Meldungen aus Nicaragua vom 24.07.2005

  1. Regierung unterschreibt Vertrag mit Bananenarbeitern
  2. Rumsfeld besucht Lateinamerika
  3. Regierung versäumte, Energiesubventionen zu bezahlen, was wahrscheinlich Stromrationierungen verursachen wird
  4. Amnesty for Aleman Likely to be Presented to National Assembly Next Week
  5. Education Crisis in Alamikamba
  6. MINSA unable to prevent bathers from swimming in highly contaminated waters
  7. Archbishop Obando y Bravo Will Retire in the Next Few Days
  8. Traditional Miskito Dance Event Takes Place in Puerto Cabeza

Regierung unterschreibt Vertrag mit Bananenarbeitern

Am 18. März unterschrieben nicaraguanische Regierungsbeamte eine Vereinbarung mit den Vertretern von Tausenden von Bananenarbeitern, die seit Anfang Februar vor der Nationalversammlung in Managua ihr Protestlager aufgeschlagen hatten. Die früheren Bananenarbeiter waren aus der Bananenregion im Gebiet um Chinandega über 80 Meilen bis nach Managua marschiert, um von der Regierung die Einhaltung ihrer Versprechen zu fordern, die diese im letzten Jahr vor dem Ende eines ähnlichen Protest gemacht hatte. Die Vereinbarung wurde am 18. März unterzeichnet, in den Medien wurde aber erst am 22. März darüber berichtet, dass die Regierung medizinische Versorgung, finanzielle Hilfe für die Beschaffung von Nahrungsmitteln und anderen Notwendigkeiten zusagte. Außerdem leistet die Regierung lt. Vereinbarung rechtliche Unterstützung im Kampf für eine gerechte Regelung der Schadenersatzansprüche wegen der gesundheitlichen Folgen gegen die US-Chemikalien- und Obstgesellschaften, die das Pestizid DBCP produzierten und verwendet hatten, das in Nicaragua als Nemagon oder Fumazone bezeichnet wurde. Das Pestizid war in den Vereinigten Staaten in den 70er Jahren verboten worden, aber weiterhin von Dow Chemikalie, Shell Chemical und Anderen produziert worden, um auf Bananenplantagen von Dole und Chiquita in verschiedenen Ländern rund um die Welt verwendet zu werden, auch in Nicaragua. Als Teil der Vereinbarung war die Regierung auch damit einverstanden, dass das nicaraguanische Außenministerium betroffenen Arbeitern helfen werde, nicaraguanische Reisepässe und US-Visa zu erhalten, um in der Lage zu sein, in den Vereinigten Staaten vor Gericht bei den anstehenden Schadensersatzklagen zu erscheinen. Die Regierung versprach auch, ein Gesetz zu erörtern, in dem Rentenzahlungen für Arbeiter geregelt werden sollen, deren Gesundheit durch Pestizide geschädigt wurde.

Die Arbeiter haben nun die Hoffnung, dass sie dieses Mal die tatsächlichen Resultate von ihren Protesten erleben können, da am eigentlichen Tag der Vereinbarung Beamte vom nicaraguanischen Institut für Statistiken und Zensus (INEC) und dem Sozialversicherungsinstitut (INSS) erschienen, um eine Auflistung der Arbeiter und ihrer Gebrechen, an denen sie leiden, zu erstellen. Einige Tage später erschienen MitarbeiterInnen des Ministeriums für Gesundheit, um die Arbeiter zu untersuchen und Pakete mit Vitaminen sowie andere Grundmedikamente wie Hautcremes und Antiparasitenmittel zu verteilen.

Patricio Rojas, der Verantwortliche der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) in Nicaragua, kündigte an, dass PAHO bei den Untersuchung der Arbeiter und Auflistung ihrer Krankheiten mitarbeiten würde, um so schnell wie möglich die von Nemagon verursachten Auswirkungen auf die Gesundheit bestimmen zu können. Die Gesundheitsministerin Margarita Gurdián sagte bei einer Pressekonferenz, dass ihr Ministerium mit der Hilfe von PAHO am 18. März eine außergewöhnliche Leistung vollbracht habe, um die Verpflichtungen zu erfüllen. In Berichten heißt es, dass 28 Ärzte, 23 Krankenschwestern, eine Psychologe und 17 Labortechniker ihre Arbeit mit den früheren Bananenarbeitern in fünf Gesundheitszentren begonnen hätten.

Frühere Bananenarbeiter, die immer noch ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Regierung wieder ein Spiel auf ihre Kosten spielen könnte, machten deutlich, dass ihre Krankheiten der an den Nieren, der Haut, der Leber, den Augen, ihr Leiden an Hämatomen und Kopfschmerzen genauso wie die Schädigung ihrer Fortpflanzungsorgane schon von Anfang an bekannt gewesen seien, als sie in Kontakt mit Nemagon gerieten.

MitarbeiterInnen aus dem Gesundheitswesen untersuchten im Gebiet von Chinandega auch Zuckerrohrarbeiter, die hauptsächlich an Nierenproblemen leiden. (El Nuevo Diario, 23. März, La Prensa, 22. und 23.03.)

Rumsfeld besucht Lateinamerika

Auf seiner offiziellen Reise durch Lateinamerika mit Besuchen in Argentinien, Brasilien und Guatemala beschrieb US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die 1.051 Sam-7 Raketen der nicaraguanischen Armee als "eine Drohung, eine Gefahr. Für Terroristen, die bestrebt sind, Leute zu töten, ist die Sam-7 Rakete eine sehr attraktive Waffe."

Rumsfelds Agenda war klar: er wollte bestimmte Waffen kritisieren, die in Besitz von lateinamerikanischen Nationen sind, in denen linke politische Parteien an der Macht sind, wie z.B. Venezuela oder bei Wahlen an die Macht kommen könnten, wie in Bolivien und Nicaragua. Bei seinem Aufenthalt in Brasilien sagte Rumsfeld, dass er hoffe, dass Venezuela nicht planen würde, eine große Anzahl von russischen Waffen zu kaufen. "Ich bin selbstverständlich wegen der Möglichkeit besorgt", sagte er. Und er fügte hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, warum Venezuela 100.000 AK-47 Gewehre braucht".

Politische Quellen, die mit Rumsfelds Reise in Verbindung stehen, erklärten, "für die USA stellt die Tatsache, dass Daniel Ortega die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im Jahr 2006 gewinnen und der Chef der Armee werden könnte mit der Macht, Entscheidungen über die Verwendung der Sam-7 Raketen der Armee zu treffen, ein großes Risiko dar". In Folge der vor kurzem artikulierten US-Sorgen um diese Waffen sagte der Oberbefehlshaber der nicaraguanischen Armee, General Omar Halleslevens, die Beziehungen zwischen der Armee und der US-Regierung "sind kalt".

In der Zeitung La Prensa wurde berichtet, dass die CIA erklärt hat, dass 2006 aufgrund der für den November dieses Jahres geplanten Präsidentschaftswahlen ein instabiles Jahr in Nicaragua sein wird. (La Prensa, Radio Ya!, 24.03.05)

Regierung versäumte, Energiesubventionen zu bezahlen, was wahrscheinlich Stromrationierungen verursachen wird

Die Regierung schuldet der privaten spanischen Gesellschaft Union Fenosa, die vor fünf Jahren das staatseigene Stromverteilungssystem kaufte, 5,6 Millionen US-$ an Energiesubventionen. Als Folge schuldet Union Fenosa einen ähnlichen Betrag der Gesellschaft, die den Strom produziert, während diese wiederum ähnliche Schulden bei ESSO hat, mit deren Erdöl die Generatoren betrieben werden. Jetzt droht die Union Fenosa, die Elektrizität für alle nicaraguanischen Häuser, Büros und Geschäfte zu rationieren, falls die Regierung nicht bis zum 2. April zahlen sollte. Bis zum 28. März hatte die Regierung auf die Drohungen der Union Fenosas noch nicht geantwortet.

Laut Union Fenosa ist ein weiterer Faktor, der die Energiekrise im Land verursacht, das Rekordniveau der Erdölpreise. Die Gesellschaft beklage auch, dass ein großer Prozentsatz der nicaraguanischen Häuser und Geschäfte illegal an das nationale Energienetz angeschlossen wurde, was nach ihren Behauptungen riesige Verluste für die Gesellschaft verursache. Am 23. März veröffentlichte El Nuevo Diario eine lange Liste von privaten Firmen, die nichts für die Elektrizität bezahlen, die sie verwenden. Große Teile dieser Unternehmen sind Reisbauern, die die Energie verwenden, um ihre großen Reisplantagen zu bewässern. Am 24. März bestätigte ein Vertreter der Union Fenosa, dass all die Namen auf der von der Zeitung herausgegebenen Liste der Liste von illegalen Benutzern der Gesellschaft entsprächen, und fuhr mit der Aussage fort, dass die Union Fenosa Information von anderen illegalen Benutzern habe, zu denen auch Leute gehörten, die einflussreiche Positionen in staatlichen Institutionen, in regionalen und der nationalen Regierung hätten. Es wurde bekannt, dass ein Mitglied der Nationalversammlung, der auch Eigentümer von einer der größten Reisplantagen ist, illegal an das nationale Energienetz angeschlossen ist. Obwohl weder der Name noch die politische Partei dieser Person veröffentlicht wurde, sagt die Union Fenosa, dass alle relevanten Information in der kommenden Woche an die Presse gegeben würden. (El Nuevo Diario, La Prensa, 23. + 24.03.05)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Paul Baker Hernandez.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Rudi Kurz. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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