Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 15.11.2004

1. Country in state of shock after murder of young journalist by ex mayor
2. Bolaños verspricht Rumsfeld bei Besuch, Raketen zu zerstören
3. USA versuchen, rechte Parteien zu vereinigen
4. Bischof kritisiert "ineffiziente" SEC und fordert Journalisten auf, die korrupten Taten der Politiker aufzudecken
5. PLC evades self-criticism in analysis of the party's electoral failure
6. Price of beans falls but remains more than 100% higher than usual
7. Campaign to promote the wonders of folic acid among the poorest Nicaraguan women
8. Number of child workers at Managua traffic lights soars in the lead up to Christmas

Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, traf sich am 12. November mit Bolaños, um vom nicaraguanischen Präsidenten zu verlangen, dass das Land seine 1.367 Sam-7 Raketen zerstört. Bisher hat die nicaraguanische Armee nur 666 der Sam-7 Raketen zerstört, obwohl Bolaños zuvor versprochen hatte, alle derartigen Waffen zu vernichten. Anscheinend zeigte sich die US-Regierung darüber besorgt.

Bei einer Pressekonferenz der beiden Männern nach ihrem Treffen kündigte Bolaños an, dass er alles ihm mögliche tun werde, damit die Waffen innerhalb von eineinhalb Jahren zerstört werden, trotz der Tatsache, dass ein neues Gesetz, das in der letzten Woche in die Nationalversammlung (wo die gewaltige Mehrheit der Abgeordneten gegen Bolaños ist) eingebracht wurde, das den Kauf, den Verkauf und die Zerstörung von Waffen der nicaraguanischen Armee der Regierung aus den Händen nimmt und in die Hände der Legislative legt. Deshalb erscheint die Zusage von Bolaños gegenüber Rumsfeld ziemlich zweifelhaft.

"Die Zerstörung von den Sam -7 Geschossen entspricht dem Willen von Nicaragua", erklärte Bolaños, "und als der Oberste Befehlshaber der Nicaraguaners Armee habe ich das Recht und es ist meine Pflicht, dafür einzutreten, dass dies realisiert wird. Die Zerstörung der noch vorhandenen Geschosse wird ohne jede Art von Ausgleich (außer dem Frieden und der Ruhe) ausgeführt, die dadurch für das Leben der Bürger in unserem Land und in der zentralamerikanischen Region entstehen wird."

Der Anlass für Rumsfelds Besuch, außer der Sache mit den Sam-7 Raketen, war auch, angesichts der politischen Instabilität, die im Zusammenhang mit einem neuen Skandal aufgrund der unrechtmäßigen Finanzierung der Wahlkampagne von Bolaños im Jahr 2001 in den letzten Wochen entstanden war, die Unterstützung der USA für den nicaraguanischen Präsidenten zu zeigen. Und der Besuch galt als Machtdemonstration gegenüber den Sandinisten, die bei den Kommunalahlen in mehr als 60% der Städten siegten und eine große Zahl von traditionell liberalen oder rechten Gemeinden gewinnen konnten.

"Die US-Regierung und das Volk der USA zeigen große Bewunderung für die Stärke von Bolaños bei seinem Kampf gegen die Korruption" erklärte der US-Verteidigungsminister, der fortfuhr mit der Aussage, "es hat sich gezeigt, dass Nicaragua ein wichtiger Verbündeter im Krieg des amerikanischen Kontinents, gegen den Drogen-Terrorismus und das organisierte Verbrechen ist." (El Nuevo Diario, La Prensa, 12.11., Radio Ya!, 12. + 13.11.)

Der Abgeordnete Dan Fisk und der stellvertretende Staatssekretär Roger Noriega werden in der nächsten Woche Nicaragua besuchen, um Führer der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) und der anderen Nicht-Sandinistischen Kräfte zu treffen. Das US-Außenministerium ist "besorgt" über die Nachrichten von den Siegen der Sandinistischen Partei bei den Kommunalwahlen in der letzten Woche und über die wachsende Zahl von Wahlsiegen linker Parteien in vielen lateinamerikanischen Ländern während der letzten Jahre.

Wilfredo Navarro, der erste Vizepräsident sowohl der Nationalversammlung als auch der PLC, sagte, dass Fisk beabsichtigt, sich mit ihm zu treffen und "Gespräche mit mehreren wichtigen Mitgliedern unseres politischen Sektors führen wird" (wobei er sich wohl auf alles bezieht, was nicht sandinistisch ist), um dabei ein tieferes Verständnis von der politischen Lage im Land zu erhalten.

Navarro bezeichnete die Motive von Fisks Besuch mit "einen direkten Eindruck von der aktuellen politischen Situation und Entwicklung in Nicaragua zu erhalten" und deutete weiter an, dass dies Teil von Aktivitäten sei, um zu ereichen, dass die Führung der Nationalversammlung bei den Parlamentswahlen 2006 nicht in sandinistische Händen falle.

Er sagte, dass die US-Regierung und "alle demokratischen Regierungen" besorgt seien über den hohen Sieg der Sandinisten bei den Kommunalwahlen und erklärte, dass nach seiner Ansicht ein weiterer Verlust an politische Kraft gegenüber den Sandinisten "ein bedeutsamer Rückschritt für den demokratischen Prozess in Nicaragua" wäre. Er kündigte weiter an, dass die PLC bereit sei, zu helfen, sich mit den rechten Kräften im Land zu vereinigen, um so einen stärkeren Widerstand gegen die sandinistische Partei zu erreichen. (El Nuevo Diario, 13.11., La Primeríssima, 13.11.)

Bernardo Hombach, Bischof von Granada (das Gebiet am Nicaraguasee gegenüber dem Departamento Chontales), forderten bei seiner Predigt im Rahmen der Begräbnismesse für die tote Journalistin María José Bravo in der Kathedrale von Granada am 12. Nov, dass der Mörder vor Gericht gebracht werden müsse. Sowohl die Familie und viele Freunde Bravos als auch mehrere nicaraguanische Journalisten und Politiker aus allen politischen Parteien waren anwesend.

Hombach sagte, dass er annehme, der Mörder habe vorsätzlich gehandelt, dass die Tat vorgeplant worden sei und so Teil des "Mangels an raschen und bestimmten Entscheidungsfähigkeiten und der allgemeinen Ineffizienz" des Obersten Wahlrats (SEC) sei. Der SEC widersprach der Anschuldigung heftig und bezeichnete die Aussage des Bischofs als "völlig unverantwortlich".

"Wir bitten um Gerechtigkeit, weil wir wissen, dass da, wo es keine gerechte Macht gibt, die Gewalt herrscht", sagte der Bischof, und erklärte weiter, dass er selbst die Tat vorhergesagt habe und den Wahlrat Tage vor der Erschießung gewarnt hatte. "Ich bin ein Mann der Kirche", fuhr er fort, aber ich muss die Möglichkeit haben, die Dinge objektiv zu sehen. Ich sah die Gewalttat kommen, weil ich in Kontakt mit vielen Mitgliedern der Öffentlichkeit in Chontales stehe, die besorgt waren über die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Wahlresultate. Ich versuchte, zu helfen, für Ruhe zu sorgen, aber ich konnte keine Antworten geben, da es keines gab. Hätten wir so getan, als ob es keine Probleme gegeben hätte, dann wäre die Kirche als Teil von jenen betrachtet worden, die Sündigen."

Er forderte später alle nicaraguanischen Journalisten dazu auf, mit der Suche nach der Wahrheit fortzufahren und "uns dabei zu helfen, eine neue Welt zu bauen, an der jeder teilhaben kann, ohne Unterschiede der Farbe oder der sozialen Klasse". Fermín Iglesias, ein bekannter Lehrer, sagte gegenüber La Prensa, dass "die extreme Begierde nach Macht hat die Politiker in diesem Land dazu gebracht, zu glauben, dass sie die Eigentümer der Vernunft sind, und weil es keine Gerechtigkeit in diesem Land gibt, denken sie, dass sie fürchterlich schlimme Dinge machen können". José Joaquín Cuadra Cardenal, ein bekannter nicaraguanischer Historiker, sagte "es ist Zeit, dass die nicaraguanische Bevölkerung friedlich auf die Straßen geht und Antworten fordert von den Politikern auf all ihre unzähligen Sorgen über den Zustand der Politik im Land". (La Prensa, 13.11.)

Hintergründe:
Der kaltblütigen Mord an der 26-jährigen Journalistin von La Prensa, Maria Jose Bravo passierte am 9. Nov in einer Schule in Juigalpa, wo die letzten Stimmen der Kommunalwahl ausgezählt wurden. Der Täter, Eugenio Hernandez Gonzalez, PLC - Bürgermeister von El Ayote (einer kleinen Stadt mit sehr vielen armen Bewohnern in der Region Chontales), schoss offensichtlich aus kurzer Distanz auf sie. Das Motiv der Tat erscheint bisher unklar, da der aktuelle Kandidat der PLC und Bruder des Schützen bei der Auszählung eindeutig die Mehrheit zu erringen schien.

Der Täter und scheidende Bürgermeister gehört zu der superreichen Familie Hernandez, die im letzten Jahrzehnt durch Gewalttätigkeit und Einschüchterung die politische Macht in der Region dominiert hat. Bei der Kommunalwahlen 2000 ermordete der Fahrer von Hernandez im Auftrag seines Chefs den erfolglosen konservativen Parteikandidaten Mariano Marin, nachdem dieser erklärt hatte, dass Hernandez nur durch Betrug gewonnen habe. Weder Hernandez noch sein Fahrer wurde jemals verurteilt, nach vielfach geäußerten Meinungen war dies mit hohen Korruptionszahlungen an die Polizisten in der Gegend zu begründen (Zusammenfassung rk).

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