Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 6. Oktober 2008

1. Ständiger Regen führt zu Überflutung und Todesfällen im Land
2. MRS says vote for anybody but the FSLN and other election news
3. National Assembly examines Tropigas intervention
4. Regierung will laut Vizeaußenminister bei NGOs durchzugreifen
5. Gesetz vorgeschlagen für den Bau von Häusern für die Armen
6. Proteste vor Kanal 4 führen zu Gewalttätigkeit
7. Industry groups challenge minimum wage
8. Workers to own shares of companies
9. Community radio stations receive electricity rate break
10. Temporary Protected Status extended for Nicaraguans in the US

Ständiger Regen führt zu Überflutung und Todesfällen im Land

Bis Montag, 6. Oktober, stieg die Zahl der Todesfälle infolge der Überflutungen in der letzten Woche offiziell auf elf Personen, aber nach inoffiziellen Zahlen gab es deutlich mehr Opfer. Vertreter des Zivilschutzes berichteten, dass 4.800 Personen aus ihren Häusern evakuiert werden und in Notunterkünfte gebracht werden mussten. Das nicaraguanische Institut für territoriale Studien (INETER) erklärte, dass es zwei große Tiefdruckgebiete um Nicaragua gäbe und die Regenfälle in der Pazifikregion, dem zentralen Hochland und in der Atlantikregion noch ein oder zwei Tage weitergehen würden. Überall im Land waren Flüsse über die Ufer getreten, Brücken zerstört und Erdrutsche hatten Häuser zerstört. In Managua stieg der Lago Xolotlan (Managua-See) bis in die Häuser von den an seinem Ufer lebenden Menschen, was deren Evakuierung erforderlich machte. Die von Überschwemmungen betroffenen Regionen sind Jinotega, Matagalpa, Madriz, Boaco, Nueva Segovia, Granada, Managua und Chontales.

Im Departamento von Granada hatte sich Maritza Gonzalez entschieden, wegen dem drohenden Hochwasser des Rio Malacatoya in eine Notunterkunft zu gehen, aber sie sagte, dass ihre Großmutter zurückgeblieben sei, um sich um einige Hühner zu kümmern. Gonzalez sagte, "wir haben fast alle unsere Nahrungsmittel und fast alle Hühner verloren. Wir haben nichts zu essen." Oberstleutnant Abel Zapata vom Zivilschutz in Granada sagte, dass am 5. Oktober die Evakuierung der Gebiete am Fluss begonnen habe und jetzt sei dieses Gebiet nur noch mit dem Boot zu erreichen.

Die Behörden von Managua berichteten von massivem Schäden an Straßen und Abwasserkanäle durch den Regen. [Managuas große Abwasserkanäle leiten den Regen von den als die Sierra de Managua bezeichneten nahe gelegenen Bergen durch die Hauptstadt Managua in den Managua-See.] Der Vize-Bürgermeister Felipe Leiva sagte, dass die fortlaufenden Straßenreparaturarbeiten in der Stadt beendet worden seien, weil die gegenwärtig starke Regenzeit es sehr schwierig gemacht habe, die Arbeiten fortzusetzen. Er berichtete von zerstörten oder beschädigten Straßen auf eine Länge von 16 Kilometern (andere Beamte berichteten von 25 Kilometern) und von zerstörten Abwasserkanälen in zahlreichen Gebieten von Managua. Er sagte, dass das Steueraufkommen in Managua im letzten Jahr um 12% (von 66 Millionen US-$ auf 77 Millionen US-$) gestiegen sei und mit diesen höheren Einnahmen habe der nächste Bürgermeister die Mittel, um die Reparaturen durchzuführen. Er sagte jedoch auch, dass die Stadt und die umliegenden Gebiete über eine Million US-$ zusätzliche Gelder von der nationalen Regierung für Infrastruktur-Reparaturen brauchten. Jorge Berrios hatte vor kurzem berichtet, dass mit dem zentralen Regierungsprogramm "Straßen für die Leute" die Straßen an den Stadträndern von Managua repariert würden. (El Nuevo Diario, 6. Oktober; La Prensa, 4. + 5. Oktober)

Regierung will laut Vizeaußenminister bei NGOs durchzugreifen

Der nicaraguanische Vizeaußenminister Valdrack Jaentschke sagte am 1. Oktober, dass sein Büro auf ausländische Organisationen gestoßen sei, die nicht-staatliche Organisationen (NGOs) im Land finanzieren, um die Organisationen zu warnen, dass sie sich an die Bestimmungen halten müssten und dass sie keine NGOs finanzieren könnten, um damit in Nicaraguas interne Angelegenheiten einzugreifen. Er sagte ihnen auch, dass die zur Verfügung gestellten Gelder ausschließlich für die Zwecke verwendet werden müssten, die in den unterschriebenen Verträgen festgelegt seien. Er sagte, die NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, würden streng beobachtet, weil manche von ihnen versuchten, sich für politische Parteien zu engagieren.

"Wir haben die verschiedenen Gruppen getroffen und wir haben ihnen gesagt, dass wir nicht versuchen, sie zu verfolgen, aber im Licht der jüngsten Ereignisse versuchen wir, alles zu überprüfen", sagte der Vizeminister. Er fügte hinzu, dass Oxfam-Großbritannien gewarnt worden sei, dass die Organisation nicht weiter Organisationen finanzieren könne, die versuchten, die gewählte Regierung von Nicaragua zu stürzen. Jaentschke sagte, "wir haben vor, die Aggressivität dieser NGOs zu stoppen, die auf der Grundlage einer behaupteten Diktatur hier dazu übergegangen sind, zusammen mit Interessengruppen in anderen Ländern zu versuchen, die Beziehungen dieser Länder zu uns zu beeinflussen; wir beschäftigen uns jetzt mit dieser parteilichen politischen Aktivität der NGOs, die bisher fast unbeachtet geblieben war."

Jaentschke warnte, dass die Finanzierung vom NGOs eng beobachtet werde, und sagte, "Wir haben vor, eine umfassende Überprüfung der Verwendung von Geldern in Verbindung mit den Zielen [der Organisationen] durchzuführen."

Carlos Fernando Chamorro, der Direktor von CINCO, war am 2. Oktober von einem Ermittler im Rahmen einer Untersuchung über vermutete Straftaten "gegen den Staat Nicaragua" zu einer Befragung einbestellt worden. Chamorro sagte, dass er von Anwälten von CENIDH begleitet werde.

Inzwischen wird bei einer damit in Verbindung stehenden Angelegenheit erwartet, dass das Oberste Gerichtshof eine Entscheidung über eine unklaren rechtlichen Situation fällen wird, bei der es um eingeführte Regeln zur Bekämpfung des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten geht. Die Regeln waren im April vom Kommissar für das Bankwesen genehmigt worden, um "Geldwäsche, Rauschgifthandel und die Finanzierung vom Terrorismus" zu verhindern. Francisco Rosales, Richter am Obersten Gerichtshof, sagte, dass die Regeln nichts anderes sei als das US-Patriot Act in Nicaragua einzuführen, um die Bürger zu beobachten. Er fügte hinzu, dass diese Regeln unter anderem die Prinzipien der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung (Habeas corpus) verletzten, wenn sie von Geldinstitute verlangten, Profile von Menschen mit "hohem Risiko" zu erstellen, die Finanztransaktionen durchführen, die über 3.000 US-$ liegen. (La Prensa, 4. Oktober; Radio La Primerisima am 1. Oktober; El Nuevo Diario, 4.+5. Oktober)

Gesetz vorgeschlagen für den Bau von Häusern für die Armen

Wálmaro Gutiérrez, Abgeordneter der FSLN in der Nationalversammlung, erklärte, er glaube, dass die Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über menschenwürdigen Wohnraum "ist ein Weg, um das Wohnungsdefizit in Nicaragua zu beenden". 30.000 neue Familien brauchen jedes Jahr eine Wohnung und 900.000 benötigen entweder neue Wohnungen oder die Reparatur ihrer vorhandenen Häuser. Über das vorgeschlagene Gesetz wird zur Zeit von einem Komitee der Nationalversammlung beraten und Gutierrez behauptete, dass es drei Gründe gäbe, aus denen es verabschiedet werten sollte.

Er sagte, zuerst einmal sei es eine Antwort auf ein wichtiges soziales Problem. Zweitens hätte das Gesetz großen wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für die Wirtschaft und drittens wäre die Verabschiedung des Gesetzes auch im Interesse des Wohnraum-Netzwerkes und der Gemeinde-Bewegung, zwei zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit denen Gutierrez von Anfang an für den Entwurf des Gesetzes zusammengearbeitet hatte.

Als er gefragt wurde, welche Garantie es für die Umsetzung des Gesetzes gäbe, antwortete Guiterrez, dass das Gesetz die Situation von zu wenig vorhandenem Wohnraum verbessern könne und das Problem der Banken lösen könne, das sich stelle, wenn die arme Bevölkerung nicht genügend Sicherheiten für einen Kredit bieten könne. Er sagte, dass der Staat die Verpflichtung habe, die Schaffung von Wohnraum zu unterstützen, weil die nicaraguanische Verfassung das Recht auf eine Wohnung garantiere. Er sagte auch, dass das Gesetz auch für die Armen gut sei, die die Möglichkeit haben, einen Beitrag zu leisten, weil es die Möglichkeit eröffne, dass sie einen Kredit mit 25 Jahre Laufzeit und 6% Zins erhalten könnten. Die Banken hätten nicht nur nach dem Gesetz die Verpflichtung, den Bau von Unterkünften zu finanzieren, sondern sie müssten durch dieses Gesetz ihre Kreditsumme für den Konsum zugunsten von Produktions-Kredite – in diesem Fall des Baus von Häusern - reduzieren.

Auf die Frage, warum Banken das lukrative Kundenkreditgeschäft zugunsten riskanter Hypotheken für die Armen aufgeben sollten, antwortete Guiterrez, dass dies möglich werde aufgrund eines staatlich subventionierte Zinssatzes und Steuervergünstigungen für die Banken plus der Schaffung eines Hypothekenversicherungsfonds, durch den der Staat die Rückzahlung der Hypotheken garantieren werde.

Gutierrez sagte, dass Präsident Daniel Ortega den Gesetzentwurf unterstütze und dass die Nationalversammlung ihn verabschieden werde, weil er in nationalem Interesse sei. (El Nuevo Diario, 6. Okt.)

Proteste vor Kanal 4 führen zu Gewalttätigkeit

Drei junge Leute, Mitglieder des "No" - Jugendbewegung, wandten sich am 3. Oktober an einen Staatsanwalt, um die stellvertretenden Sandinistischen Abgeordneten Evertz Carcamo, Edgardo Cuarezma und Viktor Cienfuegos wegen eines Angriffs zu beschuldigen, bei dem sie während einer Demonstration vor dem Sandinistischen Fernseh-Sender Kanal 4 verletzt wurden. Die drei junge Männer, Moises Castillo, Luis Baez und Roger Areas, wurden dabei von dem Anwalt Gonzalo Carrion vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) begleitet.

Die drei baten im Büro des Staatsanwalts darum, die Videos betrachten zu dürfen, die von lokalen Fernsehsendern gezeigt wurden, wobei sie sagten, dass es damit leicht wäre, die Angreifer zu identifizieren. Die Jugendgruppe hatte sich am 2. Oktober auf der Straße vor Kanal 4 mit Bannern und Schildern versammelt, auf denen "Nein zur Korruption!" und "Nein zum Pakt!" stand. Eine andere Gruppe ging auf die Demonstranten zu und zerstörte deren Schilder und dann - so behauptet Luis Baez - kam Carcamo aus seinem Büro im Fernsehsenders heraus und schlug ihn im Gesicht. Sandinistische Medien hatten erklärt, dass Mitglieder der "No" - Gruppe Steine gegen das Gebäude von Kanal 4 warfen, die aber offensichtlich nicht zu Schäden am Gebäude oder zur Verletzung von Personen führten. Die jungen Leute widersprachen der Aussage, dass sie von der rechten Seite manipuliert wurden.

Vizepräsident Jaime Morales Carazo beklagte die Gewalttätigkeit und sagte, "wir hoffen, dass die globale Erwärmung der Erde nicht bedeutet, dass sich auch die Situation unseren Straßen erhitzt." Er fügte hinzu, "Wir hoffen, dass dieser Wahlprozess normal und zivilisiert und mit der Einsicht stattfinden kann, dass diese Konfrontationen nur Wörter sind und dass wir keine Verletzten beklagen müssen." "Gestern" erklärte er am 3. Oktober, "protestierte eine Gruppe vor einem Fernsehsender und eine andere Gruppe begann eine Auseinandersetzung mit ihnen, jemand zog seinen Gürtel heraus und schlug mit den Riemen einen der protestierenden jungen Leute... Wir müssen Ruhe bewahren." (El Nuevo Diario, 3. Oktober; La Prensa, 4. Oktober)

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