Meldungen aus Nicaragua vom 1704.2007

  1. Construction of Venezuelan oil refinery in Nagarote confirmed
  2. Kolumbien erkundet für Öl in umstrittenen Gebiet
  3. Costa Rica protests violation of sovereignty by Nicaragua
  4. Nicaragua to change vote on whale hunting
  5. Allies and Opponents of Ortega call for national dialogue
  6. IWF "unter keinem Druck" zur Einigung mit Nicaragua
  7. Lehrer erhalten die 48 Stunden Zeit, um ihre Arbeitsunterbrechung zu beenden
  8. Police and Army deal a major blow to drug trafficking

Kolumbien erkundet für Öl in umstrittenen Gebiet

Die Differenzen zwischen Kolumbien und Nicaragua sind wieder aufgebrochen. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern war in der Woche des PPP - Gipfels (Plan Pueblo Panama) am 9. und 10. April wieder ins Bewusstsein gerückt, als der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega die Beteiligung seines kolumbianischen Amtskollegen Alvaro Uribe an der Sitzung beanstandete und ihn der Verschwörung mit den Nachbarländern Nicaraguas bezichtigte, um zu versuchen, "Nicaragua seiner Seegebiete zu berauben". Diese Beschuldigung führte zu einer offensiven Antwort Kolumbiens, das Nicaragua beschuldigte, keine Verträge und Schlichtungsurteile zu respektieren, die die Seegebiete der Länder in der Region betreffen.

Die kolumbianische Regierung hat den aus Norwegen stammenden multinationalen Konzern Inseis bevollmächtigt, seine Erdölerkundungen in dem Gebiet des San Andres Archipels und Providencia fortzusetzen, genau in dem zwischen beiden Ländern umstrittenen Gebiet. Die nationalen kolumbianischen Behörden erklärten, dass vor Ende dieses Jahres eine dritte Erkundung durchgeführt werden soll, um die mögliche Existenz von Bodenschätzen in der Region zu analysieren.

Der kolumbianische Minister für Bergbau und Bodenschätze, Hernán Martínez, erklärte dazu: "wir befinden uns auf kolumbianischem Gebiet. Wir berühren kein nicaraguanisches Gebiet. Alle unsere Aktivitäten sind nur östlich des 82. Meridian (Längengrad), der offiziellen Grenze zwischen den zwei Ländern."

Die Klage vor dem internationalen Gerichtshof, die Nicaragua in dieser Sache im Dezember 2001 gegen Kolumbien angestrengt hatte, befindet sich immer noch in Bearbeitung. Es geht dabei um die Souveränität über etwa 50.000 Quadratkilometer Seegebiet im karibischen Meer, zu dem die Archipele San Andrés und Providencia wie auch die Keys Serrana, Serranilla, Roncador und Quitasueño gehören. Jedoch hat Nicaragua außer einer kurzen Zusammenfassung des schwebenden Verfahrens durch Spezialisten für internationale Beziehungen keine offizielle Antwort auf Kolumbiens Entscheidung für die Durchführung von weiteren Untersuchungen im betreffenden Seegebiet veröffentlicht. (El Nuevo Diario - 10., 11., 12. und 13. April; La Prensa - 11. und 12. April; Prensa Latina - 10. April)

IWF "unter keinem Druck" zur Einigung mit Nicaragua

Der aktuelle IWF-Bericht über die Situation der Weltwirtschaft zeigte, dass Nicaragua in diesem Jahr eine Wirtschaftswachstum von 4,2% gegenüber 3,7% im letztem Jahr erreichen wird und damit das einzige Land in Mittelamerika ist, das voraussichtlich sein Wirtschaftswachstum steigern wird. Diese Nachricht wurde dennoch von einigen Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern aus Nicaragua kritisiert.

Der frühere Vizeminister für Planung, Néstor Avendaño, sagte in einem Interview mit dem lokalen Fernsehsender Kanal 63, dass die IWF-Schätzung auf den Zahlen der vorherigen Regierung basierten, in denen das Sinken der Kaffeeproduktion nicht bedacht und die vom Klimaphänomen El Niño verursachten Schäden an der Produktion von Grundnahrungsmitteln nicht eingerechnet seien. Laut Avendaño müsse die Wirtschaft in diesem Jahr darum kämpfen, überhaupt ein Wachstum von 4% zu reichen.

Die Leitung der nicaraguanischen Nationalbank gab bisher noch keine öffentlichen Erklärungen zu dem IWF-Bericht ab.

Aufgrund dieser Wirtschaftsschätzung erklärte der IWF am 13. April, dass die Beamten unter keinem Druck stünden, eine neue Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik mit der Ortega-Regierung zu erreichen. Es ist geplant, dass die Delegation, die die Verhandlungen über das Wirtschafts-Programm aushandeln soll, irgendwann Ende April oder Anfang Mai in Nicaragua ankommen soll. Anoop Singh, der Direktor der IWF-Büros für die westliche Hemisphäre erklärte, dass "die makroökonomischen Zahlen zeigen grundsätzlich, dass die Wachstumsindikatoren für die Wirtschaft ziemlich stark sind". Singh meinte zum Abschluss, "wir [der IWF] möchten der neue Regierung die notwendige Zeit geben, die sie braucht, um ein ökonomisches Programm zu entwickeln, ein Programm, das wirklich 'ihr Programm' ist ... und wir hoffen darauf, dass es in den nächsten Monaten ein Programm gibt". (La Prensa - 13. April; El Nuevo Diario - 13. April)

Lehrer erhalten die 48 Stunden Zeit, um ihre Arbeitsunterbrechung zu beenden

Das Arbeitsministerium gab am 13. April den streikenden Lehrern in siebzehn nicaraguanischen Schulen 48 Stunden Zeit, um in ihre Schulräume zurückzukehren, oder sie würden entlassen. Das Arbeitsministerium erklärte den Streik für illegal. Ena Fuertes, eine führende Vertreterin der Gewerkschaft Sindical Magisterial (USM), die die Arbeitsniederlegung anführte, sagte, dass ihre Gewerkschaft die Benachrichtigung erhalten habe, aber dass diese nicht gültig sei und hob hervor, dass die Lehrer nicht erklärt hätten, zu streiken, sondern nur ihre Arbeit zu unterbrechen.

Inzwischen blieb die Bildungssituation im Land wie gelähmt, da Lehrer beschlossen, ihre Unterbrechung der Arbeit auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und ihre Forderung nach einer rückwirkenden Erhöhung ihres Gehalts um 29 US-$ pro Monat (von 118 US-$ auf 147 US-$) beibehielten. Am Freitag richtete eine Gruppe von Lehrern eine Liste von Forderungen an die Mitglieder der Nationalversammlung in den Hoffnungen, dass die Legislative eine Lösung für den Konflikt finden werde, weil, wie Gewerkschaftsfunktionäre sagten, "die Regierung hat nur ein taubes Ohr" für diese Forderungen. Gewerkschaftsführer widersprachen den Gerüchten nicht, dass einige der Lehrer in den kommenden Tagen zu einem Hungerstreik greifen könnten. Fuertes behauptete, dass 90% der Lehrer im Land aufgehört hätten zu arbeiten.

In Jalapa waren die Differenzen zwischen Lehrern tiefgreifend. Ein Lehrer von der Escuela San Martin, der zu der Sandinistischen Lehrergewerkschaft ANDEN gehört, sagte, dass viele Lehrer in dieser Stadt die Arbeitsunterbrechung nicht unterstützten, weil, als ANDEN unter der vorherigen Regierungen zu Streiks aufgerufen habe, habe sich die andere Gewerkschaft geweigert, sie zu unterstützen.

Vorschläge für eine Lösung des Streiks der Lehrer kamen aus verschiedenen Bereichen. Der Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo empfahl, dass Nicaragua die Hälfte der aufgrund der Schuldenstreichung nicht mehr an die Interamerikanische Entwicklungsbank zu zahlenden Beträge (jährlich 22,9 Millionen US-$) dafür verwenden sollte, die geplante Gehaltsgehaltserhöhung für Lehrer zu verdoppeln.

Am 13. April kündigte Bildungsminister Miguel de Castilla an, dass die Rektoren von fünf Schulen entlassen worden seien und die Schulen nun von ihren Vizerektoren statt den Übergangsrektoren geleitet würden, die vom Erziehungsministerium ernannt worden seien, bis neue Rektoren eingestellt werden könnten. Er sagte auch, dass er das Wort "Unterschlagung" nie in Verbindung mit den betreffenden Rektoren verwendet habe. Eine Vereinbarung zwischen den Rektoren und dem Ministerium für Bildung wurde vom Vorsitzenden des Komitees für Bildung in der Nationalversammlung, Mario Valle, und vom ANDEN-Vorsitzenden Jose Antonio Zepeda bezeugt. Valle sagte, dass das Problem in dem ungenügenden Verständnis des Bildungsministeriums in der Vergangenheit begründet sei.

Bis zum 16. April hatte die Arbeitsunterbrechung der LehrerInnen über zwei Wochen gedauert. (El Nuevo Diario - 13., 14., 15. April)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: James Miller.
Abo des News-Dienstes in englischer Sprache für 60 US-$ jährlich bei Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet@igc.apc.org.

Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Rudi Kurz. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.