Meldungen aus Nicaragua vom 20.08.2007

  1. Ortega ups criticisms of US while Santos makes unexpected visit to Washington
  2. Die Regierung arbeitet an einer Strategie um die USA zu überzeugen, die Besteuerung von Zigarren rückgängig zu machen
  3. Exportchancen und Gesundheitsfürsorge: Vorteile für Nicaragua durch ALBA
  4. Justice Committee begins consultations on CPCs
  5. Controversy over Supreme Court ruling on Bolaños' National Assembly seat erupts
  6. Kritik an der Berichterstattung der Medien über Fälle sexueller Übergriffe
  7. Economic impact of malnutrition analyzed
  8. Ortega receives MINSA's missiles for medical equipment proposal

Die Regierung arbeitet an einer Strategie um die USA zu überzeugen, die Besteuerung von Zigarren rückgängig zu machen

Nach Äußerungen zahlreicher Regierungsfunktionäre arbeitet die Regierung von Nicaragua daran, die Strategie festzulegen, die darauf abzielt, den Senat und Kongress der USA zu überzeugen, die Steuererhöhungen auf Importe von Qualitätszigarren rückgängig zu machen. Das vor kurzem erlassene Gesetz würde den Steuerbetrag, der für jede importierte Zigarre erhoben wird, von 0,50 US-Dollar auf 10 US-Dollar erhöhen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es für Nicaragua nach offiziellen Schätzungen einen jährlichen Verlust von 60 Millionen US-Dollar verursachen und 400 000 Arbeitplätze in den Departments von Nueva Segovia, Estelí und Rivas bedrohen.

Am 15.August trafen sich Beamte des Ministeriums für Handel und Verkehr ( MIFIC ) mit Abgeordneten der Kommission für Auswärtige Beziehungen der Nationalversammlung um darüber zu diskutieren, welche möglichen Schritte unternommen werden könnten. Die Direktorin für Handel beim MIFIC Sonia Somarriba sagte, dass die Regierung von Nicaragua plane, die gegenwärtige, einen Monat dauernde Sitzungspause des US Kongresses und des Senats zu nutzen, um auf prominente Funktionäre Einfluss zu nehmen. Somarriba hält es für möglich, dass US-Präsident George Bush gegen das Gesetz sein Veto einlegt. Wenn dies jedoch nicht geschehe, sagte Somarriba, würde Nicaragua erwägen, bei der Welthandelsorganisation ( WHO ) ein Schlichtungsverfahren mit der Begründung zu beantragen, dass die neue Steuererhöhung die Handelsregelungen verletze, die in der Dominikanischen Republik und im Mittelamerikanischen Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) festgelegt worden waren.

Während seiner Rede bei einer öffentlichen Veranstaltung in Sebaco am 18.August sagte Präsident Daniel Ortega, dass, sollte es zu der Steuererhöhung tatsächlich kommen, die illegale Einwanderung aus den betroffenen Ländern ( Nicaragua, Honduras, Mexiko, der Dominikanischen Republik und Jamaica ) in die USA dramatisch zunehmen würde. Ortega sagte, dass er bei einer Anzahl von Treffen, die er in jüngster Zeit mit hochrangigen US-Regierungsvertretern gehabt habe, diesen geraten habe, dass der einzige Weg, die illegale Einwanderung aus Lateinamerika in die USA zu verringern, der sei, freien Handel durch fairen Handel zu ersetzen. Die Arbeiter aus Lateinamerika würden in ihren eigenen Ländern arbeiten können und müssten nicht emigrieren. ( Radio Primerísima 08/16, 08/19, Radio 580, 09/15, Canal 8, 09/15)

Exportchancen und Gesundheitsfürsorge: Vorteile für Nicaragua durch ALBA

Am 17.August gab Präsident Daniel Ortega Einzelheiten der neuen Exportchancen bekannt, die für Nicaraguas Viehzucht- und Milchwirtschaftsbauern als Ergebnis der Vereinbarungen geschaffen werden, die mit Venezuela als Teil der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) unterzeichnet wurden. Nach Ortegas Worten, der auf einem Forum sprach, das von zahlreichen Verbänden der Viehzucht- und Milchwirtschaftsbauern besucht wurde, plant Venezuela, bedeutende Mengen an Vieh, Rindfleisch, Milch und Wurst aus Schweinefleisch aus Nicaragua zu importieren.

Ortega kündigte an, dass eine Gesellschaft aus Venezuela bereit sei, einen Vertrag zu unterzeichnen, 1 000 Tonnen Rindfleisch von dem in Nandaime gelegenen Schlachthof San Martin zu importieren. Die Regierung von Venezuela hoffe jedoch, bis zu 4 000 Tonnen Rindfleisch aus Nicaragua zu importieren, und sei dabei, in Betracht zu ziehen, Verträge mit anderen Schlachthöfen in Nicaragua zu unterzeichnen. Darüberhinaus plane Venezuela, bis zu 10 000 Kälber, 20 000 Tonnen Schweinswurst und "soviel Milch wie verfügbar" von Produzenten in Nicaragua zu importieren. Nach Ortegas Angaben würden Schiffe mit einer Transportkapazität bis zu 1 400 Kälbern während der nächsten Monate Nicaragua aus Venezuela kommend anlaufen. Einzelheiten über die abgeschlossenen Abkommen über die anderen Exportprodukte wurden nicht gemacht. Ortega sagte weiterhin, dass die Regierung von Venezuela plane, die Viehzucht- und Milchwirtschaftsbauern von Nicaragua durch Venezuelas Nationalbank für Gesellschaftliche und Wirtschaftliche Entwicklung (BANDES) zu finanzieren, die schon eine Niederlassung in Managua hat.

Ortega forderte die Viehzucht- und Milchproduktionsverbände auf, "darauf vorbereitet zu sein", die Nachfrage aus Venezuela zu befriedigen, die die wirtschaftliche Aktivität in diesem Bereich anregen und ermutigen werde. Während des Treffens äußerten die Bauernverbände eine Reihe von Forderungen an die Regierung: unter anderem die Gründung einer Produktionsbank, um Viehzucht und Milchproduktion zu finanzieren, größere Rechtssicherheit für bäuerlichen Besitz, Verbesserungen der Straßen auf dem Lande und die Öffnung der Märkte in El Salvador und Mexiko, Länder, in die Bauern aus Nicaragua zur Zeit nicht exportieren können. Ortega ging auf die Forderungen ein und sagte, dass er der Nationalversammlung schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt habe, eine Produktionsbank zu gründen, die Viehzucht- und Milchproduktionsbauern finanzieren solle. Er sagte auch, dass er dabei sei, mit den Regierungen von Mexiko und El Salvador über die Möglichkeit zu sprechen, den Bauern aus Nicaragua wieder Exportchancen zu eröffnen.

Inzwischen sind am 14.August vier Kinder aus Nicaragua nach Caracas gereist, wo sie am Kardiologischen Zentrum für Kinder Lateinamerikas einer Herzoperation unterzogen werden. Die Kinder im Alter zwischen sechs und sechzehn Jahren werden operiert, um angeborene Herzanomalien zu beheben. Die Operationen im Werte von zwischen 10 000 US$ bis 15 000US$ werden von der venezuelanischen Regierung als Teil der Abkommen finanziert, die von Nicaragua und Venezuela unterzeichnet wurden, als Nicaragua im Januar diesen Jahres Mitglied von ALBA wurde. Das Gesundheitsministerium (MINSA) kündigte an, dass 76 Kinder aus Nicaragua in den nächsten zwei Jahren nach Venezuela reisen würden, um sich Herzoperationen als Teil desselben Programms zu unterziehen.

Mehrere tausend Nicaraguaner mit Grauem Star und anderen Sehproblemen sind ebenfalls kostenlos an der Augenklinik in Ciudad Sandino als Teil der "Operation Wunder" behandelt worden, einem weiteren ALBA Programm, das in Nicaragua durch Mittel aus Venezuela und Cuba ermöglicht wurde. Während die Regierung aus Venezuela die Verwaltung des Programms finanziert hat, stellen kubanische Ärzte medizinisches Fachwissen zur Verfügung, und die kubanische Regierung hat dem Zentrum Spezialausrüstung im Werte von 4 Millionen US$ geschenkt. Seit Beginn des Programms in Nicaragua vor eineinhalb Jahren fanden laut Luis Aviles, dem Direktor von "Operation Wunder" in Nicaragua, über 5 000 Operationen am Grauen Star statt. (Radio La Primerísima, 08/14, 08/15, 08/17, Canal 8, 08/17, Radio Liberación Estelí, 08/17)

Kritik an der Berichterstattung der Medien über Fälle sexueller Übergriffe

Der Artikel "Was die Presse nicht sagte" der Psychologin Reina Isabel Velasquez vom 17.August gibt eine detaillierte Analyse davon, inwieweit die Medien von Nicaragua versagt haben, über Fälle von sexuellen Übergriffen verantwortungsvoll und dem Berufsethos entsprechend zu berichten. Während der letzten paar Wochen waren die Medien voll von Berichten über die Notlage der dreizehnjährigen "Rosita". Im Jahre 2003 wurde "Rosita", Tochter eines Einwanderers aus Nicaragua in Costa Rica, vergewaltigt und anschließend schwanger. Nach großem Aufsehen in der Presse und dem ausdrücklichen Widerstand der Katholischen Kirche durfte sich "Rosita" einem therapeutisch begründeten Schwangerschaftsabbruch unterziehen. Kürzlich wurde enthüllt, dass "Rosita" nach dem Martyrium von vor vier Jahren wiederum Opfer einer Vergewaltigung geworden war und jetzt als Folge dieser Vergewaltigung ein Kind von ihrem Stiefvater hat.

Velasquez glaubt, dass die Presse in Nicaragua, weit davon entfernt, eine Atmosphäre für eine konstruktive Diskussion für das wachsende Problem sexueller Übergriffe und ihrer Folgen in der Gesellschaft von Nicaragua zu schaffen, dazu neigt, dieser Diskussion Hindernisse in den Weg zu stellen, indem sie versäumt, eine Reihe von Schlüsselproblemen zu erwähnen. Nach der Einschätzung von Velasquez hat die Berichterstattung der Medien in Nicaragua folgende Mängel:

  • sie streut Zweifel über die Aussagen der Opfer aus;
  • sie vermeidet jegliche Diskussion über die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen von sexuellen Übergriffen auf die Opfer, die betroffenen Familien und die Gesellschaft als Ganzes;
  • sie untergräbt die Bedeutung von besonderen Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel das Recht auf therapeutisch begründeten Schwangerschaftsabbruch;
  • sie versagt darin, die Rolle des Staates zu betonen, der verpflichtet ist, den Opfern von sexuellen Übergriffen Schutz zu gewähren;
  • sie erwähnt mit keinem Wort die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umstände, die zu einer Situation geführt haben, wo der sexuelle Missbrauch von Kindern ein wachsendes Problem geworden ist;
  • sie versäumt, das Recht der Opfer zu erwähnen, Gerechtigkeit zu suchen;
  • und schließlich versagt sie darin, die Folgen solcher Berichterstattung der Medien auf die Opfer oder die Gesellschaft als ganzes zu analysieren.

In seinem am 20. August veröffentlichten Artikel "Kinder lügen nicht" teilt Francis Busto die Meinung, dass "Rosita" "nicht der geringste Respekt" in der Presse von Nicaragua erwiesen worden sei. Er glaubt, dass es der Gesellschaft und den Medien in Nicaragua "an Menschlichkeit" in ihrer Behandlung von Opfern von Misshandlungen "mangle". Bevor " wir unsere Augen verschließen und so handeln, als ob diese Art von Situation nicht unsere gesellschaftliche Wirklichkeit widerspiegelt," sagt Busto," müssen wir danach trachten, (die Situation) zu verstehen und Solidarität mit den Opfern zu zeigen."

Nach Informationen von CODENI, einer Dachorganisation von NGOs, die in Nicaragua arbeitet, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu fördern und zu schützen, gibt es über 600 000 Minderjährige in Nicaragua, die gegenwärtig körperlichen, seelischen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Trotz der Ratifizierung der Rechtsordnung für den Besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen im April 2006 habe es der Staat versäumt, die notwendigen Geldmittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um jene Opfer zu unterstützen, sagt Velasquez.
(Radio La Primerísima, 08/17, El Nuevo Diario, 08/21)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Peter Schulz. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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