Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 26.04.2004

1. Nicaragua and Costa Rica Join Forces to Save San Juan River
2. "Vaccination - an Expression of Love"
3. Wichtiges Entwicklungsprojekt der Regierung in Gefahr
4. Bolaños Calls for National Dialogue; Raps Sandinista Knuckles
5. Assembly/Government Decision to Scrap SAM-7s Challenged
6. Brasilien setzt sich für Freihandelsvertrag mit Lateinamerika ein
7. Special Movement Calls for Recapitulation of Revolution’s Literacy Campaign
8. People Mobilize Against Texaco
9. Regierung "garantiert" protestierenden Kaffee-Arbeitern fünf Morgen Land
10. Nicaraguan in U.S. Army Dies in Iraq

Eines der schlagzeilen-trächtigen Entwicklungsprojekte der Bolanos-Regierung ist zum Erliegen gekommen, ein weiteres Beispiel der Risiken einer ungezügelten neo-liberalen Globalisierung. Der viel gepriesene Nationale Entwicklungsplan unterstreicht die Notwendigkeit, Nicaraguas bekanntermaßen recht dürftiges Straßennetz zu verbessern und zu erweitern, um den Transport von Waren und Rohstoffen zu erleichtern und den Tourismus zu stärken. Vor allem, um Letzteres zu erreichen, legte man großen Wert auf die Erweiterung der zweispurigen Straße zwischen der Hauptstadt Managua und dem kolonialen Granada, Tor zum Cocibolca-See (Nicaragua-See) und den anderen Natur-Wundern des südlichen Nicaragua. In Übereinstimmung mit dem, was der Internationale Währungsfonds diktiert, wurde die Arbeit an Hispánica, eine spanische Firma, vergeben. Es ist - sowohl was die Fertigstellung des Projekts als auch was die Glaubwürdigkeit der Regierung und ihre gefügige Unterordnung unter das internationale Diktat betrifft - zu bedauern, dass sich herausgestellt hat, dass Hispánica der Aufgabe nicht gewachsen ist. Die Folge ist, dass die Vertragsfirma derzeit, wo die jahrszeitlich bedingten starken Regenfälle unmittelbar bevorstehen, noch nicht einmal die Hälfte der Arbeit erledigt hat: Gerade einmal ein paar Meilen außerhalb von Managua ist die Arbeit zum Stillstand gekommen.

Während Verkehrsminister Pedro Solórzano an Hispanica festhalten will, gab das Büro des Obersten Rechnungsprüfers durch seinen Sprecher Guillermo Arguello Poessey bekannt, dass Untersuchungen vorgenommen werden und dass die Prüfer, "wenn dabei Unregelmäßigkeiten und Fehler entdeckt werden, die dem allgemeinen Wohl entgegenstehen, sich nicht scheuen werden, über den Kopf des Ministers hinweg den Vertrag mit Hispánica zu kündigen."

Poessey fuhr fort: "Das Rechnungsprüfungsbüro wird außerdem genau untersuchen, wie viel Erfahrung die Mitglieder der Verkehrskommission, die maßgeblich am Zustandekommen des Vertrags mit Hispánica beteiligt waren, dafür mitgebracht haben. Es hat den Anschein, dass mindestens einige von ihnen nie etwas mit irgendwelchen Bauvorhaben zu tun hatten, weder im Hoch- noch im Tiefbau. Sollte sich zeigen, dass Leute ohne die entsprechende Kompetenz mit dem Vertragsabschluss befasst waren, steht es in unserer Macht, ihnen staatlicherseits die entsprechenden Sanktionen aufzuerlegen. Es scheint, dass Hispánica das ist, was wir hier eine "Hülsen-Firma" nennen, das heißt, eine, die selbst über keinerlei Ausrüstung verfügt, sondern deren Arbeit darin besteht, Unterverträge für einen Auftrag abzuschließen mit dem Ziel, selbst möglichst hohe Gewinne einzustreichen und sich um alles andere nicht zu scheren." (El Nuevo Diario, Radio La Primerísima, TV Kanal 8, 24. April)

Brasiliens Außenminister Celso Amorim empfahl seinen Partnern in Zentralamerika und der Karibik dringend, sich Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay in einem Freihandelsverbund (derzeit als MERCOSUR - einer Verbindung der spanischen Wörter für "Markt" und "Süden") anzuschließen. Amorim machte diesen Vorschlag während einer Konferenz der Mitgliedsländer des Systems für Zentralamerikanische Integration (SICA). Der Vorschlag wurde von seinen Minister-Kollegen aus El Salvador, Guatemala, Honduras, Panama, Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Belize begrüßt, aber keiner wollte sich vor 2005 - allerfrühestens - ernsthaft damit befassen, da für dieses Jahr bereits andere Prioritäten gelten. "Ehe ich aus Brasilien hierher kam," sagte Amorim. "hatte ich eine Unterredung mit dem Vorstand von MERCOSUR, dessen Vorsitz derzeit Argentinien innehat. Die Mitglieder von MERCOSUR sind sehr daran interessiert, die Aufnahme von Handelsbeziehungen mit Zentralamerika in Angriff zu nehmen. Wir haben soeben einen derartigen Vertrag mit den ANDEN-Staaten abgeschlossen und stehen in Verhandlungen mit Indien und Südafrika; es wäre absurd, wenn wir uns nicht den anderen lateinamerikanischen Ländern zuwenden würden."

Der Brasilianer bemühte sich, Befürchtungen im Hinblick auf die gewaltige Größe seines eigenen Landes im Vergleich zu den Ländern Zentralamerikas zu zerstreuen, indem er erklärte, bei allen Verhandlungen müsse in besonderer Weise darauf geachtet werden, dass asymmetrische Beziehungen, wie sie sich aus solchen Größenunterschieden ergeben könnten, vermieden werden. Doch trotz seiner offensichtlichen Begeisterung und der relativ positiven Reaktion darauf musste sich Amorim schließlich mit einer keineswegs eindeutigen Zusage seitens der Zentralamerikaner auf den MERCOSUR-Vorschlag zufrieden geben. Maria Eugenia Brizuela, Außenministerin El Salvadors, fasste es folgendermaßen zusammen: "Uns Zentralamerikanern ist klar, dass es für uns in den verbleibenden Monaten des Jahres 2004 drei Haupt-Prioritäten gibt: Erstens die Ratifizierung des US/Zentralamerikanischen Freihandels-Abkommens (CAFTA), das bereits in den letzten Monaten des Jahres 2003 ausgehandelt wurde. Zweitens ist da Kanada. Wir brauchen nur noch eine kurze Sitzung, ehe Zentralamerika einbezogen wird in ein System, das nichts weniger als eine Ausweitung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist; Zentralamerika hat bereits Handelsbeziehungen mit den USA und Mexiko. Und schließlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir, die gleichen Vertreter unserer jeweiligen Länder, im vergangenen Dezember gewisse Zusagen im Hinblick auf künftige Vereinbarungen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union gemacht haben. (El Nuevo Diario, 24. April)

Dreitausend Kaffee-Arbeiter, darunter ungefähr tausend Kinder, begannen letzte Woche einen Protestmarsch vom Departamento Matagalpa nach Managua, um das einzufordern, was die Regierung in zwei vorausgegangenen Vereinbarungen den Arbeitern, die aufgrund des weltweiten Zusammenbruchs des Kaffee-Markts arbeitslos geworden sind, versprochen hatte. VertreterInnen des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums (CENIDH) erklärten, die Regierung habe nicht einmal 40% dessen erfüllt, was sie den Arbeitern im vergangenen September in der so genannten Tunas-Vereinbarung versprochen hat.

Nachdem mehrmals Vertreter der Arbeiter und Regierungsbeamte zusammengekommen waren, wurde am Mittwoch verkündet, dass eine Vereinbarung getroffen worden sei, in der unter anderem 2500 Arbeiterfamilien aus den Gemeinden Rancho Grande, El Tuma-La Dalia, San Ramon und Matagalpa jeweils fünf Morgen Land garantiert wird. Am Freitag begann die Inspektion der ersten vier Farmen, die den Kleinbauern zugeteilt werden sollen; weitere Farmen sollen anschließend verteilt werden. Die Kaffee-Arbeiter sagten, sie würden den Platz, an dem sie sich niedergelassen hatten, nicht verlassen, ehe nicht jede Familie auf ihrem Stückchen Land eingezogen sei. Alfonso Sandino, stellvertretender Regierungsminister, sagte, der Regierung stünden ungefähr 10 200 Morgen Land zur Verteilung zur Verfügung. Weiter sagte er, als Unterstützung für den Kauf von Saatgut und Werkzeug stehe ein Kredit-Fonds von 275 000 US-Dollar bereit. Isaac Jaen, Leonel Gonzalez und Margarita Lopez, die den Protestmarsch anführen, gaben zur Antwort, der Protestmarsch werde erst abgebrochen, wenn genau geregelt sei, welche Ländereien aufgeteilt werden, und wenn genau geklärt sei, wo sich die Leute ansiedeln können. (El Nuevo Diario, 24. April)

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