Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.02.2006

1. Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten streikender Lehrer
2. Liberale und Sandinisten wollen IWF besuchen, um Budgetfragen zu erörtern
3. Contaminated Water Causes Rotavirus Outbreak in Central America
4. Castro Sure of Sandinista Victory in 2006 While Party is Divided Over Lewites
5. Neue Behauptungen, dass Armeemitglieder Sam-7 Raketen verkaufen
6. More Than 1,600 Hectares of Pine Forest Destroyed by Fire
7. Danger of Armed Conflict between Honduran Army and Indigenous Communities
8. No Governmental Plan to Invest in Children

Am 8. Februar nahmen mehr als 20.000 LehrerInnen an einem Protestmarsch in Managua teil, der der Regierung zeigte, dass die streikenden Lehrer eine wichtige Macht im Land darstellen. Gesundheitsarbeiter und andere im öffentlichen Sektor beschäftigte, Studenten weiterführender Schulen und Universitäten und andere interessierte Personen begaben sich in Solidarität mit den Lehrern auf einen Marsch vom zentralen Büro von ANDEN (der wichtigsten Lehrergewerkschaft) zum Ministerium für Arbeit (MITRAB), dann weiter zum Ministerium für Staatsfinanzen und zur Nationalersammlung. Der Marsch war friedlich und es gab keine Verhaftungen oder Polizeiwarnungen.

Als die Demonstranten vor dem Ministerium für Staatsfinanzen ankamen, rief die Lehrerin Luisa Arauz durch das Mikrophon, "ich muss mehr verdienen, damit ich meinen Kindern mehr als nur Reis, Bananen und Eier geben kann", wurde die Nachricht bekannt, dass das Berufungsgericht von Managua zugunsten der Lehrer entschieden hatte, nachdem es von den Veranstaltern des Marsches angerufen worden war. Die Entscheidung des Gerichts verbietet es MITRAB, den Streik für illegal zu erklären und jeden am Streik beteiligten Lehrer zu entlassen oder den Streikenden Gehaltszahlungen zu verweigern. Die Entscheidung wurde mit Jubeln aufgenommen, der an den Wänden des Ministeriums für Staatsfinanzen widerhallten, und die Nachrichten wurden im ganzen Land durch die Live-Übertragungen des Marsches von Radio und Fernsehen gehört.

Am Freitag fanden weitere Proteste überall im Land statt. Von Hungerstreiks, zu denen sich Hunderte von Lehrern einschlossen, wurde aus Matagalpa und Leon berichtet, während in Managua zehn Minuten lang der Verkehr an einer zentralen Kreuzung in der Nähe von Linda Vista gestoppt wurde. Jose Antonio Zepeda, Direktor von ANDEN, sagte, dass diese Art des Widerstandes zunehmend häufiger wiederholt werden soll bis ihre Forderung nach einem den Lebenshaltungskosten äquivalenten Monatsgehalt entsprochen werde, wie es für 2005 vom nationalen Bildungsplan vorgesehen ist. Er warnte, dass die Gewerkschaft der Lehrer "wenn es notwendig wird" dazu bereit ist, zu dem äußersten Mittel des Massenhungerstreik zu greifen, um das Interesse der internationalen Medien zu gewinnen und somit "die Welt wissen zu lassen, wie die nicaraguanische Regierung ihre Lehrer behandelt".

Am 13. Februar erklärte Erziehungsminister Miguel Garcia, dass es nicht an ihm liegt, die Entscheidung zu treffen, die Gehälter der Lehrer zu erhöhen. "Das ist etwas, das vom Ministerium für Staatsfinanzen und vom internationalen Währungsfonds (IWF) erörtert werden muss." Entgegen seinen Erklärungen in der letzten Woche gegen die Position der Lehrer sagte er nun, "ich bin damit einverstanden, dass die Gehälter der Lehrer erhöht werden sollen, aber das Problem mit dem IWF ist schwer zu überwinden". Er nannte es "zu erschreckend", durch diese Entscheidung von der internationalen Hilfe abgeschnitten zu werden.

"Wären Sie als ein nicaraguanischer Staatsbürger damit einverstanden, zu dem Niveau der Inflation in den 80er Jahren zurückzugehen? Wir hatten die ganze Last der Banknoten, aber sie waren nichts wert. Denken Sie, dass es besser wäre, zur Situation in den 80er-Jahren zurückzukehren, als wir einzig von dem lebten, was wir in diesem Land produzieren? Oder denken Sie, dass es eine bessere Idee ist, die Verhandlungen fortzuführen, um einen Kompromiss zu erreichen?" Er fügte hinzu, dass er die Gehaltszahlungen der Lehrer nicht verweigern werde, er werde auch nicht die Entlassung von streikenden Lehrern betreiben.

Um die Forderungen der Lehrer zu realisieren, müsste die Exekutive einen Vorschlag zur Budgetreform in der Nationalversammlung vorlegen, der dann beschlossen werden müsste. Wenn dies geschieht, könnte die Regierung die politischen und ökonomischen Bedingungen des IWF nicht einhalten, die in Folge der früheren Verschuldung Nicaraguas dem Land auferlegt wurden. (La Prensa, El Nuevo Diario, Radio Ya!, 09.02., 12.02., 14.02.)

Der Sekretär des Präsidenten, Ernesto Leal, sagte am 11. Februar, dass wenn die Liberalen (liberal- konstitutionalistische Partei) und die Sandinisten am 15. Februar ihre Kandidaten von ihren Parteien auf wichtigen Positionen von Institutionen platzieren würden ohne Beratungen mit der Regierung anzunehmen, würde er dies als "den Tod" des nationalen Dialogs bezeichnen. Während die Wahl dieser Posten normalerweise [seit dem Pakt von 1999] ein von der Nationalversammlung Anfang Januar ausgeführter Prozess ist, in dem die Regierung keine Stimme hat, gibt es inzwischen die von FSLN-Führer Daniel Ortega und Präsident Enrique Bolaños unterschreibe Vordialogsvereinbarung, laut der die Exekutive am Wahlprozess dieser Ämter beteiligt sein soll.

Die Liberale und die Sandinistische Partei beschuldigen in dieser Woche den Präsidenten weiterhin, einen Weg zu suchen, um den nationalen Dialog scheitern zu lassen. Mitglieder beider Parteien klassifizierten die Aussage des Präsidenten, dass er nicht nach Washington gehen würde, als "unverantwortlich". Bolaños will nicht mit Vertretern des internationalen Währungsfonds (IWF) verhandeln, damit diese internationale Organisation den nicaraguanischen Haushalt für 2005 ratifiziert.

Einflussreiche Vertreter beider Parteien kündigten an, dass sie von der nächsten Woche an mit einer "Offensive" gegen Bolaños' Entschluss beginnen wollten, weil dieser zu keiner schnellen Ratifizierung des Budgets beitragen wolle. Im Rahmen dieser Offensive würden auch Treffen mit Botschaftern aus Ländern stattfinden, die Nicaragua finanziell unterstützen. Sie erwähnten auch die Möglichkeit der Reise einer Gruppe aus sandinistischen und die liberalen Mitglieder der Nationalversammlung in das Hauptquartier des IWF in Washington, die erklären soll, was im Parlament in Nicaragua los ist und weshalb nach ihrer Meinung der Präsident vor den internationalen Institutionen "die Wahrheit versteckt".

Enrique Quiñonez, Koordinator der PLC-Fraktion in der Nationalversammlung, sagte, dass "das einzige, was Bolaños anscheinend im Moment tut, ist die Verschärfung der Krise und Instabilität. Gleichzeitig beschwert er sich bei internationalen Institutionen wie der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und bei den Vereinten Nationen, weil ihm die Legislative das Regieren nicht erlaubt". (El Nuevo Diario, La Prensa, Radio Ya!, 10.02., 12.02.)

Am 11. Feb überstimmte die Nationalversammlung ein Präsidentenveto gegen das neue Waffengesetz, das Präsident Bolaños und die US-Regierung unbedingt verhindern wollten. Das Gesetz, das in der Nationalversammlung Ende 2004 verabschiedet wurde, tritt unmittelbare mit der Vetoüberstimmung in Kraft. Das neue Gesetz gibt der Nationalversammlung die Macht zur Entscheidung über den Kauf, den Verkauf und die Zerstörung von Waffen der nicaraguanischen Armee. Bei einer Mehrheit von 56 Stimmen in der Nationalversammlung muss jeder Beschluss, der Armeewaffen betrifft, von der Regierung respektiert werden. Die Mitglieder der PLC schlossen sich der FSLN an, um das Veto trotz des Drucks der US-Botschaft auf sie außer Kraft zu setzen.

Am 12. Feb, dem Tag nach der Zurückweisung des Präsidentenvetos, erschien ein Artikel in der mexikanischen Zeitung El Universal, der behauptete, dass laut Geheiminformationen des US-Verteidigungsministeriums zwei Sam-7 Raketen in Besitz eines mexikanischen Netzwerks von Rauschgifthändlern geraten seien, die Los Zetas genannt würden. Die Raketen seien dem Netz von Vertretern der Armee Nicaraguas verkauft worden. Namen wurden jedoch keine erwähnt.

Der Artikel, der in La Prensa zitiert und analysiert wurde, fuhr mit der Behauptung fort, dass die US-Regierung glaube, dass es bis zu 80 Sam-7 Raketen auf dem Schwarzmarkt in Mittelamerika gäbe, die ursprünglich im Besitz der nicaraguanischen Armee gewesen seien, und von denen angenommen werde, dass eine unbestimmte Anzahl in die Hände von internationalen Rauschgifthändlern, der kolumbianischen revolutionären Gruppen und internationaler Terroristen gelangt seien, die beabsichtigen, lateinamerikanische Präsidenten und andere politische Führer zu ermorden.

Der Chef der nicaraguanischen Armee, Javier Carrion, konnte trotz der neuen unverantwortlichen Behauptungen von den Rängen seiner Institution nicht kontaktiert werden. Verteidigungsminister Jose Adan Guerra wiederholte sein "totales Vertrauen" zur Armee und zur Tatsache, dass die 1.060 Sam-7 Raketen im Besitz der Armee sicher seien. (El Nuevo Diario, La Prensa, 10.02., 11.02., 13.02.)

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