Meldungen aus Nicaragua vom 07.07.2008

1. Acht Richter des Obersten Gerichts von der Nationalversammlung bestätigt
2. Internationaler Währungsfonds warnt vor Welternährungsproblemen und Wirtschaftskrise
3. Die Zentralbank und Bancentro handelten Rückzahlungsverpflichtung aus
4. Sonderermittler erhebt Anklagen im Falle von CENIS
5. National Assembly and Parlacen denounce European anti-immigrant law
6. Labor Code reformed to favor domestic workers
7. National Assembly Committee approves Law of Indigenous Peoples
8. Pensions for war victims increased
9. FSLN celebrates 29th anniversary of the strategic retreat to Masaya
10. Nicaraguanische Kaffeepflanzer sind mit höherem Preis auf dem Weltmarkt zufrieden
11. Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen Mittelamerika und Europäischer Union gehen weiter
12. Kuba und Nicaragua unterzeichnen Handelsabkommen
13. Study calls for changes in education

Acht Richter des Obersten Gerichts von der Nationalversammlung bestätigt

Die Abgeordneten der Nationalversammlung bestätigten am 30. Juni die Ernennung von acht Richtern am Oberstem Gericht: vier davon mit Verbindungen zum Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) und vier von der Sandinistischen Partei (FSLN). Aus dem Kreis der Liberale wurden Manuel Martinez, Edgard Navas, Antonio Aleman (Bruder des früheren Präsidenten Arnoldo Aleman) und der Abgeordnete in der Nationalversammlung Gabriel Rivera ernannt. Von der FSLN wurden als Richter Francisco Rosales, Yadira Centeno, Ligia Molina und Marvin Aguilar gewählt. Von den acht gewählten Richtern sind nur zwei neu ernannte Richter - Antonio Aleman und Gabriel Rivera.

Achtunddreißig Sandinistische Abgeordnete, 26 Abgeordnete der PLC und drei unabhängige Abgeordnete stimmten zugunsten der acht Richter, die für eine Periode von fünf Jahren (2008 dient zu 2013) gewählt wurden.

Als er auf die Wahl des Bruders des früheren Präsidenten angesprochen wurde, wies der Führer der Sandinistischen Fraktion, Edwin Castro, darauf hin, dass Antonio Aleman seit 38 Jahren Erfahrung als Rechtsanwalt habe, 13 Jahren als Professor an der Universität und sieben Jahren als ein Richter am Berufungsgericht in Masaya. Castro fügte hinzu, "er ist ein Kandidat für das Oberste Gericht, vorgeschlagen von privaten Universitäten aufgrund seiner akademischen Erfahrung." Die Abgeordneten der Opposition verließen die Versammlung und protestierten, dass die Wahl dieser Richter eine "Neuauflage des Pakts" zwischen Präsident Daniel Ortega und dem früherem Präsidenten Aleman sei.

Die stellvertretende Abgeordnete der FSLN, Olga Ocampo, bestätigte die politische Natur der Nominierungen für das Obersten Gericht, als sie Che Guevara zitierte, der gesagt hatte, dass es die besondere Qualität der gewählten Richter sei, eine unbestreitbare Moral zu haben, und sie fügte hinzu: "dies ist nichts für Verräter oder Deserteure" (La Prensa, 30. Juni; El Nuevo Diario; 1. Juli.)

Internationaler Währungsfonds warnt vor Welternährungsproblemen und Wirtschaftskrise

Der internationale Währungsfonds warnte am 1. Juli vor der Gefahr einer Eskalation der Finanzkrise in der Welt durch die hohen Preise von Erdöl und Nahrungsmitteln und die Auswirkungen, die diese Preise auf die Zahlungsbilanz von vielen Ländern haben. "Wenn die Preise für Nahrungsmittel weiter steigen und wenn der hohe Preis für Erdöl sich so weiter entwickeln, werden einige Regierungen nicht mehr in der Lage sein, ihre Bevölkerungen zu ernähren oder die ökonomische Stabilität zu erhalten", erklärt der Geschäftsführer des IWFs, Dominique Strauss Kahn. Der Präsident von Nicaraguas Zentralbank, Antenor Rosales, sagte, dass er die von der Weltwirtschaftskrise verursachten zusätzlichen Probleme anerkenne, sagte aber: "wir sind absolut sicher, dass unsere Produktionsmöglichkeiten ausreichen, um den nationalen Markt zu versorgen." Der Bankpräsident sagte, dass die Regierung die Programme fortführen werde, bei denen Saatgut verteilt, Kredite vergeben und in Straßen investiert werde, um zu erreichen, dass die Ernte so gut wie möglich auf den Markt kommen kann und dass sich die Grundnahrungsmittelversorgung so gut wie möglich entwickelt, um der armen Bevölkerung zu helfen. (El Nuevo Diario, 3. Juli.)

Die Zentralbank und Bancentro handelten Rückzahlungsverpflichtung aus

Die nicaraguanische Zentralbank und die Banco de Credito Centroamerikano, Bancentro, informierten über eine neue Zahlungsvereinbarung für die von der Bank gehaltenen Zahlungsanleihen in Höhe von 31,4 Millionen US-$ - die so genannten internen Schulden. Der Zinssatz und die Rückzahlung, die der Staat für diese Schuldpapiere zahlen muss, die auch als Verkehrsfähige Investitionszertifikate (CENIS) bezeichnet werden, wurde bei den Verhandlungen von 8,3% auf 5% gesenkt und wird über zwanzig Jahre statt der festgelegten fünf Jahre zurückgezahlt. Durch diese Vereinbarung erhält Bancentro im Jahr 2008 967.000 US-$ Dollars als Schuldzahlungen statt der eigentlichen 7,3 Millionen US-$. Antenor Rosales, der Präsident der Zentralbank, sagte, dass die neuen Zahlungsbedingungen eine Einsparungen von 26,4% der Schulden darstellten. Die ersten zwanzig Zahlungen lägen bei 5% und die letzten zehn Zahlungen würden bei 5,25% liegen. [die Angaben sind hier im Original unlogisch – Anm.: rk]

Vor einem Monat war eine ähnliche Einigung mit der Banco de la Produccion (Banpro) für einen viel höheren Schuldbetrag von 157 Millionen US-$ erreicht worden. Rosales fügte hinzu, dass die Regierung auf der Wichtigkeit bestanden habe, um "die Schulden, die auf den Rücken der Leute lasten, zu verringern und um unsere produktive Fähigkeit zu verbessern", "Dies verfolgt das Ziel", sagte er, "Sicherheit zu schaffen, Ruhe und die Gewissheit, dass die Zentralbank ihre formellen und zeitlichen Verpflichtungen erfüllen wird, wie es festgelegt wurde."

Der größte Teil dieser Wertpapiere wurden unter der Regierung von Präsident Arnoldo Aleman in zwei verschiedenen Operationen ausgegeben. Im ersten Jahr gab die Aleman-Regierung Wertpapiere aus, um der Regierung finanzielle Ressourcen zu verschaffen und der größte Teil davon wurde von Aleman und seinen Kumpeln unterschlagen. Die Wertpapiere hatten Zinssätze von etwa 20%, weshalb die Bankiers schon verbrecherischer Handlungen verdächtigt wurden. Später wurden Wertpapiere ausgegeben, nachdem mehrere Banken Bankrott angemeldet hatten oder aus politischen bzw. ökonomischen Gründen ruiniert worden waren, wie viele Experten behaupten. (El Nuevo Diario, 5. + 6. Juli ; La Prensa, 5. + 6. Juli.)

Sonderermittler erhebt Anklagen im Falle von CENIS

Am 7. Juli erhob Sonderermittler Armando Juarez Anklagen gegen 39 Staatsfunktionäre, frühere Funktionäre und andere Personen wegen Wirtschaftsstraftaten gegen das Land, Betrug und Beeinflussung im Zusammenhang mit der Ausgabe von Verkehrsfähigen Investitionszertifikaten (CENIS) und forderte für die Angeklagten Hausarrest, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und das regelmäßige Erscheinen vor einem Richter. Die Anklagen wurde vor dem Strafgericht im fünften Bezirk bei Richter Julio Cesar Arien erhoben.

Unter den Angeklagten befindet sich die früheren Präsidenten der Zentralbank, Noel Ramirez und Mario Alonso, die früheren Finanzminister Eduardo Montealegre und Esteban Duque Estrada sowie der frühere Kommissar für Banken, Noel Sacasa. Alle Amtsträger waren während der Präsidentschaft von Arnoldo Aleman ernannt worden und hatten sich auf verschiedene Weise an der erzwungenen Liquidierung von vier private Banken zwischen August 2000 (dem Monat der Kommunalwahlen) und August 2001 und/oder der Verkauf von Bankaktien und Darlehen sowie der Ausgabe von den als CENIS bekannten Staatsanleihen beteiligt. Jaime Chamorro Cardenal, ein Aktionär der BANCENTRO und andere Aktionäre von BANPRO werden ebenfalls beschuldigt.

Die früheren Mitglieder der Vorstände der liquidierenden oder in den Bankrott gedrängten Banco Intercontinental (Interbank), Bancafe, Banco Mercantil (Bamer) und der Banco Nicaragüense de Industria y Comercio (Banic) wurden ebenfalls angeklagt. Sie standen alle Präsident Enrique Bolanos nahe [der auf Präsident Aleman folgte], und nahmen an der Auktion des Bankbesitzes teil. (La Prensa, 7. Juli; El Nuevo Diario, 7. Juli. )

Nicaraguanische Kaffeepflanzer sind mit höherem Preis auf dem Weltmarkt zufrieden

Nicaraguanische Kaffeeerzeuger zeigten sich erfreut, dass der Weltmarktpreis für Kaffee gestiegen ist und sie beim Verkauf von einem Quintal (45,7 kg) an der Terminbörse derzeit 152,70 US-$ erzielen können. Nicaragua produzierte bei der Ernte 2007/08 2 Millionen Quintal Kaffee (ca. 100.000 Tonnen). Experten gehen davon aus, dass bei der im Oktober beginnenden Ernte 1,6-1,8 Millionen Quintal geerntet werden können.

Der Fonds für ländliche Kredite berichtete, dass er 106.514 US-$ als Kredit an 64 kleine und mittlere Kaffeeproduzenten in der Region von Jinotega auszahlt habe. Kaffee ist Nicaraguas wichtigstes Exportgut, im letzten Jahr wurden damit 185.205.897 US-$ erlöst. Die Stiftung für Landwirtschaft und Forst-Entwicklung in Nicaragua (Funica) berichtete, dass sie vier Projekte zur Verbesserung der Kaffeeproduktion und Rinderhaltung sowie zum Anbau von Gemüse in den Departamentos von Jinotega, Estelí und Nueva Segovia fördere. Diese Projekte helfen Bauern, ihre Produktionssysteme zu verbessern. Darüber hinaus wurden Bündnisse zwischen Exporteuren und Kaffeepflanzern geschlossen. "Derartige Verbindungen gab es in der Produktionskette bisher nur selten", heißt es in einem Funica-Dokument.

Außerdem berichtet La Prensa, dass Taiwanesen eine besondere Vorliebe für nicaraguanischen Kaffee entwickelt hätten. Der landwirtschaftlicher Berater Minglai Wang aus Taiwan sagte, "dass unsere Produktion von Kaffee nicht mit der von Nicaragua konkurrieren kann, liegt an unseren hohen Arbeitskosten." Taiwan hat kaum mehr als ein Viertel der Größe von Nicaragua bei einer dreimal so großen Bevölkerungszahl und erreicht pro Manzana einen höheren Kaffeeertrag als Nicaragua. Investoren, die Kaffeeplantagen in Jinotega gekauft hatten, exportieren ihre Produkte nach Taiwan und haben in diesem Jahr ihre Exporte auf China und Vietnam ausgedehnt. Wang sagte, dass taiwanesische Investoren möglicherweise in der Lage seien, Nicaraguas Kaffeeproduktion und die Qualität zu verbessern - als Gegenleistung für die Senkung von Handelsschranken. (La Prensa, 2. Juli.)

Ausführlichere Meldung im Kaffeeblog unter http://www.kaffeegenuss-pur.de/blog/blog13.shtml

Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen Mittelamerika und Europäischer Union gehen weiter

Am 11. Juli werden Vertreter Mittelamerikas und der Europäischen Union Vorschläge zu den Produkten austauschen, bei denen sie bereit sind, die Importzölle im Rahmen der laufenden Verhandlung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Mittelamerikas und der Europäischen Union zu senken. Dieser Termin dient zur Vorbereitung der vierten Gesprächsrunde für ein Assoziierungsabkommen, zu dem ein Handelsabkommen gehört. Die Gespräche sind für den 14 - 18. Juli in Brüssel/Belgien geplant. Zentralamerikanische Verhandlungsgruppen trafen sich während der ganzen letzten Woche in San Salvador, um die Vorschläge dazu vorzubereiten, damit die Länder der Region den europäischen Verhandlungspartnern ihre Positionen überreichen können, wie der salvadorenische Wirtschaftsminister Ricardo Esmahan erklärte. "Bei diesen Gesprächen definiert Mittelamerika eine einheitlichte Position, über die sie mit der Europäischen Union verhandeln will", sagte Esmahan. Während der ganzen Woche arbeiten die Teams laut Esmahan an Themen wie dem Zugang zu Märkten, Dienstleistungen, Herkunft der Ware, Zollerhebungsverfahren, Geistiges Eigentum, Konfliktlösungen und Nachhaltige Entwicklung.

In Managua erklärten nicaraguanische Regierungsbeamte, die nicht zitiert werden wollten, dass Mittelamerika anbieten werde, 80% des regionalen Markts für die Europäern zu öffnen statt wie im ersten Angebot der Region 66%. In Tausch wollen die Zentralamerikaner, dass die EU ihre Handelsbeziehungen beibehalte bzw. ausbaue und unter dem allgemeinen System der Handelspräferenzen stelle [ein System, durch das Mitglieder der Welthandelsorganisation armen Ländern Vorteile einräumen können, ohne dass sie diese auch reichem Ländern gewähren müssen]. Außenminister Samuel Santos sagte, dass Mittelamerika auch auf einem Fonds bestehe zur Kompensierung der Auswirkungen für die, die durch das Abkommen verlieren. 90% der Finanzierung für diesen Fonds sollen von der Europäischen Union kommen. "Das Europäische Parlament sagte eindeutig, dass die Beziehung zwischen Europa und Mittelamerika beiden Regionen nützen müssen", hob Santos hervor. (La Prensa, 3. Juli)

Kuba und Nicaragua unterzeichnen Handelsabkommen

In Havanna wurde letzte Woche eine bilaterale Vereinbarung zwischen Kuba und Nicaragua unterzeichnet, die den Handel zwischen den zwei Ländern ankurbeln soll. Die Handelskammer von Kuba und die Industrie-Kammer Nicaraguas waren zusammen mit dem nicaraguanischen Botschafter in Kuba, Luis Cabrera, anwesend. Der Leiter der nicaraguanischen Delegation war Humberto Argüello Chamorro, der technische Sekretär der Nationalen Kommission für die Exportförderung.

Die vereinbarten Vorschläge betreffen nach den dort getroffenen Aussagen eine Gesamtsumme von über 60 Millionen US-$. Sowohl Kuba als auch Nicaragua sind Mitglieder der Bolivarischen Alternative der Amerikas (ALBA) und die Vereinbarung wurde im Rahmen von ALBA unterschrieben. ALBA will den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern Lateinamerikas fördern, um die regionale Integration zu erhöhen. (La Nueva Radio Ya, 2. Juli; Prensa Latina, 2. Juli)

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