Meldungen aus Nicaragua vom 30.05.2005

  1. Energiekrise vertieft sich
  2. Formal complaint for members of National Assembly involved in illegal timber deals
  3. Bauern fordern Entwicklungsbank
  4. Misstrauen unterhöhlt nationalen Dialog
  5. Remembering the Nemagon Victims - An Op-Ed piece
  6. Attorney General and Ombudsman in alliance against violators of human rights
  7. Sugar with bitter flavor in DR-CAFTA
  8. Series of laws against environmental destruction

Energiekrise vertieft sich.

Die Energiekrise in Nicaragua war in dieser Woche ein zentrales Thema im Land. Die Stromrechnungen der Verteilergesellschaft Unión Fenosa an die Verbraucher sollen um über 10 Prozent steigen, um die drohende Stromrationierung zu vermeiden. In der letzten Woche hatte Präsident Enrique Bolaños sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, mit dem das Amt für die Überwachung der öffentlichen Dienstleistungen (SISEP) eingerichtet wird und forderte gleichzeitig, dass die Nationalversammlung die Benennung eines neuen Aufsichtsrats für das nicaraguanische Energieinstitut (INE) genehmigt.

Lindolfo Monjarretz, der Sprecher des Präsidenten, widersprach der Aussage, dass die Verhandlungen in einer "Sackgasse" gelandet seien und behauptete, dass die Regierung Bolaños daran gearbeitet habe, eine Lösung zu finden. Die Regierung erwartet, dass die Erhöhung des Strompreises höher als 10 Prozent sein werde und es erscheint möglich, dass den von der Union Fenosa geforderten11,83 Prozent entsprochen wird.

Finanzminister Mario Arana sagte, dass die Regierung und ihre Vertreter hoffen würden, die Zustimmung von Unión Fenosa für eine Erhöhung um 11,83 Prozent zu erreichen, die im Juni beginnen soll und eine monatliche Anpassungen des Strompreises an die Schwankungen des Ölpreises vorsehe.

Diese Entwicklung führte dazu, dass die Mitgliedern des Verteidigungsnetzes der Verbraucher sofort eine Sitzung einberiefen, um ein Bündnis gegen die Erhöhung der Strompreise zu bilden. Ruth Selma Herrera, die Koordinatorin des Netzwerkes, sagte, dass sie diese Ankündigung der Erhöhung nicht erschrecke, weil "wir von der Regierung nur Schläge erwarten". Sie sagte, dass sie die Erhöhung erwartet hätten und dass sie jetzt mit allen Mitteln mobilisieren würden, um die Erhöhung zu verhindern. Herrera erklärte, dass das Netzwerk "ein bisschen Patriotismus" fordere. Sie sagte, "wir haben vor, unseren massiven Widerstand anzumelden, wir werden auf die Straßen gehen, wir werden an die Stromzähler gehen, wir werden zu den Häusern von den Abgeordneten und Ministern gehen".

Herrera erinnerte daran, dass die Rechnungsprüfer in der Angelegenheit "ihre Hände gewaschen" und erst jetzt bemerkt hätten, dass das Netzwerk sie vor über einem Jahr um ein Exemplar des überarbeiteten Vertrags mit Fenosa gebeten habe und dass die Beschwerde in einer Schublade von irgendeinem Aufsichtsperson verblieben sei. Vor einem Fernsehstudio erklärte Herrera bei der Veröffentlichung eines Dokuments, dass die Strompreise der Union Fenosa in jedem Monat gestiegen seien, seit die Gesellschaft ins Land gekommen sei.

Die Sprecherin von Unión Fenosa bestätigte im Voraus, dass es am Wochenende vom 27.-29. Mai zu einem Stromausfall in einigen Regionen kommen werde. Sie fügte hinzu, dass die Krise andauern könne und sich die Stromausfälle in den Tagen danach über weitere Gebiete erstrecken könnten. Wenn die Spannungsausfälle weitergehen, wie Ramírez erklärt hatte, würden sie vor allem während der Hauptbelastungszeit von 19:00 bis 22:00 Uhr auftreten.

Der in letzter Minute erfolgte Zukauf von elektrischer Energie aus Costa Rica durch die nicaraguanische Regierung ist ein Versuch, das Land vor einem dunklen Wochenende zu retten, hilft aber nicht länger als eine Woche. (El Nuevo Diario, LA Prensa, Radio Ya, Telenica Kanal 8, 24. + 25.05.)

Bauern fordern Entwicklungsbank

Mehrere hundert Bauern marschierten diese Woche vor die Nationalversammlung, um die Schaffung einer landwirtschaftlichen Entwicklungsbank zur Stimulierung der landwirtschaftlichen Produktion zu fordern und um gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) zu protestieren. Außerdem forderten sie Gesetze für die Rechtssicherheit des Landbesitzes, Verbesserungen der für die Produktion notwendigen Infrastruktur und den Schutz der natürlichen Ressourcen.

Bauernführer sagten, die beste Art zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Produktion sei in der ersten Phase eine Entwicklungsbank, die Darlehen mit Zinssätzen von höchstens 8 % vergeben könne. Außerdem forderten die Landwirte langfristige Kredite, um ihre Bauernhöfe zu renovieren und zu modernisieren und so deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wie Alvaro Fiallos, der Präsident der nationalen Vereinigung von Bauern und Viehzüchtern (UNAG), erklärte.

Nach Meinung von Fiallos ist ein anderer entscheidender Punkt die Rechtssicherheit des Landbesitzes. Er sagte, "es ist wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, in Ruhe und Sicherheit zu produzieren, wir brauchen die Sicherheit, dass das Land, das wir bearbeiten, nicht von anderen Leuten in Besitz genommen wird. Die Landtitel der Agrarreform müssen als Rechtsmittel anerkannt werden, um unseren Landbesitz zu sichern."

Bei dem Treffen der Bauern vor ihrem Marsch zur Nationalversammlung erklärten sie ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Mittelamerika, der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten (DR-CAFTA).

"Die Regierung darf CAFTA nicht genehmigen, weil wir keine konkurrenzfähigen Bedingungen haben, und die Handelsvereinbarung würde die Zerstörung unseres schon schwachen Produktionssystems fortsetzen; Wie sollen wir in der Lage sein, mit den subventionierten Produzenten aus den Vereinigten Staaten zu konkurrieren?" argumentierte Daniel Núñez, der Präsident der nationalen Kommission für Viehwirtschaft (CONAGANs). Einer der Bauern, Israel Rizo Zamora, sagte, "Die Regierung hat nicht zugehört, als wir die Probleme schilderten, vor denen der landwirtschaftliche Sektor steht". Der Präsident der Nationalversammlung, René Núñez Téllez, sagte den Bauern, dass eine Entwicklungsbank dann gegründet würde, wenn das notwendige Startkapital von 10 Millionen US-$ aus dem Verkauf der staatlichen Telefongesellschaft ENITEL vorhanden sei. Es gäbe schon Gesetze, um der Entwicklungsbank jene Gelder zuzuteilen. (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya, Telenica Kanal 8, 27.+ 28.05.)

Misstrauen unterhöhlt nationalen Dialog

Der Koordinator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Nicaragua, Jorge Chediek, erklärte, dass das Misstrauen die Fortsetzung des Nationalen Dialogs unterhöhle. Die trilateralen Verhandlungen waren aufgrund einer Beschwerde der Bolaños-Regierungs suspendiert worden, laut der sich die Liberal-konstitutionnalistische Partei (PLC) und Sandinisten (FSLN) nicht an die Vereinbarungen hielten, während diese Präsident Bolaños desselben Verhaltens beschuldigten. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand die Wahl von Direktoren für das Institut für die Reform von städtischem und ländlichem Besitz (INPRUR) und das Institut für die Überwachung öffentlicher Dienstleistungen (SISEP), wobei die Regierung die Verfassungsreformen zur Schaffung dieser Institutionen nicht anerkennt.

Chediek drängte darauf, dass die drei Machtzentren zu Opfern bei ihren Positionen bereit sein müssten, um die Fortsetzung des Nationalen Dialogs möglich zu machen. Er sagte, "es ist wichtig, dass alle Parteien ihren Blick stärker auf die Punkte der Vereinbarung richten, bei denen es Gemeinsamkeiten gibt; und es ist ratsam, dass alle Beteiligten zu Opfern bereit sind und so Bedingungen schaffen, die dem Dialog dienlich sind, aber das Wichtigste ist, dass gegenseitiges Vertrauen zu einem wesentlichen Element in diesem Prozess wird."

Ernesto Leal, der Sekretär des Präsidenten, sagte, dass die Regierung immer noch auf eine offizielle Einladung der FSLN und der PLC warten würde, um den Dialog am Mittwoch nächster Woche wieder beginnen zu können. Er wies auch darauf hin, dass die Regierung in einem Brief an die PLC und die FSLN als ersten Punkt für die Gespräche die Angelegenheiten vorschlagen hätten, die in Verbindung mit den Gesetzen stehen, durch die das Institut für die Reform von städtischem und ländlichem Besitz (INPRUR) und das Institut zur Überwachung öffentlicher Dienstleistungen (SISEP) geschaffen wurden, welche von der Regierung nicht anerkannt werden.

Der neue Erzbischof von Managua, Leopoldo Brenes, schlug vor, dass Hauptthemen des Nationalen Dialogs die sozialen Probleme wie z.B. die Energiekrise, Lehrergehälter und der Transportsektor werden sollten. Brenes meinte weiter, dass der Nationale Dialog mehr Teilnehmer haben müsse, wenn bestimmte Themen erörtert werden sollten. (La Prensa, El Nuevo Diario 28.+29.5.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Mario and Sarah Medrano.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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