Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.01.2008

1. Ortega presents first annual report to Assembly and again in the Plaza of the Revolution
2. Eine Woche von politischen Überraschungen und journalistischen Spekulationen
3. Emergency continues in RAAN four months after Felix
4. COSEP verlässt Gespräche über die Einführung eines Mindestlohns
5. Lehrergewerkschaften unterzeichnen Vereinbarung mit Erziehungsministerium
6. Nicaraguan migrant talks of shocking treatment by Costa Rican migration police
7. Environmentalist urges action to preserve Lake Cocibolca
8. Nicaragua hopes to ensure UN General Assembly presidency in 2008
9. Chief Prosecutor says government will support former banana workers

Am 9. Januar wurde nach einigen Tagen intensiver privater Gespräche zwischen den führenden Politikern der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und dem Nicaraguanischen Liberalen Bündnis (ALN) eine Vereinbarung zwischen den zwei Parteien (die eine Mehrheit im Parlament haben) unterzeichnet. Als Teil der Vereinbarung legten die zwei Parteien fest, eine liberale Koalition für die Kommunalwahlen im kommenden November zu bilden. Der Koalitions-Kandidat für den Bürgermeisterposten von Managua wird der führende Politiker der ALN, Eduardo Montealegre, sein. Weitere Details über die Bildung der Koalition sollen während der kommenden Wochen entschieden werden.

Die überraschendste Sache bei der Unterzeichnung der Vereinbarung waren nicht die politischen Details, sondern die Tatsache, dass der frühere Präsident und verurteilte Straftäter Arnoldo Aleman an dem Ereignis teilnahm, obwohl er seit dem letzten Monat unter Hausarrest steht. Aleman sagte den Journalisten nicht, unter welchen rechtlichen Bedingungen er seine Residenz verlassen habe und provozierende damit intensive Spekulationen über die Hintergründe. Viele Journalisten führen Alemans plötzliche Freiheit auf die Eröffnung eines neuen Kapitels im Pakt zwischen dem führenden Politiker der PLC und dem sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega zurück. Schnell tauchte eine Entscheidung von Richterin Roxana Zapata vom Gericht für die Strafanstalten zugunsten einer Petition von Alemans Rechtsanwalt auf, die es dem früheren Präsidenten nun erlaubt, zu seinem früheren "Familienlebensregime" zurückzukehren, bei dem er innerhalb von Nicaragua herum reisen konnte, bis das Oberste Berufungsgericht anders entschieden hatte.

Am 10. Januar gab es eine neue Überraschung, als die 16 Richter des Obersten Gerichts (acht sandinistische Richter und acht PLC-Richter) die Rechtmäßigkeit der Einrichtung der Räte der Bürgermacht (Bürgerräte, CPCs') durch eine Verordnung des Präsidenten bestätigten. Die Räte können jedoch nicht Teil der Strukturen der öffentlichen Verwaltung werden und keine Regierungsgelder erhalten. Die andauernde Krise zwischen Regierung und Parlament hatte sich zugespitzt, als Präsident Ortega im letzten Monat trotz eines von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetzes, das die Schaffung der CPCs verbietet, die Gründung der CPCs als offizielles Organ angeordnet hatte.

Das CPC-Urteil war nur die erste von zwei wichtigen Entscheidungen der 16 Obersten Richter. Am 10. Januar wurde auch angekündigt, dass das Gericht das so genannte Rahmengesetz als verfassungswidrig einstuft. Dieses Rahmengesetz war das Gesetz zur Verschiebung von Verfassungsänderungen, die von der FSLN und der PLC während der Regierungszeit von Enrique Bolaños beschlossen worden war (bei einem Versuch, die Macht des Präsidenten zu unterhöhlen). Das Gesetz war am 10. Januar in Kraft getreten. Durch das Rahmengesetz war der Zeitpunkt des Inkrafttretens verschoben worden. Die nun gültige Verfassungsreform schwächen Ortegas Autorität dadurch, dass sie dem Parlament mehr Macht verleiht, da es unter anderem die Nominierung von Ministern der Regierung, von Botschaftern und anderen offiziellen Amtsträgern mit einfacher Mehrheit genehmigen muss.

Nach der Freilassung von Aleman und der Verkündigung dieser Entscheidungen des Obersten Gerichts argumentierten die meisten Medien, dass sie Recht gehabt hätten und dass der Pakt zwischen Aleman und Ortega immer noch bestehen würde. Während einer Pressekonferenz am 11. Januar leugnete Aleman, dass seine neue Freiheit unter der Bedingung des sog. "Familienlebensregimes" irgendetwas mit politischen Verhandlungen mit Präsident Ortega und der sandinistischen Partei zu tun habe und sagte, dass er "nie" mit Ortega verhandeln würde. Aleman fuhr mit der Aussage fort, dass während der letzten Wochen der politischen Krise "schlimme Fehler" begangen worden seien und dass es wichtig gewesen sei, dass Vertreter aller politischen Parteien" sich hinsetzen und verhandeln", um einen Weg zu finden, die Spannungen zwischen der Regierung und der Legislative zu reduzieren.

In Bezug auf den Dialog widersprach Aleman einflussreichen Mitgliedern seiner eigenen Partei und der anderen Oppositionsparteien, die gesagt hatten, dass bis Ortegas Verordnung zur Einrichtung der CPCs wieder gekippt werde, sie nicht zu Verhandlungen bereit seien. Der stellvertretende Vorsitzende der PLC, Wilfredo Navarro, der Führer der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) Victor Hugo Tinoco und der wichtige Vertreter der Fraktion für die Liberale Einheit, Yamileth Bonilla, gehören zu den Abgeordneten der Oppositionsparteien, die den Aufruf der Regierung zurückgewiesen hatten, die Krise durch Verhandlungen zu lösen. (El Nuevo Diario, 09.+11.01., La Prensa, 10.01., La Nueva Radio Ya, 10.+11.01.)

Der Präsident des Leitenden Rats der privaten Unternehmer (COSEP), Jose Adan Aguirre, kündigte an, dass die Organisation beschlossen habe, nicht mehr an den Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium über die Erhöhung des Mindestlohns teilzunehmen. Aguirre sagte, dass COSEP die Entscheidung getroffen habe als Reaktion auf die Nachricht, dass eine Gewerkschaft, die Teil der Nationalen Arbeiterfront (FNT) sei, eine Bekleidungsfertigungsfabrik, die dem Unternehmerverband in Granada gehört, aus Protest gegen die unfaire Bezahlung und Arbeitssituation in der Fabrik besetzt habe. Aguerri sagte, dass COSEP nicht an den Gesprächen teilnehmen werde, bis in der Fabrik die bisherige Normalsituation wieder hergestellt sei.

Das nicaraguanische Gesetz legt fest, dass Gespräche zwischen dem privaten Sektor, Gewerkschaften und der Regierung mindestens alle sechs Monate stattfinden müssen, um sich auf die Anpassungen der Mindestlöhne zu einigen. Im Juni 2007 wurde infolge dieser Gespräche eine Erhöhung um 18% vorgenommen. COSEP hatte eine weitere Erhöhung um 10% vorgeschlagen, während die FNT und die anderen großen Gewerkschaften auf einer Erhöhung um 30% bestehen. Die Regierung schlägt gegenwärtig eine weitere Erhöhung um 12% vor. Wenn bis 15. Januar die neue Erhöhung nicht zwischen dem privaten Sektor und den Gewerkschaften vereinbart wurde, definiert die Regierung den Mindestlohn durch eine Verordnung des Präsidenten. (La Prensa, 10.01., La Nueva Radio Ya, 09.01.)

Am 8. Januar unterschrieben das Erziehungsministerium und Vertreter von elf Lehrergewerkschaften eine Vereinbarung, die die Arbeit und den Ruhestand von Primaria- und SecundarialehrerInnen betrifft. Die Vereinbarung verursacht Kosten ihn Höhe von 3,55 Millionen US-$, eine Million US-$ mehr als die Ausgaben aufgrund einer ähnlichen Vereinbarung, die im letzten Jahr unterschrieben worden war. Zum ersten Mal hat sich die nicaraguanische Regierung mit dieser Vereinbarung darauf festgelegt, die Krankheitsversorgung für Lehrer im Ruhestand zu bezahlen. 105.000 US-$ wurden für diese Ausgaben für das Jahr 2008 eingerechnet.

Die Ausgaben für Zahnversorgung, medizin. Augenversorgung, Lebensversicherung, Mutterschaftsgelder, Boni, Fahrtkosten an die Autonome Nördliche und Südliche Atlantische Regionen (RAAN und RAAS) sind alle als Teil der Vereinbarung bedeutend erhöht worden.

Erziehungsminister Miguel de Castilla beschrieb die Unterzeichnung der Vereinbarung als ein "glückliches Ereignis" und sagt, dass er erwarte, dass dies zu einer besseren Qualität der Bildung führen werde, weil Lehrer in Nicaragua jetzt "in der Lage sein werden, die Minimalstandards der persönlichen Versorgung zu genießen".

Luvy Garcia Castellon, die Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft 29. Juli, sagte, dass in den Vorjahren die Vorteile von ähnlichen Vereinbarungen nicht sofort und vollständig bei den Lehrern angekommen seien und dass sie hoffe, dass es dieses Mal anders sein werde. "Ich hoffe, dass die Vorteile spürbar werden, sobald das Schuljahr in February beginnt". Garcia meinte weiter, dass die Höhe der Vereinbarung "außergewöhnlich" sei, vor allem in Bezug auf die Lehrer im Ruhestand.

Jose Antonio Zepeda, der Generalsekretär der größten nicaraguanischen Lehrergewerkschaft ANDEN, sagte, das die elf verschiedenen Lehrergewerkschaften, die die Mehrheit der nicaraguanischen Lehrer vertreten, seit dem letztem Juni an dem Text der Vereinbarung gearbeitet hätten, um zu erreichen, dass alle Lehrer die vom Arbeitsministerium in Richtlinien für die Bezahlung von Arbeitern im öffentlichen Sektor festgelegten Punkte auch erhalten werden. (La Nueva Radio Ya, 08.01., Radio La Primerisima, 08.01.08.)

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