatte fast 3 Millionen US-$ für den Bau des neuen Komplexes beigetragen. (El Nuevo Diario, 31. Juli)

Iris Montenegro, ein Führerin der Gewerkschaft der ArbeiterInnen im Gesundheitswesen (FETSALUD), prangerte in Managua die Regierung und das Gesundheitsministeriums an, weil sie die Ärzte zu 24-stündigen Diensten zwängen, inzwischen sogar in vier Gesundheitszentren und ohne Schutz für die jungen Doktoren, die dort ihre medizinischen Praktika beendeten; es wäre die Pflicht des Ministeriums, ihnen alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit machen und auch ihre Ausbildung beenden können. Nahrung ist die grundlegendste und offensichtlichste Sache bei diesen Erfordernissen. Einige Ärzte zeigten aufgrund des Mangels an Nahrung Symptomen von Magenschleimhautentzündung und anderem Darmbeschwerden, erklärte sie weiter. Und sie rief die Verantwortlichen sowohl im Gesundheitsministerium als auch in den lokalen Zentren dazu auf, sich zu vergewissern, dass die Ärzte wenigstens Essen erhielten.

Mitglieder von FETSALUD wiesen auch darauf hin, dass das Problem systemisch sei, weil das Budget für die Gesundheitsversorgung zu niedrig sei. "Dies ist ein Problem, das Sie überall finden werden", erklärte Montenegro. "Und nicht nur in den Gesundheitszentren; auch in den Krankenhäusern selbst gibt es einen merklichen Rückgang der Qualität und eine Verringerung der Menge der Nahrung, die zur Verfügung gestellt wird".

Der Gesundheitsminister Dr. José Antonio Alvarado antwortete auf das Anliegen der Gewerkschaft. Er erklärte, dass Danilo Vescas, der Finanzdirektor des Gesundheitsministeriums ihm versichert habe, dass das Budget den Planungen entsprechend verwendet werde: Mitte des Jahrs sei die Hälfte des Budgets verbraucht gewesen. "Ich war gestern selbst im Deutschen Krankenhaus und niemand sagte mir irgendetwas über dieses Problem", bemerkte er. "Fachleute, die in Krankenhäusern und Gesundheitszentren arbeiten, sind nicht betroffen", schloss er ein wenig vage. "Sie gehen um 1 Uhr zur Arbeit. Jedenfalls gibt es immer verfügbare Nahrung, wann immer wie wollen." (El Nuevo Diario, 31. Juli)

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