Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 07.02.2005

1. Seit Beginn der zweiten Streikwoche Lehrergehälter einbehalten
2. Neues Wassergesetz öffnet Privatisierung Tür und Tor
3. New Concerns that Bolaños will Declare State of Emergency
4. Bolaños Speaks of Danger of Sam-7 Missiles in Miami
5. Panamanian Attorneys Closing in on Aleman
6. Law to Devolve Cement Company to Somoza Family Being Drafted
7. Exploitation and Abuse in Free Trade Zones
8. Police Concern over "Red" News

Am 4. Februar erklärte das Arbeitsministerium (MITRAB) den Lehrerstreik, der inzwischen in die zweite Woche eingetreten ist, für illegal und gab dem Erziehungsministerium (MECD) die Genehmigung, die Lehrergehälter bis zur Aussetzung des Streiks einzubehalten. MITRAB hat außerdem verfügt, dass das MECD berechtigt ist, LehrerInnen zu entlassen, die sich am Streik beteiligen. Über 30 000 LehrerInnen (mehr als 80% aller LehrerInnen an öffentlichen Schulen) beteiligen sich am Streik. Juana Maritza Moreira, Departamento-Verantwortliche von MITRAB für den öffentlichen Dienst, sagte, der Streik sei "gänzlich illegal", da er "begonnen wurde, ehe alle anderen legalen Möglichkeiten erschöpft waren."

In der ersten Hälfte der vergangenen Woche beteiligten sich immer mehr LehrerInnen am Streik, zu dem die vier wichtigsten Lehrer-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Viele Bürgermeister und andere Vertreter aus den Kommunalverwaltungen sowie Studenten, Eltern, sonstige Angestellte des öffentlichen Dienstes, vor allem Angestellte aus dem Gesundheitswesen, außerdem Leute aus den verschiedensten Sektoren der Gesellschaft zeigten ihre Unterstützung für die Forderung der LehrerInnen nach einem fairen Gehalt beteiligten sich an lokalen Protestaktionen und spendeten Geld für Busfahrten, damit LehrerInnen aus dem ganzen Land an der für den 8. Februar geplanten großen Protestaktion teilnehmen können.

Die Angestellten im Gesundheitswesen setzten zu Beginn der letzten Woche ihre seit langer Zeit laufenden partiellen Streikaktionen aus, nachdem in dem am 4. Februar veröffentlichten allgemeinen Haushaltsplan bestätigt worden war, dass Ärzte eine 60%ige Gehaltserhöhung und die anderen Angestellten im örtlichen Gesundheitswesen eine 30ige Gehaltserhöhung erhalten. Aber die führenden Funktionäre der wichtigsten Gewerkschaft der Angestellten des Gesundheitswesens sagten ihre Unterstützung für die streikenden LehrerInnen zu. Seit 5. Februar werden in jedem Krankenhaus und in jedem Gesundheitszentrum Spenden für die nächstgelegene Schule gesammelt, damit angesichts der Drohung der Regierung, die Gehaltsauszahlungen zu suspendieren, die LehrerInnen die Möglichkeit haben, ihren Streik fortzusetzen.

Das Ziel des Streiks ist, die Regierung zu zwingen, den LehrerInnen gerechte Gehälter zu zahlen. Derzeit verdienen nicaraguanische Primarschul-LehrerInnen gerade mal 1 140 Cordobas (69,5 US-Dollar) im Monat, SekundarschullehrerInnen verdienen etwas mehr (1 200 Cordobas = 73,2 US-Dollar), während das durchschnittliche Lehrergehalt in Zentralamerika 375 US-Dollar im Monat beträgt. Laut Nationalem Erziehungsplan, der nach Beratungen mit Angestellten des Bildungssektors auf nationaler Ebene erarbeitet und im Jahr 2000 von der Regierung unterzeichnet wurde, sollten alle LehrerInnen und Verwaltungsangestellten des öffentlichen Bildungswesens ab 2005 ein dem Grundwarenkorb entsprechendes Gehalt (derzeit 2 660 Cordobas) verdienen, und zwischen 2006 und 2010 sollten die Gehälter eine Höhe erreichen, die dem entspricht, was die LehrerInnen in den Nachbarländern verdienen. Derzeit verdienen LehrerInnen weniger als 50% der Summe, die nötig ist, um für die monatlichen Grundbedürfnisse einer vierköpfigen Familie aufzukommen.

Am 4. Februar hat Jose Antonio Zepeda, Vorsitzender der größten Lehrergewerkschaft ANDEN, zusammen mit anderen führenden Mitgliedern der Lehrergewerkschaft beim Berufungsgericht in Managua Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsministeriums eingelegt, den Streik für illegal zu erklären. Der Text der Berufung der Lehrergewerkschaft weist einerseits darauf hin, dass gegen den Nationalen Bildungsplan verstoßen wird, betont aber vor allem, dass die Regierung gegen Paragraph 13 der Tarifvereinbarung im nicaraguanischen Arbeitsgesetz verstößt. Darin wird festgelegt: "Ohne die offizielle Zustimmung der Betroffenen bzw. ohne Gerichtsbeschluss dürfen Gehälter von Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht einbehalten werden."

Erziehungsminister Miguel Angel Garcia hat das Verhalten streikender LehrerInnen als "verantwortungslos" und als "Zeichen mangelnden beruflichen Bewusstseins" gebrandmarkt und mehrmals von seiner "Sorge" über die Auswirkung auf die Bildung der Kinder gesprochen. Andererseits ist Zepeda der Meinung, dass "sie (MITRAB, MECD und die Regierung) an der Qualität der Bildung nicht interessiert sind. Wichtig ist ihnen dagegen, dass sie die Forderungen des IWF und der Weltbank erfüllen."

Während Garcia und andere Vertreter des MECD behaupten, der Nationale Bildungsplan sei keine Vereinbarung, an die man sich zu halten habe, sondern eine Vereinbarung, die von Zeit zu Zeit modifiziert werden könne und solle, hat UNICEF die nicaraguanische Regierung wegen ihres Versagens hinsichtlich der im Jahr 2000 unterzeichneten Vereinbarung öffentlich kritisiert. (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya, Radio La Primerísima, 1.2.-7.2.)

Am 3. Februar hat die Nationalversammlung ein neues Allgemeines Wassergesetz in erster Lesung verabschiedet trotz der Proteste außerhalb des Gebäudes und trotz der Anwesenheit Hunderter Protestierender, die auf riesigen Transparenten ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck brachten.

Das Allgemeine Wassergesetz, über das innerhalb von 30 Tagen in zweiter Lesung in der Nationalversammlung abgestimmt wird, würde die extensive Nutzung und Ausbeutung von Wasserreserven durch private Gesellschaften oder Unternehmen für landwirtschaftliche Zwecke, Viehzucht, Energiegewinnung, Tourismus u.a. zulassen. Die Kontrolle der Wasserreserven würde den lokalen Verwaltungen aus der Hand genommen und dem nationalen öffentlichen Versorgungsbetrieb ENACAL (Nicaraguanische Wasserleitungs- und Abwasser-Kanal-Gesellschaft) übertragen. Das Gesetz wurde in den vergangenen acht Monaten von der Umwelt- sowie der Infrastruktur- und Bevölkerungskommission der Nationalversammlung ausgearbeitet.

Zwar erklärt das Gesetz jegliche Privatisierung des Wassers für illegal, lässt aber zu, dass die Regierung "Verträge über die rationelle und nachhaltige Verwendung" von Wasser durch private Gesellschaften abschließt. Die Allianz Gegen Wasserprivatisierung erklärt, privaten Unternehmen zu erlauben, dass sie Nicaraguas Wasser-Ressourcen ausbeuten, sei gleichbedeutend wie Privatisierung. Zu den Dingen, die die Allianz und das Konsumenten-Netzwerk vor Durchführung der zweiten Lesung fordern, gehört, dass die Meinungen von Stadtverwaltungen und anderen kommunalen Vertreten eingeholt und diese im Hinblick auf den Gesetzestext um Änderungsvorschläge gebeten werden.

Inzwischen konnte man in den Nachrichten aus einem der vermögenden Stadtteile von Managua in dieser Woche erfahren, was, wie die Allianz es ausdrückt, "Privatisierung von Wasser für die nicaraguanische Bevölkerung bedeuten würde". Lacayo Fiallos, eine private Baugesellschaft, die derzeit einen neuen luxuriösen Gebäude-Komplex erstellt, erhielt von INAA (Nicaraguanisches Institut für Wasserleitungen und Abwasser-Kanäle), der Wasserregulierungs-Agentur, einen Fünfjahresvertrag, laut dem die Firma die Wasserversorgung der BewohnerInnen übernimmt. Die Bauten stehen kurz vor ihrer Beendigung, aber 87 Häuser sind bereits verkauft. Die Menschen, die jetzt in dem Komplex wohnen, müssen für ihr Wasser 308% mehr bezahlen als diejenigen, für die ENACAL zuständig ist. William Artiles, Kundendienst-Verantwortlicher bei INAA für das Departamento, erklärt, diese erhöhten Kosten beruhten auf der Tatsache, dass der Gebäudekomplex in einer "problematischen" Zone liege, in der die Wasserversorgung für die Bewohner kompliziert und deshalb teuer sei. Die hohen Kosten gehen außerdem auf die relativ geringe Anzahl von Häusern zurück, die von Lacayo Fiallos mit Wasser versorgt werden. Demgegenüber ist ENACAL, eine Einrichtung, die die Mehrheit der nicaraguanischen Häuser mit Wasser versorgt, aufgrund ihrer Größe in der Lage, hohe Kosten in Problemgebieten auszugleichen. (El Nuevo Diario, La Prensa, 2.2., 4.2., 5.2.)

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