Meldungen aus Nicaragua vom 26.02.2007

Mexikanisches Kartell hinter Drogen-Verkehr über Nicaragua

Das Drogen-Kartell aus der mexikanischen Stadt Sinaloa soll die nicaraguanische Pazifikküste für den Drogentransport von Südamerika in die USA genutzt haben. Behörden und örtliche Zeitungen führen diese kürzlich vorgenommene Routen-Änderung auf die verstärkte Überwachung entlang der Atlantikküste durch Anti-Drogen-Spezialkräfte zurück und darauf, dass lokale Gruppen neuerdings den Drogenhändlern für Sicherheit und gesicherte Durchfahrt Gebühren abverlangen.

Die großen Zeitungen Nicaraguas, La Prensa und El Nuevo Diario, sind an polizeilich genutzte Informationen gelangt. Beide Zeitungen berichteten am 23. Februar, dass das Sinaloa-Kartell hinter jüngsten Todesdrohungen gegen den Chef der Nationalen Polizei, Kommissar Aminta Granera, steht. Die Drohungen sind angeblich die Folge "frustrierender" Erfahrungen des Kartells mit der nicaraguanischen Polizei, die kürzlich mehrere Drogentransporte auffliegen ließ, wodurch die Drogenhändler beträchtliche wirtschaftliche Verluste erlitten.

Nach offiziellen Informationen haben zwischen Dezember 2006 und Januar 2007 gemeinsame militärische und polizeiliche Spezialkräfte in drei großen Operationen sieben Tonnen Kokain konfisziert. Laut behördlichen Angaben nimmt die Menge konfiszierter Drogen weiter zu. Polizisten behaupten jedoch, dass einige nicaraguanische Richter von den internationalen Kartells gekauft worden sind. Sie weisen darauf hin, dass in der jüngsten Zeit Drogenhändler "aus Mangel an Beweisen" freigelassen wurden, obwohl sie im Besitz von beachtlichen Drogenmengen gefasst worden waren.

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat in seiner Rede anlässlich des jährlichen Treffens hoher Polizei-Offiziere ebenfalls das Thema aufgegriffen und betont, die US-Regierung müsse in Nicaragua für den "Krieg gegen Drogen" mehr investieren. Er brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck über das, was er im Kampf gegen den Drogenhandel einen "Tropfen auf den heißen Stein" nannte im Hinblick darauf, dass Nicaragua den USA in diesem Kampf "einen Dienst" erweist, da die US-Bevölkerung ja der Konsument ist. (La Prensa, 25. Februar / El Nuevo Diario, 21., 24. Februar / www.prensa-latina.cu, 25. Februar / ADN Mundo, 21. Februar)

60 000 Barrel venezolanischen Brennstoffs erreichen Nicaragua

Das kürzlich von Präsident Daniel Ortega unterzeichnete Handelsabkommen mit Iran, Venezuela und Taiwan ist einer Sonderkommission der Nationalversammlung zugestellt worden. Dort wird es innerhalb von 30 Tagen analysiert, und anschließend wird dort darüber abgestimmt, ehe es der Nationalversammlung zur Annahme oder Ablehnung vorgelegt wird. Eines der wichtigsten Dokumente, das in dieser Sonderkommission begutachtet wird, ist das Rahmenwerk für die Einbeziehung Nicaraguas in die Bolivarische Alternative für die Länder Amerikas (ALBA).

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez und Nicaraguas Präsident Ortega trafen sich auch am 23. Februar in Caracas, um über die Fortschritte der bilateralen Vereinbarungen auf den Gebieten Energie und soziale Kooperation im Rahmen von ALBA zu sprechen. Der Schwerpunkt dieses Treffens betraf 15 Punkte der venezolanisch-nicaraguanischen Kooperation, darunter die tägliche Lieferung von 10 000 Barrel Öl (1 Barrel = 159 Liter, d.Übers.), landwirtschaftliche Kredite von 20 Millionen US-Dollar, die Lieferung von Elektro-Generatoren und die Streichung von 30 Millionen US-Dollar Schulden, die Nicaragua bei Venezuela hat.

Als Teil der Vereinbarungen, die zwischen beiden Ländern unterzeichnet wurden, erreichte am 24. Februar eine Ladung von 60 000 Barrel Brennstoff den Hafen von Corinto. Die Ladung besteht aus 50 000 Barrel Diesel und 10 000 Barrel Benzin, die geschätzten Kosten betragen 260 Millionen US-Dollar. Die staatliche nicaraguanische Öl-Gesellschaft PETRONIC wird zusammen mit der venezolanisch-nicaraguanischen Gesellschaft Alba Petroleum von Nicaragua (ALBANIC) für Lagerung und Verteilung der Ladung verantwortlich sein. Laut offiziellen Quellen soll innerhalb der nächsten 30 Tage eine weitere Ladung eintreffen, die aus 250 000 Gallonen ( = ca. 945 000 Liter) Flüssiggas und anderen Waren, die an die Bevölkerung verteilt werden sollen, besteht. (El Nuevo Dia, 22., 23., 25. Februar / El Universal (Venezuela), 23. Februar / Reuters América Latina, 23. Februar)

Die Auseinandersetzung über Presse- und Meinungsfreiheit dauert an

Am 20. Februar beschuldigte Präsident Daniel Ortega Presseorgane, sie würden keine Steuern zahlen, und betonte außerdem: "Zwei größere Gesellschaften haben im vergangenen Jahr" von der damaligen Regierung "für Werbung und Kampagnen insgesamt 4,96 Millionen US-Dollar erhalten."

Die zwei Gesellschaften, auf die er in seiner Rede anspielte, sind die, die die Tageszeitungen El Nuevo Diario und La Prensa veröffentlichen. In ihrer jeweiligen Antwort wiesen sie Ortegas Beschuldigung, dass sie keine Steuern zahlen, als Lüge zurück und betonten, seine Angriffe seien Zeichen seines anhaltenden Interesses an einer "Kontrolle der Massenmedien". Als Antwort auf Ortegas Beschuldigung führte Jaime Chamorro, der Herausgeber von La Prensa, detailliert auf, was die Gesellschaft an Steuern zahlt, und führte weiterhin aus, dass Ortegas Behauptung Teil ständiger Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit sei.

Parlamentsmitglieder reagierten zurückhaltend auf einen Vorschlag Ortegas, die Steuerentlastungen oder -befreiungen für große Medien-Gesellschaften zu streichen. Sie warnten den Präsidenten davor, diese Konzessionen als Werkzeug zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu benutzen.

Walmaro Gutierrez, sandinistisches Parlamentsmitglied, sprach sich für eine grundlegendere Reform der Steuer-Struktur aus. Er sagte, wegen der Entlastungen großer Mediengesellschaften gingen der Regierung Millionen Dollar verloren, eine Summe, die fast 60% der von der Regierung geplanten öffentlichen Investitionen entspricht. Gutierrez ist der Meinung, dass diese Entlastungen und Befreiungen temporärer und nicht dauerhafter Natur sein sollten, da die derzeitige Praxis im Grunde eine Form staatlicher Unterstützung für diese Gesellschaften darstellt.

Andererseits erklärten führende Vertreter der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), sie seien nicht für eine Besteuerung der Massenmedien, und erinnerten die Nationalversammlung an ihre Bemühungen, die Telekommunikations-Gesetze zu reformieren und die derzeitigen Lizenzen um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Am 22. Februar verabschiedete die Nationalversammlung einige Artikel für das neue Strafgesetzbuch, die man ebenfalls mit dem Thema Meinungs- und Pressefreiheit in Verbindung bringen kann und die ebenfalls als Beschränkung der Informationsfreiheit interpretiert werden können. Der wichtigste diesbezügliche Artikel legt fest, dass "wer illegal private oder sonstige Mitteilungen, Dokumente oder Tonbänder abhört bzw. abfängt und veröffentlicht, ohne dafür autorisiert zu sein," zu einer Geldstrafe oder zu Gefängnis bis zu zwei Jahren verurteilt wird. (El Nuevo Diario, 21., 22., 23., 24. Februar / La Prensa, 21., 23. Februar / Diario el Tiempo (Venezuela) 23. Februar, El Diario de Hoy (El Salvador), 22. Februar)

Neue Haushaltsanpassung in der Nationalversammlung

Der Minister für Öffentliche Finanzen Alberto Guevara legte der Wirtschaftskommission der Nationalversammlung einen neuen Haushaltsentwurf für 2007 vor. Darin wird der von der früheren Regierung vorgelegte Haushalt um 42,8 Millionen US-Dollar erhöht. Die neue Regierung reduziert die Verwaltungskosten, indem sie die gewaltigen Gehälter der hohen Regierungsbeamten kürzt und eine beachtliche 10%ige Kürzung des Verwaltungs-Budgets vornimmt.

Die Budget-Anpassungen geben deutlich die von Präsident Daniel Ortega gesetzten Prioritäten wieder: die Zusage freier öffentlicher Bildung und besserer Gesundheitsversorgung sowie erste Schritte zur Beseitigung von Armut. Der neue Budget-Entwurf sieht eine Erhöhung des Haushaltspostens für das Gesundheitsministerium um sieben Millionen US-Dollar vor, so dass das Ministerium nun über 223 Millionen US-Dollar verfügen kann. Der neue Etat des Erziehungsministeriums beträgt 216 Millionen US-Dollar, fast doppelt so viel wie unter der Bolanos-Regierung. 10,3 Millionen US-Dollar sind für die neue Initiative ‚Anregungen für Klein-Produktion' bestimmt. Diese Initiative ist Teil des Null-Hunger-Plans, der dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (MAGFOR) unterstehen soll. Weitere 6,8 Millionen US-Dollar sind für staatliche Einrichtungen wie ENEL, ENACAL und die Post-Dienste bestimmt sowie 22,4 Millionen US-Dollar für den Schuldendienst bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank. (El Nuevo Diario, 20., 21., 23. Februar / Noticias Radio Nuevaya, 23. Februar / La Prensa, 23. Februar)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: James Miller.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info@nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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