Nicaragua-Forum Heidelberg

Die Sitzung der Nationalversammlung am 6. September, bei der der Vorschlag von Präsident Bolaños zur Subvention von Unión Fenosa mit 9 Millionen US-$ erörtert werden sollte, wurde abgebrochen, weil Mitglieder der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) die Beschlussfähigkeit verhinderten. Die PLC-Fraktion, die sich für Bolaños Vorschlag ausgesprochen hatte, konnte nicht genügend Stimmen aufbringen, um das Gesetz zu beschließen und entschied deshalb, die Beschlussfähigkeit der Sitzung zu verhindern, um dadurch eine Ablehnung des Gesetzes durch die sandinistische Fraktion (FSLN) zu vermeiden. Man geht davon aus, dass die PLC bei einer späteren Sitzung den Antrag stellen wird, die vorgeschlagenen Gesetze zu erörtern, um eine Verabschiedung mit dem liberalen nicaraguanischen Bündnis (ALN) zu ermöglichen.

Laut Bolaños werde das spanische Unternehmen Unión Fenosa die Subvention von 9 Millionen US-$ dazu einsetzen, seine Schulden bei den Strom produzierenden Unternehmen zu bezahlen und um Elektrizität von anderen zentralamerikanischen Ländern einzukaufen. Damit sollen die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Energiekrise verringert werden. Die FSLN glaubt, dass es keinen nachhaltigen Effekt hat, weiterhin gewaltige Summen an ein Unternehmen zu geben, das sich schon als ineffizient erwiesen hat.

Inzwischen bestehen die Auswirkungen der Energiekrise weiter, fast alle Regionen des Landes sind von Stromausfällen zwischen drei und zwölf Stunden betroffen. Am 10. September veröffentlichte das nationale Energiekomitee (CNE) eine Presseerklärung, in der wegen des Defizits bei der nationalen Stromerzeugung von 25% weitere Stromausfälle angekündigt wurden. Einen Tag davor hatte das CNE davor gewarnt, dass wenn die Nationalversammlung die Subvention für Fenosa nicht genehmigen werde, würde weiterhin das elektrische System im Land zusammenzubrechen, die Wirtschaft geschädigt und Anleger entmutigt.

Am 11. September veröffentlichte Unión Fenosa eine Presseerklärung, in der aufgrund der "unkontrollierbaren" Erhöhung des internationalen Öl-Preises und Strompreisen, die die wirklichen Kosten der Elektrizitätserzeugung nicht decken würden, der "finanzielle Zusammenbruch" der Gesellschaft erreicht sei. (El Nuevo Diario, 07., 09. und 11.09., La Prensa, 07. und 10.09., Radio Liberación Estelí, 11.09.)

Mehr als 50% der Produktion von Nicaraguas kleinen und kleinsten Betrieben geht laut der Aussage des Permanenten Rats der nicaraguanischen Geschäftsfrauen in Folge der gegenwärtigen Energiekrise verloren. Die Präsidentin der Organisation, Ximena Ramírez, sagt, dass die ständigen Stromausfälle und die Schwankungen im Stromnetz die Maschinerie und Produktion von Tausenden von kleinen und kleinsten Betrieben überall in Nicaragua schädigten und diese jetzt vor dem ökonomischen Zusammenbruchs stünden.

Betty Espinoza, eine Bäckerin aus Somoto und Mitglied des Permanenten Rats der nicaraguanischen Geschäftsfrauen, sagt, dass die Bäckereien ernsthaft von der Energiekrise betroffen seien. Persönlich erklärte sie, dass ihre Firma über 50% der Produktion verliere. "Wie sollen wir das Geld erwirtschaften, um unsere Produktionskosten zu decken und auch noch einen Haushalt zu führen?"

Espinoza sagt, dass viele Bäckereien in der Vergangenheit Darlehen aufgenommen hätten, um industrielle Öfen und andere Geräte zu kaufen, die mit Strom betrieben werden. In Folge der Stromausfälle von bis zu zwölf Stunden sind diese Kleinunternehmen jetzt nicht mehr in der Lage, die monatlichen Zahlungen für diese Kredite zu leisten. (El Nuevo Diario, 05.09., Radio La Primerísima, 05.09.)

Am 11. September veröffentlichte El Nuevo Diario eine Sonderausgabe über die Aktivitäten einer Gemeinde von Indigenas aus Bocana und Paiwas in der autonomen südatlantischen Region (RAAS). Dort wurde das "Komitee gegen den Damm" gegründet, um gegen den Plan der Regierung zu kämpfen, eine riesige Stromerzeugungsanlage zu bauen, die laut Aussagen des Komitees den Lebensunterhalt von vielen tausend Menschen zerstören und die Landkarte von Nicaragua für immer verändern würde.

Das Megaprojekt Copalar ist ein Teil des Plan Pueblo Panama und wird von der nicaraguanischen Regierung, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), mehreren europäischen und lateinamerikanischen Regierungen und einer Anzahl von multinationalen Unternehmen gefördert. Die Idee für das Projekt Copalar entstand schon in den 70er Jahren, wurde aber wegen der bewaffneten Konflikte in diesem Gebiet in den späten 70er und den 80er Jahren nicht weiter verfolgt. Jetzt lebt das Projekt fünfunddreißig Jahre später wieder auf und trotz der Tatsache, dass das Leben von vielen tausend Menschen von der Realisierung des Projektes betroffen würde, wurden diese von der Regierung dazu nicht einmal angehört, sondern Präsident Bolaños unterzeichnete eine Vereinbarung mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox, die es Mexiko ermöglicht, an dem Projekt mitzuwirken, das Bolaños als "das Abkommen des Jahrhunderts" bezeichnet hat.

Als Teil des Copalar-Projekts soll ein Kilometer breiter und 200 Meter hoher Damm gebaut werden, durch den die Hälfte der Gemeinschaften von Bocana und Paiwas und die zwölf Dörfer überfluten würden, die zu Paiwas gehören. Während die Regierung erklärte, dass 5.000 Menschen vom Projekt betroffen wären, vertritt das Komitee gegen den Damm die Ansicht, dass es mehr 30.000 Personen seien. Die Regierung hatte erklärt, dass sie einen Ausgleich für jene schaffen würde, die vom Projekt betroffen seien; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Indigenas dadurch die Lebensqualität wieder herstellen könnten, die sie gegenwärtig haben. Einige Bewohner reagierten auf die Planungen mit einer solchen Wut, dass sie sagten, sie wären dazu bereit, zu den Waffen zu greifen, um ihre Häuser und ihr Land zu verteidigen. (El Nuevo Diario, 11.09.06)