Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.03.2008

1. Miguel D'Escoto's election to preside over 63rd UN General Assembly practically guaranteed
2. Rosales travels to Washington to overcome “differences” with IMF
3. 2008 Safe Beach Plan reduces robbery but deaths are up from last year
4. Rückgewinnung der Kontrolle über Mülldeponie gescheitert
5. World Bank: Central America will be hit harder by US economic crisis than South America
6. Regierung plant Erzeugung von 67% der Elektrizität durch erneuerbare Energiequellen
7. Analyst does not expect positive response from Uribe to Chavez' mediation proposal
8. Public forces continue crack down on international drug traffickers
9. Weltkaffeeproduktion und Preise steigen

Über eintausend informelle Arbeiter, die ihren Lebensunterhalt dadurch verdienen, dass sie wieder verwertbaren Abfall ( Metall, Plastik und Glass ), der auf der Mülldeponie von Managua „La Chureca“ gelagert wird, verkaufen, besetzten am 3.März die Deponie aus Protest gegen die abnehmende Menge an wertvollem Abfall, der dort abgeladen wird. Nach den Angaben der protestierenden Arbeiter wird der wertvollere Teil des Abfalls von den für die Stadtverwaltung arbeitenden Müllsortierern herausgeholt, bevor die Müllwagen in „La Chureca“ abgeladen werden.

Am 23.März sagte der Vizebürgermeister von Managua, Neri Leiva Orochena, dass die Stadtverwaltung plane, die Kontrolle über die städtische Mülldeponie „La Chureca“ am 24.März mit Hilfe der Nationalpolizei, wenn nötig, zurück zu gewinnen. Jedoch war die Stadtverwaltung unfähig, die Kontrolle über das Gelände zu erlangen, weil nach den Worten des Bürgermeisters, Dionisio Marenco, die Nationalpolizei unwillens war, die Funktionäre der Stadtverwaltung zu begleiten. Laut Polizeichef Horacio Rocha wäre eine richterliche Anordnung notwendig, bevor die Nationalpolizei helfen könne, das Müllgelände wieder zugänglich zu machen. Marenco, der Rochas Erklärung zurückwies, sagte, dass er nicht verstünde, warum die Nationalpolizei unwillens sei zu helfen.

Bürgermeister Marenco hat mit Nachdruck darauf verwiesen, dass es für die Stadtverwaltung unmöglich sei, die Qualität des auf der Deponie gelagerten Mülls zu garantieren, und er hat den Vorschlag zurückgewiesen, den Lohn der Müllsortierer als Ausgleich für deren Verpflichtung, gewisse Arten von Müll nicht auszusortieren, zu erhöhen. Am 24.März wiederholte Marenco seine Position und sagte, dass, wenn und sobald über den Antrag, die Löhne der Müllsortierer zu erhöhen, im Stadtrat abgestimmt würde, er dagegen stimmen würde. Marenco hat auch gesagt, dass er nicht willens sei, mit den informellen Arbeiter von „La Chureca“ zu verhandeln.

Der Vorschlag, die Löhne der Müllsortierer der Stadtverwaltung zu erhöhen, wurde zuerst von der Front der Nationalen Arbeiter (FNT) gemacht, die mit der Partei der Sandinisten (FSLN) eng verbunden ist und die informellen Arbeiter von „La Chureca“ vertritt. Der Stadtrat der FSLN von Managua, Edgardo Cuarezma, setzte den Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Der Gemeinderat von Managua besteht aus neun Mitgliedern der FSLN und neun Mitgliedern der Oppositionsparteien (Konstitutionelle Liberale Partei, PLC, Nicaraguanische Liberale Allianz, ALN, und Sandinistische Erneuerungsbewegung, MRS). Bürgermeister Marenco stimmt auch bei Entscheidungen von lokaler Bedeutung ab.

In einigen Verlautbarungen in den Medien wurde spekuliert, dass der Streit über „La Chureca“ nicht nur ein Schlaglicht auf die Differenzen zwischen Marenco (einem FSLN - Rebellen), und Präsident Daniel Ortega wirft, sondern auch tatsächlich von Organisationen und Einzelpersonen manipuliert worden ist, um Marencos Leitung der Stadtverwaltung zu untergraben. Andere behaupten jedoch, dass es unwahrscheinlich sei, dass Ortega wünschte, die Arbeit einer lokalen Behörde, die von der FSLN kontrolliert wird, im Vorfeld der Gemeinderatswahlen im November zu untergraben.

Am 18.März sagte Gesundheitsminister, Guillermo Gonzalez, dass die örtlichen Gesundheitsbehörden noch keine Anzeichen des Ausbruchs einer drohenden Epidemie, die sich aus dem Anhäufen des Mülls ergeben könnte, entdeckt hätten, obwohl er nachdrücklich empfehle, dass die örtlichen Behörden alles Mögliche tun sollten, um den Streit sobald wie möglich beizulegen, um die Gesundheit der Bevölkerung von Managua zu garantieren.

Während der letzten Woche nahmen 1.200 Arbeiter, die von den lokalen Behörden unter Vertrag genommen wurden, an einer Reinigungsoperation unter Benutzung von 180 Müllwagen teil und beseitigten die mehr als 25 000 Tonnen Müll, die sich in den Straßen von Managua in den letzten drei Wochen angehäuft hatten. Der Müll wurde erfolgreich auf Mülldeponien in den benachbarten Gemeinden Nindiri und Tipitapa trotz der Drohungen der protestierenden informellen Arbeiter, die Einfahrten zu jenen Stätten wie auch die nach „La Chureca“ zu blockieren, gelagert. (Radio La Primerísima, 18.+24.03., La Prensa, 18.03., TV-Kanal 2, 24.03.)

Die Stellvertretende Ministerin für Energie und Bergbau, Lorena Lanzas, bekräftigte die Pläne der Regierung, Nicaraguas Abhängigkeit vom Öl für die Erzeugung von Elektrizität innerhalb der nächsten paar Jahre drastisch zu reduzieren. Gegenwärtig wird ungefähr 75% der in Nicaragua produzierten Elektrizität durch Verbrennung von Öl erzeugt trotz der Tatsache, dass die Inneramerikanische Institution für Landwirtschaftliche Zusammenarbeit schätzt, dass Nicaragua das Potential hat, 5 480 Megawatt (das Zehnfache des gegenwärtigen nationalen Bedarfs) durch erneuerbare Energiequellen zu erzeugen.

Nach den Worten der Vizeministerin Lanzas plant die Regierung, Investitionen in die Erzeugung von Energie aus Wasser- und geothermischen Quellen über die nächsten sechs Jahre mit dem Ziel zu fördern und zu unterstützen, den Prozentsatz von durch erneuerbare Energien erzeugter Energie von gegenwärtig 27% auf 67% zu steigern.

Ernesto Martinez, Präsident der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (ENEL), erklärte, dass die Regierung „einfach nicht das Geld hat“, in solche Projekte zu investieren, und aus diesem Grunde gezwungen sei, Geld aufzunehmen oder nach privaten Investoren Ausschau zu halten, um diesen fundamentalen Wechsel in der nationalen Produktion von Elektrizität möglich zu machen.

Martinez gab am 7.März bekannt, dass Island angeboten habe, 5 Millionen US-Dollar zu stiften, um Nicaraguas geothermische Laboratorien instand zu setzen und nicaraguanische Techniker und Ingenieure für die Produktion geothermischer Energie auszubilden und zu beraten. Einige Tage später, am 12. März, verkündete Energieminister Emilio Rappaccioli die Entscheidung des Iran, 233,4 Millionen US-Dollar als Darlehen für den Bau eines Wasserkraftwerks in Jinotega zur Verfügung zu stellen. www.elpueblopresidente.com, 18.03.08, Radio La Primerísima, 18.03.)

Die Internationale Kaffeeorganisation (ICO) sagte in der letzten Woche voraus, dass die Weltkaffeeproduktion 115 Millionen 100-Pfund-Säcke für den Zyklus 2007-2008 erreichen würde, ohne den Aufwärtstrend des internationalen Preises von Kaffee zu beeinflussen. Ein Bericht des ICO sagte voraus, dass die Welternte für die Periode 2008-2009 zwischen 123 und 126 Millionen 100-Pfund-Säcke erreichen würde. Es wird erwartet, dass im gegenwärtigen Zyklus Brasilien, der Welt größter Kaffeeproduzent, ungefähr 33,7 Millionen Säcke gegenüber 42,5 Millionen bei der vergangenen Ernte produziert. Kolumbien wird vermutlich ungefähr 12,4 Millionen ernten. Von den 18,7 Millionen in Mexiko und Zentralamerika erwarteten Säcken werden in Nicaragua 1,7 Millionen erwartet (was mehr als die Produktion in El Salvador ist, aber weniger als in Costa Rica, Mexiko, Honduras und Guatemala. Die beiden letztgenannten Länder produzieren den meisten Kaffee in der mittelamerikanischen Region.)

Der internationale Kaffeepreis stieg nach Darstellung des ICO-Berichts während des Monats Februar weiterhin an und erreichte die Gesamtsumme von 138,82 US$ pro 100-Pfund-Sack, oder 1,39 US$ pro Pfund. Dies bedeutete einen Anstieg von 13,5% gegenüber Januar. Nach der Darstellung der ICO ist ein wichtiger Faktor für den Anstieg des Kaffeepreises der gestiegene Verbrauch in den letzten Jahren gewesen. Die Organisation berechnete, dass der Weltverbrauch an Kaffee 123 Millionen 100-Pfund-Säcke erreichte, im Gegensatz zu 118 Millionen im Jahre 2005.

Nach den Worten des Zentrums für Exportverfahren (CETREX) war die jüngste Kaffeeernte in Nicaragua erfolgreich. Von Oktober 2007 bis Februar 2008 belief sich der Betrag an durch den Kaffeeexport verdienten Devisen auf insgesamt 78 Millionen US$. Das war eine Steigerung gegenüber dem Zyklus 2006-2007, als sich die Gesamtsumme auf nur 51,1 Millionen US$ belief. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Kanada waren die Hauptimporteure von Kaffee aus Nicaragua. (La Prensa, 18.03.08)

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