Meldungen aus Nicaragua vom 19.01.2004

  1. FSLN Shares Elections with Convergence Candidates; PLC to Canvass Supporters
  2. US Prohibits Entry to "Corrupt" Public Servants
  3. Costaricanische Landwirte fordern weniger strenge Einwanderungskontrollen
  4. Lehrer verwarnt: "Streik - und du wirst gefeuert"
  5. Entsetzliche Bildungszahlen für 2003; für 2004 kleine Verbesserungen erwartet
  6. Drug Violence Erupts in the Corn Islands
  7. Hospitals in Dire Straits
  8. New Scandal Involves Former First Lady

Costaricanische Landwirte fordern weniger strenge Einwanderungskontrollen

Während viele tausend Nicaraguaner versuchten, zu ihren Arbeitsplätzen in Costa Rica zurückzukehren (nachdem sie des Weihnachtsfest zu Hause mit ihren Familien verbracht hatten) und dabei an den Grenzen abgewiesen wurden, verlangten costaricanische Landwirte von den Einwanderungsbehörden, weniger strikt in ihrer Auslegungen des Gesetzes zu sein. Der Grund? Riesige Verluste bei den Ernten von Kaffee- und Zitrusfrüchten drohen, weil die traditionell beschäftigten Wanderarbeiter aus dem nördlichen Nachbarland fehlen.

Der nicaraguanische Konsul in Costa Rica, Nestor Membreño, bestätigte, dass die großen Landwirtschaftsunternehmen in den nördlichen Gebieten von Heredia, Alajuela und Liberia angesichts der Situation so besorgt seien, dass sie versuchten, eine spezielle Vereinbarung mit der costaricanischen Regierung zu erreichen, die es ihnen erlauben würde, nicaraguanische Arbeiter direkt anzustellen, bevor es zu spät ist. Anfang Januar befanden sich 40% der Kaffeeernte immer noch auf den Sträuchern, während die Verluste schon auf mehr als eine Million libra geschätzt wurden.

Während nicaraguanische Erntearbeiter in Costa Rica insgesamt doppelt so viel Lohn erhalten wie in ihrem Heimatland und in den Vorjahren tatsächlich in der Lage waren, relativ einfach und frei zwischen den zwei Ländern zu wechseln, ist die ihnen in diesem Jahr zuteil gewordene Behandlung wirklich drakonisch. "Inzwischen", sagte ein betroffener Arbeiter, "überprüften die Beamten an der Grenze nicht nur deine Dokumente. Sie halten dich plötzlich in einer Bar oder auf der Straße oder sogar in einem öffentlichen Park an und kontrollieren dich. Wenn du deine Papiere an deiner Arbeitsstelle zurückgelassen hast, hast du keine Chance. Sie schleifen dich zur nächsten Polizeiwache und deportieren dich, ohne dir zu erlauben, die Papiere oder deine Dinge zu holen". Andere klagten über verbale und physischen Missbrauch durch einen Teil der Einwanderungsbeamten; "wenn sie glauben, dass du an einem bestimmten Punkt versuchst, die Grenze außerhalb der offiziellen Häfen und Grenzübergänge zu überqueren," sagte ein anderer, "beschimpfen sie dich nicht nur, sie nehmen dir auch deine Dokumente weg, oft zerreißen sie sie vor deinen Augen".

Die Zahlen sprechen für sich selbst. Wo im Jahr 2002 34.000 nicaraguanische Arbeiter zurückgewiesen wurden, stieg die Zahl 2003 um 10.000 auf 44.000 Zurückgewiesene. Marcos Badilla, costaricanischer Einwanderungschef, sagte: "was können wir tun? Es ist das Gesetz. Bei dieser Sache gibt es alle Arten von menschlichen Dimensionen; aber ich kann nicht ganze Familien illegal einwandern lassen, die mit allen ihren Kindern kommen". (La Prensa, 15., 17, Januar)

Lehrer verwarnt: "Streik - und du wirst gefeuert"

Es sind nur noch zwei Wochen bis zum Beginn des Schuljahres und die Aussichten auf einen Streik der Lehrer wachsen mit jedem Tag, der vergeht. Nun warnten Vertreter des Ministeriums für Bildung, Kultur und Sport (MECD) im Departamento Matagalpa, dass jeder Lehrer, der an Streikaktion teilnimmt, entlassen werde. Die Drohung wurde das erste Mal im Departamento Chontales öffentlich, wo der MECD-Vertreter lokale Lehrer zusammenrief und ihnen sagte, "ab dem Moment, an dem du dich einer Streikaktion anschließt, bist du entlassen". Hektor Garcia von der Organisation der 'demokratischen Lehrer' sagte: "Diese Leute haben eine Kampagne der Unterdrückung gestartet. Sie erklären offen, dort sind genug Lehrer arbeitslos, um alle und jede zu ersetzen, die diese Proteste unterstützen."

Mindestens 20.000 der Lehrer in Nicaragua sind alleinerziehende Mütter mit einem durchschnittlichen Einkommen von 65 US-$ pro Monat, sagte Jose Antonio Zepeda, Generalsekretär von ANDEN, der nicaraguanischen Gewerkschaft der Lehrer. "Es ist völlig unmoralisch und eine unverhohlene Verletzung der Menschenrechte der Lehrer", fuhr er fort "und sie sind weit davon entfernt, den Lerhrern auch nur eine geringe Gehaltserhöhung anzubieten, jetzt drohen sie tatsächlich auch noch mit Entlassungen für die Bereitschaft zum Streik".

Beide Vertreter bezichtigten das Ministerium des Versagens, weil sie bei einem Treffen mit den Lehrern in der letzten Woche noch Versprechungen gemacht hätten. "Sie verspotten uns einmal mehr", sagte Garcia. "Finanzminister Montealegre und der stellvertretende Bildungsminister Miguel Engel Garcia versprach uns, dass sie für die Finanzierung von zusätzlichen Geldern verschiedene Quellen außerhalb des normalen Haushaltes suchen wollten. Wir haben nichts von ihnen gehört. Es scheint, dass sie zuerst sehen wollen, was für eine Stärke wir gerade haben, und das kann sehr gefährlich sein".

Zepeda hob hervor, dass die Zeit ablaufe. "Es gibt nur noch zwei Wochen", erklärte er. "Wenn es keine Antwort gibt, haben wir nur eine Möglichkeit, egal ob sie uns drohen oder nicht". Die Vereinigungen der Lehrer riefen auch das Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte dazu auf, in ihrem Interesse bei der Regierung zu intervenieren. (El Nuevo Diario, 17. Januar)

Entsetzliche Bildungszahlen für 2003; für 2004 kleine Verbesserungen erwartet

Die gerade von der Regierung veröffentlichten Zahlen über die Situation der Bildung in Nicaragua im aktuell beendeten Schuljahr waren entsetzlich. Und die Prognosen für 2004 sind kaum besser. Fast 60% aller Kinder im Alter von 3-6 Jahren konnten keine Vorschule (Preescolar) besuchen, 49,21% der Schüler (13-18 Jahre) war es nicht möglich, in eine weiterführende Schule zu gehen. Am schlimmsten sind die Regionen Jinotega und die Autonome Südatlantische Region (RAAS) betroffenen, wo die Anteile an der Preescolar fast 65% bzw. 80% betrugen und 64% der Schüler nicht in eine weiterführende Schule gehen konnten. Wie immer sind die Gründe klar und einfach zu verstehen: das fehlende Einkommen der Eltern ermöglicht es nicht, die Grunderfordernisse der Schul-Registrierung, der Versorgung mit Büchern und Uniformen zu erfüllen, auch nicht die Zahlung der "freiwilligen" Beiträge zum Lohn der Lehrer und andere ähnliche Kosten. Bildungsminister Silvio de Franco hob noch andere Faktoren hervor, die zu der schlechten Situation beitragen würden. "Oft müssen Kinder beträchtliche Wege zurücklegen, um die nächste Schule zu erreichen", sagte er, "dies vor allem in ländlichen Gebieten. Außerdem ist der Zustand der Wege, die sie gehen müssen, oft sehr schlecht. Zusätzlich zu diesen Faktoren nehmen die Eltern die Kinder oft selbst aus der Schule heraus, damit sie mit ihnen in der Landschaft arbeiten; und als letzter Grund, Eltern sind oft von den geringen schulischen Leistung ihrer Kinder entmutigt und sehen deshalb keinen Grund mehr, sie weiter in die Schule zu schicken, es ist ihnen lieber, wenn sie von einem jungen Alter an arbeiten".

Was auch immer die genauen Gründe und Anteile an der Situation sind, die Zahlen zeigen doch, dass etwa eine Million schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher letztes Jahr außerstande waren, die Schule zu besuchen. "Wir hoffen, diese Zahlen in diesem begonnenen Schuljahr zu verbessern", sagte Violeta Malespin, Generaldirektorin für Bildung. "Wir erwarten, dass wir in der Lage sind, die Registrierung um 3 oder 4 % zu steigern, dies liegt leicht über dem Bevölkerungswachstum (3%). Deshalb erwarten wir, dass die Zahl der keine Schule besuchenden Kinder auf unter 800.000 fällt. (La Prensa, 17. Januar)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Paul Baker Hernandez.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold, Rudi Kurz. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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