Meldungen aus Nicaragua vom 05.11.2007

  1. Kalifornisches Geschworenengericht spricht nicaraguanischen Bananen-Arbeitern 3,3 Millionen US-Dollar zu
  2. 80,000 health workers take part in national brigade against epidemics
  3. Gewalttätige Proteste in Bilwi (Puerto Cabezas), aber laut Behörden ist die Lage unter Kontrolle
  4. National Assembly approves Ortega's proposal to suspend 2008 CENIS payments
  5. Civil society organizations say constant increase in cost of living is "unbearable"
  6. INE authorizes 9.06% increase in electricity rates
  7. Yamileth Bonilla calls for Montealegre's resignation
  8. Exporte im Vergleich zu 2006 um 17,34 % gestiegen
  9. Dead fish on shores of Ometepe remind population of September 2004

Kalifornisches Geschworenengericht spricht nicaraguanischen Bananen-Arbeitern 3,3 Millionen US-Dollar zu

Am 5. November hat ein Geschworenen-Gericht in Los Angeles sechs der zwölf Arbeiter, die ausgesagt hatten, sie seien aufgrund der Pestizide, die auf einer von der Dole Fresh Fruit Company betriebenen Bananenplantage in Nicaragua verwendet wurden, impotent geworden. Das Gericht beschuldigte Dole und die Standard-Fruit-Co., die inzwischen zu Dole gehört, sie hätten nachlässig gehandelt und versuchten, die Verwendung des Pestizids DBCP (bekannt als Nemagon oder Fumazone) ebenso zu verheimlichen wie die Folgen der Verwendung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Das Pestizid wurde angewandt, um einen mikroskopisch kleinen Wurm, der die Wurzeln der Bananenstauden schädigen kann, zu töten.

Dow Chemical und Amvac Chemical Corp., die Produzenten des Pestizids, wurden ebenfalls beschuldigt, "aktiv Informationen über die Giftigkeit von DBCP für die Fruchtbarkeit zurückzuhalten." Amvac hat laut Aussage seines Sprechers Kelly Kozuma, ehe die Sache dem Gericht übergeben wurde, mit den Arbeitern vereinbart, dass sie eine Abfindung von 300 000 US-Dollar erhalten.

Die sechs Arbeiter, die zwischen 311 200 und 834 000 US-Dollar erhalten sollen, gehören zu einer Gruppe von 12 ArbeiterInnen, die gegen Dole und Dow Anklage erhoben haben. Das Geschworenen-Gericht befand, dass beide Gesellschaften an der Schädigung der Arbeiter mitschuldig sind. Die Geschworenen, sieben Männer und fünf Frauen, erkannten den anderen Klägern keinerlei Entschädigung zu; sie erklärten, dass diese keine wesentlichen Schäden erlitten hätten. Das Gremium erklärte, Dole müsse die Gesamtsumme der anerkannten Schädigungen bezahlen.

Das ist das erste von fünf Gerichtsverfahren, die von 5000 Landarbeitern aus Nicaragua, Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panama angestrengt worden sind. Die Landarbeiter sagen, sie seien impotent geworden, nachdem sie der Anwendung von DBCP ausgesetzt worden seien. Neben Dole und Dow sind noch andere Gesellschaften angeklagt.

Duane Miller, Rechtsanwältin der Kläger, beschuldigte Dole, das Pestizid in höheren Dosen als angegeben verwendet zu haben. Außerdem habe die Gesellschaft die Stauden besprühen lassen statt des Bodens. (La Prensa, 5. 11.)

Gewalttätige Proteste in Bilwi (Puerto Cabezas), aber laut Behörden ist die Lage unter Kontrolle

In Bilwi (Puerto Cabezas), der Hauptstadt der Autonomen Nordatlantik-Region (RAAN), kam es zwischen dem 30. Oktober und dem 1. November zu einer Reihe gewaltsamer Ausschreitungen. Angeführt wurden die Ausschreitungen von einer Einwohner-Gruppe unter Leitung von Jaime Chow, einem stellvertretenden Abgeordneten der Liberalen Nicaraguanischen Allianz (ALN). Chow hat eine Gruppe von über 1000 Familien organisiert, die sich "Weihnachten ohne ein Dach" nennt. Die Bewegung fordert, dass die Zentralregierung ihnen 2,1 Millionen US-Dollar gibt, damit sie sich zum Decken ihrer Häuser 100 000 Platten Wellblech kaufen können. Von den Behörden, die zuständig sind für die Verteilung der Hilfsgüter an diejenigen, die Anfang September von Hurricane Felix betroffen waren, verlangt die Gruppe außerdem mehr Nahrungsmittel und mehr Medikamente.

Hunderte von Demonstranten, die zur "Weihnachten ohne ein Dach"-Bewegung gehören, erzwangen sich am 31. Oktober Zugang zum örtlichen Regierungsgebäude in Bilwi und richteten dort, laut Aussage der Bürgermeisterin Elizabeth Enrique, beträchtliche Schäden an Möbeln, Fenstern und Computern an. Anschließend brachen die Demonstranten in ein Warenhaus ein, in dem Lebensmittel und andere Hilfsgüter aufbewahrt werden. Einige Anhänger der indigenen politischen Partei Yatama (zu der Enriquez gehört) widersetzten sich den Demonstranten. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Folge war, dass mindestens acht Menschen verletzt wurden. Nach einer halben Stunde hatten Mitglieder der Nationalen Polizei die Situation unter Kontrolle. Zwei Menschen wurden festgenommen.

Demonstranten erzwangen sich auch Zugang zu den Start- und Landebahnen des Flughafens von Bilwi und unterbrachen damit am 30. und 31. Oktober den Waren- und Personen-Flugverkehr nach und von Managua. In anderen Teilen der Stadt sollen sich weitere geringfügigere Vorfälle ereignet haben.

Bürgermeisterin Enriquez beschuldigte den ALN-Vorsitzenden Eduardo Montealegre, er habe über Chow diese zivile Revolte finanziert und koordiniert. Chow bestritt das und erklärte, die Proteste seien nicht politischer Natur, sondern gäben nur die berechtigten Forderungen der Bevölkerung wieder.

Horacio Rocha, stellvertretender Leiter der Nationalen Polizei, erklärte, die Polizei in Bilwi sei in der Lage, sich weiteren Gewaltausbrüchen und anderen Vorfällen zu stellen und sie zu kontrollieren. Im Hinblick auf den Nahrungsmittel-Mangel und die ungünstigen Bedingungen, die aufgrund der Verwüstungen durch den Hurricane in der Region herrschen, bestritt er nicht, dass es zu weiterer Gewalt kommen könnte. Aber er betonte, die Nationale Polizei habe die Situation insgesamt unter Kontrolle.

Der nicaraguanische Armee-Chef Omar Halleslevens sagte, es sei nicht zu befürchten, dass die jüngste Gewalt in Bilwi ausufert. Laut Halleslevens herrscht seit Beginn der Lebensmittelverteilung verbreitet Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil die Menschen nicht gewöhnt sind, ihre Versorgung mit Lebensmitteln aus der Hand zu geben.

Unterdessen ist die internationale Hilfe für die RAAN längst angelaufen. Über 200 000 Menschen sind dort direkt vom Hurricane betroffen, und das Welt-Ernährungs-Programm (WFP) hat vor drohender Hungersnot gewarnt. Am 2. November spendete die US-Regierung Lebensmittel im Wert von 2,9 Millionen US-Dollar, 2 800 Tonnen Reis und 600 Tonnen Getreide.

Ebenfalls am 1. November kam aus Venezuela eine Schiffsladung mit 1 000 Tonnen Lebensmitteln sowie Wasser, Medikamenten, Kleidung, Decken, Diesel und Baumaterial in Bilwi an. Diese Schiffsladung ist die erste von drei ähnlichen Lieferungen, die die venezolanische Regierung in diesem Jahr für Bilwi vorsieht. Diese Lieferungen stehen im Zusammenhang mit der von der nicaraguanischen Regierung initiierten Notstands-Hilfe, an der sich Venezuela beteiligt.

Am 2. November spendete die französische Regierung 425 000 US-Dollar (Euro 300 000) an das Welternährungsprogramm (WFP). Das WFP arbeitet mit dem nicaraguanischen Landwirtschaftsministerium (MAG-FOR) zusammen, das für die Verteilung von Lebensmitteln an 88 000 Menschen in den Gemeinden Bilwi, Waspam, Rosita und Bonanza zuständig ist. Das WFP gab bekannt, dass das Geld zum Kauf von 356 Tonnen Reis auf dem lokalen Markt verwendet wird. (La Prensa, 31. 10.; El Nuevo Diario, 31. 10., 1. 11.; Channel 4, 31. 10.; Radio La Primerísima, 1. 11., 2. 11.)

Exporte im Vergleich zu 2006 um 17,34 % gestiegen

Das Zentrum für Export-Transaktionen (CETREX), eine staatliche Einrichtung, gab bekannt, dass der Wert nicaraguanischer Exporte in den ersten zehn Monaten des Jahres 2007 um 17,34 % höher war als der Wert der Exporte in der gleichen Zeitspanne 2006. Von Januar bis Oktober 2006 wurden für die nicaraguanischen Exporte 900,2 Millionen US-Dollar erzielt, von Januar bis Oktober 2007 waren es 1 056,3 Millionen US-Dollar. Die Regierung rechnet für das gesamte Jahr 2007 mit Exporten im Wert von 1 104 Millionen US-Dollar (im gesamten Jahr 2006 waren es 1068,3 Millionen US-Dollar); allerdings könnte der Wert im Hinblick auf den derzeitigen Trend sogar noch höher liegen.

Nicaraguas wichtigstes Exportgut ist Kaffee. Es folgen (in der angegebenen Reihenfolge) Rindfleisch, Milchprodukte, Zuckerrohr, Gold, Erdnüsse, Krebse, Vieh, Bohnen, Garnelen, alkoholische Getränke, Tabak und Fisch. Nach Angaben von CETREX ist der Anstieg des Exports folgenden Faktoren zu verdanken: dem Preisanstieg für einige Produkte auf dem internationalen Markt, höherer Produktivität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie der Einführung der Freihandelsvereinbarung für die Dominikanische Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA). (Radio La Primerísima, 4. 11.)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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