Meldungen aus Nicaragua vom 15.12.2008

1. US-Kooperationsprogramm für Milleniumsziele verschiebt Hilfsentscheidung
2. National Assembly fails to reach quorum; bills still held up
3. Russian war ships visit Nicaragua; Ortega plans trip to Russia
4. Weltwirtschaftskrise erreicht Nicaragua
5. Sponsoren zufrieden mit den Bildungsprogrammen
6. New poll shows lack of support for annulling elections
7. Awas Tigni community gets title to its land

Nach einer Vorstandssitzung der Millenium Challenge Corporation (MCC: US-Kooperationsprogramm für Milleniumsziele) sperrte die Bush-Administration am 11.Dezember für Nicaragua bestimmte Gelder des Millenium Challenge Account für 90 Tage. Die Hilfe von MCC wurde vorwiegend für die Infrastruktur und Unterstützung in der Landwirtschaft in den Departments Leon und Chinandega verwendet, und ihre abrupte Aussetzung stellt bedeutende Verluste für Tausende von Menschen in diesen Departments dar. Vize-Präsident Jaime Morales wurde am Donnerstag von US-Botschafter Robert Callahan unterrichtet. Callahan sagte ihm, dass das Hilfsprogramm in drei Monaten neu bewertet werden würde.

Die Erklärung von MCC über die Sperrung der Gelder beinhaltet auch, dass Projekte, die bereits gebilligt wurden, fortgesetzt werden, aber die 64 Millionen US$, die noch nicht bewilligt worden sind, einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Zweieinhalb Jahre des Fünf-Jahres-Programmes sind bereits vorüber, und 111 Millionen US$ der vorgesehenen 175 Millionen US$ wurden schon ausgezahlt. Aus Quellen verlautete, dass verschiedene Treffen von Außenminister Samuel Santos in Washington mit Mitgliedern des Kongresses, Beamten der Bush-Administration und dem Beraterteam des gewählten Präsidenten Barack Obama dafür verantwortlich seien, dass ein „Pause“ statt der völligen Streichung des Programms erreicht worden sei. Santos sagte El Nuevo Diario nach seiner Rückkehr: „Ich bemerkte, dass man mir gegenüber aufgeschlossen war.“

Briefe mit mehr als 10 000 Unterschriften aus verschiedenen Bereichen der nicaraguanischen Bevölkerung wurden dem Vorstand von MCC übergeben, und die Zahl der e-mails von Aktivisten der US-Solidarität überstieg die Kapazität von MCC, ihrer Herr zu werden, wie ein Funktionär von MCC dem Herausgeber des Nicaragua News Service sagte. Geschäftsleute und Frauen, denen die Gelder von MCC zugute kommen, schickten auch Briefe an Präsident Daniel Ortega und baten ihn zu tun, was notwendig wäre, um die Fortführung des Programms zu sichern.

Die Sperrung der MCC-Gelder bedeutet, dass die Reparatur von 68 Kilometern der Hauptverkehrsstraße Nejapa-Izapa verschoben werden wird, ebenso wie das Pflastern der ländlichen Straßen La Paz Centro-Malpaisillo und Malpaisillo-Villa, und sie wird die Legalisierung des Besitzverhältnisses von 39 917 Besitztümern aufschieben. Subventionen für Geschäfte auf dem Lande an 1 589 Bauern, Viehfarmer und Waldarbeiter werden ausgesetzt, und die Wiederaufforstung von 13 000 Acker Land wird verzögert.

Vize-Präsident Morales sagte: „Offensichtlich bedeutet es nicht, dass wir alle berechtigten oder unberechtigten, wirklichen oder eingebildeten Zweifel für diese beklagenswerte Sperrung von Mitteln für dieses wichtige Programm ausgeräumt haben.“ Er betonte, dass die „Pause“ positiv sei, aber Nicaragua würde keine Bedingungen akzeptieren, die „die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates untergraben.“

Cesar Zamora, Präsident der Nicaraguanischen-Amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), charakterisierte die Entscheidung als „ besser als sie für Nicaragua hätte sein können, weil die andere Option die Streichung des Programms war.“ Er fügte hinzu: „ Jetzt können wir das Fenster auf das Thema der Regierbarkeit in Nicaragua öffnen.“ Weiter fügte er hinzu, dass seine Reise in die USA ihn zu der Überzeugung gebracht habe, dass alle politisch Handelnden in den Vereinigten Staaten wünschten, dass die Menschen in Nicaragua ihre eigenen Probleme selbst lösten. Er sagte weiter, dass AMCHAM und frühere Mitglieder der Regierungen von Chamorro und Bolaños, die mit ihm fuhren, „nicht gefahren sind, die Regierung zu tadeln, sondern Geschäfte in Chinandega und Leon zu verteidigen.“

Santos bestätigte, dass die Sperrung eine Folge der Besorgnis in Washington über Betrugsbehauptungen bei den jüngsten Kommunalwahlen gewesen sei. „Wir hoffen, dass es keine Streichung geben wird, wie es von einigen US-Regierungsbeamten angedroht und von Anhängern von Eduardo Montealegre vorausgesagt worden war“, sagte er. (Radio La Primerísima, 10.Dezember; El Nuevo Diario, 10. + 12.Dezember)

Die internationale Wirtschaftskrise hat den Wertrückgang bei Exportwaren beschleunigt, ein Phänomen, das sich ins Jahr 2009 fortsetzen wird, wie es die 21 Nationen umfassende Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsvereinigung (APRC) voraussagt. Der Exportsektor in Nicaragua wuchs im Jahre 2008 um 25%, aber Hochrechnungen für 2009 sind weniger ermutigend auf Grund des Risikos eines größeren Preisverfalls bei einigen von Nicaraguas Hauptexportartikeln in der Landwirtschaft, im Bergbau und beim Fischfang. Das beste Szenario bestünde darin, dass sich die Exporte auf demselben Niveau hielten und 1,55 Milliarden US$ einbrächten, genau soviel wie in diesem Jahr. Produzenten von Milchprodukten, Rindfleisch, Erdnüssen und Grundkornsorten (einschließlich Bohnen), die alle zu Nicaraguas 20 hauptsächlichen Exportartikeln gehören, arbeiten daran, die Produktion zu erhöhen, obwohl mehr getan werden muss, wie Roberto Brenes, der Generalmanager des Zentrums für Exporte und Investitionen (CEI), meint.

Nicaragua hat einen Preisverfall für Kaffee, Rindfleisch und Gold erlebt, da die Nachfrage in der Welt zurückgegangen ist. Der Preis für Kaffee, Nicaraguas Hauptexportartikel, hat einen der größten Preisrückgänge unter den Exportprodukten gesehen. Es gibt Voraussagen, dass sich der Kaffeepreis bei 110 US$ pro Zentner stabilisieren werde, was einen Preissturz gegenüber 142,80 US$ im letzten April bedeutet.

Die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten, dem kritischen Markt für in Mittelamerika hergestellte Kleidung, hat die dortige Nachfrage nach diesen Produkten sinken lassen und zur Schließung von zahlreichen Maquiladoras (Montagewerken) und zum Verlust von etwa 35 000 Arbeitsplätzen geführt. Mittelamerikanische Maquiladoras sahen sich seit dem Ende der Meistbegünstigungsklausel für Textilien im Jahre 2005 starker Konkurrenz aus China ausgesetzt. Nicaragua war das am meisten betroffene Land, wobei 19 000 Menschen in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verloren und neun Fabriken in den Freihandelszonen geschlossen wurden. Das ist ein Rückgang um 20% im Vergleich zur Anzahl der Arbeitsplätze, die zu Beginn des Jahres 2008 existierten, wie Dean Garcia, der Leiter der Nicaraguanischen Vereinigung für Textilherstellung, sagt.

In den letzten vier Monaten haben je 4 000 Maquiladoras-Arbeiter ihre Arbeitsplätze in El Salvador und in Guatemala, 3 500 in Honduras und 3 000 in Costa Rica verloren.“ Wir begannen, die Auswirkungen in jenen Monaten zu bemerken, “ sagte Ingrid Burgos, leitende Direktorin der Textilkammer in El Salvador, und fügte hinzu:“ Es gab einen zu hohen Lagerbestand in den USA, weil die Leute nicht kauften.“ Costa Rica, die die stärkste und differenzierteste Wirtschaft in Mittelamerika hat, hat am wenigsten gelitten. Außer Textilien stellen die Fabriken in ihrer Freihandelszone integrierte Schaltkreise für Computer her, eine Industrie, die bisher noch keinen Nachfragerückgang erlebt hat.

Eine gute Nachricht ist die, dass vier Monate nach dem Großbrand auf dem Mercato Oriental Neubauten die meisten zerstörten Gebäude ersetzt haben. Die alten Zinndächer, die Bretter und die schwarzen Plastikteile sind durch Materialien höherer Qualität ersetzt worden. „Diese Bereiche (des Marktes) haben keinerlei Grund, die Läden im Metro Center oder auf dem Handelszentrum in Managua zu beneiden, sie sind sauber, gut beleuchtet und modern. Sie sind die besten Bereiche des gesamten Ostmarktes,“ sagte Luis Padilla, ein Straßenverkäufer. Geschäfte, die auf Grund des Feuers verlegt wurden, mussten eine Reihe von Stadtplanungsmaßnahmen akzeptieren, um die Sicherheit nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Käufer, die diesen von Menschen wimmelnden Markt besuchen, zu gewährleisten.

Obwohl sie jetzt weniger Platz als vor dem Feuer hat, ist die Geschäftsfrau vor Ort Martha Cuarezma dankbar für die Möglichkeit, ihr Geschäft weiterzuführen. Die umgesiedelten Geschäfte wurden auch von der Geschwindigkeit des Wiederaufbaus überrascht. „Ich erwartete, dass es Jahre dauern würde, um all dies wiederaufzubauen,“ sagte Bertha Tinoco, nachdem sie ihren Laden wiedereröffnet hatte. Die Regierung von Managua gab 3,5 Millionen US$ für den Wiederaufbau und die Installierung von Hydranten und Elektrizität aus. (El Nuevo Diario, 9.Dezember; La Prensa, 11.Dezember; Radio La Primerísima, 15.Dezember)

Das Bildungsministerium (MINED) veranstaltete ein Bewertungstreffen mit ausländischen Hilfsorganisationen, die Gelder für Bildungsprogramme in Nicaragua zur Verfügung gestellt haben. Laut Funktionären von MINED äußerten Teilnehmer an dem Treffen ihre Zufriedenheit darüber, dass an den Primar- und Mittelstufen der Schulen eine neue Organisation und neue Lehrpläne in Kraft gesetzt worden seien, und dass überall Anstrengungen unternommen würden, die Bildung landesweit umzugestalten. Bildungsminister Miguel de Castilla dankte den Geldgebern für das „gute“ Niveau der Hilfe und für die Legitimierung der Verfahrensweisen durch ihre Teilnahme. „Einige der Fortschritte, die mit Hilfe internationaler Kooperation gemacht wurden, sind: die Inkraftsetzung des „Qualitätsmodels“, das einer neuen Bildungspolitik Platz schuf; die Erstellung des neuen Lehrplans, ein Ergebnis der Großen Nationalen Beratung; das Neue Nationale System der Bildung und Ausbildung von Lehrern und die Umgestaltung der normalen Schulen für Lehrer. Gleichzeitig wollten wir uns über unsere Pläne und Ziele für das nächste Jahr austauschen, so dass sie weiterhin helfen können,“ sagte De Castillas.

Helena Getino, Vertreterin der Europäischen Union und ihres Netzwerkes von Sponsoren, antwortete: „Wir denken, dass die Anstrengungen von MINED ausgezeichnet sind, und aus diesem Grunde arbeiten wir zusammen.“ UNICEF-Vertreter Anyoli Sanabria bemerkte, dass in der Vergangenheit „viele unserer Geber-Initiativen sehr isoliert und verstreut gewesen sind, ohne Koordination mit anderen Programmen. Diese Suche, ein besseres Model der Arbeit und Zusammenarbeit zu finden, ist sehr angebracht, so dass auch die Geber-Vertretungen beginnen werden, eine neue Strategie der Kooperation zu entwickeln. Ich glaube, dass die Arbeitsmethode, die wir mit MINED gerade entwickeln, den nationalen Prioritäten in jenen Bereichen entgegenkommt, die am notwendigsten sind, wie zum Beispiel: Bildung.“

Eine weitere Nachricht über Bildung lautet, dass die Ortega-Regierung und das Nicaraguanische Institut für Jugend (INJUVE) die zweite Feier zur Verleihung von Abschlüssen und zur Wiedereingliederung von „gefährdeten“ Jugendlichen in die Gesellschaft beging. 200 Jugendliche aus Tipitapa, Ciudad Sandino und Managua erhielten Zeugnis in Computerreparatur, Maschinenlehre und Autoreparatur. Diejenigen, die den Abschluss machten, hatten den Entschluss gefasst, Gewalt und das Leben auf der Straße für eine neue Art von Leben aufzugeben. Mit glücklichen und begeisterten Gesichtern erhielt jeder der jugendlichen Absolventen ein Diplom und einen Werkzeugkasten. (Radio La Primerísima, 9. + 11.Dezember)

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