Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 11.02.2008

1. Tension increases between Nicaragua and Colombia over maritime border
2. Ortega proposes more effective cooperation with US in fight against drugs
3. "Widerwärtiger" Vorschlag für Amnestiegesetz im Justizausschuss
4. Journalist fordert Sandinisten zur Vereinigung auf, um sozialen Wandel zu ermöglichen
5. Ministry of Education to take literacy campaign to Nicaraguan migrants in Costa Rica
6. Managua 2008 zur Kulturellen Hauptstadt Ibero-Amerika ernannt
7. Study shows natural regeneration of pine forests after beetle plague to be successful
8. US-Rezession hat negative Auswirkung auf zentralamerikanische Wirtschafta

"Widerwärtiger" Vorschlag für Amnestiegesetz im Justizausschuss

Am 6. Februar wurde der Text des Amnestievorschlags, der von Jose Bernard Pallais, Abgeordneter der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und von Adolfo Martinez Cola, Abgeordneter des Liberalen Nicaraguanischen Bündnis (ALN) entworfen worden war, der Presse vorgestellt. Kommentatoren beschrieben den Gesetzes-Vorschlag als "widerlich" und "skandalös". Eine ähnliche Reaktion brachten Vertreter des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) und der Permanenten Kommission für die Verteidigung der Menschenrechte (CPDH) zum Ausdruck, als sie zu dem Amnestievorschlag im Justizausschuss der Nationalversammlung vom 7. Februar befragt wurden.

Der Gesetzesvorschlag würde über 200 früheren und gegenwärtigen öffentlichen Amtsträgern nützen, die verurteilt wurden oder im Verdacht stehen, zwischen 1990 und 2006 jede Art von Verbrechen begangen zu haben. Von der Amnestie würden alle Personen profitieren, die gewählte oder angestelle Positionen in Bereichen der Regierung, staatlicher Institution oder in lokalen bzw. regionalen Regierungen innehaben / hatten. Ehefrauen und Ehemänner und anderen Familienmitgliedern der öffentlichen Amtsträger würde auch von der Amnestie profitieren.

Das Gesetz sieht vor, jeden Gerichtsprozess und jede richterliche Untersuchung zu beenden, die gegen eine der o.g. Personen läuft und die von der Amnestie profitieren. Einleitend wird in diesem Gesetzestext vorgeschlagen, dass die internationalen Vereinbarungen zur juristischen Zusammenarbeit, die Nicaragua mit anderen Ländern hat, annulliert werden, so dass die nicaraguanischen Behörden keine Grundlage dafür haben, Prozesse gegen frühere öffentliche Amtsträger und ihre Familien zu unterstützen, die gegen diese in anderen Ländern stattfinden. Schließlich wurde angekündigt, dass das Gesetz als eine gesetzliche Verordnung statt eines öffentlichen Gesetzes verabschiedet werden soll, um ein unvermeidliches Veto des Präsidenten zu vermeiden und deshalb nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung auch sofort in Kraft treten würde.

Der Gesetzesvorschlag wird gegenwärtig vom Justizausschuss und dem Ausschuss für Frieden, Menschenrechte und Regierungshandeln beraten. Nachdem ein Ausschussbericht erstellt wurde, wird das Gesetz diskutiert und in der Nationalversammlung darüber entschieden.

Es ist bisher unklar, ob die PLC und die ALN in der Lage sein werden, genügend Unterstützer aufzubieten, um die Amnestie zu verabschieden, die den führenden Politikern der zwei Parteien, nämlich Arnoldo Aleman (wegen massiven Betrugs verurteilt) und Eduardo Montealegre (bei dem ein massiver Betrug untersucht wird) nützen würde. Am 11. Februar sagte Aleman, dass er den Vorschlag unterstütze und rief die PLC-Abgeordneten dazu auf, zugunsten der Gesetze zu stimmen. Eduardo Montealegre reagierte ausweichender, als er zu der Angelegenheit befragt wurde und sagte, dass die ALN bisher keine offizielle Position zu dem Gesetz habe.

Die Sandinistische Partei (FSLN) und die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) hatten schon angekündigt, dass ihre Abgeordneten gegen die Initiative stimmen würden. Die Präsidentin der konservativen Partei, Azalia Aviles, hatte auch angekündigt, dass ihre Partei gegen den Amnestievorschlag stimmen werde. Das Ergebnis einer abschließenden Abstimmung über den Vorschlag wird deshalb von der Anzahl der PLC- und ALN-Abgeordneten bestimmt, die sich ihren führenden Politikern widersetzen und gegen die Amnestie stimmen werden. Inzwischen haben sich einzelne Personen wie Carlos Sergio Garcia von der ALN gegen den Gesetzes-Vorschlag ausgesprochen. Er sagte, dass "wenn Eduardo Montealegre [die Amnestie] unterstützt, zeigt er, wie würdelos, unmoralisch und korrupt er ist". (El Nuevo Diario, 07.+11.02., La Prensa, 07.+08.02., La Nueva Radio Ya, 06.02.)

Journalist fordert Sandinisten zur Vereinigung auf, um sozialen Wandel zu ermöglichen

In einem neuen Artikel, der auf der Website von Radio la Primerisima (www.radiolaprimerisima.com) veröffentlicht wurde, betonte der Journalist Domingo Quilez die Notwendigkeit, dass alle politischen Parteien, NGOS, sozialen Bewegungen und andere Organisationen, die aus dem Sandinismus hervorgegangen sind und die an der Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit arbeiten, sich zusammenzuschließen, um einen wirklichen sozialen Wandel in Nicaragua zu erreichen. "Die einzige Art, ein Ende der sozialen Ungerechtigkeit in Nicaragua zu ermöglichen, ist es, das Wirtschaftssystem zu ändern, das diese Ungerechtigkeit hervorbringt," sagt Quilez. "Weder die Regierung noch die sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) noch der NGO - Bereich oder die sozialen Bewegungen können dies alleine erreichen."

Er erklärte weiter: "Wie ist es möglich, dass die FSLN Pakte schließt, verhandelt und sich sogar versöhnen kann mit Kardinal Miguel Obando, dem intern Zirkel der PLC [Liberal-Konstitutionalistische Partei] und so vielen anderen Feinden der Revolution, aber sich nicht hinsetzen und reden kann und Vereinbarungen mit der MRS oder den sozialen sandinistischen Bewegungen schließen kann?

"Wie ist es möglich, dass [die MRS und andere sandinistische Organisationen und Bewegungen, die in Opposition zur Regierung stehen] die gegenwärtige Regierung als Diktatur bezeichnen können, über die fehlende Meinungsfreiheit im Land reden ... und sich zusammen mit Somozisten und ähnlichen Organisationen am 'Block gegen die Diktatur' beteiligen? Sind sie außerstande, zuzugeben, dass es [unter der FSLN Regierung] einige Fortschritte gegeben hat ... bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung und den Rechten der Arbeiter?

"Ich bin davon überzeugt, dass es Frauen und Männer in der gegenwärtigen Regierung gibt, die für einen sozialen Wandel, für politische und ökonomische Veränderungen zum Nutzen der Leute arbeiten und dass innerhalb der sandinistischen Opposition und in den sandinistischen Organisationen auch die Leute an Veränderungen in dieser Richtung arbeiten. Wird es für sie möglich werden, dass sie zusammen kommen und gemeinsam an einem Nicaragua bauen, in dem jeder an unserem nationalen Reichtum teilhaben kann, in dem wirtschaftliche Rechte als ein wesentlicher Aspekt der Menschenrechte betrachtet werden und in dem die Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit zu Ende gebracht wird? Es ist mehr als ein Wunsch, es ist eine Notwendigkeit." (Radio La Primerisima, 26.01.)

Managua 2008 zur Kulturellen Hauptstadt Ibero-Amerika ernannt

Am 5. Februar wurde Managua bei einer Veranstaltung, die im Nationalen Theater Ruben Dario stattfand, von der Vereinigung der Ibero-amerikanischen Hauptstädten (UCCI) für 2008 zur kulturellen Hauptstadt von Ibero-Amerika ernannt. Der Generalsekretär der UCCI, Mercedes de la Merced Monge, sagte, dass Managua vom kulturellen Komitee des UCCI in Anerkennung für den Versuch der Stadtverwaltung gewählt worden sei, die Kultur zu unterstützen und den Kulturaustausch innerhalb Ibero-Amerikas zu fördern.

De la Merced sagte, dass die Nominierung eine große Verantwortung für die Kommunalbehörden darstelle, weil Managua während des Jahres Gastgeber von zahlreichen kulturellen Ereignissen und Präsentationen sein werde. Die Stadtverwaltung habe auch die Verantwortung, nationale Künstler zu unterstützen und Nicaraguas historisches kulturelles Erbe im Jahr 2008 zu zeigen, in dem Managua der "kulturelle Treffpunkt für die Ibero-amerikanische Gemeinschaft" sein werde.

Das UCCI beabsichtigt auch, die Wiederherstellung von einigen Einrichtungen zu finanzieren, an denen im Laufe des Jahres kulturelle Ereignisse stattfinden sollen. Dazu gehört unter anderen das Tiscapa Lagunen-Amphitheater und die riesige Haupttribüne, die an der Calle Colon entstehen soll. Einige der schon für das Jahr geplanten kulturellen Ereignisse sind das Ibero-amerikanische Bolerofest und das Ibero-amerikanische Fest, zahlreiche Autorenlesungen und ein Skulpturenwettbewerb. (Radio La Primerisima, 06.02.)

US-Rezession hat negative Auswirkung auf zentralamerikanische Wirtschaft

Ein in Tegucigalpa von der Bank für Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration am 7. Februar veröffentlichter Bericht warnt davor, dass die Konjunktur in Mittelamerika in diesem Jahr zu niedrigeren Wachstumsraten führen werde als im Jahr 2007, "verursacht durch den Konjunkturrückgang in den USA". Die Bank sagte voraus, dass Nicaraguas Konjunktur dieses Jahr nur um 2,6% wachsen werde - im Gegensatz zu 3,6% im letzten Jahr. Nach dem Bericht führt die US-Rezession zu geringeren Exporten von Mittelamerika in die USA - während gleichzeitig die von den zentralamerikanischen Migranten in den USA nach Hause geschickten Überweisungen sinken würden. Die Bank sagt außerdem vorher, dass es dieses Jahr in Mittelamerika eine niedrigere Inflation geben werde – auf Grund der positiven Wirkung, die die US-Rezession auf die Erdölpreise haben werde. (El Nuevo Diario, 09.02.)

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