Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 21.03.2006

1. Soaring Gasolineoline Prices Threaten Nicaraguan Economy
2. FSLN und PLC: Ratifizierung von CAFTA nur unter bestimmten Bedingungen
3. Ortegas Popularität innerhalb der FSLN-Basis sinkt spürbar
4. Nicaraguaner pessimistischer als jemals zuvor
5. "Immoral" Rise in Price of Medicine
6. Costa Rican Timber Mafia Deforesting Rio San Juan
7. US Freezes Military Aid
8. Latin American Water Tribunal Calls for Nicaraguans to Denounce Water Abuses

Am 14. März fand in "El Chile", Arnoldo Alemans Landsitz, ein Treffen der Liberal-Constitutionalistischen Partei statt. Wilfredo Navarro, Generalsekretär der PLC, informierte anschließend die Presse darüber, dass die Parlamentsmitglieder der Partei bereit seien, CAFTA zu ratifizieren, "aber zeitgleich mit der Ratifizierung dieser Handelsvereinbarung wollen wir eine Anzahl Gesetze verabschieden." Er führte aus, dass die PLC-Abgeordneten dabei sind, Vorschläge zum Schutz von Bereichen, die durch CAFTA kurzfristig mit negativen Auswirkungen rechnen müssen, zu erarbeiten. Er fügte hinzu: "Nach der Ratifizierung der Vereinbarung durch den US-Kongress wird die PLC ebenfalls zur Ratifizierung des Vertragswerks bereit sein, auch wenn die anderen Parteien die Vereinbarung nicht unterzeichnen wollen."

Die FSLN bleibt bei ihrer Haltung, CAFTA nicht zu ratifizieren, ehe die Nationalversammlung nicht Gesetze verabschiedet hat, die den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion des Landes und der Produktion von Generika garantieren. Die FSLN-Abgeordnete Alba Palacios, Vorsitzende der Arbeitskommission, sagte, ihre Partei bemühe sich auch um Gesetze, die garantieren, dass Wasser nicht privatisiert wird und dass die Umwelt sowie die Arbeitsgesetze geschützt werden. " Ehe diese Gesetze nicht verabschiedet sind, wird sich die FSLN nicht mit der Ratifizierung der CAFTA-Vereinbarung befassen," sagte sie.

In der Ausgabe des Nuevo Diario vom 15. März nahmen Fotos von Anti-CAFTA-Protestaktionen, die in Guatemala nach der Ratifizierung des Handelsabkommens durch den guatemaltekischen Kongress stattgefunden hatten, die ganze Titelseite ein. Laut Bericht von den Protestaktionen nahmen Tausende guatemaltekischer Bürger an den Protesten teil, die von der Maya-Bewegung, der Bauernbewegung, der Volksbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert waren. Vor der US-Botschaft in Guatemala-Stadt und vor dem Präsidentschaftsbüro wurden US-Fahnen verbrannt, und 20 Durchgangsstraßen wurden von den TeilnehmerInnen an den Protestaktionen blockiert. Ein landesweiter Streik wurde ausgerufen, und Eltern wurden ermutigt, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken.

Am 17. März, während einer Fahrt nach Costa Rica, kündigte der nicaraguanische Präsident Enrique Bolanos an, er sei zuversichtlich, dass CAFTA "im Laufe der kommenden zwei Wochen" ratifiziert werde. Laut Bolanos "ist es für Nicaragua eine dringende Angelegenheit, CAFTA zu ratifizieren, um die Armut, in die wir in den 1980er Jahren hineinkatapultiert wurden, zu reduzieren. CAFTA wird innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen." Auf die Frage, ob er glaube, dass es in Nicaragua zu gewaltsamen Protesten kommen werde, wenn die Vereinbarung ratifiziert wird, antwortete er: "Es wird zu keinen solchen Protestaktionen wie in Guatemala kommen. Dort war es gerade einmal eine kleine gewalttätige Gruppe, die nicht die Meinung der Mehrheit der Guatemalteken repräsentiert." (La Prensa, El Nuevo Diario, 15. 3., 18. 3.)

Am 14. März traf sich FSLN-Chef Daniel Ortega unvorhergesehen mit Präsident Bolanos. Dabei vereinbarten sie, dass keiner von ihnen die Pläne der PLC, durch die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes in der Nationalversammlung den PLC-Parteivorsitzenden Arnoldo Aleman in die Freiheit zu entlassen, unterstützen werde. Die Summe der Stimmen von sandinistischen Parlamentsabgeordneten und Abgeordneten von Bolanos' Partei Allianz für die Republik (APRE) ergeben zusammen 48 Stimmen. Die PLC verfügt nur über 43 Parlamentsabgeordnete. Das heißt: Ohne die Unterstützung von mindestens vier Stimmen aus anderen Parteien, um die einfache Mehrheit von 47 Stimmen zu erreichen, ist die PLC nicht in der Lage, das Amnestie-Gesetz durchzubekommen.

PLC-Mitglieder sowie einige politische Kommentatoren sagen, Ortega versuche, von den Medienberichten über die Popularität Herty Lewites' und von seinen eigenen niedrigen Umfrage-Werten abzulenken. Das hochrangige Treffen mit dem Präsidenten fand am Tag nach einer großen und erfolgreichen Kundgebung des Ex-Bürgermeisters von Managua Lewites statt. Außerdem wurde betont, die Unterstützung für Ortega seitens der sandinistischen Basis würde eindeutig abnehmen, wenn Ortega die PLC-Pläne, Alemans Haft zu beenden, unterstützen würde.

Am 15. März wurde eine vom CID-Gallup-Institut vorgenommene, breiflächig angelegte Erhebung veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für Ortega seit Oktober um 16 Punkte gesunken ist und derzeit 31% beträgt, während 59% der Sandinisten derzeit sagen, sie unterstützten Lewites, ein Anstieg um 21 Punkte. Außerdem wurde deutlich, dass die sandinistische Partei die populärste Partei in Nicaragua ist; 36% der Befragten sagten, sie bevorzugten die FSLN (5 % mehr als im vergangenen Oktober). 28% sagten, sie unterstützten die PLC (2% weniger als im vergangenen Oktober). Der Direktor von CID-Gallup, Fred Denton, glaubt, dass "zwischen der gestiegenen Unterstützung für die FSLN und der Begeisterung, die Lewites in der Bevölkerung weckt, ein Zusammenhang besteht." Die Umfrage zeigt auch, dass Lewites derzeit die populärste politische Gestalt im Land ist (60% der Befragten beurteilten ihn positiv); an zweiter Stelle stand Eduardo Montealegre (41% beurteilten ihn positiv), und 26% der Befragten beurteilten Daniel Ortega positiv.

Am 16. März hat Ortega jedoch Lewites' Popularität öffentlich geleugnet; er behauptete: "Er gewann die Gemeindewahlen in Managua nur, weil ich mit ihm zusammen Wahlkampf machte … bei Nicho Marenco (derzeit Bürgermeister von Managua) musste ich keinerlei derartigen Wahlkampf betreiben." Ortega leugnete auch, dass sein Treffen mit Bolanos am 15. März auch nur im Geringsten der Versuch gewesen sei, die Aufmerksamkeit von Lewites abzulenken. Auf die Frage, was er zu den Umfrage-Ergebnissen im Hinblick auf seine Popularität sage, antwortete er: "Ich bin froh, dass alle gesehen haben, was geschieht, wenn man mich zur Nummer eins macht; alle waren sicher, dass ich die Kandidatur gewinne."

Am 17. März traf sich die Bewegung für Nicaragua in Managua zu einem Forum. Dort stellten sie offiziell ihren Gesetzentwurf zur Diskussion, laut dem politische Parteien vier Monate vor allgemeinen Wahlen und Kommunalwahlen Vorwahlen durchführen müssen. Am Forum beteiligten sich nicaraguanische und internationale Beobachter und politische Kommentatoren.

Gonzalo Rissotto, Vertreter des Wahlgerichtshofs von Uruguay, sagte, seiner Meinung nach seien Vorwahlen in einer wahren und funktionierenden Demokratie unverzichtbar. Laut Rissotto setzt sich die Demokratie in Nicaragua erst durch, wenn die politischen Parteien "eine wahre und authentische Teilhabe der Bevölkerung an ihren internen Strukturen zulassen."

Sowohl Lewites als auch Montealegre (der in der PLC vor ähnlichen Problemen steht) nahmen am Forum teil. Nach Beendigung des Forums stellten sich beide der Presse und brachten dabei ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich in ihrer Partei dafür einzusetzen, dass die inneren Zirkel vor den allgemeinen Wahlen von 2006 Vorwahlen zulassen. Sie waren sich darin einig, dass der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen, darin bestand, auf die Parteivorsitzenden Druck auszuüben, indem darauf hingewiesen wird, wie groß die Unterstützung seitens der Bevölkerung ist. (La Prensa, El Nuevo Diario, Radio Ya!, 15. 3. - 18. 3.)

Die jüngste CID-Gallup-Erhebung befragte die Bevölkerung auch über ihre Lebensbedingungen und ihre Hoffnungen für die Zukunft. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden in La Prensa in der Ausgabe vom 16. März veröffentlicht.

57% der 1 281 Erwachsenen aus allen Teilen des Landes, die vom CID-Gallup-Institut befragt wurden, geben an, dass entweder sie selbst oder ein Mitglied ihrer Familie seit sechs Monaten und mehr erfolglos nach Arbeit Ausschau halten, obwohl sie "jede Art Arbeit" annehmen würden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einwohner Managuas, die Anhänger der Sandinisten und die extrem Armen diejenigen sind, die die geringste Aussicht auf Arbeit haben.

57% der Befragten waren der Meinung, dass das Hauptproblem des Landes die Arbeitslosigkeit ist, für 15% war Korruption in der Regierung das größte Problem, und 10% sind überzeugt, dass die Lebenshaltungskosten das Hauptproblem sind.

Laut CID-Gallup sind die Nicaraguaner im Hinblick auf die Zukunft des Landes pessimistischer als jemals zuvor. 70% der Befragten sind der Meinung, dass das Land den falschen Weg eingeschlagen hat. Seitdem die Umfragen durchgeführt werden, war die Zahl der Skeptiker noch nie so hoch. Während diese Meinung in gleicher Weise für alle sozialen Schichten gilt, ist unter denen, die an einer Universität studiert haben, die Bereitschaft, dieser Meinung Ausdruck zu verleihen, größer. Schließlich ist noch zu vermerken, dass 50 % der Befragten sagen, ihre Lebensbedingungen hätten sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert. (La Prensa, 16. 3.)

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