Meldungen aus Nicaragua vom 22.12.2008

1. National Assembly may go into extraordinary session
2. Hilfe und Kredite werden durch die Wahlauseinandersetzungen und gegenseitige Blockade des Parlaments aufgehalten
3. Daniel Ortega travels to Brazil, Russia and Libya
4. Daughter of Nicaraguan to be Obama’s Secretary of Labor
5. Nicaraguan ambassador to US to leave post and return to teaching
6. Zentralamerikanische Regierungen sind optimistisch, mit Europa ein Handelsabkommen zu erreichen
7. First wind farm to begin producing electricity in January
8. Das Ziel ist es, Nicaragua frei vom Analphabetismus zu erklären

Hilfe und Kredite werden durch die Wahlauseinandersetzungen und gegenseitige Blockade des Parlaments aufgehalten

Die Europäische Union, mehrere ihrer Mitgliedsländer und die Vereinigten Staaten haben wegen den Beschuldigungen der Oppositionsparteien über einen Betrug bei den Kommunalwahlen am 9. November, bei denen die regierende Sandinistische Partei 105 von 146 Kommunalparlamente gewann, die Auszahlung von Darlehen und Schenkungen für Nicaragua ausgesetzt, bis die Beschuldigungen ausgeräumt würden. Die Oppositionsparteien legten die Nationalversammlung lahm, was dazu führte, dass notwendige Gesetze für die Auszahlung der Darlehen von multinationalen Institutionen nicht verabschiedet wurden.

Die Europäische Union benachrichtigte den nicaraguanischen Außenminister Samuel Santos darüber, dass sie 46 Millionen US-$ als Budgetunterstützung zurückhält. Am 24. November drückte die EU ihre Sorge über Anzeichen des Betrugs bei den Wahlen aus und bot die Finanzierung für eine Neu-Auszählung oder die Wiederholung der Wahlen an. Ein EU-Beamter sagte El Nuevo Diario, da es keine Antwort auf dieses Angebot gegeben habe, habe die EU beschlossen, ihre Hilfe offiziell einzufrieren. Das Europäische Parlament beschloss eine Resolution, in der ein möglicher Betrug bei den Wahlen beklagt wurde, darin heißt es, dass den Ergebnissen "jede demokratische Rechtmäßigkeit fehlt". In der Resolution wird auch die Sorge über die Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten in Nicaragua erklärt. Die Resolution wurde mit 52 Stimmen verabschiedet, bei fünf Gegenstimmen und 728 nicht anwesenden Abgeordneten.

Die "Grupo Sur", ein Netzwerk von europäischen nicht-staatlichen Organisationen veröffentlichte eine Erklärung, in der die Sorge um die Aussetzung der Zahlungen an Nicaragua erklärt wurde und die Europäische Union beschuldigt wurde, "Entwicklungshilfe an Nicaragua zu einem Instrument der politischen Einflussnahme zu machen." Grupo Sur erklärte, dass "Zwang sollte nicht das Instrument sein, das benützt wird, um die Politik einer Regierung zu beeinflussen", und rief zu einem Dialog zwischen der EU, der nicaraguanischen Regierung und der Zivilgesellschaft auf. Die Grupo Sur besteht aus neun NGOs aus Spanien, Frankreich, Belgien, Griechenland und Italien.

Die Niederlande kündigten am 18. Dezember an, dass sie wegen der Sorge um die kürzlich stattgefundenen Wahlen die vorgesehenen 12 Millionen Euro (16,8 Millionen US-$) als Hilfe nicht an die Regierung von Nicaragua überweisen werde. Der Holländische Minister für Entwicklung, Bart Koenders, sagte in einer Erklärung "Es scheint für mich nicht vernünftig zu sein, Hilfe direkt an die Sandinistische Regierung zu zahlen, die alles dafür getan hat, was sie konnte, um freie und korrekte Wahlen zu behindern." In der Erklärung heißt es, dass die Hilfe für Sexualerziehung, Gesundheitsvorsorge und Unterstützung für Kleinunternehmen weitergeführt werde. Die Regierung von Deutschland war die einzige europäische Regierung, die erklärte, dass sie ihre Hilfe für Nicaragua aufrecht erhalten werde.

Inzwischen sagte der US-Botschafter in Nicaragua, Robert Callahan, dass die nicaraguanische Regierung "etwa 90 Tage hat", um die Wahlkrise zu lösen oder "es ist wahrscheinlich, dass dieses Konto [Millenniumsziele] definitiv geschlossen wird und die Regierung der Vereinigten Staaten könnte auch alle Aspekte unserer Hilfe für dieses Land überprüfen." Er sagte, dies "kann eine Reihe von ernsten Folgen für dieses schöne Land und sein liebes Volk haben, besonders für die Armen". Er fügte weiter hinzu, "wir haben vor, keine Lösung aufzuzwingen oder vorzuschlagen. Die Nicaraguaner sind dazu fähig, eine Lösung für dieses Problem zu finden."

Als er nach einem Brief von sechs konservativen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses an die Bush-Regierung gefragt wurde, die Nicaragua aus dem DR-CAFTA - Freihandelsabkommen ausschließen wollen, sagte Callahan, dass die Vertreter ihre Sorge ausdrückt hätten, aber es sehr kompliziert wäre, Änderungen in einer rechtlich gültigen Einigung über ein Handelsabkommen vorzunehmen.

Multilaterale Finanzinstitute hatten bisher keine Sorge um die letzten Wahlen in Nicaragua erklärt, aber sie zeigten sich über den Ausfall der Nationalversammlung besorgt, die über Wochen durch die politischen Konflikten um die Wahlen gelähmt ist und die Gesetze nicht verabschieden kann, die für die Auszahlung von Darlehen notwendig sind. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) genehmigte 20 Millionen US-$ als Budgetunterstützungsgeldern für Nicaragua, aber das Darlehen wurde noch nicht von der Nationalversammlung genehmigt und kann deshalb nicht ausgezahlt werden. Wenn das Einverständnis nicht vor dem Ende des Jahres kommt, können diese übrigen Gelder nicht ausgezahlt werden und auch nicht für das kommende Jahr gutgeschrieben werden. Die IDB hatte bisher 73 Millionen US-$ aus einer für Nicaragua vorgesehenen Summe von 93 Millionen US-$ 2008 schon ausgezahlt, für 2009 sind insgesamt 80,2 Millionen US-$ vorgesehen.

36 Millionen US-$ vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wartet auch auf die Verabschiedung der anstehenden Gesetzen durch die Nationalversammlung, dazu gehört auch die Verabschiedung des Haushalts für 2009 und die Nominierungen des Aufsichtsrat der Nationalbank und der Entwicklungsbank 2009. Der IMF verlangt auch, dass alle für Nicaragua vorgesehenen Budgetunterstützungen eingehen und dass nicht wie im Falle der IDB, Darlehen durch die Nationalversammlung nicht genehmigt werden oder im Falle der europäischen Länder die Budgetunterstützung nicht ausgezahlt werde. Deshalb müsse die Frage der Wahlen zur Zufriedenheit aller gelöst wird. Der IWF - Vertreter in Nicaragua, Humberto Arbulú, erklärte seine Zufriedenheit mit Nicaraguas makroökonomischen Leistungen und sagte, dass die Inflation abgenommen habe; die Reserven solid seien wie auch das Bankwesen. Eine IWF- Delegation wird Nicaragua in der zweiten Woche des Januar besuchen. (El Nuevo Diario, 16., 17. + 20. Dez.; Radio La Primerisima, 16.+ 18. Dez; La Prensa, 18. Dez.)

Zentralamerikanische Regierungen sind optimistisch, mit Europa ein Handelsabkommen zu erreichen

Die Zentralamerikanischen Regierungen zeigten sich optimistisch, dass sie in der Lage sein werden, ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union in der ersten Hälfte des Jahres 2009 abschließen zu können, aber es bestehen noch Hindernisse, die es laut dem guatemaltekischen Vizehandelsminister Ruben Morales zu überwinden gilt. „Es gibt viele Möglichkeiten, dass wir eine Übereinstimmung erreichen“, sagte er. „Wir hoffen, dass wir bei der sechsten Gesprächsrunde, die für Ende Januar in Brüssel geplant ist, die Diskussionen voranbringen können, so dass wir dann bei den für März in Honduras und Mai oder Juni in Brüssel geplanten Runden zu einer endgültigen Einigung kommen können“ sagte Morales. Er meinte weiter, dass die zweite Hälfte des Jahres 2009 dafür verwendet werden könnte, die Gesetze jedes Landes daraufhin zu prüfen und zu sehen, ob Änderungen notwendig werden, um sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen zu bringen.

Morales, der als Sprecher für Mittelamerika aktiv ist, gab zu, dass die kleinen Runde-Tisch-Gespräche im Dezember in Brüssel nicht die erhofften Fortschritte gebracht hätten, weil die Mehrheit der Länder auf die Ergebnisse der Doha - Runde der Welthandelsorganisation warte. Die wichtigsten Themen der Handelsgespräche zwischen Mittelamerika und Europa sind Zucker, Kleidung, Gemüse und Obst sowie der Zugang zum Europäischen Markt für zentralamerikanische Bananen, ohne den aktuell verlangten Zoll von 176 Euro pro Tonne bezahlen zu müssen - der innerhalb der nächsten 10 Jahre auf 96 Euro reduziert werden soll.

In die Verhandlungen sind auch die europäischen Produkte wie Fahrzeuge, Milchprodukte, Medikamente und Maschinen eineinbezogene. Während der Verhandlungen in der letzten Woche steigerte Mittelamerika sein Angebot auf 90% der Produkte, während Europa 94% erreichen möchte. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen hatten mit einer ersten Runde in Costa Rica am 22. Oktober 2007 begonnen und sollen außer Handelsfragen auch politische Beziehungen und die Entwicklungskooperation einschließen. (Radio La Primerisma am 16. Dez.)

Für weitere Informationen und Hintergründe siehe auch die Kampagne gegen ein Assoziierungsabkommen www.stop-assoziierung.de

Das Ziel ist es, Nicaragua frei vom Analphabetismus zu erklären

Nicaragua ist nach Aussage von Mario Rivera, dem Generaldirektor für die Alphabetisierung von Jugendlichen und Erwachsenen im Bildungsministerium (MINED) seinem Ziel nahe, 2009 frei vom Analphabetismus zu werden. Ein beträchtlicher Rückgang des Analphabetismus war im September amtlich festgestellt worden, als der Anteil der Analphabeten von 24%, die es im Jahr 2006 im Land noch gab, um 16,52% auf 7,48% sank, dem niedrigsten Stand in der nicaraguanischen Geschichte. Das MINED erklärte, dass der Analphabetismus in den folgenden Monaten noch stärker sinken werde, wenn 34.487 Personen die "spezielle Phase" in der nationalen Alphabetisierungskampagne erreichten, die Teil der auf Marti und Fidel gründenden Kampagne ist, die in Nicaragua offiziell unter der Bezeichnung "Ja Ich kann!" bekannt ist.

„Innerhalb von eineinhalb Jahren haben wir es mit der Alphabetisierungskampagne erreicht, den Analphabetismus auf 7,48% zu senken. Bildung ist eines der Grundrechte und Notwendigkeiten für die persönliche Entwicklung und die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben ist nur der Anfang dieses Prozesses“, sagte Rivera.

Laut dem Ziel des Bildungsministeriums soll Nicaragua zum 19. Juli, dem 30. Jahrestag der beliebten sandinistischen Revolution „frei vom Analphabetismus“ erklärt werden. Dies ist auch die Motivation für die „spezielle Phase“ der Kampagne in den Departamentos von Matagalpa, Jinotega, Boaco und Chontales, von wo die höchsten Raten des Analphabetismus gemeldet wurden. Das Ziel des MINED sei es, „Monat für Monat“ aus den Departamentos und Städte zu berichten, bis die Analphabetenrate unter 4% gefallen sei. Im letzten November waren 15 Städte als „Frei vom Analphabetismus“ erklärt worden.

Radio-Alphabetisierungsprogramme sind ein Teil dieser Kampagne. Radio La Primerisima, Radio 580, Radio Nicaragua und Radio Nica 10 haben Programmzeiten reserviert, um auf diesem Weg die Fähigkeit der Hörer beim Lesen und Schreiben zu verbessern. Die bekannte Methode des Alpha-Radio hat dazu beigetragen, das Alphabetisierungsniveau von etwa 20.000 Menschen zu verbessern.

Nicaragua wird das vierte Mitglied der Bolivarischen Alternative für unsere Amerikas (ALBA) sein, das damit nach Kuba, Venezuela und zuletzt Bolivien dieses „Recht des Volks“ für alle erreichen wird. (La Prensa, 19. + 21. Dez.)

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