Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 25.07.2006

1. Ortega calls for an end to "savage capitalism" on 27th anniversary of Sandinista revolution
2. Venezuelan oil could be imported through Costa Rica or Honduras assures Marenco
3. CIDH suggests friendly solution to Nicaragua's accusation against Costa Rica
4. Ortega questions credibility of international observers while MRS fears electoral fraud
5. PLC-Bürgermeister wechseln zu Montealegre
6. Wirtschaftswissenschaftler enthüllen Lügen von Banpro-Manager im CENIs-Skandal
7. CENIDH enthüllt Zunahme von Fällen häuslicher und sexueller Gewalt
8. Über 2,2 Millionen Nicaraguaner leben von weniger als 1 US-$ pro Tag

Am 19. Juli kündigten die vier Bürgermeistern Arnulfo Quiñónez aus Ciudad Antigua, Efraín Landero aus Mozonte, Ariel Flores aus Macuelizo und Hugo Gómez aus Jícaro (alle aus der Region Nueva Segovia), die bisher Mitglieder der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) waren, an, die Partei zu wechseln und ins Liberale Bündnis (ALN) einzutreten, das vom Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre geführt wird. Die Entscheidung, die bei einem Treffen in Ocotal mit dem ALN-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Yamileth Bonilla, öffentlich gemacht wurde, erfolgte nur eine Woche nach Montealegres Wahlkampagnentour durch dem Norden von Nueva Segovia. Die vier Bürgermeister begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage, dass sie des Drucks und der Unterdrückung in der PLC müde seien.

Der stellvertretende Vorsitzende der PLC, Wilfredo Navarro, sagte: "wir können nicht leugnen, dass es den Druck der USA auf die Bürgermeister gibt, zur ALN zu wechseln", was Teil des "interventionistischen" Versuchs ist, "die PLC zu schwächen". Trotzdem glaubt Navarro jedoch nicht daran, dass das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahlen "davon beeinflusst wird".

Eduardo Montealegre wies Navarros Aussage zurück und erklärte "dies ist weit mehr als Druck von irgendeiner [ausländischen] Regierung."

Vier weitere PLC-Bürgermeister, Felipe Baldizón aus San Jorge in Rivas, Carlos Cajina von San José de Remates, José Francisco Rizo aus Rio Blanco de Matagalpa und Elba María Salinas aus Santa Lucia, Boaco, kündigte ihren Entschluss an, ihre Partei zu verlassen und am 24. Juli der ALN beizutreten. Salinas sagte, dass sie von mehreren PLC-Bürgermeistern wisse, die Drohungen aus dem inneren Kreis der PLC erhalten hätten, die Partei nicht zu verlassen, und kommentierte dies mit "wir wollen den Pakt [PLC-FSLN] nicht mehr."

Auf der anderen Seite kündigten achtzig Mitglieder der ALN in Bluefields am 24. Juli ihren Austritt aus Montealegres Bündnis und ihre Rückkehr zur PLC an. (El Nuevo Diario, 20.07.06, 25.0706, TV Kanal 4, 19.07.06)

Der Wirtschaftswissenschaftler Nestor Avendaño, der als Berater des Obersten Rechnungsprüfungsamtes (CGR) bei der Untersuchung des CENIs-Skandals tätig ist, sprach in der letzten Woche mit der Zeitung El Nuevo Diario über die Unwahrheiten bei den Aussagen des Managers der Banco de la Produccion (Banpro), Luis Rivas. Die Alemán-Regierung (1996 - 2001) hatte das CENIs geschaffen, um die Zahlung der Schulden zu garantieren, die nach dem Zusammenbruch von vier nationalen Banken entstanden waren, um so den Druck auf die nicaraguanische Wirtschaft zu reduzieren.

Banpro-Manager Luis Rivas sagte letzte Woche vor dem CGR in Bezug auf die Übernahme der zusammengebrochenen Interbank durch Banpro aus. Jedoch enthielt seine Aussage laut Avendaño "ernsthafte Unwahrheiten". So hatte Rivas dem CGR gesagt, dass die Übernehme eine Operation mit "hohem Risiko" gewesen sei. Obwohl laut Avendaño durch das Bestehen von CENIs "Banpro nicht einmal einen Cent von seinem Kapital riskiert hatte" und sich "durch die Übernahme der Interbank die Einnahmen von Banpro ohne die geringsten Bemühungen verdoppelten".

Avendaño sagte, Rivas habe auch in Bezug auf die von Banpro für das Kapital von CENIs erhaltenen Zinsen gelogen. Laut Rivas lag der durchschnittliche Zinssatz bei 16,5%, die Höhe war von der nicaraguanischen Zentralbank autorisiert worden. Avendaño sagte, dass er Zugang zu Dokumenten des Ministeriums für Staatsfinanz gehabt habe, die zeigten, dass die durchschnittlich an Banpro gezahlten Zinsen tatsächlich 19,45% betragen hätten, was illegal gewesen sei, da die Zentralbank-Entscheidung nur 16,5% genehmigt habe. Avendaño fuhr mit der Erinnerung an Rivas fort, dass "es nicaraguanische Staatsbürger gibt, die sich nicht von seinen Behauptungen veräppeln lassen".

Die Untersuchung droht die korrumpierenden Taten einflussreicher Personen aus den rechten Parteien Nicaraguas einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre und Mitglieder des inneren Zirkels der Liberal-Konstitutionalistischen Partei ans Licht zu bringen. (El Nuevo Diario, 19.07.06)

Bei einer Pressekonferenz am 18. Juli enthüllten Mitglieder des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums (CENIDH), dass es 2006 eine Steigerung der Fälle von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen gegeben habe. Während 2005 CENIDH 195 Berichte über die Vergewaltigung von Frauen erhielt, waren es in den ersten sechs Monaten von 2006 schon 216 Fälle, wurde berichtet. Die meisten Fälle ereigneten sich in Estelí, Chontales und Managua.

Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Zentrum die Zahl von Workshops über Vergewaltigung und häusliche Gewalt gegen Frauen in den örtlichen Gemeinden im Land erhöht. Die Psychologin und CENIDH-Mitarbeiterin Judith Schwingruber sagte, dass diese Workshops das Ziel hätten, sowohl die Fälle wie auch die Ursachen und Auswirkungen häuslicher und sexueller Gewalt zu behandeln und für Opfer die Informationen die verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten nach solchen Gewalttaten zu beschreiben.

Gabriela Chavarría von CENIDH sagte, dass die Stadt mit der höchsten Zahl von berichteten Fällen Juigalpa mit 135 sei. Nach Aussage von Chavarría ist dies ein Teil des extremen Männlichkeitswahns, der in dieser Region existiert, wo Männer immer noch glauben, dass ihr Partner oder ihre Ehefrau ihr Besitz sei. Sie machte auch die steigende Arbeitslosigkeit in Nicaragua für die Zunahme von Fällen verantwortlich und sagte, dass häusliche Auseinandersetzungen über fehlendes Geld sehr oft der Anfang einer Situation seien, die in Gewalttätigkeit ende. (El Nuevo Diario, 19.07., Radio Ya!, 18.07.)

In seiner Präsentation "Hunger, Armut und die neue Tendenz des Bevölkerungswachstums in Nicaragua" bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte der Soziologe Cirilo Otero, mindestens "2,2 Millionen Nicaraguaner leben jeden Tag von weniger als einem US-$ und über 4 Millionen von weniger als zwei US-$". Diese Zahlen werden vom internationalen Währungsfonds und von der Weltbank verwendet.

Er sagte weiter, dass die Regierung die Zahl von 12% Arbeitslosigkeit auf eine irreführende Art verwende. Laut Otero sollte diese Zahl zusammen mit den 28% der Nicaraguaner genannt werden, die im informellen Sektor arbeiten, um somit die Tatsache hervorzuheben, dass 40% der Menschen im Land arbeitslos seien und keine garantierte Einkommens- oder Arbeitsplatzsicherheit hätten. (El Nuevo Diario, 22.07.)

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