Meldungen aus Nicaragua vom 25.09.2006

  1. Neue Versuche zur Vereinigung der antisandinistischen Kräfte schlugen fehl
  2. Neues zur Energiekrise
  3. Concern about possibility of power cuts during elections
  4. Contrakommandanten weisen Friedensvereinbarung von Talavera und Ortega zurück
  5. Rivas warns of plan to falsify voting documents and asks for explanation from USAID
  6. Exports down by 37 tons on last year
  7. Nicaragua is the least violent country in Central America
  8. Kidnapped girls returned from El Salvador; prosecution still uncertain

Neue Versuche zur Vereinigung der antisandinistischen Kräfte schlugen fehl

Am 19. September wurde bekannt, dass bei einem privaten Treffen zwischen Präsident Bolaños und Präsidentschaftskandidaten der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), José Rizo, Bolaños Rizo vorgeschlagen hatte, er solle sich mit dem Kandidaten des Nicaraguanischen Liberalen Bündnises (ALN), Eduardo Montealegre, zu einer großen liberalen Koalition zusammenschließen. Das Ziel sei es, den Kandidaten der Sandinistischen Partei (FSLN), Daniel Ortega, zu besiegen. Teil des Vorschlags war die Durchführung einer breiten Befragung unter 10.000 Nicaraguanern, um festzustellen, ob Rizo oder Montealegre unter den liberalen Wählern beliebter sei.

Am 19. September bot René González, der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Nicaragua (AMCHAM), an, ein Treffen zwischen Montealegre und Rizo zu ermöglichen, um den Vorschlag zu erörtern. Am selben Tag legte eine Bürgergruppe, die unter dem Namen "Einheit für Nicaragua" auftrat, den Vorschlag für eine noch größere antisandinistische Koalition vor, die außer PLC und ALN auch die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) einschließen soll. Der Koordinator der Einheit für Nicaragua, Mauricio Mendieta, sagte das "weder die MRS, noch die PLC oder die ALN können die Wahlen allein gewinnen". Die FSLN werde in der ersten Runde siegen, "wenn sich die antisandinistischen Kräfte nicht zusammenschließen", sagte er.

Quellen, die mit der Regierung in Verbindung stehen, behaupteten, dass die ursprüngliche Idee für eine breite Befragung zur Vereinigung der Antisandinisten vom US-Botschafter Paul Trivelli kam. Der US-Botschaftssprecher Preeti Schah widersprach dieser Aussage am 20. September jedoch.

Alle führenden Politiker von PLC, ALN und MRS wiesen die Idee ihrer Vereinigung jedoch kategorisch zurück. Rizo sagte, dass die PLC ausreichende politische Stärke habe, um zu gewinnen, während Montealegre sagte, "die nicaraguanische Bevölkerung hat ihren Entscheidung schon gefällt, sie wird die ALN unterstützen". Edmundo Jarquín, Präsidentenkandidat der MRS, sagte, seine Partei sei nicht Teil des rechten Flügels Nicaraguas und "deshalb hat dieser Vorschlag nichts mit mir zu tun".

Der republikanischen Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Unterkomitees für die westliche Hemisphäre (zuständig für internationale Beziehungen), Dan Burton, besuchte Nicaragua am 22. September für zwei Tage. Obwohl kein offizielles Treffen mit den Präsidentenkandidaten auf seinem Besuchsplan stand, traf Burton die Kandidaten von PLC, ALN und MRS privat am 23. und 24. September. Nach den Terminen sagte Burton: "wir sprachen über die guten Beziehungen zwischen den USA und Nicaragua. (...) ich sagte ihnen, dass, wenn Daniel Ortega gewählt wird, wäre es sehr schwierig, nach diesen Wahlen die guten Beziehungen zu erhalten".

Bei einer Pressekonferenz am 24. September sagte Burton, dass ein Sieg der FSLN Krieg, Inflation und Destabilisierung der Region bedeuten würde. Er drohte auch, dass die Auszahlung der Nicaragua zur Erreichung der Milleniumsziele zugesagten 175 Millionen US-$ bedroht sein könnte. (…) "Ich kam nicht nach Nicaragua, um den Leuten zu sagen, für wen sie stimmen sollten", meinte er, "es ist ihre Entscheidung, aber es ist wichtig, dass die Leute wissen, was geschehen könnte, wenn die FSLN die Wahlen gewinnt." (…)

Der Vize-Präsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses der FSLN, Jaime Morales Carazo, bezeichnete Burtons Kommentare und sein Verhalten als einen "unerträglichen Eingriff". In Bezug auf Burton sagte Daniel Ortega "sie versuchen nur eine Polarisierung zu erreichen", wir versuchen die Versöhnung. (El Nuevo Diario, 19., 20., 23. + 25.09.; La Prensa, 20., 22. + 24.09.; Radio Ya!, 22. + 24.09., Radio Corporation, 23.09.)

Neues zur Energiekrise

Am 19. September kündigte der Sprecher des Präsidenten, Lindolfo Monjarretz, den Entschluss der Regierung an, die Uhren am 1. Oktober wieder um eine Stunde zurück zu stellen. Bei ihrem Versuch, Energie zu sparen, hatte die Regierung am 30. April verfügt, die Uhren um eine Stunde vorzustellen, so dass die längeren Tageslichtstunden in der Regenzeit besser ausgenutzt werden könnten. Laut dem Präsidenten der nicaraguanischen Energiegesellschaft (ENEL) Frank Kelly, konnten in Folge des längeren Tageslichts mindestens 3 Millionen US-$ gespart werden. Monjarretz sagte, dass Details über die Einsparungen von der Regierung in den nächsten Tagen bekannt gegeben würden.

Die Maßnahme war bei der Bevölkerung sehr unbeliebt und wurde von vielen Sektoren (auch von Energieexperten des nicaraguanischen Energieinstituts (INE) und von der Elektrizitätsgesellschaft Unión Fenosa kritisiert, wobei niemand erklären konnte, wie damit irgendwie Energie gespart werden könne. Ungeachtet dessen ob die Regierung irgendwelche Gelder in Folge der eingeführten Sommerzeit sparen konnte, hatte die Maßnahme die gegenteilige Wirkung auf die meisten Nicaraguaner. Über 50% der Bevölkerung, die keine Elektrizität haben, wurde dadurch gezwungen, zusätzlich Geld für Kerzen oder für das Öl in den Öllampen auszugeben, herauf und bereitend kommen zu müssen.

Inzwischen wurden die neuen halbherzigen Versuche von Präsident Bolaños zur Überwindung der Energiekrise von INE, dem Verteidigungsnetz der Verbraucher und von anderen Sektoren kritisiert. Am 19. September bestätigte Monjarretz die Planung, ein Energienotstandsgesetz zu erlassen, das der Präsident am 13. September der Nationalversammlung vorgelegt hatte. Unter anderem ist darin eine Änderung der Regulierung für die Höhe des Strompreises enthalten.

Gegenwärtig muss die Energieagentur INE über eingereichte Forderungen der Energieunternehmen nach höheren Preisen entscheiden und verwendet als Entscheidungsgrundlage sechs verschiedene Punkte, wobei die Entwicklung des Ölpreises einer der Punkte ist - neben Investitionen, der Qualität der Versorgung etc. Bolaños neuer Vorschlag sieht nun die Entwicklung des Ölpreises als alleinige Entscheidungsgrundlage vor, was dazu führen würde, dass der Strompreis automatisch von Woche zur Woche entsprechend dem internationalen Preis für Erdöl schwanken würde.

Bolaños forderte außerdem die Einführung eines Elektrizitätsnotfonds, um eine "unmittelbare Lösung" für die laufenden Stromausfälle zu finanzieren. Dieser Fonds soll finanziert werden durch einen Betrag von 26 US-$ für jedes Megawatt Strom, das von der Energieerzeugungsgesellschaft Hydrogesa produziert wird.

Am 21. September sagte der INE - Präsident David Castillo, dass Bolaños Vorschlag, die Entwicklung des Strompreises nur am Preis des Öls zu orientieren dazu führen werde, dass der Anreiz für die Einführung von sparsameren Methoden zur Energieerzeugung verloren gehe. Castillo kritisierte Bolaños Vorschlag nicht direkt, sagte aber, dass "solange Unión Fenosa ihren Kunden Stromausfälle zumutet, kann INE keine höheren Strompreise genehmigen".

Auch Frank Kelly, der Präsident von ENEL, kritisierte Bolaños Vorschlag nicht direkt, aber er erwähnte die Tatsache, dass die Finanzen der Gesellschaft in einem schlechten Zustand seien, nachdem das Unternehmen Unión Fenosa 30 Millionen US-$ geliehen habe, "ohne jede Garantie, dass das Geld zurückgezahlt wird". Der Entschluss, das Darlehen zu vergeben, wurde letzte Woche bei einer Besprechung von Vertretern des Energiesektors mit Präsident Bolaños im Präsidialamt getroffen. (…)

Ein anderer Vorschlag von Bolaños zur Reduzierung der Probleme aus der Energiekrise wurde vom Präsidentensprecher Lindolfo Monjarretz am 20. September angekündigt: die britische Gesellschaft Optimal Integrated Energy Service soll im Hafen von Corinto innerhalb der nächsten 60 Tagen eine Stromerzeugungsanlage installieren. Laut Monjarretz werde die Anlage eine Kapazität von 80 Megawatt erreichen, was eine schnelle Lösung für das gegenwärtige Strom-Defizit zwischen 40 und 80 Megawatt bringen werde.

Die staatliche Stromerzeugungs-Gesellschaft Gecsa richtete am 20. September eine formelle Anfrage an das Büro des Obersten Rechnungsprüfers (CGR), um sofort einen Vertrag mit der britischen Gesellschaft abschließen zu können. Gemäß dem Gesetz für staatliche Verträge dauert es zwischen drei und sechs Monaten, bis Verträge unterzeichnet werden können, damit das CGR die Verträge im Detail analysieren kann. (…) In Folge des Elektrizitätsdefizits dauern die täglichen Stromausfälle von drei bis acht Stunden an und haben eine katastrophale Auswirkung auf die Wirtschaft, vor allem auf die kleinen und mittleren Betriebe. (El Nuevo Diario, 20., 21. und 23.09. La Prensa, 20. + 22.09., Radio Ya!, 20.09., Radio la Primerísima, 19. + 22.09., Kanal 8 Multi Noticias, 25.09.)

Contrakommandanten weisen Friedensvereinbarung von Talavera und Ortega zurück

Die Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung zwischen dem führenden Politiker des nicaraguanischen Widerstandspartei (PRN), Salvador Talavera, und dem sandinistischen Parteichef Daniel Ortega (FSLN) war eine Überraschung für einen Teil der früheren Contrakommandante. Sie beriefen eine dringende Besprechung für den 18. September ein, um das Ereignis zu erörtern, das sie als "Verrat" ihres Führers bezeichneten. Die kleine Gruppe von Contrakommandanten, die sich am 18. September traf, veröffentlichte eine Erklärung mit dem Inhalt "die Contra würde sich nie mit der Person Daniel Ortega verbünden, da dieser für den Tod von Tausenden von Nicaraguanern und die soziale und wirtschaftliche Rückständigkeit, die wir heute haben, verantwortlich ist".

Während des Treffens beschlossen die Kommandanten, Talavera von seiner Position als führender Politiker und Vorstandsmitglied zu entbinden. Luis Fley, eines der vier Vorstandsmitglieder, sagte "Daniel Ortega merkt nicht, dass er die Contra wiedererweckt hat. (...) Wir beginnen nicht mit einem Krieg, aber wir werden antworten" drohte Fley.

Trotz dieses harschen Statements beschloss jedoch die Mehrheit der PRN - Mitglieder, Talavera zu folgen und sich dem Bündnis "Das vereinte Nicaragua siegt" mit der FSLN anzuschließen. Diese Nachricht bedeutet einen unerwarteten Schlag für das Nicaraguanische Liberale Bündnis (ALN), die US-Botschaft und andere US-Diplomaten, die gekommen waren, um die ALN zu unterstützen. Bis letzte Woche war die PRN eine der wichtigsten Parteien in der ALN, die vom Präsidentenkandidaten Eduardo Montealegre geführt wird.

Der Friedensschluss von PRN und FSLN war in der letzten Woche von Cardenal Miguel Obando y Bravo gesegnet und unterschrieben worden. "Frieden besteht nicht nur darin, dass die Kriegsmaschinen nicht zu hören sind", sagten Obando bei der Unterzeichnung des Dokuments, "er bedeutet auch, dass es Wohlfahrt, Schulen, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und faire Gehälter gibt. Das ist die Art von Frieden, die wir erreichen wollen, mit Liebe, Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit." (El Nuevo Diario, 19.09., La Prensa, 20.09.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
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