Meldungen aus Nicaragua vom 05.05.2008

1. Ortega accuses US Embassy of financing opposition
2. Pro and anti government unions demand price freezing on International Workers Day
3. National transportation strike threatens chaos
4. Spannungen zwischen PLC und MVE deuten auf neuen "Pakt" hin
5. Zeitungen ignorieren Erklärung der deutschen Regierung über Gründe für die Aussetzung der Hilfe
6. Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Union Fenosa und Regierung verschoben
7. War veterans lift road block after agreement with Prosecutor General

Wachsende Spannungen zwischen den führenden Politikern des wichtigsten Wahlbündnisses des Rechten waren diese Woche offensichtlich, so dass politische Akteure und Analytiker einen neuen "Pakt" erwarten zwischen dem Präsidenten Daniel Ortega und dem Ehrenpräsidenten der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) Arnoldo Aleman. Aufgrund der anstehenden Wahl der Richter am Obersten Gericht und dem andauernden Boykott der Nationalversammlung durch die Oppositionsparteien als Protest gegen die Entscheidung, die Kommunalwahlen in den drei Städten an der Karibik-Küste zu verschieben, glauben viele Kommentatoren , dass sich Präsident Ortega für eine Erneuerung seiner politischen Vereinbarung mit Aleman als die für ihn vorteilhafteste Lösung zur Beendigung der gegenseitigen Blockierung entscheiden könnte.

Am 3. Mai kündigte der PLC Sprecher Leonel Teller an, dass das nationale Exekutiv-Kommitee (CEN) der PLC über einen Vorschlag diskutiert habe, die Kommunalwahlen in Bilwi, Prinzapolka und Waspam zu verschieben (die drei vom Hurrikan Felix im letzten September am stärksten betroffenen Städte) auf Januar 2009. Teller sagte, dass das CEN seine Position konkretisiert habe, dass die einzige Institution, die dazu bevollmächtigt sei, Wahlen auszusetzen oder zu verschieben, die Nationalversammlung sei, und dass deshalb die Resolution des Obersten Wahlrats (CSE), die die Verschiebung der Wahlen in diesen drei Städten angeordnet habe, ungültig sei.

Ebenfalls am 3. Mai erklärte Aleman zusammen mit dem PLC-Fraktionskoordinator Maximino Rodriguez während einer Pressekonferenz, die PLC plane, über die Wahl der sechzehn Richter am Obersten Gericht mit der Sandinistische Partei (FSLN) zu verhandeln. "Es ist eine Angelegenheit der Mathematik", sagte Rodriguez, wobei er sich auf die Tatsache bezog, dass die Wahl von Richtern am Obersten Gericht 56 Stimmen in der Nationalversammlung erfordert und die PLC diese Stimmenzahl für ihre Kandidaten nur erreichen kann, wenn es zu einer Vereinbarung mit der FSLN kommt. Laut den Presseberichten sei zwangsläufig die von der Uneinigkeit über die Verschiebung der Kommunalwahlen in Bilwi, Prinzapolka und Waspam verursachte institutionelle Krise Teil dieser Verhandlung.

Ein Treffen am 5. Mai zwischen den Verhandlungskomitees der PLC und der "Wir mit Eduardo" - Bewegung (MVE) (die sich auf ein Wahlbündnis für die bevorstehenden Kommunalwahlen geeinigt hatten) scheiterte bei dem Versuch, einen Konsens über die Verschiebung der Wahlen in der Autonomen Nordatlantik-Region (RAAN) zu erreichen. Der führende MVE-Politiker Eduardo Montealegre, Kandidat für den Bürgermeisterposten von Managua für das Bündnis PLC und MVE, brachte seine Unzufriedenheit über den Vorschlag der PLC zum Ausdruck, die Kommunalwahlen bis Januar 2009 zu verschieben. Montealegre sagte, dass für das MVE diese besondere Angelegenheit "nicht verhandlungsfähig" sei. Montealegre gab zu, dass seine Partei ihren Verbündeten in der PLC "misstraut" und auf Grund der Gerüchte über Verhandlungen mit der FSLN besorgt sei. "Unsere feste Position ist es, dass es vor Verhandlungen mit der Sandinistischen Partei eine Vereinbarung zwischen uns [dem MVE und der PLC] geben muss."

Der inzwischen unverblümtester Kritiker von Aleman innerhalb des PLC, Enrique Quiñonez, wurde von seiner Position als Jugendsekretär am 5. Mai aus dem Vorstand der Partei entfernt. Quiñonez, der eine Schlüsselrolle in der Kampagne gegen die Verschiebung der Wahlen [an der Karibik-Küste] gespielt hat, geißelte letzte Woche die Entscheidung des CEN, über eine Entscheidung zur Verschiebung der Wahlen in der Nationalversammlung nachzudenken. (El Nuevo Diario, 03.,04.+05.05., TV-Kanal 2, 03.+05.05.)

Zeitungen ignorieren Erklärung der deutschen Regierung über Gründe für die Aussetzung der Hilfe

Die zwei nationalen Zeitungen, El Nuevo Diario und La Prensa, scheinen dazu entschlossen zu sein, die Behauptung aufrechtzuerhalten, dass Deutschland seine Hilfe für Nicaragua vor kurzem ausgesetzt habe, weil Präsident Daniel Ortega das Land schlecht regiere. Am 30. April berichteten beide Tageszeitungen mit Bezugnahme auf einen Artikel der "Süddeutschen Zeitung", dass die Entscheidung zur Aussetzung der Hilfe durch das Maß an "Korruption, Mißbrauch und die Verletzung von Menschenrechten" durch die nicaraguanischen Regierung begründet sei. Die Zeitungen veröffentlichten diese Behauptungen, obwohl der Handelsbeauftragte an der deutschen Botschaft in Managua die reale Begründung erklärt hatte, die hinter der Entscheidung der deutschen Regierung stand.

Am 29. April hatte Gunter Sautter erklärt, dass das deutsche Parlament ein Moratorium auf die Hilfe an alle Länder verabschiedet habe und hob dabei hervor, dass die Entscheidung nichts mit der politischen Lage in Nicaragua zu tun habe. Am 2. Mai veröffentlichte die deutsche Botschaft eine Presseerklärung, die wiederholte, dass der Gründ für die Aussetzung der Hilfe ein Moratorium auf alle Hilfszahlungen sei. (Radio La Primerisima, 29.04.+02.05., El Nuevo Diario, 30.04.+01.05., La Prensa, 30.04.)

Anmerkung R.K.: Hier zeigt sich das diplomatische Geschick der Bundesregierung und des BMZ mal in seiner ganzen Breite. Zum konkreten Vorgang vergleiche Kurzbericht des Nicaragua-Forums zur gestrichenen Budgethilfe unter http://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2008/budget-hilfe.shtml. Die ganze Sache wird immer peinlicher.

Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Union Fenosa und Regierung verschoben

Am 30. April bestätigte der Vizeminister im Energieressort, Lorena Lanzas, der Presse, dass die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und der multinationalen spanischen Unternehmen Union Fenosa verschoben worden sei. Die betreffende Vereinbarung sieht das Anrecht der Regierung vor, zwischen 16% und 18% der Anteile an der Union Fenosa in Nicaragua zu erwerben, dafür sollen aufgelaufene Schulden des multinationalen Konzerns beim nicaraguanischen Staat in Höhe von 10 Millionen US-$ storniert werden. Vor einigen Tagen hatte Energieminister Emilio Rappaciolli seine Zuversicht ausgedrückt, dass diese Vereinbarung bis Ende April unterzeichnet werden könne. Ohne weitere Details zu nennen, sagte Lanzas, "wir verhandeln immer noch".

Inzwischen hatte David Castillo, Präsident des nicaraguanischen Energieinstituts (INE), angekündigt, dass eine 3% Erhöhung der Elektrizitätspreise aufgrund der gestiegenen Kosten für die Stromerzeugung durch die gestiegenen Ölpreise für den Monat Mai genehmigt worden sei. Castillo warnte, dass "die Kosten weiter steigen, ist [INE] verpflichtet", die Preise zu erhöhen, um die Versorgung zu garantieren. Er erklären weiter, dass die Mehrheit der Verbraucher aufgrund der aktuellen Politik der Regierungs nicht von der neuesten Erhöhung betroffen seien, weil die Strompreise für Verbraucher, die monatlich weniger als 150 Kilowatt verbrauchen, subventioniert würden. (Radio La Primerisima, 29.+30.04., TV-Kanal 2, 29.04.)

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