Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 28.08.2006

1. Druck auf Union Fenosa steigt
2. Importation of Venezuelan oil seems imminent
3. Nachrichten vom Wahlkampf
4. INE applies caution to Tropigas for unjustified shortage of propane
5. Nicaragua reaffirms accusation against Costa Rica at CIDH
6. Nationalversammlung ändert das Bildungsgesetz
7. PLN alliance with FSLN made official

Der Druck gegen das spanische Energieunternehmen Unión Fenosa stieg in der letzten Woche, als das Leitungs-Gremium der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde (CGR) einen einstimmigen Beschluss fällte, die Annullierung des Vertrags mit der Gesellschaft zu erklären. Die Entscheidung, die am 24. August veröffentlicht wurde, gründet auf zahlreichen Brüchen der Verträge. Dazu gehört, dass Union Fenosa nicht genügend elektrische Energie vom regionalen Markt kaufe, um eine normale Versorgung der Kunden zu garantieren und die fehlende Bereitschaft der Gesellschaft, die ihr durch die Energiebehörde INE auferlegten Geldstrafen zu bezahlen. Laut dem Obersten Rechnungsprüfer Guillermo Arguello Poessy sind die Verstöße von Unión Fenosa gegen die geltenden Verträge "offensichtlich".

Die vom Leitungs-Gremium des CGR beschlossene Resolution wird nun dem Justizminister Alberto Novoa zugestellt, der die Entscheidung analysieren und entsprechend handeln soll. Arguello sagt, dass er "sicher" sei, dass Novoa die notwendigen rechtlichen Maßnahmen nicht ergreifen werde, die zur Annullierung der Verträge mit Unión Fenosa führen würden, weil er dem Präsidenten untersteht und die "Regierung reagiert auf ausländische Interessen und nicht auf die der großen Mehrheit der Bevölkerung". Arguello forderte aber auch, dass sich die Kandidaten für die bevorstehende Parlamentswahl für die Resolution des CGR aussprechen sollen, damit der Vertrag mit Union Fenosa von der nächsten Regierung storniert werde.

Die CGR-Entscheidung fiel während der schlimmsten Energiekrise, die Nicaragua bisher erlebt hat. Während der letzten Wochen hatte eine große Mehrheit aller Kunden von Unión Fenosa Stromausfälle zwischen 3 und 15 Stunden erlebt. Einige Stadtteile von Managua berichteten, dass sie bis zu fünf Tage ohne Stromversorgung verbringen mussten. Die Stromausfälle haben auch zu Rationierungen in anderen Bereichen geführt, da die Pumpen der staatlichen Wassergesellschaft ENACAL nicht in der Lage waren, genügend Wasser für die öffentliche Versorgung zu pumpen. Überall in Nicaragua kam es zu Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams und aus Gemeinden und Städten wurde über gelegentliche Ausbrüche von Gewalttätigkeit berichtet. Die von Demonstranten erhobene Hauptforderung war, den Vertrag mit Unión Fenosa baldmöglichst zu beenden, die Gesellschaft müsse das Land so bald wie möglich verlassen.

Am 22. August organisierte das Verteidigungsnetz der Verbraucher und die Gemeindebewegung in Managua einen riesigen Protestmarsch und forderte, dass die Nationalversammlung den Vorschlag der Regierung ablehnen solle, Unión Fenosa 9 Millionen US-$ zu zahlen. Laut Präsident Enrique Bolaños würde es dieses Geld der Union Fenosa ermöglichen, Energie von anderen zentralamerikanischen Ländern zu kaufen und so ein Ende der Elektrizitätskrise herbeizuführen. In Folge des öffentlichen Grolls und der laufenden Proteste gegen den multinationalen spanischen Konzern verschob die Nationalversammlung ihre Entscheidung über den Vorschlag der Regierung und verwies ihn an das ökonomische Komitee zur genaueren Analyse.

Die Sandinistische Partei (FSLN) ist gegen den Vorschlag und meinte stattdessen, dass die Ölgesellschaften, die Benzin und andere Treibstoffe verkaufen, besteuert werden sollten, um das Geld zu beschaffen, damit Strom und Transporte subventioniert werden könnten. Der Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Daniel Ortega sagte, "es wäre am besten, wenn Unión Fenosa das Land verlässt". Die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) hat noch keine offizielle Position zu dem Vorschlag erklärt, Fenosa 9 Millionen US-$ zu bezahlen. (…)

Der Druck gegen die spanische Gesellschaft stieg am 25. August weiter, als ein Richter des Obersten Gerichs bestätigte, dass das Gericht einen Bericht von der Regierung über die Privatisierung der Energieversorgung angefordert habe. Miguel Angel Baca, ein juristischer Berater vom Verteidigungsnetz der Verbraucher, sagte, das Gericht sollte das Privatisierungsgesetz für verfassungswidrig erklären, damit die Erzeugung und Verteilung der elektrischen Energie wieder in staatlichen Besitz zurückgegeben werde. (El Nuevo Diario, 22., 23., 25. + 27.08., La Prensa, 23.,024., 26. + 28.08., Radio Ya!, 25.08., TV-Kanal 2, 23. + 25.08.)

Viele Versprechen wurden während der ersten Woche des Wahlkampfes für die für den 5. November geplanten Parlamentswahlen gemacht. Der Präsidentenkandidat für die Sandanistische Erneuerungsbewegung Edmundo Jarquín stellte am 22. August seinen Regierungsplan dem Unternehmerverband (COSEP) vor. Seine zwei Hauptprioritäten als Präsident seien, so Jarquin, die Energiekrise zu lösen und über 28.000 km Straßen zu reparieren oder zu bauen, um die nationale Produktion und ausländische Investition zu fördern.

Jarquín versprach auch, einen Konsens zwischen der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor zu suchen, damit das zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) zum Vorteil aller umgesetzt werden könne. Er versprach weiter den Bau von 40.000 Häusern für die benachteiligten Bereiche der Gesellschaft und den Zugang zu Krediten für 290.000 kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. COSEP beabsichtigt, alle fünf Präsidentschaftskandidaten über ihre Regierungspläne anzuhören.

Am 23. August nahmen Vertreter aller fünf Präsidentschaftskandidaten an einer von der Zivilgesellschaftlichen Koordination (CC) organisierten politischen Debatte teil. Die drei anwesenden Präsidentschaftskandidaten (Eduardo Montealegre, Liberales Bündnis Nicaraguas ALN, Edén Pastora, Alternative für den Wechsel AC, und Jarquín Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS) kritisierten den Kandidat der sandinistischen Partei (FSLN), Daniel Ortega und José Rizo von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) weil sie nicht an der Veranstaltung teilnahmen, sondern Vertreter geschickt hatten.

Die Vertreter aller fünf politischen Parteien legten sich darauf fest, die von der Koordination für die Zivilgesellschaft vorgeschlagenen Regierungsaufgaben zu unterstützen, sollte ihr Bündnis die Wahl gewinnen. Dabei handelt es sich um die Förderung und Unterstützung der nationalen Produktion, eine Finanzreform mit einem progressiven Steuer-System, die Umsetzung einer Politik zum Schutz der Umwelt und Förderung nachhaltiger Energieressourcen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungsbauprojekte sowie die Reduktion der hohen Regierungsgehälter.

Am 27. August eröffnete Eduardo Montealegre die Kampagne der ALN mit einer Veranstaltung in Managuas Parque de la Paz, der im alten Stadtzentrum liegt. Die Organisatoren sagten, über 50.000 Menschen hätten die Veranstaltung besucht, unabhängige Journalisten sagten, dass die Zahl niedriger gewesen sei. Der Vize-Präsidentschaftskandidat der ALN, Fabricio Cajina, sagte in seiner Rede, dass eine ALN-Regierung die nationale Produktion förder und die Reparatur und den Bau von Straßen unterstützen würde. "An diesem 5. November wollen wir Nein sagen zu Daniel (Ortega), zu Arnoldo (Alemán) und zu ihrer Bande von korrupten Männern, wir wollen Nein zum Pakt sagen", sagte er.

Eduardo Montealgre sagte, die ALN sei "eine neue Option des Liberalismus." Er machte Daniel Ortega für den ökonomischen Zusammenbruch in den 80er-Jahren und für die gegenwärtige politische Krise verantwortlich. "Daniel trägt Rosa, um Rot und Schwarz zu verstecken, er redet von Versöhnung, um den Krieg und die Teilung zu verbergen, die er uns überließ". Montealegre versprach, dass er Frauen und jungen Menschen unterstützen werde, sobald er Nicaraguas neuer Präsident sei. (El Nuevo Diario, 23., 24. + 27.08., La Prensa, 24. + 28.08., TV-Kanal 2, 27.08.)

Am 22. Aug verabschiedete die Nationalversammlung drei Änderungen des vor kurzem beschlossenen Bildungsgesetzes. Durch die Änderungen gerät die lange erwartete Erhöhung der Bezahlung für Lehrer und die Garantie zur Verwendung von 5% des BIP für die Primaria- und Sekundariabildung wieder in Gefahr. Die Gesetzesänderungen, die mit 55 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet wurden, bedeuten eine Enttäuschung für alle Lehrer im Land, die seit neun Jahren ein entsprechendes Gesetz gefordert hatten. Als das kürzlich verabschiedete Bildungsgesetz am 2. August in Kraft trat, war von Präsidenten Bolaños ein Veto eingelegt worden. Bolaños behauptete, dass das Gesetz Nicaraguas mit dem internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbartes Wirtschaftsprogramm gefährden würde.

José Antonio Zepeda, der Generalsekretär der den Sandinisten nahe stehenden nicaraguanischen Lehrergewerkschaft (ANDEN), sagte, dass er die Änderungen unterstütze, so dass internationale Finanzagenturen Bolaños nicht mehr unter Druck setzen würden. Zepeda sagt weiter, dass das Gesetz immer noch der richtige Weg für die Erhöhungen der Gehälter von Lehrern sei, obwohl der Prozentsatz der Erhöhung nun in Beratungen mit der Regierung, der Nationalversammlung und den Vertretern der Lehrergewerkschaften entschieden werden müssten. (El Nuevo Diario, 23.08., Radio La Primerísima, 22.08.)

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