Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 18.07.2006

1. PLC mayors want to remove Aleman as party leader
2. Young man with knife tries to attack Carlos Mejia Godoy
3. Candidates try to outdo each other with promises
4. Evangelicals propose a social pact with candidates
5. Verbraucher-Gruppen fordern Annullierung des Vertrags mit Union Fenosa, die das Stromverteilungsnetz in Nicaragua betreibt
6. Nationalversammlung stimmt für Zerstörung von Sam-7 und verspricht, Bildungsveto außer Kraft zu setzen
7. Two separate celebrations planned for July 19th
8. Bolaños verweigert die Lagerung von venezolanischem Öl in den Vorratstanks

Die nationale Vereinigung der Verbraucher in Nicaragua (UNACUN), die aus verschiedenen Verbraucherschutzgruppen besteht, forderte die Annullierung des Vertrags mit der transnationalen spanischen Firma Union Fenosa, die für die Verteilung der Elektrizität in Nicaragua zuständig ist sowie den Rückzug der Gesellschaft aus dem Land. Roger Lacayo vom Verband der Verbraucher von Masaya sagte, dass wenn dies nicht geschehen werde, würden die Leute verzweifeln und soziales Chaos würde daraus resultieren, "weil die Leute einfach nicht mehr können". UNACUN-Vertreter hatten sich mit Oscar Moncada, dem Vorsitzenden des Komitees für Energie und Infrastruktur der Nationalversammlung, getroffen und die Auflösung der Konzession gefordert.

UNACUN-Mitglieder wiesen darauf hin, dass in den letzten vier Monaten Union Fenosa die Rechte von Energieverbrauchern wiederholt verletzt habe und die Gesetze, Normen und Verordnungen, die die Verteilung elektrischer Energie im Land regulieren, nicht beachte.

Inzwischen wurde nach den Stromausfällen am Wochenende 8.-9. Juli angekündigt, dass zumindest vorläufig in den nächsten 24 Tagen das System eine Produktion von 450 Megawatt beibehalten könne, was genau dem Bedarf des Landes entspreche. Dies bedeutet aber laut Antonio Carballo, dass jedes kleine Problem die Stromausfälle zurückbringen werde. Nach der Erhöhung des Wasserstandes im Lago de Apanas um 30 Zentimeter war die Generatoranlage von Hidrogesa in der Lage, 75 Megawatt mehr Elektrizität zu produzieren. Union Fenosa kaufte auch Strom aus Guatemala über das zentralamerikanische Netz und der Gecsa - Generator Managua III ging in Teilbetrieb, der nun 30 Megawatt von seiner möglichen Gesamtleistung von 45 Megawatt erzeugen könne. Es gab für Carballo jedoch immer noch viele Argument und Fragen, z.B. warum sich die staatseigenen Stromerzeugungsgesellschaften zuerst geweigert hatten, die Lieferengpässe der Union Fenosa auszugleichen und er sagt, dass das Problem nicht durch das Wasser im Lago de Apanas gelöst werden könne, weil dessen Stand gewöhnlich pendle.

Das nicaraguanische Energieinstitut (INE), eine Regulierungsorganisation, ordnete an, dass Union Fenosa die Summe von 5,23 Millionen US-$ an 600.000 Kunden wegen "Mängeln bei der Kontinuität" der Stromversorgung und wegen "außergewöhnlicher Rationierung" zurückerstatten muss.

Mit dem auf Rekordebenen gestiegenen Preis für Öl und Nicaraguas Abhängigkeit bei seiner Stromerzeugung vom Erdöl wird es im dem Land wahrscheinlich auch zukünftig Schocks geben. Inzwischen erscheint es schlimm genug, dass das Benzin für die Autos im Land fast 2 US-$ pro Liter kostete, [ein Liter ist etwas mehr als eine viertel Gallone, deren Preis in Nicaragua mehr als 2 US-$ beträgt]. [El Nuevo Diario, 11.+17. Juli; La Prensa, 12.+15. Juli]

Die nicaraguanische Nationalversammlung genehmigte am 14. Juli eine Änderung der Gesetze des Landes, die die Zerstörung von Waffen zur nationalen Verteidigung vom Parlament mit der Zustimmung einer einfachen Mehrheit (47 Abgeordnete) statt der bisher erforderlichen Super-Mehrheit von zwei Drittel (56) ermöglichen würde. Dies ermöglicht die Zerstörung von 651 Boden-Luft-Raketen aus Nicaraguas Arsenalen, wegen der Nicaragua von der Regierung der Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt wird.

Die Sandinistische Fraktion stimmte mit 38 Mitgliedern in der Versammlung gegen die Änderung. Der Abgeordnete Jose Figueroa sagte, dass durch diese Entscheidung "die Verteidigung der nationalen Souveränität den Nordamerikanern übergeben werde" und dass dies "noch einmal die Unterwürfigkeit der Regierung des Landes unter die mit ihr verbundenen Vereinigten Staaten zeigt". Er fügte hinzu, dass die Änderung des Gesetzes besonders schlecht bedacht sei in einer Zeit, in der Nicaragua Grenzstreitigkeiten mit Kolumbien, Honduras und Costa Rica habe.

Im Jahr 2004 zerstörte die Armee nach starkem Druck aus den Vereinigten Staaten 1.000 Sam-7 und seitdem hat die US-Regierung weiter verlangt, auch die übrigen Raketen zu zerstören. Die Armee beabsichtigt jetzt, von 1.051 Raketen 651 zu zerstören und 400 für die nationale Verteidigung zu behalten. Die Sam-7 hatten die Sandinisten in den 80er Jahren aus der Sowjetunion erhalten.

Inzwischen versprach Orlando Mayorga, der Vorsitzende des Bildungskomitees der Nationalversammlung am 12. Juli einer großen Versammlung von Kindern und Eltern, dass die Nationalversammlung vor der üblichen Beratungsunterbrechung zur Jahresmitte das Bildungsgesetz gegen das Veto von Präsident Enrique Bolaños beschließen werde. Etwa 500 Personen waren bei der Versammlung zusammengekommen, um die Verabschiedung des Budgets für Bildung und Gesundheit zu fordern. Die 15-jährige Gloria Larios sagte, "wir betteln nicht, wir fordern eine höhere Qualität der Bildung, damit Nicaragua eine produktive Zukunft hat. Wir fordern öffentliche Bildung für alle Kinder, damit kein Kind seine Zeit mit Arbeit vergeuden muss. Wir erinnern auch die Präsidentenkandidaten daran, dass sie sich mit uns und unser Zukunft beschäftigen müssen."

Die Koordinationsgruppe für Kindheit und Jugendalter (CODENI) erklärte, dass der Gesetzesvorschlag gegen das Veto des Präsidenten sei, aber ein Versuch sei, die Schulgebühren abzuschaffen und für jährliche Erhöhungen bei den Gehältern und Renten von Lehrern zu sorgen. Luisa Molina, Vertreterin von CODENI, sagte, dass "obwohl der aktuelle Zustand die nicaraguanische Verfassung und die internationale Konvention über die Rechte von Kindern verletzt, ignoriert die Position des Präsidenten zur Bildung die von der Nationalversammlung verabschiedeten Empfehlungen für die Rechte der Kinder absichtlich. Nicaragua hat auch versprochen, dafür zu sorgen, dass bis 2015 die ganze Bevölkerung Zugang zu Bildung hat, aber bei diesem Veto sehen wir keine Bereitschaft der Regierung, ihre internationalen Zusagen zu erfüllen." (…)

Bildungsminister Miguel Engel Garcia sagte am 13. Juli, dass "wenn die Nationalversammlung das Veto außer Kraft setzt, befinden wir uns außerhalb der Vorgaben unserer Vereinbarung mit dem internationalen Währungsfonds (IWF), was zu Währungsabwertung und Hyperinflation führen wird". Garcia fügte jedoch hinzu, dass derzeit der wichtigste Teil der Vereinbarung mit dem IWF Finanzdisziplin sei, "dennoch glaube ich, dass wir mit dem IWF verhandeln müssen, um zu ermöglichen, mehr für die Bildung auszugeben. Im Ministerium taten wir alles, was wir konnten, aber am Ende konnten wir nichts anderes tun, als das Resultat zu akzeptieren".

Garcia fuhr mit der Aussage fort, dass es wahr sei, dass andere Länder in Mittelamerika mehr in die Bildung investierten, diese aber auch mehr produzierten. "Zum Beispiel" sagte er, "gibt Costa Rica 1,8 Milliarden US-$ für Bildung aus. Der ganze Haushalt der nicaraguanischen Regierung beträgt nur 1,6 Milliarden US-$. Diese Differenz existiert, weil Costa Rica zehnmal so viel Waren wie Nicaragua produziert."

Der Bildungsminister sagte weiter, dass es 53.000 Kinder im schulpflichtigen Alter in Nicaragua gäbe, die keine Schule besuchen. Eine der Hauptursachen für diese hohe Zahl sei der Mangel an Uniformen, Schuhen und Essen. Er fügte hinzu, dass die Regierung Gelder der Weltbank dafür verwende, um die Zahl der Schüler in ländlichen und städtischen Gebieten zu erhöhen. [Anmerkung des Herausgebers: Dies ist die höchste Form der Ironie. Es war die Weltbank, nicht der IWF, die bei der Entscheidung über die Programme für Nicaragua auf den Schulgebühren bestanden hatte.] Garcia fügte hinzu, dass es zu wenig Lehrer gäbe, weil die Colleges nur 800 graduierte Lehrer pro Jahr ausbildeten. Nur wenige Leute wollten wegen der niedrigen Gehälter Lehrer werden, fügte er hinzu. [El Nuevo Diario, 13.+14. Juli]

Präsident Enrique Bolaños hat sich in einer speziellen Anordnung geweigert, die Vorratstanks der staatlichen nicaraguanischen Ölgesellschaft PETRONIC an die Bürgermeister zu vermieten, die eine Vereinbarung mit Venezuela unterschrieben haben, um dort Erdöl zu kaufen. Dreiundfünfzig sandinistische (bzw. Convergencia-) Bürgermeister, angeführt von Managuas Bürgermeister Dionisio Marenco, hatten mit der venezolanischen Regierung ausgehandelt, 10 Millionen Barrels Erdöl aus Petroleos de Venezuela (PDVSA) zu importieren, wobei der Kaufpreis zu 60% innerhalb von 90 Tagen zu bezahlen sei und die restlichen 40% über 25 Jahre mit 1% Zins. Der Präsident sagte, dass dieses Abkommen keine Lösung für das Energieproblem des Landes biete, es sei denn, Venezuela senke den Preis des Öls.

Obwohl der Präsident schon einen eigenen Versuch unternommen hatte, zu einem Abkommen mit Venezuela zu kommen, sagte er, dass es besser wäre, die Vereinbarung zum Kauf von venezolanischem Öl werde zwischen den nationalen Regierungen geschlossen statt die Gelder aus dem Verkauf des Öls zum Vorteil einer politischen Partei (der FSLN) zu verwenden.

Der nicaraguanische Außenminister Norman Caldera sagte, dass er auf eine Antwort vom venezolanischen Außenminister auf seinen Brief warte, in dem er um ein Treffen gebeten habe, um die Stornierung von 31,3 Millionen US-$ zu erörtern, die das Land Venezuela schulde. Die Gespräche könnten über eine Reaktivierung des Paktes von Caracas beginnen und zur Auslotung einer Öl-Vereinbarung zwischen den zwei Ländern führen. Caldera sagte, dass Venezuela die Aussichten auf die Stornierung der Schulden bei einer Sitzung der Allgemeinen Versammlung der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) im Juni in der Dominikanischen Republik öffentlich gemacht habe. Der venezolanische Außenminister Alí Rodriguez habe seinen Brief nicht beantwortet, sagte Caldera. [La Prensa, 17. Juli; El Nuevo Diario, 14. Juli]

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