Meldungen aus Nicaragua vom 17.11.2008

1. Kommunalwahlen führen zu Gewalttätigkeit
2. Opposition fordert nationale Neu-Aufzählung
3. "Diese Woche" fasst Betrugsbeschuldigungen zusammen
4. International reaction to election
5. Business people call for a return to normalcy
6. Colombia responds to Nicaragua’s maritime boundary case in the World Court
7. Pacific Coast reforestation moves ahead
8. Subsidized food stores will open in Chinandega

Kommunalwahlen führen zu Gewalttätigkeit

Als das vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nicaraguas vom 9. November veröffentlicht wurde, führten die Spannungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in mehreren Teilen des Landes. Laut dem vom Obersten Wahlrat (CSE) veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse gewannen die Sandinistischen 101 der 132 Bürgermeisterposten und Wahlen der Gemeinderäte (inklusive der Hauptstadt Managua, in der Alexis Argüello siegte), das von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) geführte liberale Bündnis gewann 26 und vier Siege gingen an das Nicaraguanische Liberale Bündnis (ALN). Die Ergebnisse von sieben Gemeinden in Jinotega und sechs in Boaco wurden noch nicht veröffentlicht, in denen der CSE in 11 der 13 Fälle der PLC anfänglich den Sieg zugesprochen hatte, darunter auch die "Hauptstädte" der zwei Departementos. Die endgültigen Zahlen sollen am 5. Dezember veröffentlicht werden. Die Ergebnisse werden von der Opposition bezweifelt.

Sandinisten provozierten am vergangenen Sonntag die Absage einer Protestversammlung des oppositionellen Liberalen Bündnisses in Leon. Ein vom liberalem Kandidaten für den Bürgermeisterposten von Managua, Eduardo Montealegre, und anderen geführter Konvoi aus der Hauptstadt kam nur 40 Kilometer weit, bis er von Barrieren auf der Straße, die von Sandinisten errichtet worden waren, gestoppt wurde. Die Barrieren wurden mit Steinen, Stöcken und selbstgebauten Feuerwerkskörpern verteidigt. Auch Journalisten waren von den gewaltsamen Aktionen betroffen. La Prensa berichtete, dass ihr Fotograph Aleman Miranda an diesem Tag von Sandinistischen mit Steinen an den Beinen getroffen wurde und Miguel Alvarez, ein Fotograph einer internationalen Nachrichtenagentur, wurde von einem Stein im Gesicht getroffen. Aber Sandinistischen waren auch Opfer des gewaltsamen Vorgehens von Anhängern des Liberalen Bündnisses. Der Fotograph Ary Neil Pantoja von der Oppositionszeitung El Nuevo Diario wurde von Liberalen angegriffen, als er versuchte, zu photographieren, dass auch sie selbstgebaute Waffen trugen und Nicolas Berrios vom Sandinistischen Nueva Radio Ya wurde mit einem Stich verletzt und sein Fahrzeug wurde in der letzten Woche angezündet.

Am 17. November musste die Polizei eine Blockade auf der südlichen Carretera von Managua auflösen, damit Montealegre in der Lage war, in einem Auditorium vor der Presse, zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen Mitgliedern des diplomatischen Korps zu zu sprechen. Andere Diplomaten schafften es nicht bis zu der Versammlung und mussten wegen Straßenblockaden zurückkehren. Selbstgebaute Feuerwerkskörper wurden von sandinistischen Anhängern in die Luft geschossen, es wurde aber von keinen Verletzungen berichtet. Die Polizei setzte Tränengas ein und löste die Blockade schließlich auf. (La Prensa, 17. November; Radio La Primerisima, 16. + 17. November; El Nuevo Diario, 15., 16., 17. + 18. November)

Opposition fordert nationale Neu-Aufzählung

Die Opposition fordert für die kommunalen Wahlen vom 9. November eine Neu-Auszählung der Stimmlisten für alle Gebiete des Landes (insgesamt 11.808 Wahlbezirke) im Beisein von internationalen und nationalen Beobachtern, wobei sie ausdrücklich die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), das Charter-Center, Ethik und Transparenz und das Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE) nannte, wobei die beiden letztgenannten nationale Gruppen sind. Anfang letzter Woche führte der Oberste Wahlrat (CSE) eine Auszählung für Managua durch, wobei der Kandidat der Liberal-Konstitutionalistischen Parteien-Bündnis (PLC), Eduardo Montealegre, sich weigerte, daran teilzunehmen. Die Auszählung wurde aber von Vertretern der kleineren politischen Parteien beobachtet und diese bestätigten den Sieg des Sandinistische Kandidaten Alexis Argüello. Am 15. November überreichte der Vertreter des PLC-Bündnisses dem CSE eine Erklärung, laut der die Ergebnisse auf Betrug gründeten, aber der CSE erklärte daraufhin, dass er nicht mit einer nationalen Neu-Auszählung rechne. Wilfredo Navarro, ein führender PLC-Politiker, sagte, dass laut dem Wahlgesetz der CSE eine Wahl für Null und Nichtig erklären könne, wenn die Unregelmäßigkeiten groß genug seien, um das gesamte Ergebnisse zu beeinflussen. Er sagte, dass wenn der CSE die Forderungen seiner Partei nicht akzeptiere, "wird die PLC die Forderung erheben, die Wahlen zu annulliert."

Am Montag, 17. November, sagte Montealegre einer Gruppe von Vertretern der Medien, Gruppen der Zivilgesellschaft, Geschäftsleuten, Vertretern des diplomatischen Korps und Anderen, dass das PLC-Bündnis Kopien der Kontrolllisten von 2.039 Wahlbezirken aus Managua habe, insgesamt 2.107. Er sagte, dass der CSE nur Kopien von 2.085 habe, was bedeute, dass es 22 Bezirke gäbe, von denen wir nichts gehört haben. Er gab an, dass die vom CSE veröffentlichten Daten das Ergebniss von 1.441 Bezirken sei, in denen das PLC-Bündnis 136.231 Stimmen und die FSLN 150.444 erhalten habe. Er sagte, dass der CSE die Bezirke mit einem breiten Rand gekennzeichnet habe, die die PLC gewann, und sie dann ausließ. Es gäbe 640 Bezirke, für die die Stimmlisten nicht veröffentlicht worden seien, sagte er. In jenen Bereichen habe die PLC 80.007 Stimmen erhalten, während dort die FSLN 48.227 erhielt. Wenn diese Stimmen in die Gesamtberechnung einbezogen werden, gewinne das PLC-Bündnis mit 216.238 vor den Sandinisten mit 198.671.

Der Leiter der PLC-Fraktion in der Nationalversammlung, Maximino Rodriguez, schlug vor, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem die Wahlen annulliert würden, aber die verschiedenen Oppositionsparteien haben nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, die notwendig wären, um solch ein Gesetz zu verabschieden. Zur gleichen Zeit sagte Rafael Solis, der Vizepräsident des Obersten Gerichts, in einem Interview mit dem TV-Kanal 12, dass die Nationalversammlung laut der Verfassung nicht die Möglichkeit habe, über die Annullierung von Wahlen zu entscheiden, woraufhin er die politischen Parteien dazu aufrief, ihre Forderungen in den einzelnen Städten vorzubringen.

Inzwischen haben Mitglieder des nationalen Vorstands der Liberal-Konstitutionalistischen Partei eine Warnung an die liberalen Mitglieder des Obersten Wahlrats gerichtet, dass sie die während der Wahl entstandenen Unregelmäßigkeiten anprangern müssten oder Sie würden ersetzt. Es gibt drei liberale Vertreter im Obersten Wahlrat: Rene Herrera, Jose Marenco und Luis Benavides. Benavides hat sich im Hintergrund gehalten und hat bei Entscheidungen in der letzten Zeit nicht abgestimmt, weshalb sich der Zorn direkt auf die anderen Liberalen Vertreter, Herrera und Marenco, richtete. Aber am 15. November protestierten die beiden und erklärten, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse von zehn Städten nicht den offiziellen Ergebnissen entspreche und forderten, dass die Originalzahlen wieder eingesetzt werden müssten. Als Ergebnis waren einige PLC-Mitglieder der Ansicht, dass man den Beiden eine weitere Chance gegeben sollte. Jedoch ist der Druck auf die zwei liberalen Vertreter im Wahlrat stark, die Art wie die ganze Wahl durchgeführt wurde, anzuprangern. Die Resolution der PLC, die als Forderungen an die liberalen Wahlratsvertreter betrachtet wird, lautet, "eine kategorische, öffentliche Erklärung bei einer Pressekonferenz abzugeben, die die Unregelmäßigkeiten und verschiedenen Vorfälle und Gesetzesverstöße, die während des offensichtlich betrügerischen Kommunalwahlprozesses aufgetreten sind, verdammt." Verschiedene Vertreter hatten Herrera und Marenco angeklagt, zusätzlichen "Nutzen" durch ihre Unterstützen der Sandinistischen Wahlvertreter zu erhalten, was von beiden zurückgewiesen wurde. Andere hatten erklärt, dass es immer noch möglich sei, dass sie sich mit Benavides zusammenschließen, um den Wahlprozess anzuprangern und zu fordern, die Wahlen zu annullieren. (La Prensa, 17. November; El Nuevo Diario, 15. + 17. November; Radio La Primerisima am 17. November; Radio La Nueva Ya am 17. November)

"Diese Woche" fasst Betrugsbeschuldigungen zusammen

Am 16. November präsentierte der Journalist Carlos Fernando Chamorro in seinem Programm "Diese Woche" den umfangreichsten Bericht über das, was die Opposition als die Fälle des Betrugs bei den Wahlen bezeichnet, darunter auch Fälle, bei denen Wahlbeobachter des PLC-Bündnis sagten, dass sie bedroht und/oder aus den Wahllokalen gewiesen wurden und bei denen gesagt wurde, dass Sandinisten den Transport der Unterlagen und die Übermittlung der Ergebnissen übernahmen. All dies sei laut Chamorro mit dem Ziel erfolgt, dem Sandinistischen Kandidaten Alexis Argüello den Sieg zu ermöglichen, selbst wenn dies bedeute, alle Gesetze der Statistik und der Mathematik zu verletzen.

Er berichtete, dass Yahaira Cruz, eine Wahlbeobachterin des PLC-Bündnisses im Stadtteil Rubenia von Managua behauptete, dass die Wahlpolizei "Landstreicher" rekrutiert habe, um sich um die Schule zu versammeln, in der die Wahl stattfand, die sich darauf vorbereitet hätten, ihre Kollegen anzugreifen. Sie berichtete auch, dass das Wahllokal um 3:00 Nachmittags geschlossen worden sei, so dass einige Hundert Personen keine Chance gehabt hätten, zu wählen. Ein anderer PLC-Wahlbeobachter, Pedro Valdivia, sagte, dass die Wahlrats-Vertreter seine Beschwerden während des Wahlprozesses ignoriert hätten, aber schnell liefen, um sich um die Beschwerden von Sandinistischen Wahlbeobachtern zu kümmern. Byron Pavon sagte, dass ihm Geld für ein Universitätsstudium angeboten worden sei, wenn er keine Unregelmäßigkeiten angebe, und wenn er dies täte, ihm gesagt wurde, dass ihm "etwas geschehen könnte." Er habe aber diese Forderung nicht akzeptiert. Im Wahllokal mit der Nummer 5430 habe der Vorsitzende die Kontrollliste ausgefüllt, bevor die Wahlurnen geöffnet und die Stimmen ausgezählt worden seien. Laut der Ergebnisse in den Wahllokalen Nummern 5430 und 5431 gab es bei der Wahl überhaupt keine Stimmen für das PLC-Bündnis.

Im Dennis Martinez Stadion, wo die Ergebnisse gesammelt wurden, traten laut "Diese Woche" andere Unregelmäßigkeiten auf. In der Sendung wurde behauptet, dass die FSLN - Operation zur Fälschung der Wahl mit dem Namen "Operation Danto 2008" bezeichnet worden sei, nach dem bekannten Kampf des berühmten Sandinistischen Guerillakämpfers German Pomares, und dass jene, die beteiligt waren, Mützen mit dem Namen von Pomares getragen hätten. Die Vertreter des CSEs seien laut dem TV-Programm in die geheimen Absprachen mit den Sandinisten eingebunden gewesen, um den Kandidaten Argüello so zu bevorzugen.

Ergebnisse seien aus Übertragungszentren in das Stadion gefaxt worden, aber PLC-Beobachter sagten, dass viele der Blätter, die den Sieg der Liberalen dokumentiert hätten, am oberen Ende des Blatts beschädigt gewesen seien und deshalb nie gefaxt wurden. Mehr als 600 solcher Blätter seien nie an das Rechenzentrum geschickt, sondern einfach eingeheftet worden. "Jene, die sie (die Sandinisten) gewannen, wurden per Fax geschickt und unsere hatten alle immer ein Problem" gab Perla Davila vom PLC-Bündnis an. Aber sogar wo das Zählblatt sicher ankam, stimmten die Ergebnisse, die später auf der CSE Webseite erschienen, nicht mit den übertragenen Daten überein. Im Wahllokal Nummer 9180 zeigt die Stimmenliste, dass das PLC-Bündnis 137 Stimmen und die Sandinisten 60 Stimmen erhielten. Aber auf der CSE - Webseite erschienen dann für die Sandinisten 176 Stimmen und für das PLC-Bündnis 48. Das TV-Programm erklärte nicht, was geschah, als in der letzten Woche eine vollständige Auszählung aller Stimmlisten durchgeführt wurde. Das "Diese Woche" - Team behauptete, dass es Sandinistische Wahlbeobachter darum gebeten habe, ihre Version von den Ereignissen zu schildern, aber niemanden sei bereit gewesen, dies zu tun. (El Nuevo Diario, 16. November)

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