Meldungen aus Nicaragua vom 21.07.2008

  1. Nicaraguans celebrate 29th anniversary of July 19
  2. Colombian government rejects Ortega talks with FARC
  3. Economy will grow 3-4.5% in 2008 according to the IMF and government
  4. Therapeutic abortion appeal goes to the Supreme Court
  5. Frist für Bericht über venezolanische Hilfe an Nicaragua läuft ab
  6. Regierung und NGOs im Konflikt
  7. Gespräche über Handelsvereinbarung mit Europäischer Union gehen weiter
  8. Farmers and merchants take over offices of micro-lending companies
  9. Vegetable gardens reduce poverty

Frist für Bericht über venezolanische Hilfe an Nicaragua läuft ab

Die nicaraguanische Regierung muss im Rahmen eines planmäßigen Treffens mit sechs Vorstandsmitgliedern des Internationalen Währungsfonds einen detaillierten Bericht über die venezolanische Auslandshilfe abgeben. Die Regierung Ortega widersprach der Forderung, die Zahlen über die Kooperation mit Venezuela herauszugebend und behaupte, dass dadurch die Staatsverschuldung nicht erhöht werde, aber im Mai hatte die Regierung während der Verhandlungen mit dem IWF zugesagt, die Zahlen herauszugeben.

Der unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo erklärte, "es ist offensichtlich, dass mit diesen Ressourcen öffentliche Programme finanziert werden. Die Regierung arbeitet außerhalb des gesetzlichen Rahmens, wenn sie diese Ressourcen nicht als Teil des Budgets angibt." Die Zeitung La Prensa berichtete über die Diskrepanz zwischen der Zahl 550,5 Millionen US-$, die Ortega im Mai verwendet hatte, um die venezolanische Kooperation darzustellen und den 205,5 Million US-$, von denen Ortega in seiner Rede zum 19. Juli gesprochen hatte. Ortega bezeichnete dabei die 202,5 Million US-$ als Finanzierung für das Null-Hunger und Null-Wucher Programm sowie für die Programme Straßen und Häuser für die Leute. Außerdem hat Venezuela mehrere Stromgeneratoren geliefert, die dazu beigetragen haben, wieder zuverlässig Strom für Geschäfte und Häuser bereitzustellen. Außerdem haben die zwei Länder die Grundlagen für eine 4 Milliarden US-$ teure Ölraffinerie gelegt, die die Größte in Mittelamerika werden soll. Der tatsächliche Bau ist aufgrund der notwendigen technischen Studien und einer Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich hinter der Zeitplanung her. Darüber hinaus liefert Venezuela Nicaragua Benzin und Diesel zu günstigen Finanzierungsbedingungen. Ein Teil von Venezuelas Hilfe besteht aus direkten Subventionen und ein Teil besteht aus Gemeinschaftsunternehmen.

Nestor Avendaño, ein anderer unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler, sagte: "der Mangel an Transparenz facht die öffentliche Korruption an. Wo wurde die venezolanische Kooperation angemeldete? Es muss in der Zahlungsbilanz der Zentralbank von Nicaragua oder in der Veränderung des Nettowerts der Gesellschaften erkennbar sein, wenn wir annehmen, dass die Schulden privat sind." (La Prensa, 21. Juli. )

Regierung und NGOs im Konflikt

Bei einer Ansprache in Leon in der Nacht vom 18. Juli griff Präsident Daniel Ortega Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Nicaragua an. Er sagte, dass ein Teil der NGOs wirklich im Dienste des Volks arbeite, es aber auch andere gäbe, die im Dienst der Konterrevolutionäre stünden und durch das "Imperium der Vereinigte Staaten" oder das "Europäische Imperium" finanziert würden. Er sagte weiter, "sie denken, dass sie in der Lage sein werden, diese [Regierung] zu Fall zu bringen, die sie als eine Diktatur bezeichnen, eine Diktatur, weil die Leute an der Macht sind, da wir die Räte der Bürgermacht (CPC) organisiert haben, oder eine Diktatur sei, weil wir das Kabinett der Bürger organisierten. Das ist für sie eine Diktatur. Für sie ist es unannehmbar, dass die Armen die Besitzer der Macht sind."

Während der letzten Woche wurde auch eine Studie von Claudia Pineda und Nils-Sjard Shulz veröffentlicht, finanziert von der Stiftung für internationale Beziehungen und Exteritorialen Dialog (eine spanisch-lateinamerikanische Organisation, Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior - FRIDE), die zu dem Ergebnis kommt, dass nach dem ersten Jahr der Ortega-Regierung der Dialog mit der internationalen Gemeinschaft für die Planung und Durchführung einer wirksamen Hilfe "schlimme Rückschläge erlitten habe, die den Bestand der unter der liberalen Regierung von Enrique Bolaños erreichten Fortschritte gefährdeten."

Laut der Studie seien die allgemeinen Umrisse des Kampfs gegen die Armut der Regierung "nicht kongruent" mit dem während Präsidentschaft von Bolaños verabschiedeten nationalen Entwicklungsplan, der angeblich bis 2010 gültig sein soll. "Im Einzelnen", so die Studie, "ist die Regierung nicht in der Lage, den Dialog über die Regierungsführung fortzusetzen, da sie ihn als eine unannehmbare Einmischung in ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu betrachten scheint." In der Studie heißt es weiter, "Überraschte die rasche Verschlechterung der Situation bei dem bisherigen 'Spenderliebling'. Nach dem Verlust der engen Beziehungen zur vorherigen Regierung scheinen die Geberländer unschlüssig und impotent." Shulz erklärte, dass sich die politische Führung der Nation jeden Tag von der demokratischen Veränderung distanziere, die nach dem Hurrikan Mitch im Jahr 1998 erreicht worden sei und das Vertrauen der Geberländer geweckt habe.

Eine ähnliche Nachricht bezieht sich auf eine von der Coordinadora Civil (ein Netz von vielen NGOs) am 16. Juli organisierte Demonstration gegen die Politik der Regierung, die den Rücktritt von Daniel Ortega forderte. Dies war die zweite von Gruppen der Zivilgesellschaft organisierte Demonstration innerhalb eines Monats. [Eine dritte Demonstration war von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung und der Konservativen Partei organisiert worden.] Die Mehrzahl der Demonstranten erklärte, dass sie gegen die hohen Kosten der Nahrung und wegen fehlender Arbeitsplätze demonstriere. Aber die Veranstalter der Demonstration, unter ihnen Menschenrechtsorganisationen, feministische Gruppen, Intellektuelle und Gewerkschaften, erklärten, dass dies ein Protest gegen die Schließung von demokratischen Freiräume sei, gegen Korruption und den "schmutzigen Pakt" zwischen Daniel Ortega und dem früheren Präsidenten Arnoldo Aleman.

La Prensa berichtete in einem Abschnitt des Artikels über die Demonstration mit dem Titel "Spott war der Auftrag des Tages", über Slogans der Demonstration wie "Rigoberto kommt zurück", zu dem der Artikel anmerkt, dass er sich auf den Mörder von Anastasio Somoza García im Jahr 1956 beziehe. Ein anderer Slogan gehörte ebenfalls unter den speziellen Spott und lautete "Erinnere dich daran, was Somoza passierte!"

Das Ende der Demonstration wurde durch eine Diskussion zwischen Carlos Mejia Godoy und dem Fernsehreporter Nelson Hurtado vom Nachrichtenprogramm „Multinoticias“ vom regierungsnahen Fernsehsender Kanal 4 bestimmt, die damit endete, dass Mejia Godoy den Journalisten trat. (El Nuevo Diario, 18. + 19. Juli; La Prensa, 17., 18., 20. Juli; Radio La Primerisima, 17. Juli.)

Gespräche über Handelsvereinbarung mit Europäischer Union gehen weiter

Die Verhandlungsdelegationen von Mittelamerika und der Europäischen Union beendeten die vierte Runde der Verhandlungen über eine so genannte "Assoziierungsabkommen", das aus drei Teilen bestehen soll, die von den Beteiligten als "Säulen" bezeichnet werden und für die Vereinbarung über einen politischen Dialog, ein Handelsabkommen und eine Vereinbarung über entwicklungspolitische Hilfe stehen. Laut der Nachrichtenagentur Agence France-Presse AFP bestehe das Hauptinteresse der Zentralamerikaner darin, für ihre Produkte einen Zugang zum Markt in den Ländern der Europäischen Union zu erhalten. Für die EU bestehe das Hauptinteresse am Gewinnen von politischen Partnern in einer Region, die lange als der "Hinterhof" der Vereinigten Staaten bezeichnet wurde.

Die zentralamerikanischen Länder waren mit dem von den Europäern bei dieser Runde eingebrachten Angebot anfänglich nicht zufrieden, weil dabei zwar die meisten Produkte einbezogen werden sollten, die sowieso unter das allgemeine System der Handelspräferenzen fallen, aber einige wichtige Schlüsselprodukte der Zentralamerikaner wie Bananen, Zucker und Hummer nicht enthalten waren. Zum Ende der Verhandlungen akzeptierte die EU den freien Zugang zum EU-Markt für 8.930 Produkte und Mittelamerika kam überein, die Importzölle auf 80% der Produkte zu streichen, die von der EU in die Region exportiert werden.

Die Europäische Union ließ ihr Verhandlungsziel fallen, dass alle zentralamerikanischen Länder den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen müssten, bevor ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden könne. Von den fünf zentralamerikanischen Ländern sind nur Costa Rica und Honduras Mitglieder des Gerichts. Alle zentralamerikanischen Länder hatten gemeinsam die EU darum gebeten, ihre Forderung nach den Jahrzehnten des Bürgerkriegs zu überdenken, den drei der Nationen in letzter Zeit erlebt hatten. Schließlich stimmten die drei Nichtmitglieder zu, "Maßnahmen zu ergreifen", die zu einer späteren Unterzeichnung des Vertrags von Rom führen sollen - mit dem der Gerichtshof gegründet worden war – aber ohne jede festgelegte Zeitbegrenzung.

Laut El Nuevo Diario sollen Vertreter der Zivilgesellschaft aus Mittelamerika und der EU einen engeren Zugang zu den Verhandlungen erhalten, als dies bei den Verhandlungen zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der USA mit der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA) der Fall war. (Radio La Primerisima 20. Juli; El Nuevo Diario 16. Juli.)

Dies ist eine auszugweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Hannah Given-Wilson bzw. Katherine Hoyt.
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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