Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.09.2008

1. Opposition march in Leon cancelled after Sandinista attacks
2. D’Escoto emphasizes need to democratize the United Nations
3. Gewerkschaft senkt Mindestlohnziel - Inflation steigt
4. Erster Stellvertretender Ministerpräsident Russlands besucht Nicaragua; Rice kritisiert
5. Finanzminister Alberto Guevara vor der Nationalversammlung
6. Minister of Government calls campaigns to decriminalize therapeutic abortion “illegal”
7. Lake Nicaragua water to be piped to homes in Juigalpa
8. Renewable energy projects coming online

Die Nationale Arbeiterfront (FNT), die die Regierung von Präsident Daniel Ortega unterstützt, kündigte an, dass sie flexibel sei, und senkte beim letzten Treffen des Runden Tisches, der über den Mindestlohn verhandelt, ihre Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes um 35% auf 20%. Der Koordinator der FNT Gustavo Porras warnte, dass die Arbeiter das Schlussabkommen am 22.September nicht unterzeichnen würden, wenn der Kompromiss der FNT nicht akzeptiert werde.

Der Runde Tisch setzt sich aus Vertretern der Gewerkschaft, der Regierung und der Unternehmen zusammen. Porras bemerkte, dass die von der Unternehmervereinigung und der Regierung unterbreiteten Lohnvorschläge von 11,75 % bezw. 15,5% „nicht den wirklichen wirtschaftlichen Bedürfnissen der Arbeiter entsprechen“, um ihnen zu helfen, den „Grundwarenkorb“ von 53 täglichen Produkten zu kaufen.

Der gegenwärtige Mindestlohn (ungefähr 100 US$ pro Monat im Durchschnitt in den verschiedenen Branchen) bedeutet nur 16% der Kosten des Grundwarenkorbes von lebenswichtigen Produkten für eine vierköpfige Familie. Die jüngsten Zahlen der Zentralbank zeigen, dass sich die jährliche Inflationsrate auf 23,92% beläuft, was mehr als das Doppelte der letztjährigen Rate von 9,86% ist. Der Anstieg zeigt sich am deutlichsten bei Nahrungsmitteln, Unterkunft und der Anschaffung von Mobiliar. Und während der Ölpreis weltweit gesunken ist, haben die Benzinpreise in Nicaragua nicht nachgegeben. David Castillo, der Präsident des Energieinstituts von Nicaragua, sagte, dass es wahr sei, dass Benzin in Nicaragua über 10 Cents pro Gallone teurer sei als im Rest von Mittelamerika, aber der Preis auf dem freien Markt schwanke. (La Prensa, 17.,19.,21.September)

Am 27.September empfing Präsident Daniel Ortega den Besuch des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsident Russlands Igor Sechin, der der Regierung Nicaraguas für die Anerkennung von Süd-Ossetien und Abchasien dankte; er sagte, dass er hoffe, zwischen den beiden Ländern die „politische Kooperation zu stärken.“ In Begleitung Sechins waren hochrangige Vertreter aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Energie, die die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten und auch auf denen von Handel, Finanzen und einem möglichen Kanal durch die Meerenge diskutierten.

Als der US-Botschafter in Nicaragua Robert Callahan nach dem Treffen von Ortega mit Sechin befragt wurde, bemerkte er, dass „Nicaragua ein souveränes Land ist und jeden einladen kann, den es wünscht, “ und fügte hinzu, dass die Beziehungen durch den Besuch eines hohen Vertreters Russlands nicht beeinträchtigt würden. Er sagte:“ Offensichtlich gibt es immer Meinungsverschiedenheiten, aber meine Hoffnung ist, dass wir über diese Differenzen sprechen können.“ Callahan fuhr fort:“ Die Beziehungen mit Nicaragua sind zufriedenstellend. Wir haben ein bilaterales Hilfsprogramm, das sehr umfassend ist; wir haben viele familiäre und freundschaftliche Bande.“

Unterdessen wies US-Außenministerin Condoleeza Rice in Washington, DC, ironisch auf Russlands politische Isolierung hin, indem sie sagte, dass „ein Schulterklopfen von Daniel Ortega und Hamas kein diplomatischer Triumph ist,“ wobei sie sich auf die Tatsache bezog, dass außer Russland nur Nicaragua und die palästinensische Gruppe Hamas Süd-Ossetien und Abchasien anerkannt haben. Rice sagte, Russland weite seinen Einfluss in der westlichen Hemisphäre aus, indem es Beziehungen mit Widersachern Washingtons wie Kuba und Venezuela pflege.

Nicaraguas Außenminister Samuel Santos reagierte auf die Erklärung von Rice, indem er sagte, dass „ es keine Sünde ist“, diplomatische Beziehungen mit allen Völkern der Welt zu haben. Santos sagte, dass, wenn die Vereinigten Staaten durch die Anerkennung von Süd-Ossetien und Abchasien durch Nicaragua verärgert seien, „ das ihr Problem und nicht unseres ist, da wir nichts sagten, als sie das Kosovo anerkannten.“ (El Nuevo Diario, 18.September; La Prensa, 18.19.September)

Alberto Guevara, Minister für Finanzen, erschien am 19.September vor der Nationalversammlung, um Fragen zum Verkauf von venezolanischem Erdöl an Nicaragua zu beantworten. In seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten sagte Guevara, dass die Hilfe aus Venezuela im Rahmen der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) keine öffentliche Verschuldung für die Regierung zur Folgen haben werde, weil „sie durch private Institutionen kanalisiert wird“, wie er sagte. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Erdöls mit Venezuela, die sich im Jahre 2007 laut offiziellen Zahlen auf 184,9 Millionen US$ belief, wird durch Albanisa kanalisiert, die dann das Erdöl verteilt. Albanisa besteht aus PDV Caribe (die Teil von Petroleum Venezuela (PDVSA) ist) und der Erdölgesellschaft von Nicaragua (Petronic). Guevara bemerkte, dass Hilfe an private Körperschaften, wie im Falle von Venezuela, in der Zahlungsbilanz, nicht aber im nationalen Haushalt registriert wird. Auf Grund von jüngsten Zahlen belief sich ausländische Hilfe für Nicaragua im Jahre 2007 auf 1,02 Milliarden US$, von denen 683 Millionen US$ durch den öffentlichen Sektor und 337 Millionen US$ durch private Organisationen geleitet wurden.

Das Erscheinen Guevaras vor der Nationalversammlung war Gegenstand einer inhaltlichen Auseinandersetzung, weil offensichtlich eine inoffizielle Aufnahme einer Rede Guevaras in Ocotal vorliegt, in der er sagte, dass, da die Sandinistische Partei in der Nationalversammlung keine Mehrheit habe, die Gelder aus Venezuela im Haushalt aufzunehmen, wie sie es gerne täte, ein Mechanismus entwickelt worden sei, sie außerhalb des Budgets zu halten. Guevara sagte der Nationalversammlung, dass sowohl die Gelder von ALBA als auch die des Millenium Challenge Account, das von den Vereinigten Staaten gesponsert wird, Beispiele dieses neuen Stils von „Zusammenarbeit“ seien.

Guevara spielte in dem Tonband offensichtlich auch auf gelegentliche Zahlungen an Abgeordnete an, um Maßnahmen durch das Parlament zu bekommen. Jedoch gab es in der Nationalversammlung nicht genügend Unterstützung, um das Band abzuspielen. Victor Hugo Tinoco von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) spekulierte, dass es nicht der sandinistische Präsident der Nationalversammlung, Rene Nuñez, sei, der das Abspielen des Bandes nicht erlaubte, sondern eher Abgeordnete der Liberalen, die nicht wünschten, „eine Büchse der Pandora zu öffnen“, die „die Liste derer, die gekauft worden waren,“ enthüllen würde.

El Nuevo Diario erhebt ebenfalls Anklage, wobei die Zeitung sich auf das Tonband, das – wie sie sagt – in ihrem Besitze sei, beruft, dass venezolanisches Hilfsgeld vor den Kommunalwahlen im November in Städten zur Verfügung stehe, um die Chancen der FSLN zu verbessern. Offensichtlich sagte Guevara Mitgliedern des Rates der Bürgermacht, dass Gelder für Projekte für die Jugend, wie z.B. Basketballfelder, Sportausrüstung usw. zur Verfügung stünden, und dass sie sicherstellen sollten, einen Antrag auf ihren Anteil zu einzubringen. (La Prensa, 19.September; El Nuevo Diario, 19.September)

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