Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 05.03.2007

• Ortega and journalists: Some sign agreement others reject the president's offer
• Wirtschaftsverbindungen zwischen Venezuela und Nicaragua wachsen
• Nicaragua and Honduras dispute maritime rights before the World Court
• Murders and insecurity force PARLACEN to look for a new venue
• Zentralbank behält hohe Sicherungseinlagen bei
• Judges deny connections to drug trafficking and demand evidence from the police
• The Vatican initiates investigation into sexual abuse by Father Dessi
• Konflikt zwischen Nicaragua und Union Fenosa wächst, Weltbank und die spanische Botschaft sind involviert
• Daniel Ortega bittet um Hilfe zum Bau von Schulräume

Der nicaraguanische Leiter des Bankwesens gab im Januar grünes Licht, dass die Nationale Bank für soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas (BANDES) in Nicaragua eine Zweigstelle mit der Möglichkeit eröffnen kann, eine unbegrenzte Summe an Darlehen anzubieten. Am 2. März kamen vier leitende Angestellte von BANDES ins Land, um dort zu bleiben, bis das zentrale Büro in Managua am Laufen ist. Der venezolanische Botschafter in Managua, Miguel Gómez, kommentierte, dass die einzige Sache, die hier zu tun sei, "das Ausstellen einiger rechtsgültiger Urkunden ist", und die Bank könne in Managua dann offiziell mit ihrer Arbeit beginnen.

Gómez erklärte, dass BANDES in Nicaragua nur kleinen und mittleren Bauern, Firmen, Genossenschaften und Gruppen Darlehen in den Bereichen Transport und Wohnungsbau anbieten werde. BANDES wolle keine Sparkonten anbieten oder öffentliche Gelder verwalten, nicht als eine Geschäftsbank arbeitel. Bankenvertreter werden jedoch die Rolle der Bank vor dem nationalen Kontext analysieren, um zu sehen, ob die Bank ungeachtet ihres kommerziellen Status nach einer Kombination von Kapital von der nicaraguanischen Regierung oder privaten Banken innerhalb des Landes suchen sollte. (Noticias Radio La Primerisima - 4. März; Noticias de Radio Nueva Ya, 3. März; Diario el Tiempo (Venezuela) - 4. März)

Laut anderen Meldungen vom 4. März begann eine Delegation von 85 Mitgliedern aus Venezuela, die zwei Tage vorher in Nicaragua angekommen war, ihre Arbeit als eine multidisziplinäre Kommission, die für die Aushandlung von 15 bilateralen Handelsabkommen verantwortlich ist, die von beiden Ländern im Rahmen der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) unterzeichnet worden war. Es erschien möglich, dass sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez der Delegation am Dienstag, 6. März, anschließt; dies war jedoch noch nicht bestätigt worden.

Das Projekt der bilateralen Kooperation bringt mehr als 600 Millionen US-$ unter anderem für die Erzeugung elektrischer Energie, medizinische Hilfe, Förderung von Bau, Ausbildung und Bildung ins Land. Drei der bedeutendsten Punkte der Vereinbarungen sind die Lieferung von 32 Stromerzeugungsanlagen, mit der Kapazität zur Erzeugung von 60 Megawatt durch Venezuela, um Nicaragua zu helfen, sein Energiedefizit zu beseitigen. Außerdem ist die Bereitstellung von täglich 10.000 Barrels von raffiniertem Erdöl zu günstigen Preisen und der Bau einer Ölraffinerie mit der Kapazität zur Verarbeitung von 100.000 bis 150.000 Fässern Rohöl pro Tag vorgesehen. (El Nuevo Diario, 2.+3. März; Noticias Radio La Primerisima - 4. März;, La Prensa 3. März; El Universal (Venezuela) - 2. März; El Observador (Venezuela), 2. März und Univisión (Mexiko) - 2. März)

Die nicaraguanische Zentralbank behält bis Juni den Anteil der Sicherungsbeträge auf der Höhe von 19,25% der bestehenden Bank-Einlagen. Diesen Betrag müssen alle Banken aufgrund der Gesetzeslage an die Zentralbank überweisen- als Sicherheit sowohl für das nationale Finanzsystem als auch für die Einleger selbst. Der Prozentsatz war im Juni 2006 von 16,25% auf 19,25% erhöht worden mit der Zusage, dass er im Februar dieses Jahres auf sein vorheriges Niveau zurücksinken werde.

Mit dieser Maßnahme versucht die Zentralbank vermutlich, den Überschuss an Barmitteln im Land zu kontrollieren und gleichzeitig eine ausreichende Höhe von internationalen Devisenreserven zu erhalten, die zur makroökonomischen Sicherheit des Landes beitragen. Erst wenn Nicaragua ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF unterschreiben hat, kann das Land mit dem Anfordern von Zahlungen aus Geberländern beginnen. (La Prensa, 3. März; Tierra España, 3. März)

Der Vertreter der Weltbank (WB) in Nicaragua, Joseph Owen, hat die Regierung Nicaraguas und die spanische transnationale Gesellschaft Union Fenosa stark dazu gedrängt, eine zufrieden stellende Vereinbarung zu erreichen, um die Auszahlung einer Versicherung in Höhe von 53 Millionen US-$ zu vermeiden, die Union Fenosa gegenwärtig fordert.

Owen bestätigte, dass Vertreter der Unter-Institution der Weltbank, der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA), beide Partner getroffen hätten, um eine Lösungen zu suchen, damit die geforderte Auszahlung von vielen Millionen Dollar wegen einer behaupteten "Enteignung" durch die Regierung nicht notwendig werde, wobei die Vertreter Nicaraguas behaupten, dass die Union Fenosa ihren Teil des Vertrags über die der Verteilung der Elektrizität nicht erfüllt habe. Obwohl in den veröffentlichten Artikeln keine Details präsentiert wurden, ist klar, dass wenn Fenosa den Anspruch an die Politik erhebt, die nicaraguanische Regierung den Betrag an die MIGA zurückerstatten muss, den die MIGA auszahlt.

Präsident Daniel Ortega besteht weiterhin auf der Forderung, dass Union Fenosa ihren Teil des 2000 unterzeichneten Vertrags verletzt habe und es versäumt habe, in die Bereiche zu investieren, auf die man sich damals geeinigt habe. Außerdem habe sie im letzten Jahr ein Verfahren zur Schlichtung vernachlässigt. Stattdessen suche die Gesellschaft nun die Unterstützung der Weltbank.

Die transnationale spanische Gesellschaft hat weiterhin Schulden in Höhe von mehr als 20 Millionen US-$ bei privaten und staatlichen Energieerzeugungs-Gesellschaften in Nicaragua. Vertreter von Union Fenosa erheben aufgrund eines vermuteten "sowohl großen Verbrauchern als auch von Tausenden von Armen in den barrios begangenen elektrischen Betrugs", die sich illegal an das Stromnetz angeschlossen haben, den Anspruch auf Verluste in Höhe von vielen Millionen US-Dollar. Während der letzten Wochen haben Energierationierungen oder wiederkehrende Stromausfälle zugenommen, die auf Gerüchten beruhten, dass Fenosa nicht zahlen werde.

Präsident Ortega stiftete Verwirrung, als er protestierte, dass Fenosa versuche, mit Hilfe der spanischen Botschaft in Nicaragua Druck auszuüben, wobei er sagte, dass die spanische Wirtschaftshilfe an eine Einigung in der Angelegenheit mit Union Fenosa gebunden sei. Der spanische Botschafter Jaime Lacadena leugnete solch einen Druck oder Bindung und kommentierte die Angelegenheit damit, dass er von Ortega überrascht und gekränkt worden sei. (Noticias de Radio La Primerísima am 4. März; EL Nuevo Diario 28. Februar, 1., 2. und 3. März, La Prensa 1. und 3. März)

Am 28. Februar bat Präsident Daniel Ortega Geschäftsleute und Investoren in Nicaragua darum, bei den Versuchen der Regierung zu helfen, Klassenräume und Schulen zu bauen, um das Defizit bei der Infrastruktur von Nicaraguas Bildungssystem abzubauen. Ortega sagte, dass die größten Schwierigkeiten entstehen würden, wenn die Regenzeit (normalerweise ab Mai) beginnen werde, weil die Zelte, die in vielen Schulen aufgestellt worden seien, um dem Zustrom von Schülern unterzubringen, dem Platzregen in diesen Monaten nicht standhalten könnten.

"Ich frage Investoren, die hier im Land sind, ob sie uns helfen können, wenn sie eine Schule in der Nähe haben", sagte Ortega und fügte hinzu, dass sie dann z.B. eine Schule reparieren könnten oder wenn Kinder in einem Zelt lernen müssen, sie helfen können, einen einfachen Schulraum zu bauen. Ortega merkte an, dass das Land schnell 300 Schulen brauche.

Der Präsident sagte auch, dass er beabsichtige, die Europäischen Union, die Vereinigten Staaten und Venezuela wegen den Gebäuden für neue Schulen um die Hilfe zu bitten. Er sagte weiter, dass der Minister für Transport angeordnet habe, dass Arbeiter von Straßenreparaturprojekten helfen sollten, Schulen entlang der großen Straßen zu reparieren.

Die Schulraumkrise ist ein Ergebnis des abrupten Endes des sog. "Schulautonomie - Programms", einer Forderung des IWFs und der Weltbank an Nicaragua, damit es den Schuldenerlass im Rahmen der Initiative für "Hoch verschuldete armen Länder" (HIPC) erhält. "Schulautonomie" war ein "Kostensenkungs"-Programm, durch das nur etwa die Hälfte der Kosten für weiterführende öffentliche Schulen von der Zentralregierung Nicaraguas finanziert wurde. Die restliche Finanzierung musste von den Lehrern und von den hauptsächlich armen Eltern angebracht werden. Viele Eltern hielten ihre Kinder von den Schulen fern, bis das Programm nun vom neuem Bildungsminister Miguel de Castilla beendet wurde, als er sein Amt übernahm.

Der Beschluss, die Schulautonomie abzuschaffen, war am 28. Februar das Thema eine Versammlung, die vom nicaraguanischen Foro Educativo Nicaragüense Eduquemos organisiert wurde. Einige frühere Bildungsminister nahmen daran teil und boten ihre Ansichten über die Entscheidung dar, das Autonomie-Programm zu beenden. Der Konservative Humberto Belli, der unter Präsidenten Violeta Chamorro Bildungsminister war, sagte, dass die Schulautonomie eine Form "teilnehmender Demokratie" gewesen sei, die den Eltern Macht gegeben habe. Er sagte weiter, dass de Castilla "das Gesetz gebrochen hat", als er das Programm beendet habe. Er fügte hinzu, dass die Regierung jetzt die Mittel finden müsse, um die Beiträge der Eltern zu ersetzen.

Ein anderer früherer Bildungsminister, Miguel Angel García, sagte, dass das Modell in Wirklichkeit ein Mittel zur Wiederherstellung der Schulen gewesen sei, und nicht dafür verantwortlich sei, dass die Schulverwaltungen die Schülerzahlen inflationär aufgeblasen hätten, damit sie höhere Beiträge von der Zentralregierung erhielten. Der Leiter des Bildungskomitees in der Nationalversammlung, Mario Valle, sagte, das wenn Miguel de Castilla das geltende Gesetz mit seiner Verordnung zur Abschaffung der Schulautonomie verletzt habe, werde er vor dem Bildungskomitee sein Handeln erklären müssen. De Castilla war auch zum Forum eingeladen worden, er erschien aber nicht. Statt dessen sandte er eine Mitteilung, in der es hieß "ich hatte anderes zu tun.... ich bin nicht arbeitslos" (La Prensa-1.+3. März)

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