Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.05.2007

1. Disagreement between Ortega and Arias on 20th anniversary of Second Esquipulas Peace Accord
2. MRS schlägt Gesetz zur Regulierung der Ölvereinbarung zwischen Venezuela und Nicaragua vor
3. Erhöhung des Mindestlohns um 18% gebilligt
4. National Assembly approves Law of Access to Public Information
5. Former President Bolaños questioned about possible embezzlement
6. North Korean and Russian Vice Ministers of Foreign Affairs arrive for official visits
7. Nicaragua in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt
8. Ortega creates National Council for Literacy to reduce illiteracy by 2009
9. Nicaraguan exports on the rise

Abgeordnete der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) möchten erreichen, dass ein Gesetz verabschiedet wird, mit dem die Verwendung der Einnahmen aus dem Öl-Abkommen zwischen Nicaragua und Venezuela reguliert wird. Laut dem Vorschlag der MRS sollen mit den Einnahmen die sozialen Prioritäten des Landes finanziert werden. Am 14. Mai präsentierte die MRS dem ersten Sekretär der Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag mit dem Titel "Gesetz zur Regulierung der Verwendung der Gelder aus dem Erwerb des Erdöls und damit verbundener Produkte von der Bolivarischen Republik Venezuela."

Laut dem Vorsitzenden der MRS, Enrique Sáenz würde das neue Gesetz einen "venezolanisch-nicaraguanischen Entwicklungsfonds" schaffen, in dem 333 Millionen US-$ aus dem Öl-Abkommen verwaltet würden. Die MRS schlug u.a. vor, jeweils einen Prozentsatz dieses Betrags auf sieben spezifische Bereiche in Nicaragua zu verteilen. Fünfzehn Prozent sollen ausdrücklich für die Bildung zur Lohnanpassung verwendet werden, damit sowohl Lehrergehälter als auch die kostenfreie Bildung, der Bau und die Instandhaltung von Schulen finanziert werden können. Fünfzehn Prozent sollen für den Gesundheitssektor mit der Maßgabe verwendet werden, eine Lohnerhöhung für die Ärzte und das Gesundheitspersonal zu ermöglichen, das kostenfreie Gesundheitswesen zu stützen und den Kauf von medizinischen Geräten für Krankenhäuser zu ermöglichen.

Mit zwanzig Prozent soll eine nationale Entwicklungsbank finanziert werden und noch mal 20% sollen für die Verbesserung der Energieversorgung verwendet werden, um insbesondere alternative Energiequellen und Energieprojekte in ländlichen Gebieten zu finanzieren. Der Vorschlag sieht weiter 15% für die Wiederaufforstung und den Erhalt von Wäldern und Wasserquellen vor; außerdem die Erweiterung und Verbesserung der Trinkwasserversorgung. Das Sozialversicherungssystem soll 10% erhalten, vor allem für die Reform des Sozialversicherungssystems, eine Erhöhung von Renten und die Verbesserung der Rechte von Familienangehörigen. Die letzten 5% der Gelder sollen für ein Programm der Legalisierung und Sicherung städtischer und ländlicher Grundstücke verwendet werden.

Der Venezolanische Botschafter in Nicaragua, Miguel Gómez Núñez, sagte, "alle internationalen Verträge, die nationale Souveränität berühren oder eine Staatsverschuldung schaffen könnten, wurden der gesetzgebenden Gewalt in Venezuela vorgelegt." Gomez meinte weiter, dass es Aufgabe der nicaraguanischen Regierung sei, zu entscheiden, ob die vor zwei Wochen von Präsident Daniel Ortega und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez unterschriebene Vereinbarung der Nationalversammlung vorgelegt werden solle. Er sagte, "wenn es eine direkte Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft und der Ölgesellschaft Venezuelas ist, sollte die [nicaraguanische] Nationalversammlung und die Regierung entscheiden, ob es notwendig ist, sich mit dem Budget zu beschäftigen."

Der Artikel zwei des Gesetzesvorschlags fordert, dass die Regierung die Ölvereinbarung zwischen der nicaraguanischen Öl-Gesellschaft (PETRONIC) und Venezuela-Petroleum (PDVSA) an die Nationalversammlung zur Ratifizierung übergeben muss. Begründet wird es damit, dass das von der venezolanischen Regierung im Rahmen des Energieabkommens gewährte Darlehen "zum Teil aus Staatsschulden und zum Teil aus dem allgemeinen Haushalt der Republik besteht."

Der dritte Sekretär der Nationalversammlung und Abgeordnete der nicaraguanischen liberalen Allianz ALN, Javier Vallejo, schloss die Möglichkeit nicht aus, dass diese Initiative in der Nationalversammlung von ALN-Mitgliedern unterstützt wird. Vallejo sagte, dass die ALN-Abgeordneten alles tun würden, das möglich ist, um eine Kontrolle über das Geld des Staates zu etablieren und erwähnte dazu den Artikel 2 des Allgemeinen Gesetzes für Staatsschulden. Er fügte hinzu, dass jede Verschuldung von PETRONIC an den allgemeinen Haushalt der Republik als "Staatsschuld" weitergereicht werden sollte, weil dafür das Einverständnis der Regierung und Garantien erforderlich seien.

Eduardo Montealegre, der Vorsitzende der ALN, sagte, dass er ein Gesetz vorschlagen werde, mit dem die Regulierung von PETRONIC geändert werden soll, so dass die Nationalversammlung jede von dieser staatlichen Aktiengesellschaft aufgenommene Auslandsverschuldung ratifizieren muss. Er warnte auch vor der Auswirkung auf die Inflation, die durch zusätzliche 300 Millionen US-$ entstehen könnte und die am Ende die ärmsten Verbraucher am stärksten betreffen würde. (El Nuevo Diario am 15. Mai, Radio La Primerísima am 14. Mai)

Nach neunzig Verhandlungstagen unterschrieb die Sandinistische Gewerkschaft und die Regierung eine Vereinbarung, durch die der Mindestlohn ab dem 1. Juni um 18% auf 90 US-$ pro Monat erhöht wird. Laut den Gewerkschaftsquellen betrug der durchschnittliche Mindestlohn in Nicaragua vor der Vereinbarung 77 US-$ monatlich. Die Vereinbarung bedeutet die höchste Mindestlohn - Erhöhung in den letzten drei Jahrzehnten.

Die Verhandlungen hatten im März begonnen, als der private Sektor eine Erhöhung um 10,4% vorschlug und Sandinistischen Gewerkschaften eine 25%ige Erhöhung forderten. Am 16. Mai kündigte die Sekretärin für Arbeit, Jeannette Chávez, das Ende der Verhandlungen an, mit denen der Mindestlohn in neun verschiedenen Sektoren der nationalen Wirtschaft modifiziert werden soll. Laut Chávez verbessert die Vereinbarung die Situation von etwa 110.000 ArbeiterInnen im Land, von denen nur 6.000 im öffentlichen Sektor beschäftigt sind. Am 1. Mai hatte Präsident Daniel Ortega den Finanzminister Alejandro Guevara dazu aufgefordert, den Verhandlungsvorschlag des öffentlichen Sektors zu erhöhen, um sich den Forderungen der Gewerkschaften anzupassen.

Die Vertreter des Verbandes der privaten Unternehmen (COSEP) verließen die Sitzung Minuten vor der Unterschrift und behauptete, dass das Ergebnis um acht Prozent über dem vorherigen Vorschlag von 10,4% liegen würde und somit nicht mit den am Anfang der Verhandlungen vorgebrachten Rahmen übereinstimmten würde. "Wir akzeptieren dieses Ergebnis nicht und erwarten eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit", sagte der COSEP-Sprecher und Präsident der Handelskammer José Adán Aguerri. "Sie nahmen einfach Präsident Ortegas Forderung an, ohne die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Landes in Betracht zu ziehen", fügte er hinzu. Er sagte, dass nach seiner Ansicht die wirtschaftliche Konjunktur schwieriger werden würde und als Ergebnis werde es im Land zu einem weiteren Wachstum des informellen Sektors kommen.

Der Finanzminister Iván Acosta schätzte, dass der erhöhte Mindestlohn für staatliche Institutionen zusätzliche Ausgaben von 233.000 US-$ mit sich bringen werde. Er behauptete, dass dieses Geld von den "Megagehältern" und Budgets jedes Ministeriums genommen werden könne. Zu der Vereinbarung gehört auch erstmals eine 18%ige Erhöhung der Mindestzahlung an die Rentenempfänger. Die nächsten Verhandlungen werden im November stattfinden. (El Nuevo Diario - 16. Mai, La Prensa - 16., 17. und 18. Mai, La Primerísima - 16. Mai)

Präsident Daniel Ortega beschrieb die Wahl von Nicaragua in den Menschenrechtsrat (CDH) der Vereinten Nationen als einen wichtigen internationalen Sieg (179 von 194 Ländern stimmten für Nicaragua). Bolivien wurde auch in den Rat gewählt. Beide Länder lösen Argentinien und Ecuador ab, deren Zeit im Juni zu Ende gehen wird. Die anderen sechs Plätze, die aus Lateinamerika besetzt werden, stehen z.Z. Brasilien, Kuba, Guatemala, Mexiko, Peru und Uruguay zu. (Radio La Primerísima am 18. Mai )

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