Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 07.01.2008

1. Ortega-Regierung gewinnt im fortdauernden Machtkampf an Boden
2. Opposition plans not to attend Ortega's first "State of the Nation" report
3. Government concerned about oil price increase but does not predict blackouts for 2008
4. Prensa Latina: "Ortega must demonstrate CPC success to avoid election defeat in November"
5. Umfrage zeigt Unterstützung in Managua für Sozialprogramme der Regierung
6. Hundreds of Nicaraguans deported from Costa Rica during the week
7. Exports up by 11% for cattle farmers
8. Schuluniform für alle Schüler obligatorisch

Es scheint fast, dass die Ortega-Regierung im fortdauernden Machtkampf zwischen der Legislative und der Exekutive, der in den letzten paar Wochen nach der Einsetzung der Räte der Bürgermacht (CPCs) an Schärfe zugenommen hat, an Boden gewinnt.

Nach einer Reihe von Ereignissen, die einen wachsenden Druck auf die Oppositionsführer Eduardo Montealegre ( Führer der Nicaraguanischen Liberalen Allianz, ALN) und Arnoldo Aleman (Ehrenvorsitzender der Konstitutionellen Liberalen Partei, PLC)deutlich machten, verlangten Teile der Wirtschaft und einflussreiche Mitglieder der PLC eine sofortige Verständigung zwischen Regierung und Opposition, um die widrigen wirtschaftlichen Konsequenzen der andauernden politischen Krise zu beenden.

Am 4. Januar, nach einem Treffen mit Präsident Daniel Ortega, sagte Francisco Aguirre Sacasa, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung und einer von Alemans engsten Vertrauten, dass eine Vereinbarung zwischen der Legislative und der Exekutive, die die Annahme des Haushaltsplans der Regierung für 2008 einschließen würde, notwendig sei, um die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die nationale Wirtschaft zu verringern. Aguirre betonte die Wichtigkeit, in der politischen Lage zum "status quo" zurückzukehren, oder mit anderen Worten, dass die Oppositionsparteien von ihrem politischen Plan absähen, die Tagesordnung der FSLN-Regierung zu torpedieren.

Nach dem Treffen sprachen sowohl Aguirre als auch Ortega von der Wichtigkeit zu garantieren, dass die sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten von politischen Problemen und Streitigkeiten nicht "infiziert" werden, besonders angesichts der ungünstigen internationalen Wirtschaftslage und des zusätzlichen politischen Drucks durch die bevorstehenden Kommunalwahlen (,die im November stattfinden werden). Aguirre sagte, dass es "unklug" wäre, wenn die Opposition radikale Veränderungen an dem Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2008 vornehmen würde, der, wie er betonte, als Teil einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) entworfen wurde.

Ebenfalls am 4. Januar veröffentlichte die Amerikanische Handelskammer in Nicaragua (AMCHAM) eine Erklärung, in der sofortige Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Opposition und der Regierung verlangt wurden, die garantieren würde, dass "alle Anstrengungen…auf patriotische Art" darauf gerichtet werden , die Auswirkungen der durch eine Rezession in den USA und den internationalen Rekordölpreis verursachten gegenwärtigen internationalen Finanzkrise zu verringern.

Während der letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Oppositionsparteien, die im Dezember den sogenannten Block gegen die Diktatur gegründet haben, gedroht, "tiefe Veränderungen" an dem Haushaltsentwurf der Regierung für 2008 und spürbare Kürzungen an den Geldmitteln vorzunehmen, die für Schlüsselprogramme der Regierung bestimmt waren, wie z. B. die Programme " Null Hunger" und "Null Wucher". Diese Drohungen wurden am 2.Januar von Eduardo Montealegre wiederholt, der weiterhin sagte, dass die Abgeordneten der Opposition vereinbart hätten, für eine Amnestie für öffentlich Bedienstete und andere angebliche oder überführte Straftäter, die in Korruptionsskandale verwickelt waren, zu stimmen und eine Reihe von Verfassungsreformen nicht länger zu verschieben, was die Macht der Exekutive dramatisch einschränken würde.

Rafael Solis, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes und einflussreiches Mitglied der Partei der Sandinisten (FSLN), kündigte am 3.Januar an, dass die FSLN jetzt in der Nationalversammlung mit Sicherheit über genügend Stimmen verfüge, um dieses politische Vorgehen der Opposition zurückzuweisen. Dieser Erklärung folgten am 4.Januar Behauptungen von Oppositionsführern, dass die FSLN Abgeordnete der PLC und ALN besteche, um gegen die vorgeschlagene Amnestie, die Haushaltsreformen und die Durchführung der oben erwähnten Verfassungsreformen zu stimmen.

Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen drei der in den CENIS-Skandal verwickelten Personen in dieser Woche fortgesetzt. Die drei Männer, gegen die gegenwärtig ermittelt wird, sind Eduardo Montealegre, Mario Alonso und Gilberto Cuadra. Am 5.Januar gab Luis Angel Montenegro, Chef des Büros des Präsidenten des Rechnungshofes, einen detaillierten Bericht über die Verluste frei, die die Staatskasse als Ergebnis der betrügerischen Aktivitäten früherer Mitglieder des Verwaltungsrates der Nicaraguanischen Zentralbank erlitten hatte. Nach den Darlegungen Montenegros belief sich der Gesamtverlust, den die Staatskasse als Ergebnis der ausgegebenen CENIS erlitten hat, auf 429 Millionen US$. Weitere mehrere Millionen Dollar an Verlust folgten während der Versteigerung des Kapitals und der Wertpapiere der bankrotten Bank, als z.B. Aktien im Wert von 106,6 Millionen US$ für 9,1 Millionen US$ verkauft wurden. Montenegro sagte, dass die Handlungen des Verwaltungsrates der Zentralbank in Bezug auf "jeden Aspekt des CENIS-Skandals anomal waren".

Am 3.Januar wiederholte Eduardo Montealegre seine Forderungen, dass die Ermittlungen ausgesetzt werden sollten, weil, wie er behauptete, die Entscheidung, die Ermittlungen einzuleiten, auf dem Gesetz 314 basiere, das durch das Allgemeine Bankgesetz, das Gesetz 661, außer Kraft gesetzt worden sei. Der Justizminister Julio Centeno Gomez bestritt, dass dies der Fall sei, und sagte, dass das Ministerium, als es die Ermittlungen einleitete, in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Strafgesetzbuches gehandelt habe.(El Nuevo Diario, 04.+05.01., La Prensa, 03.+06.01., La Primerísima, 02.01., 07.01., La Nueva Radio Ya, 05.01.)

Eine Umfrage, die vom nicaraguanischen Institut für Sozialstudien und Forschung durchgeführt wurde, weist nach, dass es eine mehrheitliche Unterstützung für die Sozialprogramme der Regierung gibt. 2100 Personen aus Managua und der ländlichen Umgebung wurden als Teil der Umfrage interviewt. Alle Interviewten waren über 16 Jahre, 52% waren Frauen und 48% Männer.

68,3% beschreiben die Veränderungen im öffentlichen Gesundheitssystem, die von der Regierung der Sandinisten (FSLN) in diesem Jahr durchgeführt wurden, als "sehr gut", während 71,9% die Wiederverstaatlichung des Bildungssystems als eine "positive" Maßnahme betrachten. Das Regierungsprogramm Null Hunger wurde von 55% der Befragten mit "gut" oder "sehr gut" bewertet, während 55,1% dasselbe über das Programm Null Wucher dachten. 60,5% hielten die Sonderunterstützung, die die Regierung in diesem Jahr Campesinos, Viehbauern und der Landwirtschaft im Allgemeinen gegeben hat, für "gut" oder "sehr gut", während 65,5% dasselbe über die Subvention der öffentlichen Transportmittel sagten, die den Preis im öffentlichen Verkehr in Managua stabilisiert hat. Die Subventionen werden durch den Import von venezolanischem Öl zu Vorzugsfinanzierungsbedingungen ermöglicht. (Radio La Primerísima 02.01.)

Bildungsminister Miguel De Castilla kündigte am 5.Januar an, dass Schuluniformen für alle Schüler der Primar- und Sekundarschulen ab diesem Jahr obligatorisch werden, aber dass die Regierung die Uniformen für Schüler aus sehr armen Familien stellen wird. Vor zwei Jahren überließ die Regierung von (Enrique) Bolaños in einem Versuch, Kindern aus armen Familien die Grundschulbildung zugänglicher zu machen, den Schülern der Primarstufen die freie Wahl, Schuluniformen zu tragen. De Castilla erklärte, dass es, seit es freigestellt war, eine Schuluniform zu tragen, eine Reihe von Fällen gegeben habe, in denen Mitglieder von Banden, die sich als Primarschüler ausgegeben hätten, auf dem Schulgelände kriminelle Taten begangen hätten. Der Bildungsminister kündigte weiterhin an, dass die Regierung 75 000 Schuluniformen gekauft habe, die an Schüler verteilt werden, die von den Lehrern als Kinder aus Familien, die in extremer Armut leben, eingestuft werden. (El Nuevo Diario, 06.01., Radio La Primerísima, 05.01.)

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