Meldungen aus Nicaragua vom 10.10.2005

  1. Nationalversammlung beschließt DR-CAFTA
  2. Robert Zoellich besucht Nicaragua, um auf politische Parteien Druck auszuüben
  3. Government promises to work towards reactivation of IMF program
  4. Hurricane Stan und tropische Unwetter verursachen in Zentralamerika Verwüstungen
  5. Central American ministers of defense to meet with Donald Rumsfeld
  6. Former foreign ministers meet to discuss Costa Rican accusation before the World Court
  7. Dole denounces National Assembly resolution as unconstitutional
  8. Managua's mayor opens environmental campaign
  9. Sandinista "Democratic Left" joins Herty Lewites

Nationalversammlung beschließt DR-CAFTA

Am 10. Oktober, nach fünftägiger Diskussion, verabschiedete die Nationalversammlung mit 49 Ja- und 37 Nein-Stimmen das Gesetz über die Freihandelszone für die Dominikanische Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA). Mehrere Wochen lang hatte der sandinistische Abgeordnete und Präsident der Nationalversammlung Rene Nunez in der Nationalversammlung die Diskussion über die Freihandelsvereinbarung blockiert. Am 8. Oktober kündigte jedoch der FSLN-Vorsitzende Daniel Ortega an, seine Partei werde künftig die Behandlung von DR-CAFTA in der Nationalversammlung nicht mehr blockieren, obwohl er keine Gründe für den Meinungsumschwung angab. Seine Ankündigung kam genau drei Tage, nachdem der stellvertretende US-Staatssekretär Robert Zoellich die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) wegen des Pakts mit der FSLN gerügt hatte und daraufhin einflussreiche Mitglieder der PLC erklärt hatten, dass sie ihre Beziehungen zur Linkspartei lockern würden. Ortega leugnete allerdings, dass Zoellichs Besuch auch nur das Geringste mit der Entscheidung seiner Partei zu tun hätte; er sagte: "Wir können CAFTA nicht weiterhin blockieren. Das wäre undemokratisch. Die nicaraguanische Bevölkerung wird selbst beurteilen müssen, was jetzt geschieht."

Die Liberale Partei und die kleinen Parteien (die alle die Ratifizierung von DR-CAFTA unterstützen) nahmen die Gelegenheit wahr, die Handelsvereinbarung zu unterstützen und forderten gleichzeitig, dass die Abstimmung am 10. Oktober vorgenommen wird. Die 49 Ja-Stimmen stammen von allen nicht-sandinistischen Abgeordneten, während die 37 Nein-Stimmen von den FSLN-Abgeordneten abgegeben wurden.

Obwohl Anti-CAFTA-Demonstranten wiederholt gedroht hatten, die Nationalversammlung zu besetzen, um die Ratifizierung der Vereinbarung zu verhindern, war während der Debatte kein einziger Anti-Demonstrant und ebenso wenig ein Pro-Demonstrant im Gebäude anwesend.

Alba Palacios, FSLN-Abgeordnete und eines der Parteimitglieder, die die Handelsvereinbarung am stärksten kritisierten, bedauerte die Verabschiedung von DR-CAFTA und wies daraufhin, dass "über eine halbe Million nicaraguanischer Kleinbauern der Arbeitslosigkeit und Armut ausgeliefert sind, wenn sie sich vor der Aufgabe sehen, mit den subventionierten US-Farmern zu konkurrieren." Auch drückte sie ihre Sorge darüber aus, dass die Parallel-Gesetze, die die negativen Folgen von DR-CAFTA für die unterprivilegierten Sektoren der Gesellschaft und für die Wirtschaft abfedern sollten, von der Nationalversammlung noch nicht verabschiedet worden sind. Nationale Gesetze, die nach der Ratifizierung von DR-CAFTA verabschiedet werden, werden von den anderen Ländern, die in die Handelsvereinbarung einbezogen sind, nicht anerkannt und sind deshalb ohne Folgen für die Vereinbarung.

Andererseits war Azucena Castillo, die Handelsministerin, hocherfreut bei der Nachricht, dass der Vertrag ratifiziert wurde. Sie ist überzeugt, dass das In-Kraft-Treten des Vertrags, das am 1. Januar 2006 stattfinden wird, im Lauf des ersten Jahres ausländische Investitionen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar ins Land bringen wird.

Costa Rica ist das einzige Land, in dem die Ratifizierung der Vereinbarung noch aussteht. Letzte Woche erklärte der costa-ricanische Präsident Abel Pacheco, dass die Vereinbarung möglicherweise vor Ende Oktober im Parlament diskutiert wird. (LA Prensa, 9. 10., El Nuevo Diario, 10. 10., Radio Ya!, 10. 10.)

Robert Zoellich besucht Nicaragua, um auf politische Parteien Druck auszuüben

Am 4. und 5. Oktober besuchte der stellvertretende US-Staatssekretär Robert Zoellich Nicaragua. Es war Teil seiner diplomatischen Reise in verschiedene lateinamerikanische Länder. Während seines Aufenthalts in Nicaragua hielt er eine Pressekonferenz ab, auf der er in einer alles andere als diplomatischen Sprache die Unzufriedenheit seines Landes über die derzeitige politische Lage in Nicaragua und einige seiner wichtigsten Figuren zum Ausdruck brachte.

Zoellich nannte den Vorsitzenden der Liberal-Constitutionalistischen Partei (PLC) Arnoldo Aleman einen "korrupten Verbrecher" und riet der Liberalen Partei, "ihn links liegen zu lassen". Weiter sagte er, die USA würden auch künftig der Aleman-Familie und allen sonstigen Beamten, von denen seine Regierung annimmt, dass sie in Korruption verwickelt sind, Einreise-Visa verweigern. "Die USA wollen mit Aleman, einem Kriminellen aus einer kriminellen Familie, nichts zu tun haben. Er und seine Familie sind in den USA nicht willkommen, und wir werden sicher stellen, dass sie auch in anderen Ländern nicht willkommen sind."

Weiter sprach Zoellich über die US-Einstellung zur derzeitigen politischen Krise und zu den Plänen der Nationalversammlung, mehreren Regierungsmitgliedern (einschließlich Präsident Bolanos) die Immunität abzuerkennen, um ihnen wegen Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlfinanzierung den Prozess zu machen. "Die USA unterstützen die demokratische Regierung von Enrique Bolanos voll und ganz," sagte er und fuhr fort: "Sollte Präsident Bolanos seine Amtszeit nicht zu Ende führen können, werden die USA die Auszahlung der 175 Millionen US-Dollar, die in Präsident Bushs Milleniums-Haushalts-Plan für Nicaragua vorgesehen sind, aussetzen, und sie werden dafür sorgen, dass Nicaragua aus DR-CAFTA ausgeschlossen wird."

Bei einem Treffen mit einflussreichen Mitgliedern der Liberalen Partei, darunter Wilfredo Navarro, Carlos Noguera und David Castillo, riet Zoellich der Partei, auf Aleman zu verzichten und Bündnisse mit anderen demokratischen Kräften zu schließen. Auch brachte er die ernste Sorge der USA über den Pakt zwischen den Ex-Präsidenten Aleman und Daniel Ortega zum Ausdruck.

Am 6. Oktober gab Navarro die Entscheidung der Liberalen Partei bekannt, sich von der Sandinistischen Partei zu distanzieren, gab aber keine Auskunft darüber, ob sie Zoellichs Rat, sich von Aleman loszusagen, folgen. (La Prensa, 5. - 7. 10.; El Nuevo Diario, 6. 10.; Radio Primerísima, 6. 10.)

Hurricane Stan und tropische Unwetter verursachen in Zentralamerika Verwüstungen

Aufgrund des Hurricane Stan und tropischer Unwetter wurden während der vergangenen zwei Wochen über 600 Todesopfer registriert. In Guatemala werden etwa 3000 Personen vermisst, nachdem ihre Gemeinden in der Atitlan-Region unter einer ungeheuren Geröll- und Schlammlawine vollständig begraben wurden. Das Gebiet wurde inzwischen zu einem Massengrab erklärt, obwohl unbekannt ist, wie viele Menschen dort starben. Während der vergangenen zwei Wochen wurden Tausende von Häusern zerstört und unzählige Gemeinden und Städte von der Umwelt abgeschnitten, weil Straßen, Elektrizitäts- und Telefonleitungen zerstört worden sind; davon sind mehr als 150 000 Menschen maßgeblich betroffen. In El Salvador, wo in den vergangenen zehn Tagen etwa 65 000 Menschen aus ihren Häusern evakuiert wurden, wurde die verzweiflungsvolle Situation durch ein Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richter-Skala zusätzlich erschwert.

Mit nur neun Toten war Nicaragua eines der Länder, die am glimpflichsten davongekommen sind, obwohl man davon ausgeht, dass mehr als 5000 Menschen ernsthaft betroffen sind. Überall im Land sind Flüsse über ihre Ufer getreten und haben in mehreren Gebieten Schäden verursacht. In den verschiedensten Regionen Nicaraguas wurden Hunderte von Häusern zerstört, und mehrere Gemeinden sind von der Umwelt abgeschnitten. Die Straßenschäden, die durch die langen, heftigen Regenfälle verursacht wurden, werden auf etwa 11,7 Millionen US-Dollar geschätzt.

Am 6. Oktober kam es am Vulkan Casita in der Chinandega-Region zu einer riesigen Geröll- und Schlammlawine. Gott sei Dank, kam es zu keinen Verlusten von Menschen noch wurde nennenswerter Schaden verursacht, da das Gebiet von Posoltega, wo sich die Geröll- und Schlammlawine bildete, nicht mehr bewohnt ist, nachdem eine Schlammlawine, die der Hurricane Mitch im Jahr 1998 verursacht hatte, über 2000 Menschen getötet hatte. Am 7. Oktober wurde vom Präventions- und Hilfssystem für Katastrophenopfer (SINAPRED) für alle nicaraguanischen Ortschaften die höchste Warnstufe vor drohenden Geröll- und Schlammlawinen herausgegeben. Glücklicher Weise hatten die Regenfälle am Nachmittag des 10. Oktober abgenommen, wodurch sich die Gefahr vor weiteren Katastrophen maßgeblich verringerte.

Der Oktober ist normalerweise der feuchteste Monat des Jahres in Zentralamerika, und das Institut für Territoriale Studien (INETER) sagt voraus, dass die Region mit mindestens zwei weiteren Hurricanes rechnen muss, ehe die Regenzeit zu Ende geht. (La Prensa, 5.10., 6. 10., 10.10.; El Nuevo Diario, 7.10., 9.10.; Radio Liberación Estelí, 10.10.; BBC World News, 7.10.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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