Meldungen aus Nicaragua vom 20.10.2008

1. Nach 24 Tagen Regen endlich Wetterumschlag
2. CID-Umfrage ermittelt Parteien-Präferenz; MRS unterstützt Liberale
3. CENIDH attacked at hearing; Oxfam and Chamorro defend themselves; other NGO news
4. Callahan admits U.S. errors and expresses concern about accusations against IRI
5. Globale Finanzkrise trifft nun auch Nicaragua
6. Ortega says he agrees with Obama on trade
7. Government programs increase rural services
8. Nicaragua's police programs for "at-risk" youth a model for region

Nach 24 Tagen ununterbrochener heftiger Regenfälle kam am 19. Oktober die Sonne durch, und die Menschen konnten sich erholen, was dringend Not tat. Neun der 31 Schutzräume konnten geräumt werden, und die übrigen werden voraussichtlich in den kommenden Tagen geschlossen. Aber die Regierung hält weiterhin ein rote Warnung für León und Chinandega, eine gelbe für San Juan de Limay und eine grüne (die niedrigste Warnebene) für alle übrigen Teile des Landes aufrecht. Aus Managua wird berichtet, dass 65 km Straße innerhalb der Innenstadt und 16 km in den Außenbezirken zerstört wurden. In den Departamentos von León, Matagalpa, Rivas und der Autonomen Nordatlantikregion kam es, wie berichtet wird, zu fünf weiteren Todesfällen, so dass innerhalb der letzten drei Wochen 17 Menschen ums Leben kamen.

Meteorologen des Nicaraguanischen Instituts für Landes-Studien (INETER) erklärten, es werde zu weiteren Regenfällen kommen, die aber weniger heftig ausfallen würden. Es wurde erwartet, dass Regierungsbeamte die gegenwärtige Wetterbesserung nutzen, um die Gebiete, die am stärksten vom Regen betroffen sind, zu besuchen und sich ein Bild vom Ausmaß der Schäden zu machen.

Im Stadtviertel Pochocuape von Managua gab es „Wasser, überall Wasser, aber keinen Tropfen zu trinken!“ Die Bewohner hatten kein Trinkwasser, da das Straßenpflaster vor 20 Tagen aufgebrochen war, was einen Bruch in den Wasserrohren, die das Viertel mit Wasser versorgen, zur Folge hatte. Dank der Wetterbesserung konnten Arbeiter des Nationalen Wasser- und Abwässerunternehmens (ENACAL) das Problem lösen. Dort, wo in den Straßen Risse und große Löcher entstanden waren, konnten keine Busse und Autos mehr verkehren, so dass die Bewohner mancher Stadtviertel weite Wege zu Fuß zurücklegen mussten, um ihre Häuser zu erreichen. Riesige Pfützen werden zu Brutplätzen für Mücken, dadurch kam es in Pochocuape zu drei Fällen von Dengue-Fieber.

Am 18. Oktober schickte das Transportministerium mehrere Einheiten schwerer Maschinen aus, um Straßen von Bäumen frei zu räumen und dadurch wieder Verbindung zu Gemeinden herzustellen, zu denen die Verbindung durch das Unwetter abgebrochen war. In einigen Fällen wird das einige Zeit in Anspruch nehmen, wenn beschädigte oder zerstörte Brücken repariert oder wieder aufgebaut werden müssen. Das Landwirtschaftsministerium entsandte Arbeiter auf Motorrädern, die feststellen sollten, wie groß das Ausmaß an Verlusten war, die die Farmer bei ihrer zweiten Ernte erwarteten. Beamte im Gesundheitssektor versorgten alle Gesundheitszentren mit medizinischer Ausrüstung, die spezielle Medikamente gegen Berg-Lepra, an der bereits ein Mensch gestorben war, enthielten.

Am 17. Oktober traf sich Präsident Daniel Ortega mit einem Sonderkomitee; er sagte, von dem Unwetter seien 33 Gemeinden stark betroffen; 11 312 Personen hätten dort zu Notunterkünften Zuflucht nehmen müssen. Viele Nicaraguaner fühlen sich an die Regenfälle des Hurricane Mitch erinnert, von denen Nicaragua vor genau zehn Jahren, im Oktober 1998, betroffen war. Alejandro Rodriguez von INETER meinte jedoch, die Regengüsse seien wegen ihrer Dauer von 24 Tagen zwar ein ernst zu nehmendes Phänomen, ließen sich jedoch mit dem Ausmaß des Regens, der in der Zeit des Mitch fiel, nicht vergleichen. Ramon Ernesto Sosa vom Nationalen System zur Verhütung und Abmilderung von Katastrophen (SINAPRED) nannte die derzeitige Serie von Unwettern „Mitch Junior“, nicht vergleichbar mit Mitch Senior, in dem es in viel kürzerer Zeit zu 58 cm Regen kam (La Prensa,18., 20. Oktober; Radio La Primerísima. 20. Oktober; El Nuevo Diario, 17. Oktober).

Am 9. November finden in Nicaragua Gemeindewahlen statt, das heißt, die Wahlen der Bürgermeister und Gemeindeparlamente. Eine neue CID-Umfrage der letzten Woche zeigt, dass 28% der Bevölkerung die FSLN bevorzugen, ebenfalls 28% das Liberale Bündnis. 30% der Wähler in Managua sind indessen noch unentschieden, dabei ist der Bürgermeister-Kandidat der FSLN Alexis Arguello mit 5% ( bei 37% Unterstützung) in Führung gegenüber dem Liberalen Eduardo Montealegre, der von 32% unterstützt wird. Luis Haug, der Leiter des Umfrageinstituts, sagte, dass die unentschiedenen Wähler die Wahlen in der Hauptstadt entscheiden würden, und fügte hinzu, dass der Prozentsatz, mit dem Arguello in Führung ist, dem entspricht, was eine Umfrage an Fehlern enthalten kann. Laut Umfrage haben im gesamten Land 53% angegeben, sie seien „sehr daran interessiert“, an den Wahlen teilzunehmen, während 12% sagten, sie seien „einigermaßen interessiert“. Während eine Mehrheit der Befragten, nämlich 53,1%, meinten, es würden „faire“ Wahlen werden, waren 34,4% entgegen gesetzter Meinung. Die Umfrage wurde zwischen dem 4. und dem 10. Oktober durchgeführt, und 1 167 Personen in allen Teilen des Landes wurden interviewt.

Am 17. Oktober erklärte Edmundo Jarquin, Koordinator der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), seine Partei unterstütze zwar Eduardo Montealegre, den Kandidaten des Liberalen Bündnisses für das Amt des Bürgermeisters von Managua; das aber stelle kein Bündnis mit dessen Partei dar; allerdings betonte er abermals seine Unterstützung für alle Bürgermeister-Kandidaten des Liberalen Bündnisses mit der Einschränkung, dass in Städten wie San Juan del Sur die Unterstützung auch den Kandidaten der Partei Alternative für Wechsel (AC) zugute kommen könnte. Zwischen MRS und Liberalem Bündnis kam es zu einem Treffen in Masaya; im Anschluss daran unterzeichneten die beiden politischen Gruppen zusammen ein Dokument gemeinsamer Verpflichtung. Der lokale MRS-Vorsitzende Rommel Martinez sagte, er unterstütze die „Lasst uns mit Eduardo gehen“-Bewegung, die für die bevorstehenden Wahlen mit der Liberal-Konstitutionellen Partei (PLC) verbunden ist. Jarquin sagte, die MRS habe für die Unterstützung der Liberalen in Leon, Jinotepe und Masaya „keine Ämter oder Posten versprochen bekommen“.

Jarquin sagte, er respektiere zwar die Einstellung von Monica Baltodano, dass die Wähler für keine der zwei Parteien des Pakts von 1999 (FSLN und PLC) stimmen sollten, aber er stimme nicht damit überein. Die Sandinistische Rettungsbewegung, der linke Flügel der MRS, dessen Vorsitzende Monica Baltodano ist, veröffentlichte am 18. Oktober eine Stellungnahme, in der sie ihren Aufruf an die Wähler wiederholte, weder die FSLN noch die Liberalen zu wählen, sondern eine „Null“-Stimme abzugeben, womit offensichtlich ein beschädigter statt eines leeren Wahlzettels gemeint ist. (La Prensa, 15. Oktober; Radio La Primerísima, 20. Oktober; El Nuevo Diario, 18., 20. Oktober)

Laut Francisco Aguirre Sacasa, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, sind die Regierungsvoraussagen von 4,5% Wachstum und 9% Inflation, auf denen der kürzlich herausgegebene Haushalt für 2009 beruht, zu optimistisch. Laut Aguirre bringt die Preissenkung für Erdöl einerseits Erleichterung, andererseits Probleme. Die Konsumenten werden für Benzin weniger bezahlen müssen, aber Venezuela wird auch weniger Gewinn haben, um seine ALBA-Partner zu unterstützen. Tatsächlich hat Venezuela in der vergangenen Woche den Zahlungsrahmen festgelegt für den Fall, dass der Ölpreis unter 100 US-Dollar pro Fass sinkt, womit weniger günstige Bedingungen gegeben sind, als wenn der Preis über 100 US-Dollar liegt. Andere Länder, die von der Krise betroffen sind, werden ihre Spenden und Kredite für Nicaragua kürzen, die normalerweise helfen, das Hauhaltsloch zu überbrücken, das im nächsten Jahr voraussichtlich 294 Millionen US-Dollar beträgt.

Aguirre erklärte ebenfalls, die Regierung habe nicht berücksichtigt, dass die Rezession in den Vereinigten Staaten, Nicaraguas wichtigstem Handelspartner, dazu führen wird, dass von den Produkten, die die USA normalerweise aus Nicaragua importieren, weniger gekauft und seitens der US-Firmen weniger investiert wird. Hinzu komme, dass der Kaffee-Preis einschneidend gesunken sei, bemerkte Aguirre.

Auch nimmt die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe der USA zu, was, wie es scheint, dazu führt, dass Nicaraguaner, die in den USA arbeiten, weniger Geld an ihre Familienmitglieder in Nicaragua überweisen können. Marcia Arroligas Mann überwies aus Miami bisher zweimal im Monat 50 US-Dollar. Aber nachdem er im Baugewerbe in Miami arbeitslos geworden war, kam drei Monate lang nichts von ihm, und kürzlich erhielt sie schließlich wieder 20 US-Dollar. Maria Esperanza Asencio, die vor einem Büro für Geldüberweisungen wartete, berichtete El Nuevo Diario, dass ihre Familienmitglieder in New York in großen Schwierigkeiten sind. „Ich denke, man sollte sich über die Situation derer dort im Norden keine Illusionen machen; denn die Lage der Immigranten ist sehr schwierig. Mir ist klar, dass es weniger Überweisungen geben wird.“ (El Nuevo Diario, 15., 19. Oktober)

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