Meldungen aus Nicaragua vom 03.11.2008

1. CSE receives allocation of funds for elections; observation still unresolved
2. Weitere Reaktionen auf das Bündnis zwischen MRS und Liberalen; Klagen über gewaltsame Zwischenfälle; internationale Gemeinschaft reagiert
3. Ortega trifft NGOs
4. Beschäftigung in Freihandelszone nimmt ab
5. Russia to help with mine removal
6. Forty cruise ships will dock in San Juan del Sur this season
7. Nicaragua will sell carbon credits

Carmen Garcia de Lewites, Witwe von Herty Lewites, der der Kandidat der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) für das Amt des Präsidenten im Jahre 2006 war und während des Wahlkampfes starb, gab letzte Woche eine Erklärung ab, in der sie die Entscheidung der Partei ihres verstorbenen Mannes beklagte, ein Bündnis mit der rechten Liberalen Allianz unter Führung der Konstitutionellen Liberalen Partei einzugehen. In ihrer Erklärung sagte sie:“ Hertys Leitmotiv war Glück und Fortschritt für alle, und ich glaube, dass dieses Bündnis, das mit derartigem Aufwand in die Welt gesetzt wurde, Hertys Bemühungen widerspricht und sein Andenken entehrt.“ Weiter sagte sie:“ Wenn es irgendetwas gibt, das meinen Mann charakterisierte, dann war es sein Wesenszug, keine persönlichen Hassgefühle zu hegen. Keine seiner Handlungen war durch Hass oder Groll gegen irgend jemanden motiviert. Dieses Bündnis jedoch ist durch Hass und durch Rachegefühle motiviert, und nicht durch das Ziel aufzubauen und zu verändern.“

Saul Lewites, Herty Lewites’ Bruder, kommentierte die Erklärung von Garcia de Lewites, indem er sagte, dass er mehr als einmal gehört habe, dass sein Bruder die Besorgnis äußerte, dass (der gegenwärtige Präsident) Daniel Ortega sich in den Somoza des 21. Jahrhunderts wandeln könnte. Er fügte hinzu, dass sein Bruder „ohne jeglichen Zweifel“ das politische Bündnis gegen den Präsidenten unterstützen würde, der den legalen Status der MRS aufgehoben habe.

In der Zwischenzeit haben in León Mitglieder der Sandinistischen Rettungsbewegung (MpRS)(, die sich der MRS bei den Wahlen 2006 angeschlossen hatte) ihre Anhänger aufgefordert, für die lokalen Kandidaten der Sandinisten (FSLN) für das Amt des Bürgermeisters in jener Stadt zu stimmen. (Die Chefin der MpRS Monica Baltodano hatte dazu aufgerufen, eine „Null“-Stimme abzugeben, womit sie meinte, alle Kandidaten auf dem Stimmzettel zu markieren und dadurch die Stimmabgabe „null und nichtig“ zu machen.) Leitende Mitglieder der Rettungsbewegung gaben eine Erklärung ab, in der der Schaden aufgelistet wurde, den „16 Jahre korrupter neo-liberaler, gegen das Volk gerichteter Regierungen“ Nicaragua zugefügt habe; sie verurteilten „das schmutzige Bündnis zwischen Aleman, Montealegre und Jarquin“ und forderten ihre Anhänger auf, für den Kandidaten der Partei der Sandinisten für das Amt des Bürgermeisters, Manuel Calderon, zu stimmen. Und in Estelí kehrten lokale Führer der MRS in die Reihen der FSLN zurück mit einem, wie sie es nannten, „Nein zum Somozismus.“ Sie sagten, dass sie die Entscheidung von Dora Maria Tellez, Victor Hugo Tinoco und anderen ablehnten, die Partei mit der Liberalen Allianz zu verbünden, „ohne die Basis zu konsultieren“.

Um Mitternacht des 30.Oktober wurden drei, in einem Kleinlastwagen fahrende Anhänger des Bürgermeisterkandidaten für Managua, Eduardo Montealegre, von einer Gruppe von Anhängern der Sandinisten in der Nähe des Verkehrskreisels Ruben Darío vor dem Metrocentro angegriffen. Am nächsten Tag wurden weitere Personen verletzt, als eine Straßenschlacht zwischen politischen Gruppierungen in der Wohngegend Quinta Nina in Managua ausbrach. La Prensa berichtete, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, Sympathisanten der Sandinisten unter Kontrolle zu bringen, die Steine auf Anhänger der Liberalen warfen, die auf einen öffentlichen Auftritt des Kandidaten der Liberalen Allianz, Eduardo Montealegre, warteten. Der Fernsehkanal Channel 2 zeigte zwei Frauen, die am Kopf bluteten, und einen Mann, der eine gebrochene Nase zu haben schien. Als die Polizei versuchte, die Ordnung wiederherzustellen, begannen beide Seiten, Steine zu werfen, Baseballschläger wurden geschwungen, und ein Mann und eine Frau, die als Sandinisten identifiziert wurden, wurden verletzt.

Präsident Ortega sagte am 1.November, dass einige Gruppen gewalttätige Aktionen durchführten und versuchten, Unschuldige dafür mit dem Ziel verantwortlich zu machen, den Wahlprozess in Misskredit zu bringen. Bei einer Festveranstaltung, bei der Besitztitel an Mitglieder der Gemeinde der Urbevölkerung von Monimbo, Masaya, übergeben wurden, sagte er, dass er der Polizei Anweisungen gegeben habe, die Verkehrskreisel zu bewachen, wo sich, wie er sagte, Gruppen von Bauern versammelt hätten, um gegen den Hass zu beten, aber politische Parteien hätten sie angeklagt und ihnen Aggressivität vorgeworfen. „Die Lügen über diese Brüder und Schwestern durch Mitglieder der Oligarchie und die politischen Parteien könnten das Vorspiel für Gewalt gegen sie sein, “ sagte Ortega. Er fügte hinzu, dass er einen „Aufruf zur Gewaltlosigkeit und für Respekt für die Wahlpropaganda aller politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen“ machte. Der Kandidat der Sandinisten für das Bürgermeisteramt von Managua, Alexis Argüello, verlangte ebenfalls, die Gewalttätigkeiten zu beenden, während der Kandidat der Liberalen Allianz Montealegre den Chef der nationalen Polizei, Aminta Granera, aufforderte, zur Gewaltlosigkeit aufzurufen.

Die Zeitung La Prensa sagt, dass sie ein Dokument in ihren Händen habe, das, wenn es echt ist, zeige, dass eine Sonderinstruktorin der Sandinisten eine Anzahl von Wahlbeobachtern der Sandinistischen Partei in Managua darin ausbilde, wie sie den Sieg für ihre Partei in einzelnen Wahlbezirken auf ihre Seite ziehen könnten, indem sie z.B. Wahlbeobachter der Oppositionspartei ablenkten und heimlich die Stimmzettel, die andere Kandidaten bevorzugten, beschädigten. In dem Dokument ist der Name der Instruktorin geschwärzt, weil, so sagt die Zeitung, es nicht möglich gewesen sei, mit ihr in Kontakt zu treten, obwohl es so scheint, als ob ein Training zu dem in dem Dokument angegebenen Datum und der angegebenen Zeit stattgefunden habe. La Prensa sagt, dass sie den Wahrheitsgehalt des Dokuments, das sie von einem Mitglied der Liberalen Allianz erhalten habe, nicht bestätigen könne.

In den Wahlnachrichten am 30.Oktober klagte die Regierung von Nicaragua „einige Botschafter der Europäischen Union“ an, eine Kampagne durchzuführen, sie zu diskreditieren und zu destabilisieren. Die Erklärung war in einem Dokument enthalten, das auf dem XVIII Ibero-Amerikanischen Gipfel in San Salvador verabschiedet worden war. In dem Dokument hieß es, dass die Kampagne der EU „ ohne Erfolg versucht, eine legitim gebildete Regierung zu destabilisieren und zu stürzen.“ Es enthielt einen Aufruf an „Vertreter befreundeter Regierungen, die an dem…Gipfel teilnehmen, dafür einzutreten, dass Nicaraguas Institutionen respektiert werden.“ Auf die Veröffentlichung der Erklärung hin erfuhr El Nuevo Diario aus diplomatischen Quellen der EU, dass „ Die Anklage gegen die Nationen der Europäischen Union sehr ernst ist.“

Am 22.Oktober hatte die Europäische Union dem Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos, ein Kommuniqué mit Kritik an Regierungsbeamten Nicaraguas für deren Aktionen gegen Nichtregierungsorganisationen gesandt, die das Kommuniqué als „Aktionen der Einschüchterung“ gegen Personen bezeichnete, die die Regierung kritisierten. Santos sagte später, dass er sich geweigert habe, das Kommuniqué anzunehmen. Das Außenministerium von Nicaragua hat die Akkreditierung des neuen Botschafters der Europäischen Kommission hinausgezögert. Trotzdem billigte die EU in der letzten Woche ein finanzielles Hilfspaket im Wert von 270 Millionen US$ für soziale Projekte in Nicaragua. Nach seiner Rückkehr vom Gipfel in San Salvador kam Ortega nicht auf das Kommuniqué zu sprechen, sondern dankte nur der Russischen Föderation für eine Erklärung vom 29.Oktober, in der Akte der „Einmischung“ in die bevorstehenden Wahlen durch die Vereinigten Staaten und die Europäer verurteilt werden.(Radio La Primerísima, 28.31.Oktober, 1.November; La Prensa, 30.31.Oktober, 3.November; La Nueva Radio Ya, 2.November; El Nuevo Diario, 1.2.November)

Am 28.Oktober traf sich Präsident Daniel Ortega mit einer großen Gruppe von Nichtregierungsorganisationen und sagte, dass die Regierung „Hand in Hand“ mit den NGOs zum Wohle des Volkes arbeiten müsse. Und, fügte er hinzu, das Regierungsministerium, das Ermittlungen über die NGOs angestellt hat, sollte „flexibler“ sein. Medienberichte erwähnten nicht, ob Vertreter der Coordinadora Civil (Zivilgesellschaftliche Koordination), eines Netzwerkes der NGOs, anwesend waren. „In diesen Zeiten müssen wir die Kräfte vereinen: der Staat, die Räte der Bürgermacht und die NGOs,“ sagte Ortega auf dem Treffen und fügte hinzu:“ Wir alle wollen das Wohl des Volkes, aller Nicaraguaner ohne ideologische Unterschiede.“ Ortega sagte, dass die Regierung gerade ein Verfahrenshandbuch zu dem Gesetz 147 zusammenstelle und sich mit den NGOs über das Handbuch beraten werde. „Wir werden die Regeln nicht diktieren, “ sagte er. (Das Gesetz 147 legt die gesetzlichen Verpflichtungen der Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua fest.) Die First Lady Rosario Murillo, Koordinatorin des Rates für Kommunikation und Bürgerrecht, betonte, dass die Rolle der NGOs in Ländern, die sich weiterzuentwickeln wünschten, wichtig sei. Sie sagte, dass ihre Rolle „wichtig und wertvoll ist; sie sind ein Teil innerhalb der Gesellschaft, der dem Dienst verpflichtet ist.“ Die Regierungsministerin Ana Isabel Morales sagte, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorlege, um die Vorschriften für die NGOs zu verbessern. Sie sagte, dass es im Lande 4 477 NGOs gebe, 3 983 nationale, 494 ausländische und 645 nicht-aktive.

Die Föderation der Nichtregierungsorganisationen (FONG) gab eine Erklärung ab, die das Treffen der Regierung mit den NGOs als positiv beschrieb, aber gleichzeitig verlangte die Föderation, dass die Regierung die Ermittlungen gegen Menschen, soziale Bewegungen und Organisationen einstellen solle. Irvin Larios, der Präsident von FONG, sagte:“ Heute schicken wir dem Präsidenten einen Brief, in dem wir seiner Initiative, auf die NGOs zuzugehen, Anerkennung zollen, aber andere Dinge müssen auch getan werden, damit wir uns näher kommen, und eines davon ist, die gesetzlichen Verfahren, die durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, einzustellen.“ Larios drückte die Bereitschaft seines Verbandes aus, mitzuarbeiten, um die Probleme von Armut, Demokratie und Entwicklung im Lande zu lösen.

Mittlerweile schickte der Präsident einer der Organisationen, gegen die die Regierung Untersuchungen anstellt, Carlos Fernando Chamorro vom Zentrum für Kommunikationsforschung (CINCO), einen Brief an den Staatsanwalt Douglas Vargas. In dem Brief forderte er Staatsanwälte auf, die internationalen Organisationen und ausländischen Botschaften zu interviewen, die die Verträge mit CINCO, die Gegenstand der Ermittlungen sind, unterzeichneten. „Sie kennen die Fakten des Falles, die nach dem, was wir aus Erklärungen, die von der Staatsanwaltschaft kommen, haben folgern können, mit Verträgen in Verbindung stehen, die von CINCO und der Autonomen Frauenbewegung (MAM) mit Oxfam-Großbritannien und von CINCO und MAM mit dem Syd Forum (einer schwedischen Entwicklungsorganisation) unterzeichnet wurden,“ schrieb Chamorro in seinem Brief. Er forderte auch, dass die Regierung Vertreter der dänischen Botschaft, die schweizer Kooperationsagentur, die Botschaft der Niederlande und die finnische Botschaft wie auch Vertreter des Fonds für Gerechtigkeit und Sexual- und Fortpflanzungsrechte befragen solle.

La Prensa berichtete auch in einem kleinen Artikel, dass eine Gruppe von Spaniern und Spanierinnen, die, wie sie sagten, seit drei Jahrzehnten in der Solidarität mit Nicaragua arbeiteten und sich selbst als „Sandinisten im Herzen und aus Überzeugung“ bezeichneten, einen Offenen Brief an Präsident Ortega geschrieben habe, in dem sie ein Ende der Repressionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft forderten. (El Nuevo Diario, 28.Oktober; Radio La Primerísima, 28.Oktober; La Prensa, 30.,31.Oktober)

Zurückgehender Konsum in den USA hat dazu geführt, dass Aufträge für Textilfabriken in Nicaraguas Freihandelszonen (FTZs) storniert wurden, was einen Verlust von 15 000 Arbeitsplätzen nach sich zog. Geschäftskreise machen für den Verlust der Arbeitsplätze die von der Ortega-Regierung angeordnete Erhöhung des Mindestarbeitslohnes verantwortlich. Das letzte Jahr sah das höchste Beschäftigungsniveau jedoch in Nicaraguas FTZs, wobei die Nationale Kommission für Freihandelszonen die Zahl mit 87 500 Arbeitern bezifferte. Dean Garcia, Präsident der Nicaraguanischen Vereinigung für Textilherstellung (ANITEC), bestätigte, dass die Textilfabriken in jüngster Zeit Personal abgebaut, Betriebe zusammengelegt und in einigen Fällen ihre Tore auf Grund schwerer Verluste geschlossen hätten.

Garcia sagte, dass eine Firma, Astro Nicaragua, ihre 1 500 Arbeiter wegen sinkender US-Nachfrage beurlaubt habe. „Wal-Mart stornierte ihre Verträge, deshalb beschloss die Firma, bis November zu schließen,“ sagte Garcia. Er erklärte, dass der Betrieb traditionellerweise die Urlaubszeit am Ende des Jahres bezahle, deshalb könnten jene Arbeiter nicht mit dem Extraeinkommen rechnen. (Anmerkung des Herausgebers: Nicaraguas Arbeitsgesetz verlangt, dass Betriebe Arbeitern, die Arbeitsverträge haben, ein „dreizehntes Monats“gehalt im Dezember zu bezahlen haben. Viele FTZ-Betriebe seit 1990 haben Arbeiter vorübergehend entlassen und sie gezwungen, neue Verträge vor dem Dezember zu unterzeichnen, um die Zahlung des „dreizehnten Monats“ zu vermeiden.

Seit der Schließung der Nien Hsing Fabriken im letzten Jahr haben ungefähr 15 000 Arbeiter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden, trotz der Bemühungen von C&C, der mexikanischen Firma, die Nien Hsings Nachlass in Nicaragua gekauft hat. Nach den Worten von Raul Rivas, dem Direktor des Verbandes der Privaten Freihandelszonen, hatte C&C beabsichtigt, 9 600 Nien Hsing Arbeiter in den Jahren 2008-2009 anzustellen, hat aber nur 100 angestellt, um die Fabriken zu überholen; wenn das getan sei, so sagte er, wolle C&C weiteres Personal einstellen, aber die Arbeiter, die entlassen wurden, würden sie nicht wiedereinstellen. Garcia sagte, mindestens zwei weitere Firmen hätten die Produktion ausgesetzt, hätten aber die Nationale Kommission für Freihandelszonen (CNZF) nicht davon in Kenntnis gesetzt.

Weitere FTZ Unternehmen sind in Gefahr, wie zum Beispiel Sinonica, das seit mehreren Jahren in Nicaragua arbeitet. Es hat seine Arbeiter bis zum 30.Oktober bezahlt, aber es ist fraglich, ob seine 500 Arbeiter auch weiterhin Arbeit haben werden. Eine weitere Firma, ANNIC, entließ 1 950 Arbeiter, nachdem die Regierung entschied, dass die Forderung, Arbeiter sollten vier Tage pro Woche eine 12-Stunden-Schicht arbeiten, das Arbeitsgesetz verletzte. Garcia argumentierte, dass ANNICs Schichtarbeit es erlaube, die Produktion zu beschleunigen und zweimal so viele Arbeiter einzustellen. Der Fall ist dem Obersten Gerichtshof Nicaraguas zur Berufung vorgelegt worden.

La Prensa berichtet, dass die Ortega-Regierung im letzten Jahr den Mindestlohn dreimal angehoben habe und um insgesamt 51% in den letzten anderthalb Jahren. La Prensa behauptet, dass die jüngste Steigerung um 18% die Geschäftsbesitzer habe „zum Taschenrechner greifen“ lassen, um auszurechnen, wie sie sich den höheren Arbeitskosten anpassen könnten. Garcia stellte fest, dass die Erhöhungen des Mindestlohnes die Eigentümer sehr beunruhigt habe, und er sagt eine weitere Runde von Fabrikschließungen im März voraus, wenn der Mindestlohn ein weiteres Mal angehoben werden wird. Er behauptete, dass Arbeiter mit dem traditionellen Quotensystem und Produktionsboni mehr verdienen könnten, und dass die Anhebung des Mindestlohnes Arbeitsplätze koste, weil sie auch die Sozialabgaben des Arbeitgebers und die Kosten für andere Leistungen an die Arbeitnehmer erhöhen würde.

Garcia behauptete, dass abnehmende Aufträge aus den USA zu dem Problem des erhöhten Mindestlohnes hinzukämen, und zitierte „Quellen“, die behaupten, dass 7 000 Kaufhäuser in den USA geschlossen worden seien, die alle, so sagte er, in Nicaragua hergestellte Kleidung kauften. Mario Amador, Präsident der Industriekammer, sagte, dass die Verluste in den FTZ Unternehmen die Schrumpfung des gesamten industriellen Sektors erklärten, der in diesem Jahr nur um 2% gewachsen sei, im Vergleich zu 6% im vergangenen Jahr. Er sagte, dass dieser Sektor 24% der wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates darstellten.

Der Abgeordnete der Konstitutionellen Liberalen Partei, Francisco Aguirre, machte die Regierung von Daniel Ortega für den Rückgang verantwortlich, und stellte fest, dass sie international ein negatives Bild geschaffen habe, welches zu der Vorstellung beitrage, dass Investitionen in Nicaragua einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Er bemerkte auch, dass China 500 000 Arbeitsplätze verloren habe, und das es möglich sei, dass Nicaragua auch von der globalen wirtschaftlichen Krise erfasst werden würde. Er forderte die Regierung auf, eine bessere Strategie zu präsentieren, um Investitionen zu schützen.

Der Abgeordnete der Sandinisten, Walmaro Gutierrez, setzte sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Regierung eine Strategie zur Verbesserung des Klimas für Investitionen verwirklichen solle. „Wir haben keine offiziellen Informationen, aber ich habe es so verstanden, dass mehrere ausländische Investoren ihre Absicht ausgedrückt haben, in Nicaragua zu investieren.“ Er wies Beschuldigungen zurück, dass Aktionen der Regierung ausländische Investitionen entmutigt hätten, und sagte, dass die Regierung Investitionen suche, die lokal hergestellten Produkten einen größeren Wert beimessen würden, und dass die Regierung die makroökonomische Stabilität garantiert habe. (La Prensa, 31.Oktober)

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